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Erklärung Hans-Olaf Henkels auf der Pressekonferenz mit den Freien Wählern

Hans-Olaf Henkel
Liebe Mitstreiter,

viele von Ihnen wundern sich darüber, dass ich mich entschlossen habe, die Freien Wähler für den Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Einer der Hauptgründe: Es ist die einzige Partei, die schon in Landtag und Kommunen vertreten ist und noch für eine Abkehr der verhängnisvollen Europolitik kämpft. Es ist auch die einzige Plattform, von der aus man schnell eine bundesweite Bewegung für eine alternative Europolitik aus dem Boden stampfen kann. Die FDP hat nach dem gescheiterten Votum ihre eigenen liberalen Prinzipien in der Europapolitik verraten. Die Gründung einer neuen Partei ist dagegen aussichtslos.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es große Widersprüche innerhalb der FW gibt. Auf der anderen Seite sehen mich auch viele Freie Wähler kritisch. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ich sind sich jedoch darin einig, dass man die Widersprüche im Bundesprogramm überwinden kann.

Bitte, lesen Sie die beigelegte Erklärung, die Sie über die Motive, die Ziele und das gemeinsame Programm informiert.

Viele Grüße! Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachstfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr.

Ihr Hans-Olaf Henkel

——–

Hans-Olaf Henkel Berlin, 19. November 2011

Pressekonferenz mit den „Freien Wählern“

Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft

— es gilt das gesprochene Wort —

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.

Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:

1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.

2. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.

3. Zentralstaat statt Subsidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Eliten, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:

1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.

2. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.

3. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.

4. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..

Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.

Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.

Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.

Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Dez 22, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Zieht Athen im September den Stecker – oder: Wer zum Teufel ist Lee Buchheit?

Die Meldung stammt bereits aus dem Juli – ist wohl aber aus gutem Grund nicht großartig in den europäischen Medien breit getreten worden. Da nämlich wurde verkündet, Athen habe sich der Dienste von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton versichert. Wer das ist? Das ist die New Yorker Kanzlei, die beispielsweise Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Schulden beraten hat.

Dabei arbeitet nicht irgendein Praktikant der Kanzlei für Papandreou und Co. Nein, es ist ein ganzes Team unter der Führung von Lee Buchheit selbst. Das ist der Mann, der die „Telefonnummern der Regierungschefs in Finanznöten im Handy gespeichert hat und den Staatsanleihenhalter der ganzen Welt verfluchen“, wie die Financial Times ihn beschreibt. Er hat unter anderem Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Anleihen (vulgo: bei ihrem Staatsbankrott) beraten und begleitet.

Buchheit hatte bereits im April letzten Jahres eine sehr umfangreiche Analyse geschrieben, wie der „Plan B“ für Griechenland aussehen könnte, wenn das Rettungspakt von 110 Milliarden von EU und IWFnicht ausreichen würden. Dass das der Fall ist, wissen wir heute (und man wusste es eigentlich von Anfang an).

Während es die EU noch mit Plan A1 versucht und neues Geld per Rettungspaket zwei zumindest in Aussicht gestellt hat, scheint Athen nun an Buchheits Plan Geschmack zu finden. Und der hat es in sich.

Knackpunkt: Mehr als 90 Prozent aller griechischen Schuldverschreibungen, also Staatsanleihen, sind unter griechischem Recht ausgegeben worden. Und dieses kann das griechische Parlament jederzeit ändern.

Beispielsweise so: Der griechische Staat erhält dann das Recht, auslaufende Staatsanleihen gegen neue abzulösen, die zu neuen Konditionen ausgegeben werden, etwa zu einer niedrigen Verzinsung und langer, fester Laufzeit. Und für Investoren, die das nicht „freiwillig“ akzeptieren, könne Athen noch ein ganzes Arsenal an finanziellen Folterwerkzeugen ins Gesetz schreiben, deren Anblick allein ausreichen würde, um die Kröte zu schlucken. Allein die mehr oder weniger ausgesprochene Drohung, sonst nicht nur zu Restrukturieren, sondern auch noch zur Drachme zurück zu kehren und die Schulden in dieser Währung zu zahlen, dürfte dann auch den letzten überzeugen, schreibt der Blog ftalphaville.

Der Plan geht noch weiter. Die neue Gesetzgebung würde seitens beispielsweise der EU flankiert werden. So könnte man einige der „Tauschofferten“ mit ein wenig zusätzlich Cash attraktiver machen und abpolstern. Und man würde den griechischen Banken direkt Geld zuschießen, damit sie den „freiwilligen Tausch“ auch verkraften.

Aber das wäre ja alles wie gesagt ganz freiwillig – und damit eben kein Staatsbankrott oder „Default“, und darum geht es ja.

Die Financial Times spekuliert: Der Plan würde derzeit akribisch unter Buchheits Ägide vorbereitet, um dann im September scharf gestellt werden zu können. Denn dann sollen die bisherigen privaten Anleihegläubiger ihren „freiwilligen Beitrag“ zur Schuldenstreckung Griechenlands leisten. Nur haben sich diese bislang eher bedeckt gehalten. Wenn also deren Haltung sich nicht mehr drastisch ändert, würde man den Buchheit-Plan scharf stellen. Die FT schreibt auch, der bisherige Plan von EU und IWF sei sowieso nur gemacht worden, um die Zeit bis zum Urteilsspruch in Karlsruhe zu den Klagen gegen den Rettungsfonds zu überbrücken.

Die FT spekuliert, das Bundesverfassungsgericht werde urteilen, die bisherigen Bailouts wären in Ordnung, weitere Hilfen dürften aber nur noch unter der strikten Regel gewährt werden, dass keine Transferunion entstünde.

Der Urteilsspruch ist gestern für den 7. September angekündigt worden. Man hat sich schon gewundert, warum das gesamte Verfahren so lange gedauert hat. Im Lichte des FT-Artikels ergibt das alles aber Sinn. Fest steht, der September wird spannend.

http://www.simablog.eu/2011/08/24/zieht-athen-im-september-den-stecker-oder-wer-zum-teufel-ist-lee-buchheit/

 

Aug 28, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

PAZ: Chancen und Möglichkeiten – Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat

Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat, wie virtuos sie genutzt werden, und wieso jetzt die »Mitte« fällig ist

 Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.07.11

 

Eigentlich sollte die Welt vereint sein in Schrecken und Abscheu vor der Tat des Anders Behring Breivik. Ja, eigentlich, aber für dieses „Eigentlich“ ist die Situation viel zu günstig, um mal ordentlich aufzuräumen mit dem politischen Gegner. Die „Taz“ hat die Gelegenheit erkannt und lässt ihrer Befriedigung in erfrischender Offenheit freien Lauf: „In dieser Zumutung liegt eine Chance für Aufklärung … Angesichts dieser Katastrophe kristallisiert sich die Möglichkeit heraus, sich endlich von der bedrohlich mittig gewordenen Islamophobie zu distanzieren.“
Die Worte klingeln so laut in den Ohren wie ein Vierstrahl-Jet, der in zwei Metern Entfernung an einem vorbeidonnert: Viele Wörter schwirrten uns durch den Kopf nach dem Massenmord. Wörter wie Schrecken, Entsetzen, Trauer, Fassungslosigkeit zählten alle dazu. „Chance“ und „Möglichkeit“ hingegen waren nicht dabei, bis uns die „Taz“ das Tor zu dieser überraschend optimistischen Deutung der Ereignisse aufstieß. Es kommt halt immer darauf an, was man draus macht. Und wozu man imstande ist.
Breivik hat ein gigantisches Arsenal an Denunziationsmöglichkeiten hinterlassen, aus dem interessierte Kreise herausschleppen, was sie irgend tragen können. Die Internetseite der „Tagesschau“ („tagesschau.de“) setzt den Massenmörder ohne Umschweife auf den Schoß eines bekannten deutschen Politikers und Buchautoren. Dort erklärt man uns die „bekannte Argumentation von Breivik und anderen ,Islam-Kritikern‘, die nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands (Sarrazin) oder Europas (Breivik) prophezeien“. Der Ex-SPD-Senator Thilo Sarrazin und der Massenmörder Breivik als Brüder im Geiste. Wie gesagt: Es kommt darauf an, was man draus macht. Da ist es nur konsequent, dass der „Tagesschau“-Autor gleich auch noch Rechtsradikale und die „bürgerlichen Kreise“ in Deutschland miteinander verrührt.
Und die beiden Medien waren bei weitem nicht allein: Auf der Internetplattform „Turkishpress“ werden neben Sarrazin auch der Niederländer Geert Wilders, der Autor Henryk M. Broder und die „Euterclique“ in die Breivik-Bande aufgenommen. Mit „Euterclique“ bezeichnet „Turkishpress“-Autor Ercan Tekin deutsche Frauen türkischer Herkunft wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Güner Balci, die gelegentlich ein Haar in der multikulturellen Suppe finden und nicht alles goutieren, was in gewissen Milieus für Frauenpflichten gehalten wird.
Ein anderer Fachmann macht auf „tagesschau.de“ den Sack zu und schlägt einen riesigen Bogen von Breivik zu allen „Rechtspopulisten“ von der dänischen Volkspartei über die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Leute, die FPÖ und die Schweizerische Volkspartei bis zur Tea-Party-Bewegung in den USA. Selbst die kleinen deutschen Gruppen „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ kriegen ihren Breivik ab.
Als Experten ihrer Kunst lassen sich die Breivik-Schmeißer natürlich nicht von den störenden Einwürfen der Wissenschaft vom Kurs abbringen. Psychologen streichen heraus, dass der Norweger ein schwer gestörter Psychopath sei, der politische Thesen nur zusammengeklaubt habe, um seiner reinen Mordlust ein „legitimierendes“ Feigenblatt zu verschaffen. Das mag zwar wahr sein, aber dann wäre die Sache propagandistisch ja völlig unbrauchbar. und das wäre dann doch wirklich zu schade.
Zumal man aus der Geschichte weiß, wie gut solche Kampagnen funktionieren. Spektakuläre Attentate lassen sich herrlich nutzen zum Großreinemachen, weil nach solchen Greueltaten nur die aller Kaltblütigsten den Schneid haben, überhaupt an ausgefeilte Kampagnen zu denken. Alle anderen sitzen bleich und erschrocken in der Ecke und müssen erst einmal mit einem Sturzbach quälender Gefühle klarkommen. Daher sind sie ziemlich schutz- und ratlos und suchen händeringend nach Erklärungen für das Unbegreifliche. Das ist die Stunde der Diplomdenunzianten, um mit voller Wucht und Raffinesse loszulegen.
Obwohl – Raffinesse? Das wäre denn doch zu viel des Lobes. Eher gähnt einen die Plattheit derer an, die sich sicher sind, dass ihnen demnächst ohnehin keiner mehr zu widersprechen wagt. Und die es deshalb auch nicht stört, dass sie sich mit ihrem fadenscheinigen Gerede intellektuell lächerlich machen.
Schon ein kurzer Seitenblick legt ein Ausmaß an verlogener Oberflächlichkeit frei, das schon wieder Respekt einflößt: Dieselben, die hier wie losgelassen alles mit jedem verknüpfen, legen sogar bei international vernetzten und von Millionen Anhängern als Märtyrer umjubelten islamistischen Massenmördern erheblichen Wert darauf, dass es sich durchweg um „Einzelfälle“ handele, die in keinerlei Zusammenhang mit irgendwas stünden. Berufen sich die Terroristen auf den Dschihad, dann haben sie ihn eben missverstanden. Haben die Täter frühislamische Kampfschriften, die dazu aufrufen, Andersgläubige zu töten, so gedeutet, dass man Andersgläubige töten soll, dann haben sie die Schriften „fehlinterpretiert“. Der Psychopath Breivik hingegen hat alles absolut richtig verstanden und korrekt weitergesponnen, was Sarrazin, Broder und andere geschrieben haben.  
Moment mal: Und diesen Quatsch sollen die Leute glauben? Nein, nein, natürlich nicht.    Um die Wahrheit zu sagen: In der Praxis kommt es gar nicht darauf an, dass die Leute den Unsinn wirklich fressen. Man muss die Lüge nur laut genug hinausschreien, so laut, dass keiner mehr zu widersprechen wagt. Und dann wiederholt man sie so oft, bis sie sich ganz von selbst in „Wahrheit“ verwandelt hat. Wie wunderbar das funktioniert, ist mannigfach historisch belegt. Denken Sie an das völlig zu Unrecht lausige Ansehen der Wandalen – die ewig stinkende Frucht gekonnter römischer Kriegspropaganda.
Wer sich trotz des Geschreis zum Widerspruch aufrafft, den erklären wir heute zum „Rechtspopulisten“. Da man einer Necla Kelek oder einem deutsch-jüdischen Autor wie Henryk M. Broder schlecht Nähe zu Neonazis nachsagen kann, ist „Rechtspopulist“ zum neuen Schimpfwort Nummer eins avanciert. Seine Schwammigkeit macht es so ergiebig. „Rechts­populismus“ warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar einem knappen Drittel seiner eigenen Parteitagsdelegierten diesen Mai an den Kopf, weil sie sich Euro-skeptisch zeigten. Damit ist die Igitt-Zone mitten in die Mitte des politischen Spektrums vorgerückt. Die „Taz“-Tirade über die „bedrohliche Mittigkeit“ der Islamismuskritik deutet ebenso in diese Richtung wie die allerneueste Verortung der „bürgerlichen Kreise“ in der direkten Nachbarschaft der Rechtsradikalen.
Die norwegischen Behörden wollen den Breivik jetzt erst mal acht Wochen in Isolation halten. Glücklicherweise ist er kein  Linksterrorist, sonst hätten sich unsere Straßen bald mit Demonstranten gefüllt, die gegen die „Isolationsfolter durch das protofaschistische Osloer Regime“ aufbegehren. Dabei ist Isolation die beste Maßnahme. So kann sich der Kerl nicht länger in seiner „Berühmtheit“ suhlen, von der er ohnehin schon viel zu viel mitbekommen hat. Man stelle sich vor, welch satanische Freude ihn überkäme, wenn er mit ansehen könnte, welche Kampagnenwoge seine Schandtat im größten Land der EU ausgelöst hat?
Richtigen Neonazis ist die „dekadente Demokratie“ mit ihrer weichlichen Toleranz, ihrem Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Rechten abgrundtief zuwider. Sollte Breivik mit denen sympathisieren, dann kann er, was Deutschland angeht, einen großen Sieg verbuchen. Bei der Kriminalisierung eines immer größer werdenden Teils des politischen Spektrums  sind wir einen beträchtlichen Schritt vorangekommen.
Wie sagte doch gleich der Philosoph Baruch Spinoza schon im Jahre 1670: Die Tyrannei beginne dort, wo Meinungen zum Verbrechen erklärt würden.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/chancen-und-moeglichkeiten.html

 

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PAZ-Chancen und Möglichkeiten-A.Breivik

Jul 31, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

 

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123″

Jul 27, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

EU-Bevormundung: Brüssel kippt Steuerbeihilfe

(Grundlage für den Artikel ist eine dpa-Meldung vom 27. Januar 2011)

<Auf Druck aus Brüssel darf Deutschland Unternehmen bei der Firmensanierung nicht länger Steuervergünstigungen einräumen. … Damit kippten die EU-Experten ein wesentliches Element der deutschen Unternehmensbesteuerung, das in der Finanzkrise eingeführt wurde. … Das Bundesfinanzministerium ließ das weitere Vorgehen zunächst offen. Die Entscheidung werde geprüft und bewertet… „Die Entscheidung der Kommission ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU). Völlig unnötig erschwere es die Kommission, notleidenden Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Kommission wertet die Regel als illegale Beihilfe. … Zugleich kritisierten die Wettbewerbshüter in ungewohnt deutlichen Worten die Bundesregierung, die die Klausel nicht in Brüssel zur Genehmigung angemeldet habe: „Die Kommission erfuhr davon über Presseberichterstattung.>

Soweit zitiert aus der dpa-Meldung.

Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zur totalen Entmündigung der nationalen Regierungen und Parlamente. Man fragt sich, was denn überhaupt noch eigenständig entschieden werden darf, welche Gesetze und Regelungen noch in der Verantwortung der gewählten (!) Volksvertreter liegen.  Stattdessen entscheidet eine nicht gewählte und damit auch nicht demokratisch legitimierte Kommission über so ziemlich alle Angelegenheiten, zu denen innerstaatlich aus triftigen Gründen Entscheidungen getroffen werden. „Experten“ befinden darüber, was zulässig ist und was nicht. Es entbehrt auch nicht einer gehörigen Portion an Schizophrenie, wenn man ausgerechnet der deutschen Wirtschaft immer engere Fesseln anlegt, zugleich aber von Deutschland ständig steigende Leistungen zum Erhalt des Euro erwartet.

J. Mader

Jan 27, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Kopp Nachrichten vom 25. Januar

Kopp Nachrichten vom 25.01.2011 mit Michael Meziani ,mehr unter http://info.kopp-verlag.de/

Jan 25, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin sorgt mit einem Buch für Wirbel

Bild fragte..

Würden Sie eine Sarrazin-Partei wählen?

„Volksheld” – titelt das Magazin „Der Spiegel“. Die britische Zeitung „Guardian“ macht ihn sogar zum „Märtyrer“. Sein Buch („Deutschland schafft sich ab“) hat Thilo Sarrazin  in die Schlagzeilen  der Welt gebracht. Weil er ausspricht, was viele denken,nun bekommt er in Umfragen der Bild-Zeitung riesige Zustimmung.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin sorgt mit einem Buch für Wirbel

Was wäre, wenn Thilo Sarrazin eine Partei gründen würde?

Hätte diese Partei eine Chancen?

Die Antwort der Leser der Bild-Zeitung ist mehr als eindeutig, sie würden Thilo Sarrazin wählen. In einer Blitz-Umfrage auf Bild-Online sagen sogar 89 Prozent der Befragte „Ja, denn Sarrazins Thesen haben mich überzeugt.“ Auch der Parteienforscher J. W. Falter (Universität Mainz) hält das Potenzial für eine Sarrazin-Partei für seht groß.

Sep 06, 2010 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Deutsch – Türkische Polizeistreifen in unseren Städten?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat geäußert in Problemvierteln gemischte Deutsch – Türkische Streifen einzusetzen. Sie glaubt so auch polizeilich die Migranten zu erreichen, die die deutsche Polizei als Ordnungsmacht nicht und den deutschen Staat als Gewaltmonopolist nicht anerkennen!

Die Gewerkschaft ist der Meinung, daß es sich beim Einsatz türkischer Polizisten nicht um einen “Offenbarungseid” handeln würde.

Das sehen wir anders. Es heißt: “Das Recht darf sich dem Unrecht nicht beugen” Auf die vorgeschlagene Weise würde sich dieser Spruch ins Gegenteil verkehren. Der deutsche Staat und die deutsche Polizei würden auf diese Weise zum Ausdruck bringen, daß man die Ordnungshüter den Wünschen der Kriminellen anpasst. Der deutsche Staat zeigte sich nicht mehr in der Lage seine eigenen Gesetze gegen Kriminelle fremder Minderheiten durchzusetzen!

Wo fangen wir an, und wo hören wir auf? Bekommt jede Minderheit, sofern sie eigene Parallel(Gegen-)gesellschaften entwickelt hat, ihre eigenen Polizisten, wenn ihre kriminellen Vertreter sich nur penetrant genug dem deutschen Staat verweigern?

Es stellt sich doch die Frage, was ein Offenbarungseid sein soll, wenn es das nicht sei?!

Wir stimmen zu, wenn es darum geht auch “Deutsche mit Migrationshintergrund” in die deutsche Polizei aufzunehmen, wenn sie loyal und integriert sind, sowie die gleichen Anforderungen erfüllen wie jeder andere Polizist. Doch Staatsdiener fremder Staaten hier Streife laufen zu lassen, das ginge entschieden zu weit!

An dieser Stelle möchte ich das SPD Mitglied Vural Öger zitieren:

“Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik.”

Sollte es so kommen, wie sich einige Gewerkschaftsvertreter die Zukunft vorstellen, dann wären die Türken, sofern Öger recht hat, gleich einen großen Schritt weiter! Der Integration von Zuwanderern IN UNSERE Gesellschaft wäre ein solches Vorhaben nicht förderlich.

Aug 03, 2010 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Aufstand der Neider

Aufstand der Neider wird ein in der “Preußischen Allgemeine Zeitung vom 20. März 2010 überschrieben .

Aufstand der Neider
EU-Staaten ereifern sich über Deutschlands starken Export und fordern Ausgleich

Deutschland solle exportschwächer gemacht werden, damit die übrigen EU-Staaten mithalten können, fordert nicht nur Paris. Droht ein „europäischer Finanzausgleich“ zulasten der Deutschen?

Die Reaktion konnte die französische Finanzministerin Christine Lagarde kaum überraschen. Mit Kopfschütteln und Ablehnung reagierten die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaftler auf die Pariser Forderung, Deutschland möge seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren, damit schwächere EU-Länder besser mithalten könnten.

Deutschland habe eben seine Hausaufgaben gemacht, kontert Berlin. Das sollten die anderen nachholen. Zudem erwirtschafte der Hauptnettozahler Deutschland mit seiner Wettbewerbsfähigkeit auch jene EU-Beiträge, von denen andere Staaten profitierten. Schließlich könne es nicht die Aufgabe der EU sein, starke Länder zu bremsen, sie solle stattdessen die schwachen ermutigen. Deutschlands Hauptkonkurrenten seien überdies nicht die Europäer, sondern Chinesen, Japaner und US-Amerikaner.

Weiter lesen :  http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv10/1120100320paz01.htm

Ergänzug zum Artikel:>>>>Hier klicken<<<<<

Jun 10, 2010 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Linksextremismus in Deutschland zu lange bagatellisiert

Während des staatlich subvensionierten “Kampf gegen Rechts” blieb man auf dem “linken” Auge ganz gerne mal blind. Denn schließlich schlüpfen die linken Extremisten “Aktivisten” immer wieder gerne in die Rolle der “Erfüllungsgehilfen” für Staat und Politik. Nun fackeln die “Aktivisten” aber plötzlich die Karossen der “Oberschicht” ab und bekommen dazu sogar noch Tips in einer Untergrundbroschüre zum richtigen Vorgehen.

Bildquelle:   Hartmut910 / pixelio.de
Ein interessanter Artikel dazu auf  SPIEGEL ONLINE
Jun 06, 2010 | 0 Kommentare | Beitrag lesen
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