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Eine Buchempfehlung – ausnahmsweise als Artikel – Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier. Das Wirken transatlantischer Netzwerke …

„Das Guttenberg-Dossier“  von Friederike Beck

erschienen im zeitgeist-Verlag

In der JF erschien kürzlich eine Besprechung dieses Buches, die bereits erkennen ließ, daß es sich hierbei um ein unbedingt lesenswertes Werk handelt.

In der Tat ist diese Annahme in vollem Umfange berechtigt. Der Titel lässt nicht auf den brisanten Inhalt schließen, Allenfalls der Untertitel läßt dies vermuten: „Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten“.

Denn darum geht es in diesem Buche, die Person zu Guttenberg spielt nur eine Nebenrolle, wenn sie auch beispielhaft ist für das, was hier geschildert und mit zahlreichen Quellenangaben belegt wird.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die totale Einflussnahme eben der im Untertitel erwähnten Netzwerke. Die aufgezeigten Verknüpfungen, Personalien und die hinter diesen Institutionen stehenden Finanzquellen sind überaus erhellend und zugleich erschreckend.

Bei der Lektüre des Buches neigt man dazu, Anstreichungen vorzunehmen, und zwar von allem, was dem Leser bemerkenswert erscheint. Doch dieses Vorhaben gibt man schnell auf, denn es wäre eine schwere Entscheidung herauszufinden, was nicht anstreichens- oder zitierenswert wäre.

Die Verfasserin hat vielfältige Quellen studiert und angeführt, so daß sich der interessierte Leser weitere Informationen holen kann.

Wenn man dieses Buch gelesen hat, bleibt in erster Linie ein tiefes Erschrecken darüber, wie bei uns Politik gemacht wird, wer wirklich entscheidet, wessen Interessen maßgeblich sind.

In zweiter Linie macht sich eine tiefe Resignation breit bei all denen, die im guten Glauben sind, politisch und auf demokratischem Wege etwas bewirken zu können.

Hier einige Zitate:

„Eine große Anzahl Menschen fragt sich, warum so vieles schief läuft und in immer mehr Bereichen so gar nicht dem Wohle des Landes dient. Für diejenigen, die besonders bemüht sind, etwas zu ändern, potenzielle alternative Eliten also, hält unser System eine schöne Beschäftigung bereit: die Parteigründung. Parteigründer bringen viel Idealismus ein, übersehen aber in der Regel, dass sie nicht über ausreichend gefestigte Netzwerke und entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, um in Konkurrenz zu den bestehenden, üppig ausgestatteten Netzwerken treten zu können.“

 Und weiter:

„Daher sollten sich potenzielle alternative Eliten schleunigst an das griffige Denken und Ausformulieren sinnvoller Konzepte begeben und sich nachfolgend unermüdlich gegenseitig zitieren, verlinken, vernetzen. Auch auf Denkfabriken, Akademien und Stiftungen gibt es kein Monopol…. Dabei müssen die Dinge konsequent im Grundsätzlichen gehalten und der gemeinsame Nenner immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden.“

 Einige weitere Erkenntnisse lassen sich aus dem Buch gewinnen, die zwar nicht besonders neu sein mögen, hier jedoch klar formuliert werden. So z.B. die möglicherweise bislang nur geahnte Tatsache, daß die ganze (alternativlose) Globalisierung ausschließlich der Verfestigung US-amerikanischer Hegemonie dient. Genauso wie die Finanzkrise, die zur Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und zur Übertragung aller relevanten Befugnisse an eine zunehmend  anonymer agierenden EU-Bürokratie herbeigeführt wurde. Auch die Ursprünge des „Europa-Gedankens“ erfahren hier eine Aufklärung.

So ließe sich noch viel sagen und zitieren, doch wäre das meisten davon aus dem Zusammenhang gerissen und nicht derart aufschlussreich, wie es nur die aufmerksame Lektüre des ganzen Buches sein kann.

Es sei allen, die sich für Politik und ihre Hintergründe interessieren, dringend ans Herz gelegt.

 

Bestellt werden kann das Buch über www.zeitgeist-online.de

oder über den JF-Buchdienst.

Nov 19, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Wieso sollen deutsche Tugenden rechts sein?

 

Werte Leserinnen und Leser,

ich bin ein Mann im 80. Lebensjahr, habe Söhne, die fest im Leben stehen, und erfreue mich meiner Enkelkinder.  Habe Krieg und Vertreibung miterlebt und Bilder gesehen, die ich keinem wünsche, war über 40 Jahre berufstätig, zeitweise auch selbständig und bin seit fast 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv.

DENN ich möchte die Errungenschaften unserer Gesellschaft meinen Enkelkindern und deren Kindern erhalten.

Es regt micht auf, dass unser einst funktionierendes Rentenversicherungssystem durch die Politik zerstört  wurde,

dass Umwelt bewußt zerstört wird,

dass christliche Werte mit Füßen getreten werden,

dass Geld für teure und ungesunde Starkstromleitungen durch meine Heimat ausgegeben wird,

dass unsere Wasserwirtschaft aus Profitgier ins Ausland verkauft wird,

dass regionales und funktionierens Gesundheitswesen an Großkonzerne verscherbelt wird, damit die Aktionäre Gewinne machen. An den Patienten denk keiner mehr.

Und wenn man in der Öffentlichkeit dieses anspricht und dann auch noch als politisch aktiver Mann, dann soll man rechts sein??

Nein ich bin eine Deutscher !!

Ich möchte nicht erleben, dass eines meiner Enkelkinder Opfer solcher Meldungen wird:

“Zwei 14jährigen Jugendlichen werden in Hildesheim von jungen Südländern die Handys abgenommen. Einer der Täter zieht ein Messer und fordert die Handys im Wert von jeweils 400 Euro ein. Die beiden 14jährigen geben aus Angst ihre Handys ab.

Quelle: Polizei Hildesheim

Notfalls bin dann ein Egoist, aber ein abendländisch christlicher !!

Diese Meldung ist kein Einzelfall, sondern es gibt leider ein Buch voll solcher Meldungen. Sie müssen mir nicht glauben, lesen Sie selbst auf:

http://www.deutscheopfer.de/

oder im Buch von Götz Kubitschek und Micheal Paulwitz, ”Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Hintergrund – Chronik – Prognose. 272 Seiten, broschiert, 19,00 €  nach.

 

Lamspringe, den 18. Okt.2011

Eduard Potyka

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Okt 22, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Die Armee zum Superstaat: EU-Besatzungstruppe „Euro-Gend-Force“ soll bei Unruhen europaweit eingreifen

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von: Philipp Zisser
Donnerstag, den 06. Oktober 2011
Auf Freiheit folgt nun Sicherheit. So könnte man die immer willkürlicher werdende Entwicklung im zentralistischen Europa nennen. Der von Brüssel geführte Überwachungsapparat scheint sogar die Prognosen von George Orwells Werk 1984  in den Schatten zu stellen. Dass die souveränen Rechte der Länder im EU-Staatenbund von Tag zu Tag schneller und offener beschnitten werden, sollte mittlerweile allen kritischen Bürgern klar sein. Eine der tiefsten Einschnitte in die nationalen Unabhängigkeiten ist jedoch von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt geblieben.

 

Gegründet, um der europäischen Sicherheit zu dienen

2003 wurde die europäische Eingreiftruppe Euro-Gend-Force („European Gendarmerie Force“) ins Leben gerufen. Mit dieser „Europa-Polizei“ hat sich Brüssel kurzerhand eine militärische Truppe gegönnt, die allen Staatsrechten der EU-Mitgliedländer übergeordnet ist. Diese – vorerst – 3.000 Mann starke Armee hat ihren Sitz fernab von Brüssel, im norditalienischen Vicenza. Gegründet und mit Soldaten versorgt wurde diese Truppe von fünf EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und den Niederlanden.

Angeblich sollen all ihre Ziele der europäischen Sicherheit dienen. Sie soll Ländern zur Hilfe eilen, welche mit etwaigen Unruhen selbst nicht mehr fertig zu werden scheinen. Diese Truppe ist mit der Souveränität ausgestattet, sich über alle Landesrechte des jeweiligen Einsatzgebietes hinwegzusetzen.

Gend-Force-Soldaten genießen Immunität

Jeder Soldat der Gend-Force genießt sozusagen absolute Immunität, keine seiner Handlungen darf rechtlich beanstandet werden. Dies berechtigt ihn, im schlimmsten Fall sogar zu Mord. Man erinnere sich nur etwa an das Tian’anmen-Massaker, wo in China, am Platz des himmlischen Friedens, hunderte von Studenten bei friedlichen Demonstrationen kaltblütig ermordet wurden.

Einmal in einem EU-Land einmarschiert, kann diese Armee Gebäude und sogar ganze Plätze völlig in Beschlag nehmen. Nicht einmal die Behörden des jeweiligen Landes haben dann noch irgendein Recht auf Zugriff in diesem Gebiet. Die nationale Gesetzgebung wäre vollends ausgehebelt. Man könnte also vermuten, dass Brüssel sich faktisch durch Euro-Gend-Force ein Besatzungsrecht eingeführt hat. Wie üblich natürlich durchs Hintertürchen.

Entschieden, wo diese Truppe eingesetzt werden kann und wie sie vorgeht, wird in einem so genannten „Kriegsrat“. Dieser setzt sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien zusammen, die in Euro-Gend-Force wirken, und natürlich noch dem des Einsatzlandes.

Überstaatliche Besatzungstruppen gegen aufmüpfige Mitgliedsstaaten?

Wenn man sich nun die Wirtschafts- und Währungskrise betrachtet, in welche die EU mit großer Beschleunigung driftet, dann wird einem schnell klar, wo es in Zukunft Einsatzgebiete dieser Truppen geben könnte. Vielleicht sind ja eines Tages die Bürger des kleinen Österreichs nicht mehr bereit, die EU-Südstaaten mit ihren über Jahrzehnten ersparten Mitteln zu retten? Was, wenn dann die Regierung eines Tages unter Druck gerät, sich jedoch nicht traut, das Bundesheer gegen die eigenen Leute einzusetzen? Steht Euro-Gend-Force dann in Wien „hab-acht“?

Für die DDR wäre eine staatsunabhängige Truppe bei den Montagsdemos ein hilfreicher Handlanger gewesen. Vergessen wir nie: Irgendwann wird das Volk zum Feind.

 

Von ‘Blaue Narzisse‘

http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/2829-die-armee-zum-superstaat-eu-besatzungstruppe-euro-gend-force-soll-bei-unruhen-europaweit-eingreifen
Okt 07, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Pressemitteilung des Vereins Deutsche Sprache – Einladung zur Festveranstaltung zum Tag der deutschen Sprache am 13. September

Festveranstaltung zum Tag der deutschen Sprache am 13. September

Wolfgang Schaller liest aus seinen Kolumnen
Anlässlich des „Tages der deutschen Sprache“ lädt die Dresdner Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache e.V. am Dienstag, 13. September, 19 Uhr zu einer Festveranstaltung ins Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3 ein. Alljährlich wird in der zweiten Septemberwoche bundesweit auf das schutzwürdige Gut „Deutsche Sprache“ aufmerksam gemacht.

 

Als Hauptredner konnte in diesem Jahr Wolfgang Schaller, Kabarettist und Intendant der Herkuleskeule gewonnen werden. Er wird aus seinen Kolumnen lesen. Diethold Tietz, der Vorsitzende des Sprachrettungsklubs Bautzen, gibt Einblick in die Arbeit seines Vereins.

 

Umrahmt wird die Veranstaltung mit Liedern von Brecht, Eisler, Weill u.a., vorgetragen von Kammersängerin Barbara Hoene (Sopran) in Begleitung von GMD Wolfgang Wappler am Klavier.

 

Im Anschluss an das Festprogramm wird zum gegenseitigen Gedankenaustausch eingeladen. Der Eintritt ist kostenlos.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Isolde Altenburger

Pressesprecherin des

Regionalverbandes Dresden im Verein Deutsche Sprache e.V. Dortmund

Telefon: 0174-3016954

Sep 01, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Zieht Athen im September den Stecker – oder: Wer zum Teufel ist Lee Buchheit?

Die Meldung stammt bereits aus dem Juli – ist wohl aber aus gutem Grund nicht großartig in den europäischen Medien breit getreten worden. Da nämlich wurde verkündet, Athen habe sich der Dienste von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton versichert. Wer das ist? Das ist die New Yorker Kanzlei, die beispielsweise Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Schulden beraten hat.

Dabei arbeitet nicht irgendein Praktikant der Kanzlei für Papandreou und Co. Nein, es ist ein ganzes Team unter der Führung von Lee Buchheit selbst. Das ist der Mann, der die „Telefonnummern der Regierungschefs in Finanznöten im Handy gespeichert hat und den Staatsanleihenhalter der ganzen Welt verfluchen“, wie die Financial Times ihn beschreibt. Er hat unter anderem Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Anleihen (vulgo: bei ihrem Staatsbankrott) beraten und begleitet.

Buchheit hatte bereits im April letzten Jahres eine sehr umfangreiche Analyse geschrieben, wie der „Plan B“ für Griechenland aussehen könnte, wenn das Rettungspakt von 110 Milliarden von EU und IWFnicht ausreichen würden. Dass das der Fall ist, wissen wir heute (und man wusste es eigentlich von Anfang an).

Während es die EU noch mit Plan A1 versucht und neues Geld per Rettungspaket zwei zumindest in Aussicht gestellt hat, scheint Athen nun an Buchheits Plan Geschmack zu finden. Und der hat es in sich.

Knackpunkt: Mehr als 90 Prozent aller griechischen Schuldverschreibungen, also Staatsanleihen, sind unter griechischem Recht ausgegeben worden. Und dieses kann das griechische Parlament jederzeit ändern.

Beispielsweise so: Der griechische Staat erhält dann das Recht, auslaufende Staatsanleihen gegen neue abzulösen, die zu neuen Konditionen ausgegeben werden, etwa zu einer niedrigen Verzinsung und langer, fester Laufzeit. Und für Investoren, die das nicht „freiwillig“ akzeptieren, könne Athen noch ein ganzes Arsenal an finanziellen Folterwerkzeugen ins Gesetz schreiben, deren Anblick allein ausreichen würde, um die Kröte zu schlucken. Allein die mehr oder weniger ausgesprochene Drohung, sonst nicht nur zu Restrukturieren, sondern auch noch zur Drachme zurück zu kehren und die Schulden in dieser Währung zu zahlen, dürfte dann auch den letzten überzeugen, schreibt der Blog ftalphaville.

Der Plan geht noch weiter. Die neue Gesetzgebung würde seitens beispielsweise der EU flankiert werden. So könnte man einige der „Tauschofferten“ mit ein wenig zusätzlich Cash attraktiver machen und abpolstern. Und man würde den griechischen Banken direkt Geld zuschießen, damit sie den „freiwilligen Tausch“ auch verkraften.

Aber das wäre ja alles wie gesagt ganz freiwillig – und damit eben kein Staatsbankrott oder „Default“, und darum geht es ja.

Die Financial Times spekuliert: Der Plan würde derzeit akribisch unter Buchheits Ägide vorbereitet, um dann im September scharf gestellt werden zu können. Denn dann sollen die bisherigen privaten Anleihegläubiger ihren „freiwilligen Beitrag“ zur Schuldenstreckung Griechenlands leisten. Nur haben sich diese bislang eher bedeckt gehalten. Wenn also deren Haltung sich nicht mehr drastisch ändert, würde man den Buchheit-Plan scharf stellen. Die FT schreibt auch, der bisherige Plan von EU und IWF sei sowieso nur gemacht worden, um die Zeit bis zum Urteilsspruch in Karlsruhe zu den Klagen gegen den Rettungsfonds zu überbrücken.

Die FT spekuliert, das Bundesverfassungsgericht werde urteilen, die bisherigen Bailouts wären in Ordnung, weitere Hilfen dürften aber nur noch unter der strikten Regel gewährt werden, dass keine Transferunion entstünde.

Der Urteilsspruch ist gestern für den 7. September angekündigt worden. Man hat sich schon gewundert, warum das gesamte Verfahren so lange gedauert hat. Im Lichte des FT-Artikels ergibt das alles aber Sinn. Fest steht, der September wird spannend.

http://www.simablog.eu/2011/08/24/zieht-athen-im-september-den-stecker-oder-wer-zum-teufel-ist-lee-buchheit/

 

Aug 28, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

EURO-Wirtschaftsregierung – Ist diese Idee wirklich neu?

Bei dem Treffen in Paris am 16. August 2011 haben sich „unsere“ Kanzlerin und der französische Möchtegern-Napoleon für eine in den Verfassungen der EURO-Länder festzuschreibende Schuldenobergrenze ausgesprochen, eine „Selbstbindung der Länder“, wie Merkel es nannte, und den zuletzt immer wieder ins Gespräch gebrachten EURO-Bonds eine Absage erteilt. – Zumindest vorerst, offiziell.

Das mit der Schuldenobergrenze hatten wir doch schon mal, oder? Steht nicht schon in den Maastrichtverträgen, daß die jährliche Schuldenaufnahme nicht mehr als 3 % des BIP betragen darf? Und haben nicht gerade Deutschland und Frankreich ungeniert dagegen verstoßen? Was es mit der Vertragstreue in der EU auf sich hat, kann man nahezu täglich aufs Neue erleben. Denn wie war das mit dem Verbot von Ausgleichs- oder Hilfszahlungen an andere Länder? So gesehen ist der ohnehin schwer zu realisierende Vorschlag, eine Schuldenobergrenze in die Verfassungen der einzelnen Länder aufzunehmen zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung. Denn dabei müssten die anderen Mitgliedsstaaten mitspielen. Es ist auf jeden Fall eine starke Zumutung, von Seiten der EU anderen Ländern eine Verfassungsänderung vorzuschreiben.

Doch der eigentliche Knüller, der bei dem Treffen ausgebrütet wurde, ist der Vorschlag einer EU-Wirtschaftsregierung.  Da mag so manchen der Atem stocken, wenn er den Gedanken zu Ende denkt. Denn was heißt das im Klartext anderes, als eine totale Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer Parlamente?  Wenn sich ein Staat seiner hoheitlichen Befugnis über seine Wirtschaft, seine Finanzen und seiner Währung entledigt, so hat er keine Existenzgrundlage mehr. Genau das, nämlich die Auflösung der Nationalstaaten, ist es, was von der EU-Bürokratie gewollt wird.  Und es bleibt die Frage, ob die damit einhergehende umfassende Entdemokratisierung lediglich billigend inkauf genommen wird.

Man fragt sich, wann die Parlamentarier der EU-Länder endlich aufwachen und diesem selbstherrlichen Gebaren einiger Leute, dieser schleichenden  Machtausweitung, entgegentreten und zwar so massiv, daß es Wirkung zeigt.

Es wird zwar viel von Demokratie geredet, aber wo finden sich noch Reste einer solchen bei der Art von Politik, wie sie hier praktiziert wird? Die Führung der zu schaffenden Euro-Wirtschaftsregierung soll dem Flamen Herman van Rompuy, ständiger Präsident der Europäischen Rates, angetragen werden. Er ist genauso wenig demokratisch legitimiert, wie die EU-Kommission es ist. Wer jetzt immer noch nicht merkt, wohin der Zug fährt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir sind bereits in einer diktatorischen Phase angelangt. Einige wenige bestimmen; die Völker und ihre Parlamente sehen zu. Bestenfalls dürfen die Parlamentarier die gefaßten Beschlüsse im Schnelldurchlauf abnicken. Diskussionen gibt es nicht mehr, es ist alles „alternativlos“ und darf nicht in Zweifel gezogen werden.  Wir, die Bürger sind allenfalls Zaungäste des Geschehens.

Noch ein Gedanke drängt sich auf: Diese Beschleunigung auf dem Wege in einen EU-Zentralismus dürfte noch einen anderen Grund haben. Nachdem es in einigen Ländern der europäischen Gemeinschaft vermehrt rechts-konservative Parteien in den Parlamenten gibt und sich nicht ausschließen lässt, daß diese über kurz oder lang Einfluß auf politische Entscheidungen gewinnen könnten, will man offenbar vollendete Tatsachen schaffen. Alles was irgendwie von Belang ist, soll fest geregelt und zementiert sein, und zwar bevor es in den nationalen Parlamenten zu Widerständen kommen kann.

jma

Noch einige Verweise zu diesem Thema:

 

http://www.oliver-marc-hartwich.com/publications/a-french-power-play-that-backfired

(Offene Worte des Präsidenten der Weltbank)

 http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b17f9c7e58.0.html

(Versailles mit friedlichen Mitteln)

 http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0022964

(Putsch der Europa-Funktionäre)

 http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0022962

 (Demokratie pur)

http://www.bild.de/politik/ausland/euro-krise/euro-wirtschaftsregierung-hermann-van-rompuy-verwaltet-bald-unser-geld-19438694.bild.html

 (van Rompuy)

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Aug 17, 2011 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Prof. Wilhelm Hankel: WIE ES MIT DEM EURO WEITER GEHT: „Ein Europäischer Marshall-Plan“, zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund.

 

Gedanken und Ansichten von Prof. Wilhelm Hankel zur derzeitigekn Lage in Europa und dem Ende des Euro.

Auch, wenn man nicht bis in die letzte Einzelheit mit dem Wortlaut von Prof.  Hankel einverstanden sein muß, wollen wir hier seine Gedanken vorstellen.

Entnommen der Netzseite (http://www.dr-hankel.de/)  von Prof. Hankel, diese ist empfehlenswert.   Offene Briefe können mit unterzeichnet werden, Filmaufzeichnungen können angesehen werden und an einer Abstimmung kann man teilnehmen.

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WIE ES MIT DEM EURO WEITER GEHT:

„Ein Europäischer Marshall-Plan“,

zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund.

Ein Brief an Freunde, Mitstreiter und kritische Bürger.

Nicht nur in die Krise kommt Bewegung,  auch in das Krisenmanagement. Die offiziellen Euro-„Retter“ betreiben noch immer einen doppelten Etikettenschwindel. Nicht der Euro steckt in der Krise, sondern die Staaten, die ihm schaden (wie Griechenland, Portugal, Irland und demnächst noch andere). Und dieser Schaden ist  mit Geld und noch mehr Geld  nicht zu beheben. Denn erstens kommt dieses Geld bei den Staaten, die sich selber in die Schuldenfalle manövriert haben, nicht an. Es bleibt bei  den Banken hängen und soll diese vor ihren selbst-verschuldeten Verlusten „retten“. Und zweitens, selbst wenn dieses Geld bei den Staaten ankäme und dazu beitrüge, dass sie ihre Rückzahlungen strecken oder zeitweise aussetzen könnten (was unsere Bundesregierung für eine faire Lösung hält), wäre auch dieser Heilsplan nur ein Schlag ins Wasser. Weder garantiert er, dass sich nach der Entschuldung die Verhältnisse (und die Politik) in diesen Ländern ändern. Noch setzt er am Kern des Problems an. Denn letztlich können sich die auf Grund gelaufenen Euro-Staaten nur durch eines aus der ihnen drohenden Havarie befreien: energische Selbst-Hilfe. Es muss  mehr, här-ter und effizienter gearbeitet werden, damit ein höheres Wirtschaftswachstum und Exporterfolge erzielt werden können. Und die Finanzpolitiker) dieser Länder müssen lernen, dass Staatsausgaben aus Steuern zu finanzieren sind und nicht aus wachsender Verschuldung, noch dazu bei ausländischen Banken. Doch dieses Konzept lässt sich nicht durch das mit der Euro-„Rettung“ verknüpfte  Kaputt-Sparen ihrer Volkswirtschaften erreichen. Die Länder und ihre Volkswirtschaften müssen sich von Grund auf modernisieren. Hier offenbart sich das katastrophale Versagen der EU, ihrer Organe und ihres ebenso rat- wie hilflosen Krisenmanagements. Statt aus rückständigen Fast-Noch-Entwicklungsländern leistungsstarke Industrie-, High-Tech- und Dienstleistungsgesellschaften zu machen, hat man diese mit dem durch die Währungsunion für sie  verbilligten Euro dazu verführt, sich bis zur Halskrause und darüber zu verschulden. Statt der Währungsunion hätte man diesen Ländern „Hilfe zur Selbsthilfe“ anbieten müssen, Anreize zu mehr Investitionen und weniger Konsum und staatliche  Misswirtschaft, wo immer sie sich zeigte, bestrafen. Ein „Europäischer Marshall-Plan“, eine Aufbau-, Investitions- und Entwicklungs-Hilfe, wie sie die heutigen EU-Länder und auch wir Deutsche nach 1945 von den (damals großzügigen) USA erhalten haben, hätte den Europäern das Desaster mit der Währungsunion erspart!

Aber auch nachdem es eingetreten ist, ist es dafür noch nicht zu spät. Die hunderte von Milliarden Euro, die jetzt der Finanzwirtschaft (zur Verschönerung  von deren Bilanzen!) zufließen und die letztlich beim Steuerzahler eingetrieben werden müssen – spätestens dann, wenn sich zeigt, dass die Schuldenstaaten ihre bereits gestreckten Schulden nicht zurückzahlen können – könnten im Realsektor ihrer Volkswirtschaften wahre „Wirtschaftswunder“  auslösen, so wie bei uns nach 1948, nach Einführung der D-Mark.

Es gibt nur eine konstruktive und auf Dauer angelegte Lösung der Euro-Krise: Die überschuldeten Problemstaaten der Eurozone kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück, werten diese im Ausmaß ihrer inflatorischen Binnenentwertung ab und erhalten von den neugeschaffenen EU-Organen der Euro-„Rettung“ (EFSF, ESM) eine dem alten Marshall-Plan nachgebildete „Reformhilfe“ : zinsgünstige Kredite für den Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen in Industrie, Dienstleistungssektor und Infrastruktur. Beides: Abwertung der Währung und Investitionshilfe für die Wirtschaft, machen aus notleidenden und die Währung bedrohenden Sanierungsfällen wettbewerbstüchtige Partner – und Konkurrenten. Mit nationaler Währung löst sich auch das Problem der Um- und Entschuldung nicht von selbst, aber durch Verhandlung mit den Gläubigerbanken. Diese wissen aus Erfahrung mit früheren Verhandlungen dieser Art:  Schuldner mit eigener Währung haben die besseren Karten. Sie können als monetär (wieder) souveräne Staaten ihren Gläubigern entweder eine schiedlich-friedliche Vergleichslösung anbieten oder einen Stopp für Auslandszahlungen androhen. Die lange Geschichte drohender Staatsbankrotte zeigt, dass die Auslandsgläubiger – sogar freiwillig – die Vergleichslösung vorziehen, und seit es ihn gibt, dafür sogar auf die Moderation durch den IWF  zählen können.

Wirtschafts- und Währungskrisen sind keine Naturkatastrophen. Mit Vernunft und Sachkunde lassen sie sich lösen. Und was wird aus dem Euro? Als Geld im Portomonaie und auf der Bank ginge er uns zwar  verloren, bliebe uns jedoch  in dem daraus entstehenden Wechselkursverbund der europäischen Zentralbanken – analog zum EWS des Jahres 1979 -  als neuer ECU (Recheneinheit für  Wechselkursberechnung und Inter-Zentralbankverkehr) erhalten, als ein Erinnerungsposten an verfehltes, doch rechtzeitig abgebrochenes Währungsexperiment.

Ihr

Wilhelm Hankel

Königswinter, den 17. Juni 2011

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Quelle:

http://www.dr-hankel.de/ein-europaischer-marshall-plan/

Jun 20, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Krankenkassen lassen Versicherte pfänden

 

 Weil viele gesetzlich Versicherte Ihren „ Zusatzbeitrag/Kopfpauschale“ von 8 Euro nicht bezahlen, gehen die Krankenkassen (DAK-City BKK) knallhart gegen die Versicherten vor. Es steht eine Pfändung ins Haus. Dazu kommen dann noch die Kosten für die Pfändung. Jetzt muss man sich doch die Frage stellen: Warum haben die 220 000 gesetzlich Versicherten der DAK nicht die Kasse gewechselt? Allein die DAK kassiert dadurch 1,76 Millionen Euro. Es kann sogar dazu kommen, dass notfalls Gehälter gepfändet werden. Diese Kasse wird auf diesen hohen Betrag nicht verzichten.

Es gibt sehr viele Krankenkassen die für 2011 keine Zusatzbeiträge/Kopfpauschale erheben. Es tut weh, wenn man das lesen muss. Hier leistet man dem Gesundheitsminister – Herrn Rösler -  Vorschub, indem diesen 220 000 gesetzlich Versicherten der DAK  zugetraut wird weiterhin Zusatzbeiträge/Kopfpauschale zu entrichten. Und weil das so ist, werden wohl ab 2012 alle anderen Kassen die „Kopfpauschale“ erheben. Auch diese Frage muss man sich gefallen lassen: Haben wir gesetzlich Versicherten immer noch zu viel Geld, das wir zum Fenster rauswerfen können?

Fazit :

Liebe gesetzlich Versicherte, es wird geschrieen und geschimpft, es ist schon alles so teuer.  Aber man ist nicht bereit die Kasse zu wechseln, nur weil man schon seit Jahrzehnten in der gleichen Kasse ist. Die 8 Euro werden unter Murren doch bezahlt – oder nicht. Ich kann nur empfehlen, wechseln Sie noch heute Ihre Krankenkasse, wenn diese die Zusatzgebühr von 8 Euro erhebt.

98 % aller Kassen bieten die gleiche Leistung, dass schreibt der Gesetzgeber vor.   

 Wilhelm Hirthe

Mrz 09, 2011 | 2 Kommentare | Beitrag lesen