Aus “Die Neue Ordnung”
Wie teuer ist uns Europa?
Christliche Politiker gehören in Europa zu einer aussterbenden Gattung. Die
wenigen bekennenden Christen, die den Beruf des Politikers ergreifen, scheinen
im lauten Getümmel der Machtspiele die Berufung zur Heiligkeit zu überhören.
Jedenfalls gibt es nur ganz wenige Politiker, die von der Kirche seliggesprochen
werden könnten. Dazu gehören vor allem Robert Schuman und Alcide de Gasperi.
Weniger Konrad Adenauer, der war nicht nur römisch-, sondern auch
rheinisch-katholisch. Diese und andere gläubige Christen haben Europa aus der
Taufe gehoben. Seither ist es uns ans Herz gewachsen, es ist uns teuer. Und es
kann uns ein zweifelhaftes, teures Vergnügen werden, an das die Gründungsväter
gewiß nicht gedacht haben.
Anders als die heute tonangebende Politikergeneration hatten die Väter Europas
noch so etwas wie ein christliches Abendland in den Knochen – und kein laizistisches
Regime im Sinn. Sie bewahrten ein Erbe, das sich auf die Städte Jerusalem,
Athen und Rom symbolisch-legitimatorisch stützte. An diese geistigen
Ursprungsorte Europas erinnerte Papst Benedikt XVI. bei seinem letzten
Deutschlandbesuch. Er kann nichts dafür, daß kulturignorante Politiker mit diesen
Städtenamen nur Konflikte, Schuldenkrisen und Chaos assoziieren.
Die Gründerväter hingegen verbanden mit Europa normative – naturrechtliche
wie religiöse – Vorstellungen von friedlicher Konfliktlösung, Verantwortung und
Ordnung. Sie hatten moralische und rechtliche Prinzipien im Blick und nicht
bloß materielle Interessen. Sie hatten einen Staatenbund vor Augen, keinen zentralistischen
Bundesstaat. Denn durch Geschichtserfahrung klug geworden, plädierten
sie für eine subsidiäre, antitotalitäre politische Form. Heute tun unsere
Politiker so, als müßten sie mit dem Euro zugleich ganz Europa retten. Dabei
haben sie keine eine Ahnung mehr davon, was es mit dem Subsidiaritätsprinzip
auf sich hat. Sie nehmen erhebliche Risiken und Verluste in Kauf, um die Finanzierung
überschuldeter, bankrotter Staaten und Banken zu gewährleisten. Aber
dieses „bailout“ ist vertraglich ausgeschlossen worden. Denn es widerspricht
dem Prinzip der Verantwortung, das Haftung für Schulden impliziert.
Pacta sunt servanda , dieser selbstverständliche, alt-ehrwürdige und also naturrechtliche
Grundsatz der Vertragstreue ist inzwischen ausgehebelt worden. Wie
auch die allgemeine, wenn auch altmodische Erkenntnis, daß man auf Dauer
nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Wenn diese simplen Grundsätze
nicht mehr beachtet werden, wird der Europäischen Union die Geschäftsgrundlage
entzogen. Der Legitimationsverlust trifft nicht nur die ökonomische, sondern
vor allem die politische Ordnung Europas. Diese war von Anfang an vom Prinzip
der Subsidiarität bestimmt. Leider hat unsere herrschende Politikerkaste auch
dieses Prinzip ausgehebelt. Stattdessen wird eine mißverstandene Solidarität
hochgehebelt, die nicht mehr auf Gegenseitigkeit beruht.
Daran kann Europa zerbrechen. Die europäischen Rechtsbrüche wären vielleicht
gerade noch hinzunehmen, um den ganz großen Bruch zu vermeiden. Aber die
schleichende Minderung demokratischer Bürgerrechte ist eine verfassungsrechtliche
Frage ersten Ranges. Innerhalb der Demokratie bestimmt der Souverän, das
Volk, über die Verwendung dessen, was es in den Staatshaushalt einbringt. Nach
unserem Grundgesetz ist es das deutsche Volk, das über seine Repräsentanten
darüber zu befinden hat. Wer aber heute noch vom „deutschen Volk“ als dem
Subjekt seiner Verfassung spricht, gilt schon fast als rechtsradikal.
Allerdings kann der deutsche Volkssouverän auf Teile seiner Souveränität verzichten
und sie auf die europäische Ebene übertragen, ohne den Föderalismus zu
verraten. Das passiert aber eher schleichend, unter der Hand, ohne die aktive
Mitwirkung der Wähler. Dieses Demokratiedefizit produziert immer mehr arrogante
Bürokraten, die ein feudales Eigenleben entfalten. Damit evoziert es immer
mehr Europaverdrossenheit bei den Bürgern. In dem Maße aber, in dem sich die
Repräsentanten von den zu Repräsentierenden entfernen, meldet sich ziviler
Widerstand. Hoffentlich nicht im Sinne des Rechtsbruchs von aggressiven
„Wutbürgern“, sondern als öffentliche rationale Kritik und politische Opposition.
Ein europäisches Staatsvolk gibt es freilich nicht, noch lange nicht. Das scheitert
bereits an den Sprachbarrieren und Mentalitätsunterschieden. Wir müssen Europa
wieder neu buchstabieren lernen, und zwar nach dem Alphabet der Subsidiarität.
Auf diesem Prinzip beruht die europäische Idee: Eigenverantwortung und
„Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Kredit europäischer Solidarität wird überzogen,
würde man die Subsidiarität nicht beachten. Die Demontage Europas beginnt da,
wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen will. Wer nicht bereit
ist, sich selber durch einen kräftigen Eigenbeitrag zu helfen, hat die Berechtigung
verloren, von anderen solidarische Hilfe zu erwarten.
Als Sprengsätze erweisen sich die überzogenen Schulden und die Versuchung,
sie europaweit gleichmäßig zu verteilen und durch Inflation zu verringern. All
das mindert die Glaub- und Kreditwürdigkeit der europäischen Staatengemeinschaft.
Für die fahrlässigen Schulden anderer einstehen zu müssen, unterminiert
die Solidaritätsbereitschaft. Die Schuldenlast, die wir auch in Deutschland angehäuft
haben, untergräbt die Generationensolidarität und läuft auf Diebstahl an
den künftigen Generationen hinaus. Wir leben auf Kosten derer, die nicht gefragt
worden sind und die wahrscheinlich gar nicht mehr bei uns geboren werden.
Leider werden schon die alten rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich
geeinigt hatte, systematisch unterlaufen. Wie sollte da ein neuer Rechtskodex
Geltungskraft erlangen? Wie sollte er überhaupt zustande kommen, wenn die
moralischen Autoritäten, nämlich die christlichen Kirchen, weithin abgetaucht
sind oder zunehmend verdrängt werden? Nicht einmal ein ethisches Minimum,
das im europäischen Pluralismus noch die Einheit garantieren könnte, ist in
Sicht. Für ethische wie rechtliche Regeln gilt, daß ihre Einhaltung kontrolliert
und sanktioniert werden muß. Dazu fehlt noch der nötige Ernst. Der wird sich
wohl erst im äußersten Notfall einstellen. Dann aber kennt Not kein Gebot mehr.
Wolfgang Ockenfels
