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Erklärung Hans-Olaf Henkels auf der Pressekonferenz mit den Freien Wählern

Hans-Olaf Henkel

Liebe Mitstreiter,

viele von Ihnen wundern sich darüber, dass ich mich entschlossen habe, die Freien Wähler für den Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Einer der Hauptgründe: Es ist die einzige Partei, die schon in Landtag und Kommunen vertreten ist und noch für eine Abkehr der verhängnisvollen Europolitik kämpft. Es ist auch die einzige Plattform, von der aus man schnell eine bundesweite Bewegung für eine alternative Europolitik aus dem Boden stampfen kann. Die FDP hat nach dem gescheiterten Votum ihre eigenen liberalen Prinzipien in der Europapolitik verraten. Die Gründung einer neuen Partei ist dagegen aussichtslos.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es große Widersprüche innerhalb der FW gibt. Auf der anderen Seite sehen mich auch viele Freie Wähler kritisch. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ich sind sich jedoch darin einig, dass man die Widersprüche im Bundesprogramm überwinden kann.

Bitte, lesen Sie die beigelegte Erklärung, die Sie über die Motive, die Ziele und das gemeinsame Programm informiert.

Viele Grüße! Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachstfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr.

Ihr Hans-Olaf Henkel

——–

Hans-Olaf Henkel Berlin, 19. November 2011

Pressekonferenz mit den „Freien Wählern“

Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft

— es gilt das gesprochene Wort —

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.

Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:

1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.

2. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.

3. Zentralstaat statt Subsidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Eliten, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:

1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.

2. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.

3. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.

4. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..

Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.

Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.

Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.

Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Dez 22, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

PAZ: Chancen und Möglichkeiten – Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat

Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat, wie virtuos sie genutzt werden, und wieso jetzt die »Mitte« fällig ist

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.07.11

Eigentlich sollte die Welt vereint sein in Schrecken und Abscheu vor der Tat des Anders Behring Breivik. Ja, eigentlich, aber für dieses „Eigentlich“ ist die Situation viel zu günstig, um mal ordentlich aufzuräumen mit dem politischen Gegner. Die „Taz“ hat die Gelegenheit erkannt und lässt ihrer Befriedigung in erfrischender Offenheit freien Lauf: „In dieser Zumutung liegt eine Chance für Aufklärung … Angesichts dieser Katastrophe kristallisiert sich die Möglichkeit heraus, sich endlich von der bedrohlich mittig gewordenen Islamophobie zu distanzieren.“
Die Worte klingeln so laut in den Ohren wie ein Vierstrahl-Jet, der in zwei Metern Entfernung an einem vorbeidonnert: Viele Wörter schwirrten uns durch den Kopf nach dem Massenmord. Wörter wie Schrecken, Entsetzen, Trauer, Fassungslosigkeit zählten alle dazu. „Chance“ und „Möglichkeit“ hingegen waren nicht dabei, bis uns die „Taz“ das Tor zu dieser überraschend optimistischen Deutung der Ereignisse aufstieß. Es kommt halt immer darauf an, was man draus macht. Und wozu man imstande ist.
Breivik hat ein gigantisches Arsenal an Denunziationsmöglichkeiten hinterlassen, aus dem interessierte Kreise herausschleppen, was sie irgend tragen können. Die Internetseite der „Tagesschau“ („tagesschau.de“) setzt den Massenmörder ohne Umschweife auf den Schoß eines bekannten deutschen Politikers und Buchautoren. Dort erklärt man uns die „bekannte Argumentation von Breivik und anderen ,Islam-Kritikern‘, die nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands (Sarrazin) oder Europas (Breivik) prophezeien“. Der Ex-SPD-Senator Thilo Sarrazin und der Massenmörder Breivik als Brüder im Geiste. Wie gesagt: Es kommt darauf an, was man draus macht. Da ist es nur konsequent, dass der „Tagesschau“-Autor gleich auch noch Rechtsradikale und die „bürgerlichen Kreise“ in Deutschland miteinander verrührt.
Und die beiden Medien waren bei weitem nicht allein: Auf der Internetplattform „Turkishpress“ werden neben Sarrazin auch der Niederländer Geert Wilders, der Autor Henryk M. Broder und die „Euterclique“ in die Breivik-Bande aufgenommen. Mit „Euterclique“ bezeichnet „Turkishpress“-Autor Ercan Tekin deutsche Frauen türkischer Herkunft wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Güner Balci, die gelegentlich ein Haar in der multikulturellen Suppe finden und nicht alles goutieren, was in gewissen Milieus für Frauenpflichten gehalten wird.
Ein anderer Fachmann macht auf „tagesschau.de“ den Sack zu und schlägt einen riesigen Bogen von Breivik zu allen „Rechtspopulisten“ von der dänischen Volkspartei über die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Leute, die FPÖ und die Schweizerische Volkspartei bis zur Tea-Party-Bewegung in den USA. Selbst die kleinen deutschen Gruppen „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ kriegen ihren Breivik ab.
Als Experten ihrer Kunst lassen sich die Breivik-Schmeißer natürlich nicht von den störenden Einwürfen der Wissenschaft vom Kurs abbringen. Psychologen streichen heraus, dass der Norweger ein schwer gestörter Psychopath sei, der politische Thesen nur zusammengeklaubt habe, um seiner reinen Mordlust ein „legitimierendes“ Feigenblatt zu verschaffen. Das mag zwar wahr sein, aber dann wäre die Sache propagandistisch ja völlig unbrauchbar. und das wäre dann doch wirklich zu schade.
Zumal man aus der Geschichte weiß, wie gut solche Kampagnen funktionieren. Spektakuläre Attentate lassen sich herrlich nutzen zum Großreinemachen, weil nach solchen Greueltaten nur die aller Kaltblütigsten den Schneid haben, überhaupt an ausgefeilte Kampagnen zu denken. Alle anderen sitzen bleich und erschrocken in der Ecke und müssen erst einmal mit einem Sturzbach quälender Gefühle klarkommen. Daher sind sie ziemlich schutz- und ratlos und suchen händeringend nach Erklärungen für das Unbegreifliche. Das ist die Stunde der Diplomdenunzianten, um mit voller Wucht und Raffinesse loszulegen.
Obwohl – Raffinesse? Das wäre denn doch zu viel des Lobes. Eher gähnt einen die Plattheit derer an, die sich sicher sind, dass ihnen demnächst ohnehin keiner mehr zu widersprechen wagt. Und die es deshalb auch nicht stört, dass sie sich mit ihrem fadenscheinigen Gerede intellektuell lächerlich machen.
Schon ein kurzer Seitenblick legt ein Ausmaß an verlogener Oberflächlichkeit frei, das schon wieder Respekt einflößt: Dieselben, die hier wie losgelassen alles mit jedem verknüpfen, legen sogar bei international vernetzten und von Millionen Anhängern als Märtyrer umjubelten islamistischen Massenmördern erheblichen Wert darauf, dass es sich durchweg um „Einzelfälle“ handele, die in keinerlei Zusammenhang mit irgendwas stünden. Berufen sich die Terroristen auf den Dschihad, dann haben sie ihn eben missverstanden. Haben die Täter frühislamische Kampfschriften, die dazu aufrufen, Andersgläubige zu töten, so gedeutet, dass man Andersgläubige töten soll, dann haben sie die Schriften „fehlinterpretiert“. Der Psychopath Breivik hingegen hat alles absolut richtig verstanden und korrekt weitergesponnen, was Sarrazin, Broder und andere geschrieben haben.
Moment mal: Und diesen Quatsch sollen die Leute glauben? Nein, nein, natürlich nicht. Um die Wahrheit zu sagen: In der Praxis kommt es gar nicht darauf an, dass die Leute den Unsinn wirklich fressen. Man muss die Lüge nur laut genug hinausschreien, so laut, dass keiner mehr zu widersprechen wagt. Und dann wiederholt man sie so oft, bis sie sich ganz von selbst in „Wahrheit“ verwandelt hat. Wie wunderbar das funktioniert, ist mannigfach historisch belegt. Denken Sie an das völlig zu Unrecht lausige Ansehen der Wandalen – die ewig stinkende Frucht gekonnter römischer Kriegspropaganda.
Wer sich trotz des Geschreis zum Widerspruch aufrafft, den erklären wir heute zum „Rechtspopulisten“. Da man einer Necla Kelek oder einem deutsch-jüdischen Autor wie Henryk M. Broder schlecht Nähe zu Neonazis nachsagen kann, ist „Rechtspopulist“ zum neuen Schimpfwort Nummer eins avanciert. Seine Schwammigkeit macht es so ergiebig. „Rechtspopulismus“ warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar einem knappen Drittel seiner eigenen Parteitagsdelegierten diesen Mai an den Kopf, weil sie sich Euro-skeptisch zeigten. Damit ist die Igitt-Zone mitten in die Mitte des politischen Spektrums vorgerückt. Die „Taz“-Tirade über die „bedrohliche Mittigkeit“ der Islamismuskritik deutet ebenso in diese Richtung wie die allerneueste Verortung der „bürgerlichen Kreise“ in der direkten Nachbarschaft der Rechtsradikalen.
Die norwegischen Behörden wollen den Breivik jetzt erst mal acht Wochen in Isolation halten. Glücklicherweise ist er kein Linksterrorist, sonst hätten sich unsere Straßen bald mit Demonstranten gefüllt, die gegen die „Isolationsfolter durch das protofaschistische Osloer Regime“ aufbegehren. Dabei ist Isolation die beste Maßnahme. So kann sich der Kerl nicht länger in seiner „Berühmtheit“ suhlen, von der er ohnehin schon viel zu viel mitbekommen hat. Man stelle sich vor, welch satanische Freude ihn überkäme, wenn er mit ansehen könnte, welche Kampagnenwoge seine Schandtat im größten Land der EU ausgelöst hat?
Richtigen Neonazis ist die „dekadente Demokratie“ mit ihrer weichlichen Toleranz, ihrem Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Rechten abgrundtief zuwider. Sollte Breivik mit denen sympathisieren, dann kann er, was Deutschland angeht, einen großen Sieg verbuchen. Bei der Kriminalisierung eines immer größer werdenden Teils des politischen Spektrums sind wir einen beträchtlichen Schritt vorangekommen.
Wie sagte doch gleich der Philosoph Baruch Spinoza schon im Jahre 1670: Die Tyrannei beginne dort, wo Meinungen zum Verbrechen erklärt würden.

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/chancen-und-moeglichkeiten.html

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Wochenrückblick mit Hans Heckel

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PAZ-Chancen und Möglichkeiten-A.Breivik

Jul 31, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Gastbeitrag: Landtags-, Bürgerschafts- und Kommunalwahlen 2011 – Keine Altparteien mehr wählen!

Keine Altparteien (Kartellparteien) mehr wählen!

FLUGBLATT RUNTERLADEN

Dieses Jahr ist wirklich ein kleines Superwahljahr.

Vor allem den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss besondere Beachtung geschenkt werden.

Wird sich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt endlich die „ostdeutsche Widerspenstigkeit“ zeigen? Denn traditionell, und immer noch aus den Erfahrungen von `89 schöpfend, lässt man sich dort nicht mehr so leicht von einer Obrigkeit verleiten. Und der unsägliche Islamhinweis des unsäglichen Bundespräsidenten Wulff gerade zum 20 Jahrestag der deutschen Einheit – einer Sache die fast jedem Ostdeutschen tief am Herzen liegt – ist dort sehr negativ angekommen.

Und können im heutigen Osten die nationalen Kräfte die Krise für sich nutzen?

Schadete der Rummel um S21 der CDU in Baden-Württemberg? Oder die Aussage des (angeblichen) „neuen“ Gesichtes und (angeblichen) Merkel-„Widersachers“ Mappus, der sich in bester Cem-Özdemir-Manier gegen Volksentscheide, wie in der Schweiz aussprach?

Wer hält dagegen, dass auch bei einem Wahlsieg der im Umweltschutzmäntelchen getarnten Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen diese keinen Deut am S21-Projekt ändern würden? Weil alternativlos?

Wie schaut es in Rheinland-Pfalz aus? Hat man die Krise bisher besser bestehen können? Bleibt man der alten Tante SPD treu? Kocht man weiter sein provinzielles Süppchen mit dem unfähigen geschassten Ex-SPD-Vorsitzenden an der Macht und der Hoffnung, dem globalisierten Wind entkommen zu können?

Aber auch ein Blick auf die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen in Hamburg lohnt sich. Immerhin hat man hier vor einem Jahr mittels einer Volksabstimmung die geplante Schulreform zum Stürzen gebracht – ein Umstand, der den Grünenvorstand und Doppelstaatsbürgler Özdemir zu der Aussage veranlasste, Volksabstimmungen zukünftig nur noch dann zuzulassen, wenn diese „ergebnissicher“ wären! (Das muss man wiederholen: Volksabstimmungen nur, wenn ergebnissicher!).

Wie werden die Hamburger heute entscheiden? Haben sie nicht nur bei der Schulreform, sondern auch im großen Rahmen mit den Altparteien gebrochen?

Haben die Hamburger erkannt, dass man etwas bewegen kann? – Auch gegen den Machtblock der Altparteien.

Und Berlin? Ist Berlin wirklich schon verloren?

Zumindest die pro Deutschland-Demonstration am 28.11.2010 lies nicht alle Hoffnungen schwinden. Die dort tätigen Köpfe sind fähig, und man hat in recht kurzer Zeit ein ansehnliches Grüppchen aktiv tätiger Menschen zusammenbekommen. Und bis September ist auch noch etwas Zeit.

Auch Die Freiheit hat sich auf den Weg gemacht, in Berlin mitentscheiden zu dürfen.

In Bremen hat Jan Timke von BIW – Bürger in Wut vorzügliche Arbeit geleistet. Es ist immer wieder ein Vergnügen, seine Reden bei you Tube zu verfolgen. Glückwunsch und alle besten Grüße diesem engagierten Menschen.

Gleichwohl drängt sich angesichts der Umstände zur letzten Bremer Wahl eine Frage auf. Und nach der Wahl in NRW eine weitere:

- Haben wir in Deutschland überhaupt noch richtig freie Wahlen?

- Und stimmen die Wahlergebnisse?

Und daraus folgend: Welche Chancen haben neue politische Kräfte überhaupt? Und was gilt es, zu tun?

Zu den Wahlergebnissen:

Zur letzten Bremer Wahl hatten die Bürger in Wut nach der ersten Auszählung die 5%-Hürde erstaunlicherweise mit nur einer Stimme verpasst!

Natürlich war der Wahlbetrug offensichtlich, zumal auch die Wahlprognosen die BIW sicher im Bremer Landtag sahen.

Man musste sich durch alle Instanzen klagen. Ergebnis war, dass zwar Neuwahlen durchgeführt wurden, aber nur in einem einzigen Wahlbezirk.

Dort bekamen die BIW 27,6% und somit einen Platz im Bremer Landtag.

Der Skandal daran ist, dass die BIW mit gesamt ca. 25% Stimmenanteil in der letzten Legislaturperiode die zweitstärkste Kraft in Bremen gewesen wären!

Das sind Zustände, die man vielleicht in einem afrikanischen Drittweltland erwarten würde, aber doch nicht mitten in Europa!

Während eine Merkel in diesen Tagen Demokratie für Ägypten fordert, und sich auch nicht scheut, Russland oder China zu kritisieren, ist in diesem Land eine Wahl so gefälscht worden, dass Regierungsbeteiligungen unmöglich gemacht wurden.

Nicht umsonst haben die Bürger in Wut für die jetzt anstehenden Wahlen in Bremen OSZE-Wahlbeobachter angefordert. Anfordern müssen!

Ausländische Wahlbeobachter, um demokratische Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten zu können. Ein Armutszeugnis für unser Land und unsere politische Kultur und unsere politische Klasse.

Ein Beweis aber auch, dass sich eben gerade die Altparteien von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig entfernt haben, nicht ohne dabei aber genau die politischen Kräfte, welche das wieder einfordern, als Nazis oder Rechtspopulisten zu diffamieren.

Und es sollte uns Mahnung sein, was man von diesen von der Macht besessenen Altparteien noch erwarten kann; insbesondere zusammen mit ihren der Demokratie sowieso nicht gut gewogenen Freunden der EU-Spitze.

Aber auch in NRW gab es Unstimmigkeiten bei der Auszählung. In Wahlbezirken, wo bekanntermaßen viele Migranten Ausländer als Wahlhelfer tätig waren, hatte PRO NRW nur auf Zehnerstellen gerundete Stimmen. In anderen Wahlkreisen wurden je 56 und 43 Stimmen für PRO NRW als ungültig erklärt. Nur durch Nachzählungen konnte das festgestellt werden.

Dazu kommt, dass in NRW die jeweiligen Wahlhelfer im jeweiligen Wahlraum (also dem Raum, in dem die Wahlurne steht) nicht etwa zufällig zusammengestellt wurden, sondern hier die Möglichkeit bestand, dass dort gleich eine sich selbst als Wahlhelfer gemeldete Gruppe schalten und walten konnte, wie sie wollte. Denn selbst zumindest eine (staatliche) Person pro Raum wurde nicht gewährleistet!

Solche haarsträubenden Zustände herrschen heutzutage bei „demokratischen Wahlen“!

Diese Dinge, die nur die Spitze des Eisberges darstellen, und die sich bei weiteren Stimmverlusten der Altparteien sicherlich auch noch verstärken werden, lassen den Schluss zu, dass die heutigen Wahlen nicht mehr als demokratisch zu bezeichnen sind.

Verstärkt wird das durch eine Betrachtung der Geschehnisse, die sich VOR einer Wahl abspielen.

Viele Menschen in diesem Land wissen nicht, dass Mitstreiter von PRO NRW geschlagen wurden.

Viele Menschen in diesem Land wissen nicht, dass Wahlstände von PRO NRW unter den Augen von anwesenden Polizisten von Antifa- und/oder Ausländergruppen überfallen wurden. Leute wurden geschlagen, Tische und Schirme zerstört.

In welch einem Land leben wir eigentlich? Haben wir schon wieder Weimarer Verhältnisse?

Und in Berlin konnte die Partei Die Freiheit keinen Parteitag abhalten, weil sie schlichtweg keine entsprechenden Räumlichkeiten angemietet bekamen, bzw. die Vermieter aufgrund eines Hetzbriefes der Grünen nicht mehr an die Partei vermieten wollten

Die pro Deutschland Bewegung, der es ähnlich erging, hat sich in Berlin einen Raum im Schöneberger Rathaus anmieten müssen, da zumindest öffentliche Räume – weil der Gesellschaft gehörend – jedem zur Verfügung zu stellen sind. Aber selbst dabei gab es große Probleme.

Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass neue politische Kräfte massiv behindert und bekämpft werden. Die demokratischen Grundregeln sind ausgesetzt.

Eine der Ursachen ist, dass in der politischen Struktur dieses Landes keine ausreichend starke Trennung von Verwaltung – als Schützer der staatsbürgerlichen Rechte - und Macht besteht.

Normalerweise müsste es eine Verwaltung geben, welche unabhängig von der jeweils Macht ausübenden Partei agiert, und somit – natürlich selbst auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet – das Hervorkommen neuer politischer Kräfte schützt.

Heute ist es so, dass diejenigen, welche verwalten, gleichzeitig durch Änderungen der politischen Machtverhältnisse in Gefahr kommen. Und somit werden die jetzigen Machthaber gestützt.

Diese Trennung ist nicht ausreichend vorhanden, und dort wo sie besteht, trotzdem durch den jahrzehntelangen Parteienfilz der Altparteien außer Kraft gesetzt.

Im Klartext bedeutet das, dass im Alltag des öffentlichen Dienstes allzuoft nicht Qualifikation, sondern Parteibuch über die Beförderung entscheidet. Unabhängig kann man solche Mitarbeiter dann aber nicht mehr nennen.

Desweiteren besteht bei den Altparteien nicht im Ansatz die Bereitschaft, nötigenfalls demokratisch begründet Platz zu machen. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt darin, dass sich in den Spitzen der heutigen Altparteien nur noch Berufspolitiker tummeln, die persönlich im Falle des Machtverlustes in arge berufliche Schwierigkeiten kämen.

Dies würde besonders dann durchschlagen, wenn das gesamte Machtkartell der Altparteien durchbrochen wäre und die neuen politischen Kräfte im Gegensatz zur bisherigen Praxis keine Dankesposten bei der EU, beim Deutschen Radfahrerverband oder Ähnlichem vergeben würden. Auch deswegen besteht die nackte Angst dieser Leute vor neuen demokratischen Parteien. Und deswegen die massive Diffamierung der neuen demokratischen Parteien.

Es soll angemerkt sein, dass es das Beste wäre, die Partei Die Freiheit würde ihren Bundesparteitag im Ausland abhalten. Etwas besseres, als diese internationale Aufmerksamkeit kann den neuen demokratischen Kräften Deutschlands nicht passieren.

Was kann man tun?

Eine der Altparteien zu wählen, ist vor diesem Hintergrund geradezu als fahrlässig zu bezeichnen.

Eine Möglichkeit wäre, zum vollständigen Wahlboykott, also zur Nichtwahl, aufzurufen.

Man stelle sich vor, die Wahlbeteiligung stünde bei nur etwa 15%!

Der Gesichtsverlust der Altparteien wäre enorm. Die internationale Presse würde diesen Umstand mit Sicherheit nicht verschweigen können.

Gleichzeitig aber verändert man damit nichts. Und zu einem späteren Zeitpunkt könnte noch der Vorwurf kommen, das Volk wäre selber Schuld, wenn man nicht an der Wahl teilnimmt.

Bei der letzten Landtagswahl in NRW sind 41% der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Was daraus wurde, haben wir in einer Bilderserie (unsere deutschen Mädels) dokumentiert.

Also müssen wir die politische Wende, die Abwahl der Altparteien, vorantreiben.

Es müssen so viele Menschen, wie nur möglich zur Wahl gehen. Und brauchen nur keine Altpartei zu wählen.

Damit wäre das System gestürzt. Wenn bei über 80% Wahlbeteiligung nur 30% an die Altparteien gehen, so kommen mindestens zwei neue Parteien über 5%. Selbst in der Opposition, in den Ausschüssen, können die was erreichen! Und sie können zeigen, dass sie es besser können! Und sie werden mit Geld ausgestattet!

Darum unser Aufruf:

Gehen Sie alle unbedingt wählen! Aber wählen Sie auf keinen Fall eine der Altparteien!

Hier können Sie sich nun selber ein entsprechendes Flugblatt herunterladen, ausdrucken und verteilen. Über dem Dreierblock mit der kleinen Schrift können Sie das Blatt falten, dann noch mal falten, und schon haben Sie einen passenden Flyer.

Helfen Sie mit!

Und natürlich müssen wir – das Volk – die Wahlen und die Auszählungen überwachen.

Bitte melden Sie sich freiwillig als Wahlhelfer! Meistens bekommt man dafür auch eine entsprechende finanzielle Entschädigung.

Aber unser Land und unsere Demokratie, unsere Freiheit generell, sind es wert, einen Tag zu investieren.

Oder Sie tun sich mit Freunden zusammen, und kontrollieren die Wahlurnen einfach so.

Es ist nicht verboten, plötzlich frühmorgens neben der Urne zu stehen, und auch bei der Auszählung dabei zu sein.

Man muss nicht überall sein. Man kann aber anhand der überwachten Urnen, deren Ergebnis usw. Unregelmäßigkeiten feststellen.

Denn wenn offiziell was Anderes verlautet wird, als mitgeschrieben wurde, ist der Betrug klar.

Aber auch wenn die CDU in 5 überwachten Lokalen (notgedrungen wegen der Überwachung) bei 15% liegt, und anderswo dann plötzlich bei 35%, ist etwas nicht in Ordnung.

Welche Neupartei Sie wählen, überlassen wir Ihnen. Auch die Partei Bibeltreuer Christen oder die Tierschutzpartei ist eine echte Alternative zum Nichtwählen, bzw. zu den Altparteien.

Mit freundlicher Genehmigung von KAIROS

http://kairostheos.blogspot.com/2011/02/landtags-burgerschafts-und.html

Feb 09, 2011 | 8 Kommentare | Beitrag lesen

Umfrage: Die dringlichste Aufgabe der deutschen Konservativen ist …

Auf der Seite Blaue Narzisse finden Sie eine Umfrage

Sehen Sie sich das Umfrageergebnis an, stimmen Sie mit ab!

Die dringlichste Aufgabe der deutschen Konservativen ist …

Jan 01, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Aus der SZ: “Sie haben uns völlig falsch aufs Studium vorbereitet!”

Der folgende Bericht schildert anschaulich und persönlich, was an deutschen “Universitäten” falsch läuft. Deutsche Hochschulen fordern Einseitigkeit, Engstirnigkeit und Begrenzteit im Arbeiten, wie im Denken.

Dies zu den vielen anderen Übeln an den “Universitäten”, die den Namen nicht mehr verdienen, denn eine Universität soll auch eine gewisse Universalität verleihen.

“Sie haben uns völlig falsch aufs

Studium vorbereitet!”

Von Charlotte Haunhorst

In der Schule hat man ihr gesagt, es sei wichtig, Zusammenhänge zu verstehen – dann kam unsere Autorin an die Universität. Ein Brief an den Lehrer von einst

Sehr geehrter Herr Bode,

dreieinhalb Jahre ist es nun her, dass Sie mein Lehrer in Geschichte und Deutsch waren. In der Zwischenzeit habe ich ein komplettes Bachelor-Studium absolviert. Ich sehe gerade vor meinem inneren Auge, wie Sie dieses Wort höhnisch als Bätschler ausspucken. Ihr Bart bebt dabei vor Lachen. Aber wissen Sie, man hat da heute ja nicht mehr die Wahl. Auch wenn das Diplom in manchen Bundesländern wieder eingeführt werden soll, mir persönlich hilft das nicht mehr. Ich bin schon durch mit der ganzen Sache.

Ich erinnere mich, wie ich Sie mit dreizehn Jahren das erste Mal als Lehrer bekam. Sie wurden vorgestellt als der neue junge Kollege. Und kaum war unsere alte, konservative Lehrerin aus der Tür gegangen, machten Sie uns erst einmal ein paar Dinge klar. Sie sagten, dass hier nicht jeder das Abitur schaffen könne. Denn auch wenn Sie Fleiß belohnen würden, so sei es doch das eigene Denken, das am Ende zählen würde. Ein Tuscheln ging durch die Klasse. Doch schon kurz danach fand ich Fabian aus der zweiten Reihe wieder interessanter. Und das Abi war damals ja auch noch weit entfernt. Ich hatte dann nahezu jedes Schuljahr bis zum Abitur das Vergnügen mit Ihnen. Das Wort T-R-A-N-S-F-E-R schlugen Sie uns täglich um die Ohren. Am Anfang waren alle froh, als Sie im Geschichtsunterricht ankündigten, keinen Wert auf Jahreszahlen zu legen. Stattdessen ginge es um die größeren Zusammenhänge. Dementsprechend schlecht fielen die ersten Arbeiten bei Ihnen aus. Ein Großteil von uns Schülern hat Ihre Ansprüche später allein aus ökonomischen Aspekten akzeptiert: Auf Transferaufgaben gab es immer die doppelte Punktzahl. Wissensaufgaben wurden hingegen einfach bewertet. Vielleicht gehöre ich damit zu einer Minderheit, aber mir gefielen ihre Lehrmethoden. Spätestens in der Oberstufe fruchtete ihr Werk und ich schaute auch mal über den Tellerrand hinaus. Vielleicht, weil ich auch die Erniedrigung nicht mehr ertragen konnte, wenn sich mal wieder niemand auf Ihre Frage meldete, was das Thema der aktuellen Nahost-Verhandlungen sei. So jedenfalls begann ich zu lesen.

Nun tut es mir leid, Sie enttäuschen zu müssen, Herr Bode. Aber leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie uns völlig falsch aufs Studium vorbereitet haben. Es scheinen nämlich doch die Jahreszahlen zu sein, die Aufschluss über unsere Intelligenz geben. Nicht die Transferleistung. Wie ich zu diesem Fazit komme? Begründe argumentativ! würden Sie sagen. Das werde ich gerne tun. Ich bitte Sie, sich einmal meine Anfänge im Kommunikationswissenschaftsstudium vorzustellen: Am ersten Tag erzählte mir ein höherer Semester stolz, er habe noch nie im Studium ein Buch lesen müssen. Meine Kommilitonen jubelten. Ich war kurz ernüchtert und fragte mich, was das denn für ein Studium sein sollte, ganz ohne Bücher? Aber sicher war der Typ einfach nicht sehr ehrgeizig. Auf die erste Prüfungsphase bereitete ich mich vor, wie ich es in der Schule gelernt hatte: Ich besorgte mir Literatur und verfolgte das Zeitgeschehen (schließlich studierte ich was mit Medien). Zwar fand ich acht Prüfungen in drei Wochen heftig, aber ein Studium soll ja auch anspruchsvoller sein als die Schule. Umso überraschter war ich von den Prüfungen und von meinen Noten. Wo ist denn die Eigenleistung, wenn ich fünf Theorien nenne und erläutere? Und warum waren meine Noten trotzdem so schlecht? Ratlos ging ich in die Klausureneinsichten, fand aber keine inhaltlichen Fehler. Irgendwann erbarmte sich eine Dozentin und erklärte mir mit einem strengen Blick über ihre halbmondförmigen Brillengläser: Wissen Sie, was Sie da schreiben . . . das mag ja inhaltlich richtig sein. Aber es ist nun mal nicht mein Wortlaut. Sie entließ mich völlig perplex mit einem zuckersüßen Lächeln. Ich wollte zuerst Frau Schavan persönlich darüber informieren, was für ein Unding da gerade in der deutschen Universität geschieht. Aber ich musste ziemlich schnell einsehen, dass ich kein Einzelfall war. Egal ob Hannover oder Heidelberg, überall kämpfen Studenten mit derartigen Problemen. Viele gingen deswegen demonstrieren.

In den besten Fällen gibt es einsichtige Professoren, die dafür Verständnis haben, die sich auch nach den alten Zeiten zurücksehnen. In jenen Zeiten hat ihnen niemand vorgeschrieben, dass sie alles Wissen nur noch mit sechzigminütigen schriftlichen Prüfungen abfragen dürfen. Lernbulimie nennt man das friss alles Wissen in dich hinein und spuck es dann auf Befehl wieder aus. Aber es gibt Fälle, in denen dieses System für die Lehrenden bequem ist. Nehmen wir an, ein Professor hat 1000 Studenten in seiner Vorlesung, in der eigentlich nur für 600 Platz ist. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Professor in diesem Umfeld über die Auslöser der Weltwirtschaftskrise diskutieren möchte? Viel einfacher ist es da doch, die volkswirtschaftlichen Theorien nach Keynes schriftlich runterleiern zu lassen. Lieber Herr Bode, Sie haben Recht. Ich bin aufgebracht und subjektiv. Dabei schwimme ich mittlerweile selbst in diesem System mit. Irgendwann im dritten Semester habe ich einfach kapituliert. Der Dozent hatte zwar angekündigt, dass die Prüfungen an seinem Lehrstuhl anders seien. Für diese Prüfungen könne man nicht einfach nur stumpf auswendig lernen. Als ich dann in der Klausur das dritte Schaubild eins zu eins wie das Original beschriften musste, habe ich aufgegeben. Ich habe einfach kein Buch mehr in die Hand genommen, sondern 200 Folien in mein Kurzzeitgedächtnis geprügelt. Ich habe sogar ein halbes Jahr im Ausland verbracht und danach alle Prüfungen mitgeschrieben, ohne je die Vorlesung betreten zu haben! Das war ganz einfach, ich musste ja nur ein Skript auswendig lernen. Meine Noten waren in jenem Semester gut wie nie zuvor. Meine Angst, wegen schlechter Noten keinen Platz im Masterstudium zu bekommen, war am Ende wohl doch größer als der Wille, dem System zu trotzen.

Erinnern Sie sich noch, als wir in der Schule Theater gespielt haben? Es ging um einen Bombenangriff auf Berlin, wir sollten uns vorstellen, in einem Luftschutzbunker zu sitzen. Das war nicht im Lehrplan vorgeschrieben und die meisten fanden die Schüler, die daran mitwirkten, eher peinlich. Ich habe danach das erste Mal mit meinen Großeltern darüber geredet, wie es denn für sie war, damals im Krieg. Ich habe angefangen Kästner, Brecht und Tucholsky zu lesen, um zu wissen, wie Kritiker über diese Zeit berichtet haben. Dazu hatte mich niemand gezwungen, es passierte freiwillig, weil Sie, Herr Bode, mich motivieren konnten. Für die kommenden Schülergenerationen muss ich Ihnen allerdings einen Rat geben: Nehmen Sie Abstand von Ihrem Bildungsideal. Lehren Sie nur das Vorgeschriebene und schwören Sie die Kinder möglichst früh darauf ein, nichts mehr zu hinterfragen. Das ist sowieso eher lästig und obendrauf noch anstrengend. Wenn Sie trotz alledem noch Theater spielen wollen, dann lassen Sie die Schüler zumindest das komplette Drama auswendig lernen. Notfalls auch häppchenweise in Form von Foliensätzen zum Beispiel. Das soll einen nachhaltigen Lerneffekt haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Charlotte Haunhorst

Aus der Süddeutschen Zeitung:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/516359

Dez 22, 2010 | 4 Kommentare | Beitrag lesen

Die Grünen: Hier geht es um’s Ganze

…. wie wahr.

Es geht ums Ganze – allerdings versteht man das unter GrünInnen ganz anders, als man das unter Konservativen und freiheitsliebenden Bürgern auffasst, wenn es um die Themen Islam, Einwanderung und Eingliederung in unsere Gesellschaft geht.

Es ist bemerkenswert, wie hier sogar von den GrünInnen die republikanische Verfassung bemüht wird und ihr in manchen Fragen so gutes Verhältnis zu den Kirchen.

So heißt es auf der Netzseite der grünen Bundestagsfraktion: “Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet die Anerkennung der demokratischen und republikanischen Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.”

Liebe Grüne – seid Ihr euch wirklich immer und für jede Religionsgemeinschaft so sicher, daß diese tatsächlich die Verfassung anerkennt?!
Gewährleistung, das klingt nach etwas, gleichbedeutend mit einer Garantie. Doch in der ernüchternden Wirklichkeit wird diesbezüglich weder etwas gewährleistet, noch von den Religionsgemeinschaften gefordert.
“Der demokratische Rechtsstaat” kann nur etwas gewährleisten, wenn diejenigen, die über diesen wachen und ihn täglich pflegen (sollen), uns, den Bürgern, wiederum gewährleisten, daß dieser Bestand hat.

Seid Ihr Grünen die Hüter und Wahrer des Demokratischen Rechtsstaates, der freiheitlich demokratischen Grundordnung?!
Das wäre in der Tat neu.
*
Für jeden, der sich hier noch etwas in die schwelgerischen Heile-Welt-Phantastereien der moralisch Guten und Reinen vertiefen möchte, sei >>>hier <<<her verwiesen, oder auch >>>hier <<<.

Es sei, so die Bitte, dem Verfasser ein Anflug von Sarkasmus verziehen.

Sep 14, 2010 | 3 Kommentare | Beitrag lesen