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Deutschenfeindlichkeit – eine alltägliche Bedrohung

Eine erschreckende Auflistung, welche nur einen Ausschnitt darstellt und die zeigt, was jedem hierzulande bekannt sein müßte, aber eifrig vertuscht und verschwiegen werden soll.  Eine Auflistung und Bericht von der Seite VATERLAND.

 

 

 

 

 

Duden.de: Deutsch|feind|lich|keit, die: deutschfeindliche Gesinnung, Einstellung.

Duden.de: deutsch|feind|lich : den Deutschen, Deutschland gegenüber feindlich eingestellt.

Mit der Aufnahme dieser Begriffe hat wenigstens der Duden eine Anpassung an bundesdeutsche Realitäten vorgenommen.

Deutschfeindliche Angriffe sind in diesem Land keine Obskurität , keine Einbildung der Jugend, keine Erfindung rechter Kreise. Immer mehr dieser Fälle finden den Weg in die Medien aber es gibt sie schon lange. Nur geredet werden soll darüber nicht – und wer es doch tut, bekommt die geballte Macht der linksrotgrünen Gutmenschen  und diverser Migrantenverbände zu spüren.

Die häufigsten Opfer des Rassismus gegen Deutsche  sind deutsche Kinder und Jugendliche. Aber auch erwachsene Deutsche bekommen immer wieder rassistische Schmähungen zu hören: „Du Nazi“  gehört sowieso zum Standardrepertoire – aber der gelebte und formulierte Rassismus gegen Deutsche ist einfallsreicher und vielfältiger. Die Erklärung für den Rassismus gegen Deutsche ist hinlänglich bekannt. Es gibt ihn nicht.  Bekannt werdende  Fälle sind Einzelfälle und haben mit Rassismus nichts zu tun.

Diese Seite dokumentiert den nicht vorhandenen Rassismus und die Einzelfälle.

Vaterland, 30.01.2008

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27. Juli 1990. Jens Zimmermann wollte sich das vereinte Berlin ansehen. Um in der Großstadt nicht aufzufallen hatte er sich die Haare kurz schneiden lassen. Am Alexanderplatz trifft er auf zwei, überwiegend türkische Jugendgangs. Man ist auf “Nazijagd”. Sie umringen den 18-jährigen und schlagen mit Baseballschlägern so lange auf den am Boden liegenden ein, bis er stirbt. Auflistung von sieben weiteren Fällen rassistisch motivierter Migrantengewalt gegen Deutsche. [Dank an FreieWelt für diese Quelle]

März 1997. Ein Wohnhausbrand in Krefeld kostet eine türkische Familie das Leben. Türkische Politiker und Presse treten im Verbund mit der deutschen Linken und Antifa eine widerwärtige, rassistische Kampagne gegen Deutschland und Deutsche los. Slogan: Sie verbrennen uns schon wieder. Dann stellt sich heraus – es war der türkische Ehemann. [Dank an FreieWelt für diese Quelle]

Platz da , hier ist nur für Araber“. Ein 15-Jähriger deutscher Schüler wird von arabischen Migranten massiv bedroht und verprügelt.

Immer häufiger fallen Schimpfworte wie „ dreckiger Christ“ und „Schweinefresser“ Die  Leiterin einer Grundschule erzählt von der steigenden Gewalt und fürchtet um ein  Negativimage“ ihres Quartiers. [Wenn das ihre einzige Sorge ist, danke.]

Wir schlitzen euch deutsche Schweine auf. 50 junge Türken jagen  die 21-jährige Jennifer P. und den 35-jährigen Kay L.

06. 09.2007. Wir werden euch alle vergasen ; Scheiß Deutsche: Mit rassistischen Hetzparolen pöbelt Fatih K. zwei deutsche Frauen in der Berliner Buslinie29 an. Mesut K und Kaankartal U. [allen Namen geändert] stehen lachend dabei. Die Strafen für diese rassistische Hetze -  lächerlich.

“Die Angeklagten profitieren von ihrer türkischen Abstammung, denn Deutsche, die sich derartig gegenüber Türken geäußert hätten, wären wegen Volksverhetzung angeklagt worden – und nicht nur wegen Beleidigung . Richterin Kirsten Heisig zum Fall der zwei Türken [ "Wir werden euch alle vergasen"]  und der unterschiedlichen Strafbewertung zwischen Deutschen und Migranten.

30.07.09: Drei junge türkische Rassisten verprügeln einen 18jährigen Deutschen und verletzen in schwer, weil „sein Aussehen sie provozierte“

Weil sie eine Deutsche ist . Eine 15-jährige Schülerin wird auf dem U-Bahnhof Ullsteinstraße in Tempelhof von einer Gruppe „südländischer“ Jugendlicher attackiert und getreten.

“Die Deutschen checken es nicht”, Yussuf ist überzeugt – das war alles nur Spaß. Über ein Jahr bestimmen Gewalt und Prügelorgien den Schulalltag und terrorisiert die Mitschüler. Die Täter: türkische Schüler. Die Opfer: deutsche Schüler. Weder der Hausmeister noch die 40 Lehrer wollen davon etwas mitbekommen haben. Der Fall Schlosspark-Schule , Februar 2003. [Dank an Anonymus für diese Quelle]

Zwei Deutsche aus Hamburg, verfolgt von 15 “südländischen” Jugendlichen , brutal beraubt, getreten und geschlagen, bis sie sich schließlich blutend in eine Wohnung retten.

Lehrer werden ignoriert, Türen eingetreten, die deutsche Minderheitals «Schweinefleischfresser» diffamiert – eine Rektorin aus Berlin-Neukölln bittet  um die Auflösung ihrer Schule.

Die “Nützlichkeit der Deutschen”. Ihr Schweiß verbreitet einen üblen Geruch, und sie stinken. Die rassistischen Hetzpredigen des Imam Yakup Tasci der Mevlana-Moschee in Kreuzberg. Wenigstens er musste Deutschland verlassen.

Ihr Scheiß Deutsche, wo wollt ihr hin”. Zwei 18-jährige Dortmunder werden von einer fünfköpfigen Migranten-Bande [vier Türken, ein Asiate] rassistisch angepöbelt und dann verprügelt.

Deutschland im November 2006: „Deutsche Schlampe , Scheiß-Christ, Schweinefleischfresser“.  Wir stellen bei den Gewalttätern seit einiger Zeit eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit fest. Richter Kirsten Heisig und Günter Räcke im Interview mit Katja Füchsel und Werner van Bebber.

Deutschland im August 2008: Richterin Kirsten Heisig redet erneut Klartext: Auf die Opfer wird eingeprügelt, sie werden zu Boden gezerrt, mit Fußtritten drangsaliert, mit rassistischen Ausdrücken wie „Scheiß-Christ“ oder „Hängebauchschwein“ beschimpft. Die Opfer sind meist deutsche Jugendliche

Deutschland im Oktober 2009: Kirsten Heisig zum Dritten. Eine Kultur der Verharmlosung herrsche in D., wo Rassismus von Ausländern gegen Deutsche als solcher weder benannt noch geahndet werde.

11.01.06. Mit den Worten “Scheiß Deutsche” wird am Morgen eine 16- jährige Monheimerin auf dem Weg zur Schule brutal überfallen . Die Täter: Vier “Südländer”.

15.06.06. “Deutsche Hurensöhne”. Eine Gruppe “ausländischer” Jugendliche” geht auf zwei junge deutsche Bochumer los und traktiert sie mit Schlägen und Tritten – danach flüchtet die ausländische Gruppe in Richtung der U 35. [Polizei-Bericht]

10. Januar 2008, Kreuzberg. Drei 16- und ein 15jährige Türken springen mit dem Ruf „Alles nur Scheiß-Deutsche überall!“ in den Bus, schlagen den Fahrer ins Gesicht und flüchten. Die Randalierer können festgenommen werden. Den 15-jährigen Haupttäter Mohammed H. führt die Polizei als Intensivtäter.

Der Fall Lena . Die deutsche Schülerin wurde  acht Monate lang von türkischen und iranischen Migranten in der Schule vergewaltigt. „Lena ist eine Deutsche. Und ich denke, mit ihren eigenen Mädchen oder Frauen hätten sie das nicht gemacht, weil die Entwertung der deutschen Mädchen und Frauen noch einmal eine andere ist als die der eigenen.” Ursula Woywodt von Wildwasser.

Die Deutschen sind die Verlierer schreibt Anna Reinmann am 10. Mai 2006 im “Schulspiegel” und zeigt die rassistisch motivierten Übergriffe auf deutsche Kinder und Jugendliche auf.

4-Minuten-Beitrag [sic] des ZDF zur rassistisch motivierten Gewalt von Migranten an deutschen Kindern und Jugendlichen. Der Weiße Ring kennt das Problem seit Jahren.

Generell ist zu konstatieren, dass in jüngerer Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“ Roman Reusch, Oberstaatsanwalt Berlin.

“In der arabisch-türkischen Community existiert das Feindbild des Deutschen in Deutschland. Dass Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, das so sehen, ist für mich eine erschreckende Erkenntnis.  Ich frage mich,  wie wir dahin gekommen sind“. Andreas Wolter , Leiter des Intensivtäter-Kommissariats in der Berliner Kripo.

Gewalt im Weddinger Kiez: Beamte einer Einsatzhundertschaft werden von „Personen mit Migrationshintergrund“ beleidigt, geschlagen und getreten. Die Polizeigewerkschaft zählte 2006 insgesamt 3369 Vorfälle , bei denen Polizisten Gewalt ausgesetzt waren. Was mehr als neun Angriffen pro Tag entspricht. Tagesspiegel: Gegen die Polizei sind alle einig

Du „Scheiß-Deutscher“. Mit diesen Worten treten ein 20-jähriger Türke und  ein 17-jähriger Grieche einen 76-jährigen deutschen Rentner fast zu Tode

Gelsenkirchen. Ein Zuwanderer (18) nennt einen 38jährigen „Scheiß-Deutscher“, sticht ihn in die Hand. Seine Kumpane treten ihn gegen den Kopf . Begründung: Der Mann habe die Begleiterin des Anführers zu lang angeschaut.

Auf  der Binnenalster[ Hamburg] wird in der Nacht ein 15-jähriger Deutscher von einer Gruppe “Südländer”  brutal zusammengeschlagen. Die Sanitäter behandeln den jungen Deutschen über eine halbe Stunde, bevor sie ihn überhaupt transportieren können. Lt. der Hamburger Polizei haben die “Südländer” gezielt nach einem Deutschen gesucht

Aber da sind dann so 8 Leute und das sind dann wirklich Schränke. Einer hält dann beide Füße zusammen, an einer Hand und schüttelt den dann und schreit ihn halt an, die ganze Zeit: Er soll ihm alles geben, er soll ihm alles geben”. Ein Inteview mit drei jungen Deutschen und ihren Erfahrungen im Berliner Kiez und den Angriffen, denen sie und andere junge Deutsche täglich ausgesetzt sind. [Dank an Constantin, der uns sein Interview zusandte]

Warum ist Deutschenhass keine Volksverhetzung? fragt die Berliner Zeitung.  Die obskuren Erklärungen, warum nicht sein kann was nicht sein darf und - Polizei und Juristen stellen bei Gewaltexzessen ausländischer Jugendlicher zunehmend Deutschen-Hass als Motiv fest. Vier dokumentierte Fälle.

13.08.2008:  Bad Sooden-Allendorf: Mit den Worten „Scheiß Deutsche“ prügeln vier „Südländer“ brutal und wahllos mit Baseball-Schlägern, Teleskopschlagstöcken und armlangen Holzlatten auf die Besucher des Volksfestes ein. 15 Menschen werden verletzt. Der Überfall, so die Einschätzung der Polizei, war geplant. Und erreicht eine neue Qualität der Gewalt. Ein Zeuge berichtet später von purem Hass in den Augen der Täter.

Oktober 2008: „Kein Durchgang für Deutsche“. Im beschaulichen Meckenheim terrorisieren Jugendbanden mit Migrationshintergrund die verbliebene einheimische Restbevölkerung. Drohend ist an Hauswände geschmiert: „Kein Durchgang für Deutsche!“ Dazu zerschlagene Fensterscheiben, brennende Mülltonnen, zerkratzte Autos. Busse werden mit kiloschweren Betonsteinen beworfen. Nun wird es selbst einem lokalen Journalisten zu viel und er publiziert einen kritischen Artikel, in dem er die jahrelange Vertuschung anprangert.

Sie reden dabei. Das heißt nicht, dass sie schon eine Ideologie hätten. Aber sie haben begonnen, einen Feind zu identifizieren – das sind „die Deutschen“, Frank Schirrmacher über den Rassismus vorwiegend muslimischer Täter gegen Deutsche, der sich nicht mehr komplett verheimlichen und totschweigen lässt.

“Es muss klar sein, dass in gleichem Maße, wie die Ausländerfeindlichkeit auch die Deutschenfeindlichkeit bekämpft werden muss .” Islamwissenschaftler Ghadban im Interview mit dem Deutschlandfunk.

23.01.07. Mit Schlägen und Tritten ins Gesicht sowie mit Gürteln und zwei Meter langen Gerüstbaustangen   schlägt eine 15-Köpfige Gruppe junger Türken und Araber  auf einen 42-jährigen Polizisten ein.

10.12.07. Ein 38jähriger Deutscher wird  von mehreren jungen Ausländern als «Scheiß Deutscher » bezeichnet, mit einem Messer und Tritten verletzt sowie bestohlen.

03.01.08. Menschenjagd:  15 Südländer jagen zwei Deutsche durch die Straßen Mecklefelds – dabei werden sie immer wieder geschlagen und getreten, so Polizeisprecher Matthias Rose. Wiebke Strehlow  über die rassistische Hetzjagd [MOPO/ SEITE 12]

Deutsche verbrennen die Türken lebendig. überschreibt dieser Rassist sein Hassvideo auf Youtube und hat in seinem Rassismus gegen Deutsche die Täter des Wohnungsbrandes von Ludwigshafen längst identifiziert.

Der gleiche Rassist , die gleiche Plattform: Der Faschismus sei uns Deutschen genetisch verankert – der ewige Deutsche sozusagen, hetzt er im Schutz der Anonymität. Diese zwei Videos stehen nur exemplarisch für Hunderte Pamphlete gleichen Inhalts, die hier aufzulisten, den Rahmen sprengte.

Es entwickelt sich etwas, was unter den meisten anderen ethnischen Gruppen nicht festzustellen ist: eine ausgesprochene Deutschen-Feindlichkeit, ja teilweise ein unverhüllter Hass auf alles Deutsche und alle Deutschen . Hugo Müller-Vogg in einem Beitrag des Bayernkurier. [Dank an Hendryk für diese Quelle]

Im Februar 2008 bricht in einem Ludwigshafener Wohnhaus ein Feuer aus. Neun Türken, ausschließlich Frauen und Kinder, kommen dabei um’s Leben. Sofort bricht eine türkische Hetzkampagne gegen Deutschland, Deutsche, deutsche Ermittler und Feuerwehrleute aus. Sie verbrennen uns schon wieder – Chronologie eines massiv-rassistischen, türkischen Aufstands gegen uns.

28.07.2008, Kiel: Zwei junge Deutsche werden am Düsternbrooker Weg von “Südländern” angegriffen als “Ihr Scheiß Deutschen’ rassistisch beschimpft und zusammengetreten. Einer der jungen Deutschen wird in die Ecke gedrängt und mit Fußtritten in den Bauch traktiert. Er stürzt vier Meter in die Tiefe. Beide müssen schwer verletzt in’s Krankenhaus – ihre Namen möchten sie aus Angst vor Repressionen der Zeitung nicht nennen.

September 2008: Sahid M. – Aserbaidschaner – verprügelt einen jungen Deutschen brutal und lügt bei der Polizei: Er sei rassistisch beschimpft und in’s Gleisbett gestoßen worden. Gegen den jungen Deutschen wird wegen Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung ermittelt. Dann zeigt eine Videoaufnahme die Wahrheit. Der Deutsche war das Opfer. Der Aserbaidschaner hat die Rassimuskeule schon öfter geschwungen.

07.11.08: Ein kroatische Diplomchemiker und ein Diplomphysiker mit “afrikanischen Wurzeln” schlagen immer wieder auf einen jungen Deutschen ein und treten ihn zu Boden – einer der Schläger brüllt ihn als Scheißdeutschen” an. Das erste Urteil lautet 6 Monate auf Bewährung, in zweiter Instanz wird das Urteil in eine Geldstrafe umgewandelt. Einer der Schläger beteuert, dass er keinen “Deutschenhass” hege – der main-rheiner.de folgt der Erklärung und schreibt in seinem Artikel “Passant grundlos verprügelt.

30.11.08 Ostbahnhof München: Mit den Worten Scheiß Deutsche werden zwei junge Deutsche [21 und 24 Jahre]  von mindestens 6 “Südosteuropäern” beleidigt und dann zusammengeschlagen. Einem der Deutschen wurde dabei der Schädel gebrochen: Der 21-jährige   trug eine Bundeswehruniform.

Hakan Kivanc, türkischer Generalkonsul in D.,  tituliert die Deutschen als latente Nazis – würde man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden,  flösse aus ihren Adern braunes Blut, hetzt der türkische Rassist.  Wenigstens er muss gehen – wegen Rassismus und Volksverhetzung angeklagt wurde er aber nicht.

Nazischwein und alte Hure – die 76-jährige Deutsche Anne Kähler wird von einem schwarzafrikanischen Drogenhändler  rassistisch beschimpft und bespuckt.Die Polizei, bei der Frau Kähler Anzeige erstattet, sieht sich außerstande, zu helfen und verweist auf die deutsche Justiz, die solche Leute fast sofort wieder freilässt.

Oktober 2009. Das Hausblatt der SPD- die FR – nennt es das „Bad Godesberg Phänomen„. Gemeint sind damit junge Ausländer, die gezielt auf deutsche Gymnasiasten losgehen, sie rassistisch beschimpfen und verprügeln. Von Rassismus ist in der FR da natürlich nicht die Rede.

Saarbrücken: Ein 27 -jähriger Türke verletzt in der Innenstadt  gezielt acht Deutsche. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Türke jedem Opfer zunächst die Frage «Bist du Deutscher?» und dann mit den Fäusten zugeschlagen.

Das Messen mit zweierlei Maß ist in Deutschland beispielhaft. Täternamen werden in Artikeln eingedeutscht, die Herkunft kommt in der
Berichterstattung nicht vor, Ausländerkriminalität als alltägliche Erscheinung des multikulturellen Experiments wird totgeschwiegen, und jede Tat soll ein »Einzelfall« sein.  Sind sie aber nicht. Gewalt gegen Deutsche – Auswahl 2009 [pdf-Datei] von Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser

Mai 2009: Gemobbt und beschimpft – deutsche Schüler in Ausländerstadtteilen, überschreibt der NDR seine Kurzreportage. Rassismus will der steuerfinanzierte Sender es nicht nennen, was Michael [8 Jahre], Celina [9 Jahre] und Johnny [15 Jahre] aushalten müssen: Als deutsche Minderheit an einer Neuköllner Schule mit 96 % Ausländeranteil rassistisch beschimpft, gedemütigt und verprügelt. Jeder Tag eine kleine Hölle, jeder Tag ein kleiner Tod.

Juli 2010: Die Essener Hauptschule Karnap ist ein Alptraum für die Rest-deutschen Kinder. Von ihren libanesischen und türkischen Mitschülern werden sie rassistisch beschimpft, geschlagen und gemobbt. Die Lehrer schweigen größtenteils  und das Schulamt wiegelt ab. Güner Balci erneut in einer Reportage über Rassismus gegen deutsche Kinder an Schulen.: „Das Problem ist weit verbreitet. Wir haben bei bestimmt 50 Hauptschulen in NRW angefragt. Nur diese gab eine Dreherlaubnis. Alle anderen hatten Angst vor der Öffentlichkeit.“Juli 2010: Aber wenn an unseren Schulen deutsche Schüler von ihren ausländischen Mitschülern ausschließlich als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Schlampen“ bezeichnet werden, passiert – nichts. Keine Zeitung schreit auf über die permanente räuberische Erpressung, vulgo „Abzieherei“, von jungen Deutschen durch Migrantengangs in Berlin, Hamburg, Frankfurt. Und keine Lichterkette samt Warnungen von Politikern und Verbänden gibt es, wenn mal wieder ein Deutscher von irgendeinem Migrantenmob gejagt und zusammengetreten wurde. [Dr. Nicolaus Fest in Zwei Arten Ausländerhass, anläßlich der Vorfälle in der Essener Hauptschule Karnap]

David Fischer, Robert Edelmann, Thorsten Tragelehn, Timo Hinrichs, Yvan Schneider, Kevin Plum, Tobias M. – Morde die ein Gesicht haben. Die sieben jungen Deutsche sind von Ausländern getötet worden. Sie sind nicht die einzigen, aber sie sind die bekanntesten Opfer und stehen exemplarisch für das, was in BRD Fakt ist aber geleugnet wird – Rassismus und Gewalt von Ausländern gegen Deutsche. Sonderseite: Den Getöteten

September 2010: Zwei Kreuzberger Lehrer äußern sich öffentlich. An einigen Berliner Brennpunktschulen wüchse die Sorge über eine Diskriminierung deutschstämmiger Schüler durch Mitschüler mit Migrationshintergrund. Deutsche Schüler empfänden sich als „abgelehnte, provozierte, diskriminierte Minderheit“.
„Empfänden sich“ ist gut. Wer als Schweinefleischfresser, dreckiger Christ und deutsche Hure beschimpft und verprügelt wird, „empfindet“ sich nicht rassistisch diskriminiert – er ist es.

10.10.2010 Die Tagesschau der ARD sendet zur besten Fernsehzeit die Warnung führender Politiker vor wachsender Deutschenfeindlichkeit. Dass die immer ungehemmtere Ausbreitung des Rassismus in direktem Zusammenhang mit der jahrelangen Tabuisierung dazu stehen könnte – auf die Erkenntnis wird man wohl noch warten müssen. Trotzdem ist der 10.10.2010 eine Zäsur.

Politiker von CDU und Grünen warnen vor einer Deutschenfeindlichkeit im eigenen Land. Familienministerin Schröder in der FAZ: „Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit“ und daher müsse die Rechtslage überdacht werden.

Bouffier warnt vor Deutschen-Diskriminierung

Lehrer fordern endlich Konsequenzen wegen Deutschenfeindlichkeit an Schulen, die GEW – links-außen-Gewerkschaft der Lehrer – will, dass der Begriff Deutschenfeindlichkeit so schnell wie möglich wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet.

Sklaven für die Hausarbeiten: Deutschenfeindlichkeit,  Erpressung und Nötigung, Gewaltvorfälle und Fälle von regelrechter Versklavung an Berliner „Brennpunktschulen“. Der berichtende Polizist bekommt einen Maulkorb verpasst.

Die Geschichten, die auch jeder Erwachsene erzählen kann, wie er einst getriezt wurde von anderen Schülern, sind nicht zu vergleichen mit dem Ausmaß an Hass, Rassismus und Verachtung, das manche deutsche Kinder heute erleiden müssen. Aus: Die fliehende Schule, Deutschland im November 2010. Wenigstens wird hier endlich einmal zugegeben, wie lange Deutschenfeindlichkeit bereits existiert und dass das Thema mit aller Kraft unterdrückt wurde.

16.02.2011: Vier junge Ausländer – Iraker, Kosovare, Albanier, Nigerianer – treten einen 30jährigen Deutschen im U-Bahnhof Lichtenberg ins Koma. Eine der Videokameras zeichnet alles auf, wird aber von der Polizei, genau wie die Tat selbst, erst einmal unter Verschluss gehalten. Als der Fall bekannt wird und die Täter festgenommen, setzen die vier Schläger die  probateste aller Waffen gegen Deutsche ein und behaupten, das Opfer habe vorher Heil Hitler gerufen. Diesesmal funktioniert der Trick nicht.Komatritte: Anklage wegen Mordversuch.

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Schreibtischtäter und andere Rassisten gegen das eigene Volk

Den Deutschen wird Rechtsextremismus angedichtet. Klaus Schröder legt in Die Welt dar, wie durch obskure Studien dem deutschen Volk immer wieder Fremdenfeindlichkeit und Rassismus regelrecht angedichtet wird. Am Beispiel Wilhelm Heytmeier- Bielefelder Sozialwissenschaftler -  der die Deutschen  erneut als ein Volk von Menschenfeinden portraitiert, zeigt er das “Strickmuster” dieser Leute auf.

2010. Selbe Stiftung, selbes Ergebnis: Die deutsche Gesellschaft sei bis in die Mitte rassistisch.  Klaus Schröder,  Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsverbund SED-Staat, analysiert die Studie. Sein Ergebnis: Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert. Die Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.

“Wir wollen jeden Rassismus bekämpfen, sie nur den, der in ihr Weltbild passt.”  Kristina Köhler CDU in einer Plenumsrede, gerichtet an die SED-Partei Die Linke, Rote und Grüne, für die Migranten ausschließlich Opfer von deutschem Rassismus sind, Deutsche ausschließlich Täter. Wichtig auch deshalb, weil damit klar ist, dass deutsche Politiker um das Problem wissen.

“Selbst Schuld”. Wie ein alternder, deutscher Feuilletonchef den schwer verletzten deutschen Rentner – Opfer von Migrantengewalt – zum Täter ummodelt.

Statistikakrobatik macht’s möglich: Judenfeindlichkeit ist gerade unter Muslimen verbreitet. Ganz klar heraus sagt das aber keiner, und auch die polizeiliche Kriminalstatistik weist antisemitisch motivierte Taten nicht gesondert aus, wenn sie durch Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Soll heißen: Sie werden “den Deutschen” gutgeschrieben.

Wenn irgendwo auf der Welt ein Mistvolk – gleichermaßen nach unten hin überheblich wie zur Macht hin unterwürfig – es verdient, attackiert zu werden, dann ist es dieses scheißdeutsche!.” Die ultralinke TAZ lässt die Masken fallen und der blanke Inländerrassismus schaut hervor.

Deutschland verrecke. Die Antideutschen–  der degenerierte Wurmfortsatz der Linken in Deutschland.

“Satire” auf die Deutschen. Rassistisches Pamphlet eines Antideutschen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Reinhart will Schimpfwörter wie «Scheiß-Deutscher» künftig ebenso als Volksverhetzung bestrafen können, wie das bei “Scheiß Ausländer” üblich ist. Das Bundesjustizministerium unter Zypries   und Dieter Wüfelspietz [beide SPD]lehnen den Vorstoß ab.

„Neonazis ertränken Kind – eine ganze Kleinstadt schaut weg“, titelte sinngemäß die „Bild-Zeitung“ am 23.12. 2000. Ein mediales Rudelhetzen setzt ein, der die Sebnitzer Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Dann stellt sich heraus: Die Mutter hat gelogen. Der Fall Sebnitz.

Übersicht deutschfeindlicher Äußerungen von Personen des “öffentlichen Lebens” in Vergangenheit und Gegenwart [Dank an FreieWelt für diese Quelle]

Wiglaf Droste: Es gibt wenig Abstoßenderes als die Vorstellung einer Wiedervereinigung: noch mehr Deutsche, und alle auf einem Haufen. [...] Die Vierteilung Deutschlands 1945 war ein Schritt in die richtige Richtung; er hätte konsequent fortgeführt werden sollen statt schrittweise zurückgenommen. [“Hoch die Mauer!” von Wiglaf Droste ist in dem bei Edition Nautilus 1991 verlegten Band “Mein Kampf, dein Kampf” erschienen, dank an Wahr-Sager für den Tipp]

Wiglaf Droste: Das deutsche Volk hat die moralische Verpflichtung auszusterben, und zwar subito. [Erschienen im Magazin „Titanic“ Nr. 11/1991, zitiert nach Nawratil, vollständiger Text hier.]

Arno Schmidt: “Die Deutschen sind noch immer derselbe unveränderbare Misthaufen, ganz gleich, welche Regierungsform. Schließlich ist es ja auch wirklich egal, ob ein Kuhfladen rund oder ins Quadrat getreten ist: Scheiße bleibt´s immer” [Heinz Nawratil: Der Kult mit der Schuld, 2. Auflage, Seite 8, dank an Oliver für den Tipp]

Deutschenfeindlichkeit passt nicht ins Weltbild der linksaußen stehenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft [GEW] – der Begriff wird abgelehnt. Statt dessen sprachen sich die Delegierten gegen einen „wachsenden antimuslimischen Rassismus“ aus. Fazit: Eine Tagung zur Deutschenfeindlichkeit endet mit der Verabschiedung eines Beschlusses gegen „antimuslimischen Rassismus“. So stimmt das Weltbild der dunkelroten GEW wieder.

 

Aus Vaterland:

http://vaterland.wordpress.com/rassismus-gegen-deutsche-archiv/

 

Siehe zur Ausländergewalt auch

http://www.deutscheopfer.de/

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Nov 13, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Gastbeitrag: Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen “Grundgesetz für die [nicht: "der"] Bundesrepublik Deutschland” heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas “unternehmen” (“Gegen jeden, der es unternimmt…”). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es “unternommen”, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von “den Staatsbürgern”!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das “Deutsche Volk” (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich “ein anderes Volk zu wählen”, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße “Bevölkerung” tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für “Volkssouveränität” ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein “Unternehmen” im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: “Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.”

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob “andere Abhilfe möglich” ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

 

- Von unserem Unterstützer Manfred zur Verfügung gestellt.

Korrektheiten – Antitotalitäre, ideologiekritische, islamkritische politische Essays

Quelle:

http://korrektheiten.com/2011/04/01/ist-widerstand-legal-art-20-abs-4-g/#more-7234

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Bei “Micheal Mannheimer “ können Sie zur selben Thematik einen weiteren Beitrag finden.


Aug 01, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

PAZ: Chancen und Möglichkeiten – Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat

Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat, wie virtuos sie genutzt werden, und wieso jetzt die »Mitte« fällig ist

 Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.07.11

 

Eigentlich sollte die Welt vereint sein in Schrecken und Abscheu vor der Tat des Anders Behring Breivik. Ja, eigentlich, aber für dieses „Eigentlich“ ist die Situation viel zu günstig, um mal ordentlich aufzuräumen mit dem politischen Gegner. Die „Taz“ hat die Gelegenheit erkannt und lässt ihrer Befriedigung in erfrischender Offenheit freien Lauf: „In dieser Zumutung liegt eine Chance für Aufklärung … Angesichts dieser Katastrophe kristallisiert sich die Möglichkeit heraus, sich endlich von der bedrohlich mittig gewordenen Islamophobie zu distanzieren.“
Die Worte klingeln so laut in den Ohren wie ein Vierstrahl-Jet, der in zwei Metern Entfernung an einem vorbeidonnert: Viele Wörter schwirrten uns durch den Kopf nach dem Massenmord. Wörter wie Schrecken, Entsetzen, Trauer, Fassungslosigkeit zählten alle dazu. „Chance“ und „Möglichkeit“ hingegen waren nicht dabei, bis uns die „Taz“ das Tor zu dieser überraschend optimistischen Deutung der Ereignisse aufstieß. Es kommt halt immer darauf an, was man draus macht. Und wozu man imstande ist.
Breivik hat ein gigantisches Arsenal an Denunziationsmöglichkeiten hinterlassen, aus dem interessierte Kreise herausschleppen, was sie irgend tragen können. Die Internetseite der „Tagesschau“ („tagesschau.de“) setzt den Massenmörder ohne Umschweife auf den Schoß eines bekannten deutschen Politikers und Buchautoren. Dort erklärt man uns die „bekannte Argumentation von Breivik und anderen ,Islam-Kritikern‘, die nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands (Sarrazin) oder Europas (Breivik) prophezeien“. Der Ex-SPD-Senator Thilo Sarrazin und der Massenmörder Breivik als Brüder im Geiste. Wie gesagt: Es kommt darauf an, was man draus macht. Da ist es nur konsequent, dass der „Tagesschau“-Autor gleich auch noch Rechtsradikale und die „bürgerlichen Kreise“ in Deutschland miteinander verrührt.
Und die beiden Medien waren bei weitem nicht allein: Auf der Internetplattform „Turkishpress“ werden neben Sarrazin auch der Niederländer Geert Wilders, der Autor Henryk M. Broder und die „Euterclique“ in die Breivik-Bande aufgenommen. Mit „Euterclique“ bezeichnet „Turkishpress“-Autor Ercan Tekin deutsche Frauen türkischer Herkunft wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Güner Balci, die gelegentlich ein Haar in der multikulturellen Suppe finden und nicht alles goutieren, was in gewissen Milieus für Frauenpflichten gehalten wird.
Ein anderer Fachmann macht auf „tagesschau.de“ den Sack zu und schlägt einen riesigen Bogen von Breivik zu allen „Rechtspopulisten“ von der dänischen Volkspartei über die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Leute, die FPÖ und die Schweizerische Volkspartei bis zur Tea-Party-Bewegung in den USA. Selbst die kleinen deutschen Gruppen „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ kriegen ihren Breivik ab.
Als Experten ihrer Kunst lassen sich die Breivik-Schmeißer natürlich nicht von den störenden Einwürfen der Wissenschaft vom Kurs abbringen. Psychologen streichen heraus, dass der Norweger ein schwer gestörter Psychopath sei, der politische Thesen nur zusammengeklaubt habe, um seiner reinen Mordlust ein „legitimierendes“ Feigenblatt zu verschaffen. Das mag zwar wahr sein, aber dann wäre die Sache propagandistisch ja völlig unbrauchbar. und das wäre dann doch wirklich zu schade.
Zumal man aus der Geschichte weiß, wie gut solche Kampagnen funktionieren. Spektakuläre Attentate lassen sich herrlich nutzen zum Großreinemachen, weil nach solchen Greueltaten nur die aller Kaltblütigsten den Schneid haben, überhaupt an ausgefeilte Kampagnen zu denken. Alle anderen sitzen bleich und erschrocken in der Ecke und müssen erst einmal mit einem Sturzbach quälender Gefühle klarkommen. Daher sind sie ziemlich schutz- und ratlos und suchen händeringend nach Erklärungen für das Unbegreifliche. Das ist die Stunde der Diplomdenunzianten, um mit voller Wucht und Raffinesse loszulegen.
Obwohl – Raffinesse? Das wäre denn doch zu viel des Lobes. Eher gähnt einen die Plattheit derer an, die sich sicher sind, dass ihnen demnächst ohnehin keiner mehr zu widersprechen wagt. Und die es deshalb auch nicht stört, dass sie sich mit ihrem fadenscheinigen Gerede intellektuell lächerlich machen.
Schon ein kurzer Seitenblick legt ein Ausmaß an verlogener Oberflächlichkeit frei, das schon wieder Respekt einflößt: Dieselben, die hier wie losgelassen alles mit jedem verknüpfen, legen sogar bei international vernetzten und von Millionen Anhängern als Märtyrer umjubelten islamistischen Massenmördern erheblichen Wert darauf, dass es sich durchweg um „Einzelfälle“ handele, die in keinerlei Zusammenhang mit irgendwas stünden. Berufen sich die Terroristen auf den Dschihad, dann haben sie ihn eben missverstanden. Haben die Täter frühislamische Kampfschriften, die dazu aufrufen, Andersgläubige zu töten, so gedeutet, dass man Andersgläubige töten soll, dann haben sie die Schriften „fehlinterpretiert“. Der Psychopath Breivik hingegen hat alles absolut richtig verstanden und korrekt weitergesponnen, was Sarrazin, Broder und andere geschrieben haben.  
Moment mal: Und diesen Quatsch sollen die Leute glauben? Nein, nein, natürlich nicht.    Um die Wahrheit zu sagen: In der Praxis kommt es gar nicht darauf an, dass die Leute den Unsinn wirklich fressen. Man muss die Lüge nur laut genug hinausschreien, so laut, dass keiner mehr zu widersprechen wagt. Und dann wiederholt man sie so oft, bis sie sich ganz von selbst in „Wahrheit“ verwandelt hat. Wie wunderbar das funktioniert, ist mannigfach historisch belegt. Denken Sie an das völlig zu Unrecht lausige Ansehen der Wandalen – die ewig stinkende Frucht gekonnter römischer Kriegspropaganda.
Wer sich trotz des Geschreis zum Widerspruch aufrafft, den erklären wir heute zum „Rechtspopulisten“. Da man einer Necla Kelek oder einem deutsch-jüdischen Autor wie Henryk M. Broder schlecht Nähe zu Neonazis nachsagen kann, ist „Rechtspopulist“ zum neuen Schimpfwort Nummer eins avanciert. Seine Schwammigkeit macht es so ergiebig. „Rechts­populismus“ warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar einem knappen Drittel seiner eigenen Parteitagsdelegierten diesen Mai an den Kopf, weil sie sich Euro-skeptisch zeigten. Damit ist die Igitt-Zone mitten in die Mitte des politischen Spektrums vorgerückt. Die „Taz“-Tirade über die „bedrohliche Mittigkeit“ der Islamismuskritik deutet ebenso in diese Richtung wie die allerneueste Verortung der „bürgerlichen Kreise“ in der direkten Nachbarschaft der Rechtsradikalen.
Die norwegischen Behörden wollen den Breivik jetzt erst mal acht Wochen in Isolation halten. Glücklicherweise ist er kein  Linksterrorist, sonst hätten sich unsere Straßen bald mit Demonstranten gefüllt, die gegen die „Isolationsfolter durch das protofaschistische Osloer Regime“ aufbegehren. Dabei ist Isolation die beste Maßnahme. So kann sich der Kerl nicht länger in seiner „Berühmtheit“ suhlen, von der er ohnehin schon viel zu viel mitbekommen hat. Man stelle sich vor, welch satanische Freude ihn überkäme, wenn er mit ansehen könnte, welche Kampagnenwoge seine Schandtat im größten Land der EU ausgelöst hat?
Richtigen Neonazis ist die „dekadente Demokratie“ mit ihrer weichlichen Toleranz, ihrem Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Rechten abgrundtief zuwider. Sollte Breivik mit denen sympathisieren, dann kann er, was Deutschland angeht, einen großen Sieg verbuchen. Bei der Kriminalisierung eines immer größer werdenden Teils des politischen Spektrums  sind wir einen beträchtlichen Schritt vorangekommen.
Wie sagte doch gleich der Philosoph Baruch Spinoza schon im Jahre 1670: Die Tyrannei beginne dort, wo Meinungen zum Verbrechen erklärt würden.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/chancen-und-moeglichkeiten.html

 

Hier können Sie  diesen

Wochenrückblick mit Hans Heckel

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PAZ-Chancen und Möglichkeiten-A.Breivik

Jul 31, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

 

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123″

Jul 27, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

EU-Bevormundung: Brüssel kippt Steuerbeihilfe

(Grundlage für den Artikel ist eine dpa-Meldung vom 27. Januar 2011)

<Auf Druck aus Brüssel darf Deutschland Unternehmen bei der Firmensanierung nicht länger Steuervergünstigungen einräumen. … Damit kippten die EU-Experten ein wesentliches Element der deutschen Unternehmensbesteuerung, das in der Finanzkrise eingeführt wurde. … Das Bundesfinanzministerium ließ das weitere Vorgehen zunächst offen. Die Entscheidung werde geprüft und bewertet… „Die Entscheidung der Kommission ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU). Völlig unnötig erschwere es die Kommission, notleidenden Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Kommission wertet die Regel als illegale Beihilfe. … Zugleich kritisierten die Wettbewerbshüter in ungewohnt deutlichen Worten die Bundesregierung, die die Klausel nicht in Brüssel zur Genehmigung angemeldet habe: „Die Kommission erfuhr davon über Presseberichterstattung.>

Soweit zitiert aus der dpa-Meldung.

Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zur totalen Entmündigung der nationalen Regierungen und Parlamente. Man fragt sich, was denn überhaupt noch eigenständig entschieden werden darf, welche Gesetze und Regelungen noch in der Verantwortung der gewählten (!) Volksvertreter liegen.  Stattdessen entscheidet eine nicht gewählte und damit auch nicht demokratisch legitimierte Kommission über so ziemlich alle Angelegenheiten, zu denen innerstaatlich aus triftigen Gründen Entscheidungen getroffen werden. „Experten“ befinden darüber, was zulässig ist und was nicht. Es entbehrt auch nicht einer gehörigen Portion an Schizophrenie, wenn man ausgerechnet der deutschen Wirtschaft immer engere Fesseln anlegt, zugleich aber von Deutschland ständig steigende Leistungen zum Erhalt des Euro erwartet.

J. Mader

Jan 27, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Wolfram Weimer (Chef-Redakteur, FOCUS) über Mängel in der Bildung in Deutschland und die radikale Linke: “Kinder, Kinder”

vom 17.01.2011

An vielen deutschen Schulen sieht es aus wie im Jugoslawien der 70er-Jahre. Und im Osten loben die Nachfolger der SED-Mauerbauer ungeniert den Kommunismus. FOCUS-Chefredakteur Wolfram Weimer über die Themen der Woche.
Gibt es eigentlich einen Grund, warum in deutschen Städten die Sparkassen, die AOK und IHK immer prächtig residieren, während die Schulen so aussehen wie in Jugoslawien 1973? Weil unser Bildungssystem balkanisiert? Weil der marode Etatismus im Lehrbetrieb seine letzte Endmoräne aufschüttet? Ich glaube, es liegt daran, dass Bildung einfach keine Lobby hat. Deutschland behandelt seine Schüler wie Asylanten der eigenen Zukunft, man gibt ihnen das Nötigste, das muss reichen. Und so kommt es, dass nicht nur die Ausstattung dahinmodert, sondern – bezogen auf die Schülerzahl – gleich 25 Prozent weniger Lehrer da sind als im Schnitt der OECD.

Wer heutzutage ein friedliches Abendessen unter Eltern zu einem wutbürgerlichen Klage-Hearing verwandeln will, der werfe das Stichwort Schule in die Runde. In den Oberstufen empören sie sich über doppelte Abi-Jahrgänge, G8-Stress, den Fieberwahn der Leistungsverdichtung bis zu chaotischen Systemverwerfungen im deutschen Föderalismus, die jeden familiären Umzug zu einem Dschungelcamp der pädagogischen Selbstbehauptung werden lässt.

In den Grundschulen plagt Kulturzerfall die Elternschaft. Überall sind Klassen zu groß, Fürsorge zu klein. Eine ganze Nachhilfe-Industrie lebt inzwischen von den haarsträubenden Defiziten unseres Schulsystems.

Kurzum: Wir investieren einfach zu wenig in den wertvollsten Rohstoff, den wir haben: nachwachsende Intelligenz. Vielleicht sollten wir unsere Schulen in Sparkassen umwidmen, um die Misere zu beenden. Vielleicht sollten wir aber auch auf Insider hören, die Alarm schlagen. Die Lehrerin Ursula Sarrazin ist eine von ihnen. Lesen Sie ab Seite 22, was die Frau des großen Provokateurs zu sagen hat. Die etwas andere Sarrazin-Debatte ist damit eröffnet.

Eine überraschende Debatte hat auch Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Linkspartei, entfacht. Dabei schrieb sie doch nur, was sie dachte, dass nämlich Kommunismus besser sei als Demokratie. Die Maskenträger unter den SED-PDS-Linksparteigenossen tanzen seither zwar das Menuett der Relativierung. In Wahrheit aber liegt Frau Lötzsch auf Linie. Die Linkspartei ist nun einmal die direkte Nachfolgepartei der SED-Mauerbauertruppe. Sie will eine andere Republik, und sie legt über die Folterkeller der kommunistischen Gulag-Gesellschaften einen blutroten Mantel des Schweigens.

Lieber feiert man die Ikonen der eigenen Ideologie. Eine Reise durch Ostdeutschland zeigt die Wirkmacht dieser Strategie. Da sind 596 Straßen nach Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht benannt. Der frühere KPD-Vorsitzende, Stalin-Verehrer und Demokratiefeind Ernst Thälmann gibt sogar 613 Straßen und Plätzen seinen Namen. Jedes Navigationssystem zeigt Ostdeutschland auch 2011 noch als Thälmann-Land.

220-mal bewahren sogar „Straßen der Freundschaft“ den „Bruderbund mit der Sowjetunion“, wie ihn Rosa Luxemburg schon in den ersten Mord-Orgien der Bolschewisten gepriesen hat.

Nach Rosa Luxemburg heißt ja auch die Parteistiftung der Linkspartei, was wir hinnehmen, als sei das normal. Dabei empfahl die geistige Mutter ihren Genossen schon, was Frau Lötzsch nun wiedergibt: „Sozialismus heißt nicht, sich in ein Parlament zusammensetzen und Gesetze beschließen, Sozialismus bedeutet für uns Niederwerfung der herrschenden Klassen mit der ganzen Brutalität.“

Eigentlich war bereits damals klar, was Winston Churchill später auf den Punkt brachte: Der Sozialismus ist keine Utopie, sondern eine Tragödie.

FOCUS ist mit dieser Woche 18 Jahre alt geworden. Erwachsen gewissermaßen. Darum danken wir Ihnen, liebe Leser für die Treue und Verbundenheit.  [...].

Quelle: FOCUS-online

Jan 21, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Leserbrief: Meine Meinung zu Thilo Sarrazin

Hut ab vor Herrn Sarrazin!

Sein Buch ist nicht nur brillant geschrieben, sondern offensichtlich hat er auch gründlich recherchiert und daraus logische Schlussfolgerungen gezogen.

Herr Sarrazin spricht mutig Themen an, die vom Großteil der Bevölkerung Zustimmung erfahren, die aber meist nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden (dürfen?), ohne gleich in die völkische Ecke eingeordnet zu werden.

Er hat mit seinen Aussagen endlich den Anstoß gegeben, dass über das bisherigen Tabuthema “Integration” seitens unserer Bundesregierung nachgedacht wird.

Die Tatsache, dass Herr Sarrazin nach Veröffentlichung seines Buches derartigen Repressalien ausgesetzt ist, zeigt doch wieder einmal deutlich, was in unserem Land Presse- und Meinungsfreiheit wert ist, nämlich garnichts!

Herr Sarrazin hat seinem bisherigen Berufsleben stets gute Arbeit geleistet – was ja auch nicht bestritten wird – und er hat es nicht verdient für seine private Meinungsäußerung derartig angegriffen und erpresst zu werden.

Dieses Land wird regiert von Lobbyisten und deren Wassertägern in unserer Regierung. Aber wie Thilo Sarrazin ganz richtig in seinem Buch ausführt, ist die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die Gefährdungen und Fäulnisprozesse im Inneren der Gesellschaft.

von Ursula Saul

(Gesandt an den Verlag “Boyens Medien”, Zeitungsverlag an der Westküste Schleswig-Holsteins, wurde am 21.9.2010 im Verbreiterungsgebiet der Zeitung auf Seite 2 veröffentlicht.)

Sep 25, 2010 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Gastbeitrag: Schweigespitrale durchbrochen

Schweigespirale durchbrochen


Anders als sonst, schreibe ich heute nicht aus reflektierten Überlegungen und Analysen
heraus einen Artikel, sondern aus unmittelbar zurückliegender Erfahrung: Ich war bei
der ersten Buchvorlesung mit Thilo Sarrazin, die unter massivem Polizeischutz in
Potsdam stattfand und, geplant als eine Vorstellung des Buches, zu einem vielstimmigen
Ausdruck der Überzeugungen vieler Bürger unseres Landes wurde, die durch die 700
sehr heterogen zusammengesetzten aber an der Sache interessierten Menschen im Saal
abgebildet wurden.
Am Anfang: die Vorstellung des Buches, der Thesen, der Inhalte, die – wer es liest, gewinnt
viel – vielfach nichts anderes, als die banalste Interpretation bekannter Zahlen sind, die
allerdings bisher niemand gemacht hatte – oder machen konnte.

Danach eine Vorstellung der Person Sarrazin, seiner Jugend, seines Lebens: aus dem Autor
wurde ein Mensch. In der Folge dann die kritischen aber sehr fairen Fragen des MAZ-
Journalisten, der die Gesprächsleitung übernahm und weitergab an das Publikum.
Zwischendurch aber noch die Nachricht, die einschlug wie ein Hammer: Sarrazin tritt als
Bundesbanker zurück, aber alle Anschuldigungen werden wiederrufen – Sarrazin bestätigt
live – diese Tatsache. Erst Verwirrung im Saal, dann die Erklärung: er könne nicht allein, nur
gestützt auf die Momentaufnahme einer 90%igen Unterstützung des Volkes sich auf Dauer
mit der gesamten politischen und medialen Klasse anlegen, er ei auch nur ein Mensch. Aber -
er sei nun freier für weitere Ideen und Vorhaben: Aufatmen im Saal.
Es folgten einige linke Provokateursauftritte, die Fragen stellten wie: “Ich habe eine Studie
vom Zentrum für … gelesen und dort sagt ein Experte für . . . dass Sie ein Rassist und
Ausländerfeind wären. Ich bin sehr verwirrt – sind Sie das, Herr Sarrazin?” Solch plumpe
Versuche aber führten nur zu Pfeifen und Lachen im Saal.
Viele Fragen kamen zu seinen Thesen, viel Kluges wurde aus seinem Buch rezitiert. Dann die
Frage, die dem Beifall nach den Kern so vieler Menschen traf: “Herr Sarrazin – wann gründen
Sie die Partei der aufrechten Deutschen – ich möchte beitreten”. Wie viele Menschen
stimmten hier zu, wie viele Hände klatschten nun? Der ganze Saal.
Sarrazin betonte, er wolle keine neuen Partei gründen, sei ein Sach- und kein
Präsentiermensch. Er wolle sich weiter einbringen, freue sich über diese neue
Meinungsfreiheit, die in Teilen nach seinem Buch nun wieder entsteht und würde überdies
bisher noch kein Wort zurücknehmen müssen, da ihm kein Gegner die Unwahrheit habe
beweisen können.
Am Ende dann die Signierstunde. Mein Sarrazin-Buch – nicht vor Ort gekauft – war abgenutzt
und von Markern besetzt, aber immerhin: voll ausgewertet und Ausgabe 1! So ein
Buch darf man nicht hinter Glas stellen – man muss es weiterverborgen. Auch das geschah
noch heute Abend.

Sep 10, 2010 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Verein der Versager

Wie der Spiegel berichtet:

Nicht nur Steuerbetrüger in Griechenland und Hedgefonds haben Europa in die Existenzkrise gestürzt – kräftig mitgeholfen hat die politische Führung in Euro-Land. Sie ist nicht willens ihren Job zu machen. Oder nicht fähig. <- zum Artikel

Jun 03, 2010 | 1 Kommentar | Beitrag lesen