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Dresden spricht Deutsch

Dresden spricht Deutsch

Aktion des Vereins Deutsche Sprache e.V. in der Dresdner Innenstadt   (Pressemitteilung)

 Großen Zuspruch unter einheimischen Passanten und Gästen aus aller Welt gab es für eine Aktion der Regionalgruppe Dresden/Riesa im Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) am Samstag in der Dresdner Innenstadt. Vorsitzender Peter Jaensch und seine Mitstreiter machten auf die zunehmende Anglisierung in der Werbung aufmerksam. Ob der Geschäftsmann aus New York, die Austauschschülerin aus Irkutsk,  Bürger Dresdens, der Student aus Afghanistan, zwei Radfahrer mit Reiseziel Bagdad – sie alle fanden die Aktion des VDS gut. „Ohne Sprache hat man keine Kultur“, „Es ist wichtig, dass man in Öffentlichkeit geht “, „Endlich mal ein Stand, wo nicht alles in Englisch ist“, „An den Kaufhaustüren wünsche ich mir deutsche Beschriftung“, „Ich schreibe Liedtexte nur in Deutsch“, „Ich möchte mehr über deutsche Sprache wissen und lernen“ waren einige der von den Standbesuchern geäußerten Meinungen.  

Der Vorsitzende der Regionalgruppe Peter Jaensch und seine Mitstreiter  freuten sich über die rege Diskussion. Meinungen gegenüber, wie man könne nichts gegen diese Entwicklung tun, nannten sie Beispiele, wo es eine Umbenennung vom Englischen zurück ins Deutsche gab. So heißt es bei der Bundesbahn wieder Auskunft statt Service Point. Passanten entschieden sich spontan für eine Mitgliedschaft beim VDS, um Aktionen wie diese zu unterstützen.

Mai 17, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Kommentar von Wolfgang Hübner (FW Frankfurt): Messerstiche gegen Meinungsfreiheit – Solidarität mit den Salafisten-Opfern ist Pflicht!

Solidarität mit den Salafisten-Opfern ist Pflicht!  

 

In der letzten Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wurde im Rahmen der Fragestunde auch das Problem mit den islamischen Salafisten angesprochen. Allerdings war es ausgerechnet ein Vertreter der Grünen, welcher der für „Vielfalt“ zuständigen Stadträtin, ebenfalls eine Grüne, die (intern verabredete) Gelegenheit verschaffte, in einem langen Redebeitrag zu schildern, was die Stadt alles tue, um den Umtrieben dieser religiösen Extremisten Einhalt zu gebieten. Wenn demnächst die Rede der Stadträtin im Protokoll der Sitzung dokumentiert vorliegen wird, kann sich die Öffentlichkeit selbst davon überzeugen, wie mit vielen Worten nichts von Belang gesagt werden kann, was die islamischen Salafisten in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet auch nur eine Minute irritieren, geschweige denn beunruhigen müsste.

 

Denn eine Gruppe, die – wie in Solingen und nun auch in Bonn – mit brutaler Gewalt gegen gutausgerüstete Polizeieinheiten vorgeht, dabei selbst vor schwerer Körperverletzung und Mordversuch nicht zurückschreckt, wird sich von Vortragsreihen und Podiumsdiskussionen sowenig beeindrucken lassen wie von einer atheistischen Grünen aus der linksliberalen Schickeria. Die Salafisten wissen genau, wie schwach und hilflos die in ihren Illusionen oder Selbsthass gefangenen Anhänger der multikulturellen „Vielfalt“ sind, wenn diese mit fanatischem Sendungsbewusstsein und der Gewissheit religiöser Überlegenheit konfrontiert werden.

 

Wesentlich ernster müssen aber selbst die Salafisten diejenigen nehmen, die ihnen direkt entgegentreten und sich dabei auch vor kalkulierten Provokationen nicht scheuen. Wie immer auch die rechts von dem Parteienblock positionierte politischen Organisation Pro NRW beurteilt werden mag: Deren  Aktivisten haben mit ihrer Mohammed-Karikaturen-Kampagne eine unschätzbare Aufklärungsarbeit über islamische Intoleranz, die Erbärmlichkeit regierender Politiker und Parteien in Nordrhein-Westfalen und anderswo sowie auch die geradezu unfassbar dreisten Wahrheitsmani-pulationen in fast allen meinungsbildenden Medien geleistet.

 

Wer nach den Ereignissen in Solingen und Bonn noch immer nicht die Gefahr erkennen will oder kann, die von der naiven „Islam gehört zu Deutschland“-Propaganda unverantwortlicher Kräfte in Politik, Medien und Gesellschaft ausgeht, dem ist nicht zu helfen, auf den ist auch nicht mehr zu hören. Wer nach den blutigen Attacken auf die Polizei die provokativen, aber völlig legitimen Aktionen von Pro NRW auf eine Stufe stellt mit der Gewalt der islamischen Salafisten, ist ein übler Demagoge, weil bewusst handelnder Wahrheitsverdreher.

 

Und weil es von diesen demagogischen Wahrheitsverdrehern in Politik, Medien und Gesellschaft so erschreckend viele gibt, ist es wichtig, mit allen solidarisch zu sein, die in Solingen und Bonn für die Meinungsfreiheit in Deutschland Leib und Leben riskiert haben. Solidarität und Mitgefühl gelten deshalb unein-geschränkt den verletzten Polizisten, diese Solidarität muss gleichermaßen auch den Aktivisten der Meinungsfreiheit gelten. Mit ihren Provokationen, die inzwischen übrigens mehrfach von Gerichten legitimiert wurden, haben sie ein Aggressionspotential vielleicht gerade noch rechtzeitig herausgelockt und kenntlich gemacht, das unsere Demokratie und offene Gesellschaft nicht nur verachtet, sondern zerstören will.

 

Es liegt an uns, an jeder Bürgerin, jedem Bürger, ob wir das hinnehmen wollen. Seit Solingen und Bonn sollten wir uns auf Parteien, Politiker und ihren Lakaien besser nicht mehr bei der Verteidigung der Freiheit in Deutschland verlassen. Das Grundgesetz erlaubt das nicht nur, sondern gebietet es sogar in Artikel 20, Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Wolfgang Hübner, 8. Mai 2012

 

Mai 09, 2012 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

 

Die unzureichende Kontrolle an den südlichen Grenzen der Europäischen Union zeigt die Fragilität dieses Abkommens, das einen Verkehr innerhalb der EU-Staaten ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Es ist sehr schwer oder gar unmöglich für die Mittelmeerländer, ihre Küsten wirksam vor einem Zustrom aus den nordafrikanischen Ländern zu schützen. Die Küsten von Spanien über Frankreich; Italien bis Griechenland bieten ein ungeheures Einfallstor. Griechenland hat noch dazu an seiner Landgrenze mit der Türkei mit illegaler Zuwanderung zu kämpfen.

Es wäre sehr viel Aufwand von Seiten der EU erforderlich, um diese Länder in der Abwehr dieses Zustroms zu unterstützen. Vor allem bedürfte es eines erklärten politischen Willens, diesen Aufwand zu erbringen.

Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei in Politik und Medien, als Dänemark wagte als erstes Land das Schengen-Abkommen auszusetzen. Alle waren sich einig darin, das würde das ganze europäische System, den Grundgedanken der Union, sabotieren. Vor allem war dieses Trommelfeuer gegen Dänemark dem Umstand geschuldet, daß es dort eine sogenannte „Rechte“ Partei war, die diesen Schritt verlangt hatte. Denn sachlich konnte dem Vorgehen der Dänen  nichts Vernünftiges entgegengesetzt werden.

Jetzt kommt ein Vorstoß Frankreichs, dem sich Deutschland nicht gerade ablehnend gegenüberstellt, wonach auch von dort aus eine zunächst zeitweilige Aussetzung des Abkommens – sprich Wiedereinführung von Grenzkontrollen – in Betracht gezogen wird. Bei den Betroffenen, ob sie nun besonders häufig die Grenzen überqueren oder nicht, dürften Grenzkontrollen mit Sicherheit auf Verständnis stoßen.  Doch daß Frankreich ausgerechnet jetzt mit so einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und dabei von Deutschland unterstützt wird, erscheint nicht zufällig. Denn Frankreich steht unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen. Ist derjenige ein Schelm, der da eine Verbindung sieht?

Natürlich gibt es auch das obligatorische Geschrei der üblichen Verdächtigen. Diejenigen, die darin wieder mal eine Gefahr für den europäischen Gedanken sehen,  mögen sich beruhigt zurücklehnen: Nichts Konkretes wird passieren. Diese Untätigkeit, unter deren Folgen die europäischen Völker in Zukunft werden zu leiden haben, wird nicht erschüttert. Denn es fehlt an dem bereits erwähnten politischen Willen. Alles wird weitergehen wie bisher, und nach den Wahlen wird das kein Thema mehr sein. Natürlich wäre es in unser aller Interesse, wenn die nahezu ungehinderte Zuwanderung von unqualifizierten und kaum integrierbaren Afrikanern, denn darum geht es hier, gestoppt würde. Es wäre im Interesse der europäischen Völker einen weiteren Zustrom in die ohnehin überlasteten Sozialkassen und in eine schon erhebliche belastete Gesellschaft unterbliebe. Aber wie sich leicht feststellen läßt, spielen die Interessen der Bevölkerung eine immer geringere Rolle.

Fazit: Wahlkampfgetöse, billiger Populismus  – mehr nicht.

 

Ergänzend sei noch auf den Artikel „Dänemark und seine Grenzen“ verweisen, der am 12. 05. 2011 auf dieser Seite erschienen ist.

 

jma

Apr 20, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Pressenotiz

 

Das Bündnis für Freiheit und Demokratie hat bei seiner Mitgliederversammlung am 25. Februar in Weimar einen neuen Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurde  der bisherige Vorsitzenden, Detlev Spangenberg (Sachsen). Der andere bisherige Vorsitzende, Kai Mader (Hessen), stellte sich nicht zur Wiederwahl. An seiner statt wurde Lutz Dramsch (Nieder-Sachsen)  gewählt. Bundesgeschäftsführer Manfred Fischer (Bayern) wurde in seinem Amt bestätigt.  Am 31. März traf sich der Vorstand erneut in Weimar zu seiner konstituierenden Sitzung. Es wurden die Ergebnisse der bisherigen Arbeit und die künftige Strategie besprochen. Das Bündnis, das sich als Sammlungsinitiative versteht und nicht als eigene Partei, konnte im vergangenen Jahr zahlreiche Gespräche führen mit dem Ziel, eine konservativ-patriotische Wahlalternative zu schaffen.

 

Apr 06, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Tag der Sachsen in Freiberg vom 7. bis 9. September

Der Verein Deutsche Sprache erstmals  dabei

Von Sachsen – mit Sachsen – für Sachsen – lautet das Motto des Volks- und Heimatfestes zum  21. Tag der Sachsen. Die Stadt Freiberg lädt vom 7. bis 9. September zum Feiern ein. Zugleich feiert sie damit die Besiedlung der Freiberger Region vor 850 Jahren.

Gemeinsame Kultur und Lebensfreude wird die Menschen im Freistaat Sachsen bei diesem Heimatfest vereinen. Und Heimat ist vor allem die gemeinsame Sprache. Im alltäglichen Sprachgebrauch kann man immer noch „vor Ort“ sein oder mit dem alten Bergmannsgruß „Glück auf“ grüßen. Da gelebte Traditionen erfahrbar, hörbar und greifbar sein sollen, wird  auch der Verein Deutsche Sprache erstmals mit einem Stand vor Ort sein. Die Regionalgruppe Dresden/Riesa wird den Stand betreuen.

Freiberg wurde geprägt durch den Bergbau, gelangte dadurch in der Vergangenheit zu bedeutendem Wohlstand. Vor allem machte das geförderte Silber die  sächsischen Könige reich.

isa

Apr 06, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Günter Grass – Ein Gedicht und die Medien

Mit seinem Gedicht hat Grass in ein Wespennest gestochen; alles fliegt und sticht wild umher. Für die Medien war es eine willkommene Gelegenheit, die nächste Person an den Pranger zu stellen, nachdem das Thema Wulff ausgereizt ist.

Nun also Grass, der vielgelobte und der SPD nahe stehende Literatur-Nobelpreisträger. Etwas störend war der spät bekannt gewordene Makel seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS – als Siebzehnjähriger. Das erregte schon reichlich und zumeist geheuchelten Unwillen.

Jetzt hat er ein Gedicht geschrieben, in dem er seiner berechtigten Sorge um die Waffenruhe im Nahen Osten Ausdruck verleiht. Damit hat er gegen eine Doktrin verstoßen. Ob das nun inhaltlich richtig war oder nicht, und ob seine Wortwahl angemessen ist, soll hier nicht das Thema sein, dazu haben sich schon andere mehr oder weniger sachlich geäußert. Und viele dieser Äußerungen und Kommentare waren diffamierend.

 Etwas anderes, was bisher keine Erwähnung in den künstlich empörten Medien gefunden hat, wohl deshalb nicht, weil es in den sogenannten Mainstream passt, sind die eingefügten deutschfeindlichen Äußerungen von Grass. Gut, das ist alles nichts Neues, und besonders originell ist es auch nicht. Aber muß er unbedingt solche Bewertungen einfügen, wie etwa die folgende:

 „…weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind…“

oder diese hier:

 „Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,…“

  Es geht offenbar nicht, unter keinen Umständen, ohne den Verweis auf das „schreckliche“ und für immer und ewig als verbrecherisch gebrandmarkte Deutschland. Meint Grass damit, seine Israelschelte relativieren zu müssen? So nach dem Motto: Ihr seid schlimm und böse, aber wir Deutschen lassen uns darin von euch nicht  überbieten. Wir sind auf immer und ewig die Bösen, das habe ich hiermit nochmals ausdrücklich klargestellt.

 Darüber fällt kein Wort bei uns; fällt das überhaupt noch irgendjemandem auf? Sind wir schon so daran gewöhnt? Offenbar!

Apr 06, 2012 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Aus “Die Neue Ordnung”

Wie teuer ist uns Europa?

 Christliche Politiker gehören in Europa zu einer aussterbenden Gattung. Die

wenigen bekennenden Christen, die den Beruf des Politikers ergreifen, scheinen

im lauten Getümmel der Machtspiele die Berufung zur Heiligkeit zu überhören.

Jedenfalls gibt es nur ganz wenige Politiker, die von der Kirche seliggesprochen

werden könnten. Dazu gehören vor allem Robert Schuman und Alcide de Gasperi.

 Weniger Konrad Adenauer, der war nicht nur römisch-, sondern auch

rheinisch-katholisch. Diese und andere gläubige Christen haben Europa aus der

Taufe gehoben. Seither ist es uns ans Herz gewachsen, es ist uns teuer. Und es

kann uns ein zweifelhaftes, teures Vergnügen werden, an das die Gründungsväter

gewiß nicht gedacht haben.

Anders als die heute tonangebende Politikergeneration hatten die Väter Europas

noch so etwas wie ein christliches Abendland in den Knochen – und kein laizistisches

Regime im Sinn. Sie bewahrten ein Erbe, das sich auf die Städte Jerusalem,

Athen und Rom symbolisch-legitimatorisch stützte. An diese geistigen

Ursprungsorte Europas erinnerte Papst Benedikt XVI. bei seinem letzten

Deutschlandbesuch. Er kann nichts dafür, daß kulturignorante Politiker mit diesen

Städtenamen nur Konflikte, Schuldenkrisen und Chaos assoziieren.

Die Gründerväter hingegen verbanden mit Europa normative – naturrechtliche

wie religiöse – Vorstellungen von friedlicher Konfliktlösung, Verantwortung und

Ordnung. Sie hatten moralische und rechtliche Prinzipien im Blick und nicht

bloß materielle Interessen. Sie hatten einen Staatenbund vor Augen, keinen zentralistischen

Bundesstaat. Denn durch Geschichtserfahrung klug geworden, plädierten

sie für eine subsidiäre, antitotalitäre politische Form. Heute tun unsere

Politiker so, als müßten sie mit dem Euro zugleich ganz Europa retten. Dabei

haben sie keine eine Ahnung mehr davon, was es mit dem Subsidiaritätsprinzip

auf sich hat. Sie nehmen erhebliche Risiken und Verluste in Kauf, um die Finanzierung

überschuldeter, bankrotter Staaten und Banken zu gewährleisten. Aber

dieses „bailout“ ist vertraglich ausgeschlossen worden. Denn es widerspricht

dem Prinzip der Verantwortung, das Haftung für Schulden impliziert.

 Pacta sunt servanda , dieser selbstverständliche, alt-ehrwürdige und also naturrechtliche

Grundsatz der Vertragstreue ist inzwischen ausgehebelt worden. Wie

auch die allgemeine, wenn auch altmodische Erkenntnis, daß man auf Dauer

nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Wenn diese simplen Grundsätze

nicht mehr beachtet werden, wird der Europäischen Union die Geschäftsgrundlage

entzogen. Der Legitimationsverlust trifft nicht nur die ökonomische, sondern

vor allem die politische Ordnung Europas. Diese war von Anfang an vom Prinzip

der Subsidiarität bestimmt. Leider hat unsere herrschende Politikerkaste auch

dieses Prinzip ausgehebelt. Stattdessen wird eine mißverstandene Solidarität

hochgehebelt, die nicht mehr auf Gegenseitigkeit beruht.

Daran kann Europa zerbrechen. Die europäischen Rechtsbrüche wären vielleicht

gerade noch hinzunehmen, um den ganz großen Bruch zu vermeiden. Aber die

schleichende Minderung demokratischer Bürgerrechte ist eine verfassungsrechtliche

Frage ersten Ranges. Innerhalb der Demokratie bestimmt der Souverän, das

Volk, über die Verwendung dessen, was es in den Staatshaushalt einbringt. Nach

unserem Grundgesetz ist es das deutsche Volk, das über seine Repräsentanten

darüber zu befinden hat. Wer aber heute noch vom „deutschen Volk“ als dem

Subjekt seiner Verfassung spricht, gilt schon fast als rechtsradikal.

Allerdings kann der deutsche Volkssouverän auf Teile seiner Souveränität verzichten

und sie auf die europäische Ebene übertragen, ohne den Föderalismus zu

verraten. Das passiert aber eher schleichend, unter der Hand, ohne die aktive

Mitwirkung der Wähler. Dieses Demokratiedefizit produziert immer mehr arrogante

Bürokraten, die ein feudales Eigenleben entfalten. Damit evoziert es immer

mehr Europaverdrossenheit bei den Bürgern. In dem Maße aber, in dem sich die

Repräsentanten von den zu Repräsentierenden entfernen, meldet sich ziviler

Widerstand. Hoffentlich nicht im Sinne des Rechtsbruchs von aggressiven

„Wutbürgern“, sondern als öffentliche rationale Kritik und politische Opposition.

Ein europäisches Staatsvolk gibt es freilich nicht, noch lange nicht. Das scheitert

bereits an den Sprachbarrieren und Mentalitätsunterschieden. Wir müssen Europa

wieder neu buchstabieren lernen, und zwar nach dem Alphabet der Subsidiarität.

Auf diesem Prinzip beruht die europäische Idee: Eigenverantwortung und

„Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Kredit europäischer Solidarität wird überzogen,

würde man die Subsidiarität nicht beachten. Die Demontage Europas beginnt da,

wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen will. Wer nicht bereit

ist, sich selber durch einen kräftigen Eigenbeitrag zu helfen, hat die Berechtigung

verloren, von anderen solidarische Hilfe zu erwarten.

Als Sprengsätze erweisen sich die überzogenen Schulden und die Versuchung,

sie europaweit gleichmäßig zu verteilen und durch Inflation zu verringern. All

das mindert die Glaub- und Kreditwürdigkeit der europäischen Staatengemeinschaft.

Für die fahrlässigen Schulden anderer einstehen zu müssen, unterminiert

die Solidaritätsbereitschaft. Die Schuldenlast, die wir auch in Deutschland angehäuft

haben, untergräbt die Generationensolidarität und läuft auf Diebstahl an

den künftigen Generationen hinaus. Wir leben auf Kosten derer, die nicht gefragt

worden sind und die wahrscheinlich gar nicht mehr bei uns geboren werden.

Leider werden schon die alten rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich

geeinigt hatte, systematisch unterlaufen. Wie sollte da ein neuer Rechtskodex

Geltungskraft erlangen? Wie sollte er überhaupt zustande kommen, wenn die

moralischen Autoritäten, nämlich die christlichen Kirchen, weithin abgetaucht

sind oder zunehmend verdrängt werden? Nicht einmal ein ethisches Minimum,

das im europäischen Pluralismus noch die Einheit garantieren könnte, ist in

Sicht. Für ethische wie rechtliche Regeln gilt, daß ihre Einhaltung kontrolliert

und sanktioniert werden muß. Dazu fehlt noch der nötige Ernst. Der wird sich

wohl erst im äußersten Notfall einstellen. Dann aber kennt Not kein Gebot mehr.

Wolfgang Ockenfels

Feb 23, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Artikel in der FAZ: Griechenland – „Das Land lebt seit seiner Geburt im totalen Bankrott“

15.02.2012

·  Die Mittel, die zur Verfügung standen, wurden von der griechischen Regierung ohne irgendeinen Nutzen für das Land selbst verprasst. Das schreibt der französische Schriftsteller Edmond About – aber nicht heute, sondern schon 1858. Ein Nachdruck aus gegebenem Anlass.

 

Der französische Schriftsteller Edmond About notierte 1858 über die Situation in Griechenland:

Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt. Wenn Frankreich oder England sich nur ein einziges Jahr in dieser Lage befänden, würden wir dort schreckliche Katastrophen erleben. Griechenland lebt nun schon seit zwanzig Jahren in Frieden mit einem Staatsbankrott. Alle griechischen Budgets, vom ersten bis zum bisher letzten, weisen ein Defizit auf.

„Ohne irgendeinen Nutzen für das Land“

Wenn in einem zivilisierten Land die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten, ist das Mittel einer Staatsanleihe im Innern vorgesehen. Dieses Mittel hat die griechische Regierung noch nie versucht, und der Versuch wäre auch erfolglos gewesen. Die Schutzmächte Griechenlands mussten schließlich die Zahlungsfähigkeit des Landes garantierten, damit das Land über eine Anleihe im Ausland verhandeln konnte. Die Mittel, die durch diese Anleihe zur Verfügung standen, wurden von der Regierung ohne irgendeinen Nutzen für das Land selbst verprasst; und nachdem das Geld einmal ausgegeben war, mussten die Garantiemächte aus purem Wohlwollen die Zinsen bedienen. Griechenland konnte sie überhaupt nicht mehr bezahlen.

 

Heute verzichtet das Land auf jede Hoffnung, die Kredite jemals zurückzahlen zu können. Im Fall, dass die drei Schutzmächte in alle Ewigkeit für Griechenland weiterbezahlen, wäre das Land aber auch in keiner viel besseren Lage. Seine Ausgaben sind immer noch nicht durch seine Einnahmen gedeckt.

Die Steuerpflichtigen zahlen einfach nicht

Griechenland ist das einzige Land, in dem Steuern in Naturalien bezahlt werden. Das Geld ist auf dem Lande so rar, dass man sich auf diese Form der Steuererhebung herablassen musste. Anfangs versuchte die Regierung noch, die Steuer zu verpachten, aber die Bauern, die nur zaghaft davon Gebrauch machten, hielten ihre Verpflichtungen nicht ein, und der Staat, der hier keine Gewalt hat, besaß kein Mittel, sie dazu zu zwingen. Seitdem der Staat selbst die Steuern erhebt, sind die Kosten der Steuerverwaltung erheblich gestiegen, und die Einnahmen haben kaum zugenommen.

 

Die Steuerpflichtigen machen das, was die Bauern machten: Sie zahlen einfach nicht. Die reichen Grundbesitzer, also die einflussreichsten Personen, finden leicht die Methoden, den Staat zu hintergehen, indem sie die Beamten entweder kaufen oder einschüchtern. Die Beamten sind schlecht bezahlt, ohne sichere Zukunft und müssen beim nächsten Ministerwechsel damit rechnen, entlassen zu werden; sie haben also nicht wie bei uns das Interesse des Staates im Auge. Sie sind nur bestrebt, sich Freunde zu machen, die Mächtigen bei Laune zu halten und Geld zu verdienen. Die kleinen Grundbesitzer, die also für die großen zahlen müssen, sind vor Beschlagnahmungen sicher, entweder durch einen mächtigen Freund oder durch ihre eigene Armut.

Wie leicht passiert ein Unfall

In Griechenland ist das Gesetz niemals jene unerbittliche Person wie bei uns. Die Beamten hören sich die Steuerpflichtigen erst einmal an. Wenn man sich dann duzt und verbrüdert, gibt es immer einen Weg, sich zu verständigen. Alle Griechen kennen sich gegenseitig sehr gut und lieben einander wenig. Sie kennen auch kaum dieses abstrakte Wesen, das man “Staat” nennt, und das lieben sie überhaupt nicht. Und schließlich ist auch der Steuereinnehmer seinerseits vorsichtig: Er weiß, dass er niemanden gegen sich aufbringen darf, denn sein Heimweg führt ihn durch unwegsames Gelände, und wie leicht passiert da ein Unfall.

Die nomadisierenden Steuerpflichtigen, also die Schäfer, Holzfäller, Köhler oder Fischer, machen sich einen Spaß daraus und rechnen es sich zur Ehre an, keine Steuern zu zahlen. Sie denken noch wie zu Zeiten der türkischen Herrschaft: Ihr Herrscher ist ihr Feind, und die schönste Pflicht des Mannes ist, sein Geld zusammenzuhalten. Deshalb stellten die Finanzminister bis 1846 immer zwei Einnahme-Budgets auf. Das eine, das amtliche Budget, verzeichnete die Summen, die die Regierung im Jahr einnehmen sollte und auf die sie einen Rechtsanspruch hatte; das andere, das Verwaltungsbudget, verzeichnete die Summen, die die Regierung einzunehmen hoffte.

Nur Bruchteile erhalten

Und da Finanzminister dazu neigen, sich im Interesse des Staates bei der Berechnung der wahrscheinlichen und hoffentlich tatsächlichen Einnahmen zu irren, hätte man eigentlich ein drittes Budget gebraucht, das die Summen enthielte, die die Regierung mit Sicherheit würde erfassen können. Ein Beispiel: Im Jahr 1845 hatte der Finanzminister für Olivenernte auf öffentlichem Grund und Boden, der in der Regel an private Bauern verpachtet ist, in das amtliche Budget eine Summe von 441.800 Drachmen eingesetzt. Er hoffte (im Verwaltungsbudget), dass der Staat glücklich sein konnte, von dieser Summe wenigstens 61.500 Drachmen einzunehmen.

Aber auch diese Hoffnung war überzogen, denn im Jahr zuvor hatte der Staat hierbei nicht 441.800 Drachmen eingenommen, auch nicht 61 500 Drachmen, sondern bloße 4457 Drachmen und 31 Centimes, also etwa ein Prozent der Summe, auf die er zugreifen konnte. Im Jahr 1846 stellte dann das Finanzministerium gar kein Verwaltungsbudget mehr auf, und seitdem ist diese Übung in Vergessenheit geraten. Der Staat will gar nicht mehr vorhersagen, dass das, was ihm gebührt, nicht gezahlt wird. Die Vorschüsse der drei Schutzmächte für Zinsen und Tilgung der Auslandsschulden belaufen sich auf jährlich 3.835.474 Drachmen und 58 Lepta.

Kreditwürdigkeit nicht sicher

Dieses Einkommen fehlt Griechenland möglicherweise, wenn es eines Tages seinen Wohltätern gegenüber zu viel Undankbarkeit zeigt. Die Kosten Griechenlands setzen sich wie folgt zusammen: Schulden der öffentlichen Hand (interne und Auslandsschulden), die Gehälter der Staatsbeamten, die Abgeordnetendiäten, die Kosten der Ministerien, der Verwaltung und noch einiger anderer.

Einer Regierung, die sich weder ihrer Macht sicher ist noch ihrer Kreditwürdigkeit, noch ihrer Anhänger oder der Wirtschaftskraft des Landes, würde ich raten: “Legen Sie eine Anleihe auf!”

Man leiht allerdings nur Regierungen, die man für gefestigt hält. Man leiht nur einer Regierung, die man für ehrlich genug hält, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Man leiht nur einer Regierung, die man erhalten möchte. In keinem Land der Welt hat je die Opposition die Staatskasse aufgefüllt. Schließlich: Man leiht nur, wenn man etwas zu verleihen hat.

 

Übersetzung aus dem Französischen von Philipp Reuter (www.gazette.de)

 

Quelle:  FAZ online

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenland-das-land-lebt-seit-seiner-geburt-im-totalen-bankrott-11645836.html

Feb 17, 2012 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Linde-Chef Wolfgang Reitzle im Spiegel: EURO-Rettung nicht um jeden Preis, Griechenland ohne Chance

 

Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch

Wolfgang Reitzle ist der erste Chef eines Dax-Unternehmens, der offen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum spricht. Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben, sagt der Chef des Industriekonzerns.

 

Linde-Chef Wolfgang Reitzle schaltet sich mit einer überraschenden Aussage in die Euro-Debatte ein. Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei “nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss”, sagt Reitzle in einem Interview mit dem SPIEGEL.

 

Der Linde-Chef fürchtet, dass der Reformwille in den Krisenländern nachlasse, wenn die EZB eingreife. Und “wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten”. Dies würde zu einer Aufwertung “der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen.” Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, weil der Export einbreche, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden.

 

Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben. “Schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen”, glaubt Reitzle. Dieses Szenario sei für ihn “nicht wünschenswert”, sagt der Chef des Technologiekonzerns im SPIEGEL, “aber es darf auch nicht zum Tabu erklärt werden”.

Für Griechenland sieht Reitzle keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Griechenland müsse “mittelfristig austreten”. Die Kapitalmärkte hätten das Thema “längst abgehakt”. Die Schulden Athens werden nach Überzeugung des Linde-Chefs “nicht zu 50 oder 70, sondern zu 100 Prozent abgeschrieben werden müssen”.

 

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,809155,00.html

 

Jan 20, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Hans Heckel in der Preußischen Allgemeinen

Besser und prägnanter kann man die Ereignisse der letzten Woche nicht zusammenfassen. Daher hier der ganze Beitrag von Hans Heckel in der PAZ.

  

Wir dürfen das

Warum Havel so lästig war, wieso die EU viel demokratischer ist, und wieso Beate Zschäpe wohl mit einem blauen Auge davonkommt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

23.12.11
Diese Typen vom Schlage Vaclav Havel sind unangenehm. Die amtlich anerkannten Helden des Kampfes für die Menschlichkeit mochten ihn im Grunde nie. Gebeugt unter der Last ihrer Friedens-, Menschenrechts- und Sonstwas-Preise empfanden sie ihn insgeheim als Zumutung. Denn als er noch in den Verliesen des sozialistischen Regimes schmachtete, standen sie lieber mit den kommunistischen Herren auf dem roten Teppich und übten sich in „Anerkennung der Realitäten“.
Diese Freiheitskämpfer hinter dem Eisernen Vorhang waren da nur lästig. Sie torpedierten mit ihrem „dumpfen Antikommunismus“ in einem fort die „Bemühungen“, waren eine ständige Störung der Verständigung und Annäherung auf höchster Ebene. Und Havel war einer der Rück­sichtslosesten. Der ging sogar auf die deutschen Vertriebenen zu und sprach lange vor dem Mauerfall öffentlich von deutscher Wiedervereinigung, furchtbar!
Nun ist er tot, und die Preisbekränzten können sich an seinem Grab versammeln und tränenvoll verkünden, dass mit Havel „einer der Ihren“ von uns gegangen sei. Sie müssen nicht fürchten, dass er wieder aufsteht und ihnen ins Gesicht blafft: Euch werd’ ich helfen, ihr Heuchler! Nein, so etwas ist leider noch nie passiert. Nur wer an Geister glaubt, darf noch hoffen, dass Havel denen auf anderem Wege einen Scheitel zieht.
Das Leben des Böhmen steht für das großartigste politische Ereignis im Europa des 20. Jahrhunderts. Die Demokratie hatte gesiegt. In letzter Zeit indes gerät sie wieder ins Gedränge, in Russland vor allem – wir machen uns Sorgen. Das EU-Parlament will nicht länger schweigen und hat den Finger tapfer in die russische Wunde gelegt: Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen. Stimmt, da ging ja allem Anschein nach Etliches nicht mit rechten Dingen zu.
Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew ordentlich den Marsch geblasen, heißt es. Medwedjew ist der, der in dem Moskauer Herrschergespann immer den netten Diplomaten macht, während Sozius Putin die Keule schwingt. Medwedjew blieb denn auch einigermaßen höflich, statt freche Rückfragen zu stellen.
Putin hätte die beiden womöglich gefragt, welcher „demokratischen Wahl“ sie denn bitte sehr ihre Ämter verdanken. Was hätten die dazu sagen sollen? Etwa die Wahrheit? Rompuy: „Also, Herr Putin, ich bin das Destillat einer Kungelrunde von Staats- und Regierungschefs. Die suchten einen, der blass und bieder genug wirkt, um nie wirklich mächtig zu werden. Da fanden sie mich.“ Barroso: „Och, bei mir lief das recht ähnlich.“
So etwa? Nein, das hätten sie auf keinen Fall antworten können. Eher schon so Sachen wie: „Wir beide sind das Ergebnis eines durch und durch demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Meinungsbildungsprozesse sind in der EU immer dann demokratisch, wenn das Ergebnis stimmt. Deshalb müssen wir Volksabstimmungen gelegentlich wiederholen, weil das Volk einen Irrtum begangen hat.“
Was der dreiste Putin da wohl gekontert hätte. Vielleicht das: „Solche Ermattungskriege gegen sperrige Volksmeinungen sind zwar eleganter als unsere russische Lösung, wo die Urnen gleich mit zuvor ausgefüllten Wahlzetteln aufgestellt werden. Aber letztlich sind wir im gemeinsamen Haus Europa doch nicht so weit voneinander entfernt, wie Sie fürchten. Man muss, wie die deutsche Kanzlerin immer zu sagen pflegt, die Dinge eben ,vom Ergebnis her denken‘. Wie man dahin kommt, ist für mich ebenso zweitrangig wie für Sie, meine Herren.“
Zum Glück weiß Moskau nicht, dass bei EU-Parlamentswahlen die Stimme eines Staatsbürgers elfmal so viel wiegt wie die eines anderen, das hatten wir ja neulich erst beim Wickel. Wäre das bei russischen Duma-Wahlen genauso, wären wir alle schon heiser vom „Manipulation!“ brüllen. Bei uns in der EU aber geht das in Ordnung. Europa ist schließlich die Wiege der Demokratie, wir dürfen das.
Dennoch haben wir auch so unsere Probleme, auf die wir unbegreiflicherweise nicht vorbereitet sind. Der FDP geht das Führungspersonal zur Neige und die Bundespräsidenten-Kandidaten werden ebenfalls nicht mehr. Berlin sollte für schlechte Zeiten einen Vorrat an Führungsliberalen und Staatsoberhäuptern anlegen, damit immer einer zur Hand ist, wenn einer ausfällt.
Als diese Zeilen entstehen, sitzt Christian Wulff noch im Bellevue. Dennoch haben wir uns in der Redaktion bereits die Köpfe zermartert, wer ihm nachfolgen könnte, wenn ihn die Medienmeute geschafft hat.
Schwierige Sache. Warum hatte sich die Kanzlerin eigentlich für Wulff entschieden? Vorgänger Horst Köhler war kein richtiger Politiker. Er war weder kantenlos genug noch besaß er das Phrasendrescher-Gen und jenes Gespür fürs politisch korrekte Ranschmeißen, dass einen erst zum weltoffenen, toleranten Staatschef macht. Außerdem war er pedantisch und verweigerte gelegentlich seine Unterschrift unter Gesetze, die ihm nicht grundgesetzkonform erschienen. Zum Schluss verlor er im Gespinst des Berliner Schranzenstadls den Überblick und schmiss entnervt hin. Trauriger Abgang.
Das sollte nicht nochmal passieren. Wulff kam als Idealbesetzung, er schien alles mitzubringen, was Köhler missen ließ. Und nun das: Ein merkwürdiger Kredit und ein paar Urlaubsreisen auf Kosten reicher Freunde. Alles nicht verboten, aber … na, ja, Sie wissen schon.
Und wen nähmen wir, wenn Wulff auch schlappmacht? Nach langem Grübeln haben wir einen gefunden, der alles, was Wulff gegenüber Köhler auszeichnete, noch besser kann, und daher der perfekte Präsident wäre. Wir präsentieren Ihnen: Ronald Pofalla! Pofalla hat alles: Er ist glatt wie ein Zäpfchen und Ärger mit verweigerten Unterschriften hätten wir mit dem auch keinen. In bestem Fäkaldeutsch setzte uns der derzeitige Kanzleramtschef über sein lässiges Verhältnis zu Verfassung und Gewissen ins Bild. Zudem darf ausgeschlossen werden, dass sich je ein Multimillionär fände, der mit einem wie Pofalla Urlaub machen möchte. Also auch von dort kein Risiko.
Der Mann wäre ein tragender Pfeiler unserer Demokratie, die auch von innen immerzu bedroht ist. Von wem genau, wissen wir immer noch nicht. Die „braune Terrorzelle“ rückt mit jeder neuen Enthüllung tiefer ins Gehege deutscher Geheimdienste. Als die drei schon untergetaucht waren, hat ihnen der Verfassungsschutz (VS) 2000 Mark zukommen lassen, damit sie sich neue (also falsche) Pässe besorgen können. Dass Fräulein Zschäpe Zuträgerin des VS war, hatte eine sächsische Zeitung ja bereits aufgedeckt, wir berichteten. Die Nachricht hätte eigentlich eine riesen Mediennummer werden müssen. Wurde sie aber nicht.
Dafür kommt jetzt die Meldung, dass Zschäpe sich noch kurz vor dem Tod der beiden mutmaßlichen Serienmörder unmittelbar bei dem ominösen Wohnmobil aufgehalten hat. Dennoch heißt es nun, dass Beate Zschäpe wohl keine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung an den zehn Morden nachgewiesen werden könne. Daher bleibe, leider, leider, am Ende vermutlich nur eine Anklage wegen Brandstiftung in der eigenen Wohnung. Manchmal trapst die Nachtigall derart laut, dass einem das Trommelfell schmerzt.
Mitten drin war immer Tino Brandt, Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, wo das Trio seinen nationalsozialistischen Feinschliff erhielt, und VS-Agent. Den soll der VS sogar über seine Observierung durch die Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Manchmal fuhr ein VS-Auto hinter dem Polizeiwagen her, der wiederum Brandt verfolgte. Deutsche Wirklichkeit als Konvoi inszeniert – ein schönes Bild. Schrecklich schön.

 

 

Kommentare

Dez 24, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen
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