Hans-Olaf Henkel
Liebe Mitstreiter,
viele von Ihnen wundern sich darüber, dass ich mich entschlossen habe, die Freien Wähler für den Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Einer der Hauptgründe: Es ist die einzige Partei, die schon in Landtag und Kommunen vertreten ist und noch für eine Abkehr der verhängnisvollen Europolitik kämpft. Es ist auch die einzige Plattform, von der aus man schnell eine bundesweite Bewegung für eine alternative Europolitik aus dem Boden stampfen kann. Die FDP hat nach dem gescheiterten Votum ihre eigenen liberalen Prinzipien in der Europapolitik verraten. Die Gründung einer neuen Partei ist dagegen aussichtslos.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es große Widersprüche innerhalb der FW gibt. Auf der anderen Seite sehen mich auch viele Freie Wähler kritisch. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ich sind sich jedoch darin einig, dass man die Widersprüche im Bundesprogramm überwinden kann.
Bitte, lesen Sie die beigelegte Erklärung, die Sie über die Motive, die Ziele und das gemeinsame Programm informiert.
Viele Grüße! Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachstfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr.
Ihr Hans-Olaf Henkel
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Hans-Olaf Henkel Berlin, 19. November 2011
Pressekonferenz mit den „Freien Wählern“
Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft
— es gilt das gesprochene Wort —
Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.
Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:
1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.
2. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.
3. Zentralstaat statt Subsidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.
Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.
Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.
Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Eliten, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.
Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:
1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.
2. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.
3. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.
4. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..
Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?
Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.
Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.
Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.
Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.
Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.
Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.
1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.
2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.
Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?
Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.
Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.
Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.
Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:
1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)
2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik
3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)
4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien
5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes
Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.
Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:
1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.
2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.
3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.
4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.
Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.
