Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt
Die unzureichende Kontrolle an den südlichen Grenzen der Europäischen Union zeigt die Fragilität dieses Abkommens, das einen Verkehr innerhalb der EU-Staaten ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Es ist sehr schwer oder gar unmöglich für die Mittelmeerländer, ihre Küsten wirksam vor einem Zustrom aus den nordafrikanischen Ländern zu schützen. Die Küsten von Spanien über Frankreich; Italien bis Griechenland bieten ein ungeheures Einfallstor. Griechenland hat noch dazu an seiner Landgrenze mit der Türkei mit illegaler Zuwanderung zu kämpfen.
Es wäre sehr viel Aufwand von Seiten der EU erforderlich, um diese Länder in der Abwehr dieses Zustroms zu unterstützen. Vor allem bedürfte es eines erklärten politischen Willens, diesen Aufwand zu erbringen.
Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei in Politik und Medien, als Dänemark wagte als erstes Land das Schengen-Abkommen auszusetzen. Alle waren sich einig darin, das würde das ganze europäische System, den Grundgedanken der Union, sabotieren. Vor allem war dieses Trommelfeuer gegen Dänemark dem Umstand geschuldet, daß es dort eine sogenannte „Rechte“ Partei war, die diesen Schritt verlangt hatte. Denn sachlich konnte dem Vorgehen der Dänen nichts Vernünftiges entgegengesetzt werden.
Jetzt kommt ein Vorstoß Frankreichs, dem sich Deutschland nicht gerade ablehnend gegenüberstellt, wonach auch von dort aus eine zunächst zeitweilige Aussetzung des Abkommens – sprich Wiedereinführung von Grenzkontrollen – in Betracht gezogen wird. Bei den Betroffenen, ob sie nun besonders häufig die Grenzen überqueren oder nicht, dürften Grenzkontrollen mit Sicherheit auf Verständnis stoßen. Doch daß Frankreich ausgerechnet jetzt mit so einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und dabei von Deutschland unterstützt wird, erscheint nicht zufällig. Denn Frankreich steht unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen. Ist derjenige ein Schelm, der da eine Verbindung sieht?
Natürlich gibt es auch das obligatorische Geschrei der üblichen Verdächtigen. Diejenigen, die darin wieder mal eine Gefahr für den europäischen Gedanken sehen, mögen sich beruhigt zurücklehnen: Nichts Konkretes wird passieren. Diese Untätigkeit, unter deren Folgen die europäischen Völker in Zukunft werden zu leiden haben, wird nicht erschüttert. Denn es fehlt an dem bereits erwähnten politischen Willen. Alles wird weitergehen wie bisher, und nach den Wahlen wird das kein Thema mehr sein. Natürlich wäre es in unser aller Interesse, wenn die nahezu ungehinderte Zuwanderung von unqualifizierten und kaum integrierbaren Afrikanern, denn darum geht es hier, gestoppt würde. Es wäre im Interesse der europäischen Völker einen weiteren Zustrom in die ohnehin überlasteten Sozialkassen und in eine schon erhebliche belastete Gesellschaft unterbliebe. Aber wie sich leicht feststellen läßt, spielen die Interessen der Bevölkerung eine immer geringere Rolle.
Fazit: Wahlkampfgetöse, billiger Populismus – mehr nicht.
Ergänzend sei noch auf den Artikel „Dänemark und seine Grenzen“ verweisen, der am 12. 05. 2011 auf dieser Seite erschienen ist.
jma
