Schlagwort: "Europa"

Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

 

Die unzureichende Kontrolle an den südlichen Grenzen der Europäischen Union zeigt die Fragilität dieses Abkommens, das einen Verkehr innerhalb der EU-Staaten ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Es ist sehr schwer oder gar unmöglich für die Mittelmeerländer, ihre Küsten wirksam vor einem Zustrom aus den nordafrikanischen Ländern zu schützen. Die Küsten von Spanien über Frankreich; Italien bis Griechenland bieten ein ungeheures Einfallstor. Griechenland hat noch dazu an seiner Landgrenze mit der Türkei mit illegaler Zuwanderung zu kämpfen.

Es wäre sehr viel Aufwand von Seiten der EU erforderlich, um diese Länder in der Abwehr dieses Zustroms zu unterstützen. Vor allem bedürfte es eines erklärten politischen Willens, diesen Aufwand zu erbringen.

Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei in Politik und Medien, als Dänemark wagte als erstes Land das Schengen-Abkommen auszusetzen. Alle waren sich einig darin, das würde das ganze europäische System, den Grundgedanken der Union, sabotieren. Vor allem war dieses Trommelfeuer gegen Dänemark dem Umstand geschuldet, daß es dort eine sogenannte „Rechte“ Partei war, die diesen Schritt verlangt hatte. Denn sachlich konnte dem Vorgehen der Dänen  nichts Vernünftiges entgegengesetzt werden.

Jetzt kommt ein Vorstoß Frankreichs, dem sich Deutschland nicht gerade ablehnend gegenüberstellt, wonach auch von dort aus eine zunächst zeitweilige Aussetzung des Abkommens – sprich Wiedereinführung von Grenzkontrollen – in Betracht gezogen wird. Bei den Betroffenen, ob sie nun besonders häufig die Grenzen überqueren oder nicht, dürften Grenzkontrollen mit Sicherheit auf Verständnis stoßen.  Doch daß Frankreich ausgerechnet jetzt mit so einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht und dabei von Deutschland unterstützt wird, erscheint nicht zufällig. Denn Frankreich steht unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen. Ist derjenige ein Schelm, der da eine Verbindung sieht?

Natürlich gibt es auch das obligatorische Geschrei der üblichen Verdächtigen. Diejenigen, die darin wieder mal eine Gefahr für den europäischen Gedanken sehen,  mögen sich beruhigt zurücklehnen: Nichts Konkretes wird passieren. Diese Untätigkeit, unter deren Folgen die europäischen Völker in Zukunft werden zu leiden haben, wird nicht erschüttert. Denn es fehlt an dem bereits erwähnten politischen Willen. Alles wird weitergehen wie bisher, und nach den Wahlen wird das kein Thema mehr sein. Natürlich wäre es in unser aller Interesse, wenn die nahezu ungehinderte Zuwanderung von unqualifizierten und kaum integrierbaren Afrikanern, denn darum geht es hier, gestoppt würde. Es wäre im Interesse der europäischen Völker einen weiteren Zustrom in die ohnehin überlasteten Sozialkassen und in eine schon erhebliche belastete Gesellschaft unterbliebe. Aber wie sich leicht feststellen läßt, spielen die Interessen der Bevölkerung eine immer geringere Rolle.

Fazit: Wahlkampfgetöse, billiger Populismus  – mehr nicht.

 

Ergänzend sei noch auf den Artikel „Dänemark und seine Grenzen“ verweisen, der am 12. 05. 2011 auf dieser Seite erschienen ist.

 

jma

Apr 20, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Aus “Die Neue Ordnung”

Wie teuer ist uns Europa?

 Christliche Politiker gehören in Europa zu einer aussterbenden Gattung. Die

wenigen bekennenden Christen, die den Beruf des Politikers ergreifen, scheinen

im lauten Getümmel der Machtspiele die Berufung zur Heiligkeit zu überhören.

Jedenfalls gibt es nur ganz wenige Politiker, die von der Kirche seliggesprochen

werden könnten. Dazu gehören vor allem Robert Schuman und Alcide de Gasperi.

 Weniger Konrad Adenauer, der war nicht nur römisch-, sondern auch

rheinisch-katholisch. Diese und andere gläubige Christen haben Europa aus der

Taufe gehoben. Seither ist es uns ans Herz gewachsen, es ist uns teuer. Und es

kann uns ein zweifelhaftes, teures Vergnügen werden, an das die Gründungsväter

gewiß nicht gedacht haben.

Anders als die heute tonangebende Politikergeneration hatten die Väter Europas

noch so etwas wie ein christliches Abendland in den Knochen – und kein laizistisches

Regime im Sinn. Sie bewahrten ein Erbe, das sich auf die Städte Jerusalem,

Athen und Rom symbolisch-legitimatorisch stützte. An diese geistigen

Ursprungsorte Europas erinnerte Papst Benedikt XVI. bei seinem letzten

Deutschlandbesuch. Er kann nichts dafür, daß kulturignorante Politiker mit diesen

Städtenamen nur Konflikte, Schuldenkrisen und Chaos assoziieren.

Die Gründerväter hingegen verbanden mit Europa normative – naturrechtliche

wie religiöse – Vorstellungen von friedlicher Konfliktlösung, Verantwortung und

Ordnung. Sie hatten moralische und rechtliche Prinzipien im Blick und nicht

bloß materielle Interessen. Sie hatten einen Staatenbund vor Augen, keinen zentralistischen

Bundesstaat. Denn durch Geschichtserfahrung klug geworden, plädierten

sie für eine subsidiäre, antitotalitäre politische Form. Heute tun unsere

Politiker so, als müßten sie mit dem Euro zugleich ganz Europa retten. Dabei

haben sie keine eine Ahnung mehr davon, was es mit dem Subsidiaritätsprinzip

auf sich hat. Sie nehmen erhebliche Risiken und Verluste in Kauf, um die Finanzierung

überschuldeter, bankrotter Staaten und Banken zu gewährleisten. Aber

dieses „bailout“ ist vertraglich ausgeschlossen worden. Denn es widerspricht

dem Prinzip der Verantwortung, das Haftung für Schulden impliziert.

 Pacta sunt servanda , dieser selbstverständliche, alt-ehrwürdige und also naturrechtliche

Grundsatz der Vertragstreue ist inzwischen ausgehebelt worden. Wie

auch die allgemeine, wenn auch altmodische Erkenntnis, daß man auf Dauer

nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Wenn diese simplen Grundsätze

nicht mehr beachtet werden, wird der Europäischen Union die Geschäftsgrundlage

entzogen. Der Legitimationsverlust trifft nicht nur die ökonomische, sondern

vor allem die politische Ordnung Europas. Diese war von Anfang an vom Prinzip

der Subsidiarität bestimmt. Leider hat unsere herrschende Politikerkaste auch

dieses Prinzip ausgehebelt. Stattdessen wird eine mißverstandene Solidarität

hochgehebelt, die nicht mehr auf Gegenseitigkeit beruht.

Daran kann Europa zerbrechen. Die europäischen Rechtsbrüche wären vielleicht

gerade noch hinzunehmen, um den ganz großen Bruch zu vermeiden. Aber die

schleichende Minderung demokratischer Bürgerrechte ist eine verfassungsrechtliche

Frage ersten Ranges. Innerhalb der Demokratie bestimmt der Souverän, das

Volk, über die Verwendung dessen, was es in den Staatshaushalt einbringt. Nach

unserem Grundgesetz ist es das deutsche Volk, das über seine Repräsentanten

darüber zu befinden hat. Wer aber heute noch vom „deutschen Volk“ als dem

Subjekt seiner Verfassung spricht, gilt schon fast als rechtsradikal.

Allerdings kann der deutsche Volkssouverän auf Teile seiner Souveränität verzichten

und sie auf die europäische Ebene übertragen, ohne den Föderalismus zu

verraten. Das passiert aber eher schleichend, unter der Hand, ohne die aktive

Mitwirkung der Wähler. Dieses Demokratiedefizit produziert immer mehr arrogante

Bürokraten, die ein feudales Eigenleben entfalten. Damit evoziert es immer

mehr Europaverdrossenheit bei den Bürgern. In dem Maße aber, in dem sich die

Repräsentanten von den zu Repräsentierenden entfernen, meldet sich ziviler

Widerstand. Hoffentlich nicht im Sinne des Rechtsbruchs von aggressiven

„Wutbürgern“, sondern als öffentliche rationale Kritik und politische Opposition.

Ein europäisches Staatsvolk gibt es freilich nicht, noch lange nicht. Das scheitert

bereits an den Sprachbarrieren und Mentalitätsunterschieden. Wir müssen Europa

wieder neu buchstabieren lernen, und zwar nach dem Alphabet der Subsidiarität.

Auf diesem Prinzip beruht die europäische Idee: Eigenverantwortung und

„Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Kredit europäischer Solidarität wird überzogen,

würde man die Subsidiarität nicht beachten. Die Demontage Europas beginnt da,

wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen will. Wer nicht bereit

ist, sich selber durch einen kräftigen Eigenbeitrag zu helfen, hat die Berechtigung

verloren, von anderen solidarische Hilfe zu erwarten.

Als Sprengsätze erweisen sich die überzogenen Schulden und die Versuchung,

sie europaweit gleichmäßig zu verteilen und durch Inflation zu verringern. All

das mindert die Glaub- und Kreditwürdigkeit der europäischen Staatengemeinschaft.

Für die fahrlässigen Schulden anderer einstehen zu müssen, unterminiert

die Solidaritätsbereitschaft. Die Schuldenlast, die wir auch in Deutschland angehäuft

haben, untergräbt die Generationensolidarität und läuft auf Diebstahl an

den künftigen Generationen hinaus. Wir leben auf Kosten derer, die nicht gefragt

worden sind und die wahrscheinlich gar nicht mehr bei uns geboren werden.

Leider werden schon die alten rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich

geeinigt hatte, systematisch unterlaufen. Wie sollte da ein neuer Rechtskodex

Geltungskraft erlangen? Wie sollte er überhaupt zustande kommen, wenn die

moralischen Autoritäten, nämlich die christlichen Kirchen, weithin abgetaucht

sind oder zunehmend verdrängt werden? Nicht einmal ein ethisches Minimum,

das im europäischen Pluralismus noch die Einheit garantieren könnte, ist in

Sicht. Für ethische wie rechtliche Regeln gilt, daß ihre Einhaltung kontrolliert

und sanktioniert werden muß. Dazu fehlt noch der nötige Ernst. Der wird sich

wohl erst im äußersten Notfall einstellen. Dann aber kennt Not kein Gebot mehr.

Wolfgang Ockenfels

Feb 23, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Erklärung Hans-Olaf Henkels auf der Pressekonferenz mit den Freien Wählern

Hans-Olaf Henkel
Liebe Mitstreiter,

viele von Ihnen wundern sich darüber, dass ich mich entschlossen habe, die Freien Wähler für den Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Einer der Hauptgründe: Es ist die einzige Partei, die schon in Landtag und Kommunen vertreten ist und noch für eine Abkehr der verhängnisvollen Europolitik kämpft. Es ist auch die einzige Plattform, von der aus man schnell eine bundesweite Bewegung für eine alternative Europolitik aus dem Boden stampfen kann. Die FDP hat nach dem gescheiterten Votum ihre eigenen liberalen Prinzipien in der Europapolitik verraten. Die Gründung einer neuen Partei ist dagegen aussichtslos.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es große Widersprüche innerhalb der FW gibt. Auf der anderen Seite sehen mich auch viele Freie Wähler kritisch. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ich sind sich jedoch darin einig, dass man die Widersprüche im Bundesprogramm überwinden kann.

Bitte, lesen Sie die beigelegte Erklärung, die Sie über die Motive, die Ziele und das gemeinsame Programm informiert.

Viele Grüße! Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachstfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr.

Ihr Hans-Olaf Henkel

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Hans-Olaf Henkel Berlin, 19. November 2011

Pressekonferenz mit den „Freien Wählern“

Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft

— es gilt das gesprochene Wort —

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.

Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:

1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.

2. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.

3. Zentralstaat statt Subsidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Eliten, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:

1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.

2. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.

3. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.

4. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..

Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.

Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.

Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.

Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Dez 22, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Hans-Olaf Henkel und die Freien Wähler: Pressekonferenz am Montag früh, den 19.12.

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Hans-Olaf Henkel

 

Liebe Mitstreiter, seit heute gibt es keine parlamentarische Kraft mehr, die dem „alternativlosen“ Eurorettungswahnsinn ein Ende bereiten könnte und uns den Weg in eine zentralistische Fiskalunion“ erspart. Am Montag früh um 7 Uhr (Morgenmagazin ARD) werde ich zu der u.a. Pressekonferenz Stellung nehmen. Es geht u….a. um eine Europa-freundliche aber Euro-kritische Ausrichtung der Freien Wähler. Ab Montag gibt es eine Alternative zu beidem: zum Einheitseuro und zur FDP! Viele Grüße Ihr Hans-Olaf Henkel

PRESSEMITTEILUNG vom 16.12.2011 FREIE WÄHLER zu dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid

Aiwanger: Euroländer müssen aus der Schuldenfalle raus – „Weiter so!“ ist gefährlich für Europa Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht in dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine „verlorene Chance für Europa“. Dadurch sei das „Weiter so!“ in der Verschuldungspolitik abgesegnet worden. Aiwanger: „Wir müssen den schwachen Euroländern aus der Schuldenfalle helfen anstatt nur immer frisches Geld für den Schuldendienst zu organisieren. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wäre ursprünglich erst für Mitte 2013 geplant gewesen, aufgrund der Zuspitzung der Schuldensituation wird er aber jetzt auf 2012 vorgezogen, weshalb auch der eben erst verabschiedete Bundeshaushalt einen Nachtragshaushalt erforderlich machen wird. Deutschland ist am ESM mit 168,3 Milliarden an Bürgschaften und 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beteiligt, welche über einen Zeitraum von mehreren Jahren fällig werden sollen – sofern sich die Krise nicht weiter verschärft. Aiwanger fordert Kanzlerin Merkel auf, zu ihrer ursprünglichen Strategie vor der ersten Griechenlandhilfe 2010 zurückzukehren, als sie noch für den Ausschluss von defizitären Euroländern und Schuldenschnitt plädiert hatte. Aiwanger: „Wir müssen den schwachen Ländern die Chance geben, sich wieder zu stabilisieren. Dazu müssen ihnen Schulden erlassen werden und sie müssen gegebenenfalls außerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen können. Außerdem müssen bei der Entschuldung von Staaten auch die privaten Gläubiger herangezogen werden. Dann wird weniger spekuliert, den unsoliden Ländern wird die Möglichkeit genommen, an Geld ranzukommen womit sie zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Momentan werden schwache Länder an die Wand gespielt, die Steuerzahler der starken Länder zahlen die Schuldzinsen für die Geldgeber und am Ende wird dadurch die Partnerschaft innerhalb der europäischen Völker aufs Spiel gesetzt. Der Zusammenhalt Europas wird durch eine falsche Europolitik gefährdet.“

Die FREIEN WÄHLER beabsichtigen zur Bundestagswahl 2013 als liberalwertkonservative Kraft anzutreten und dabei v. a. auch auf Wähler abzuzielen, welche bisher schwarz-gelb gewählt haben. Am 19.12.2011 findet um 10 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 – Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin, Raum 4 mit Hans-Olaf Henkel eine Pressekonferenz zum Thema: „Alternativen zur Europolitik und zur Parteienlandschaft“ statt.

Dez 18, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Die Zukunft Europas?

Der Botschafter Russlands bei der NATO, Rogosin, hat dem “spiegel” ein Interview gewährt. Unten finden Sie den Link zu dem vollständigen Interview.

Der Botschafter äußert sich besonders zu der Bedrohung, der sichRussland durch den Raketenabwehrschirm der Amerikaner ausgesetzt sieht. Interessant erscheint insbesondere seine Äußerung am Ende des Gesprächs, wobei es um die Situation in Nordafrika und die Auswirkungen auf Europa geht. Hier ein Auszug:

[...]

SPIEGEL: In Russland hat die Putin-Partei “Einiges Russland” in den vergangenen Jahren die Macht weitgehend monopolisiert.

Rogosin: Das ist ein Problem, das die russischen Bürger lösen müssen. Auch mir gefällt vieles an unserem politischen System nicht und ich arbeite daran, es im Rahmen meiner Möglichkeiten zu verbessern. Wenn es in der Welt aber so weit kommt, dass wir einfach ein Regime wechseln, weil es uns nicht gefällt wie im Falle von Gaddafi, führt das zu nichts Gutem. Der Westen hat mit dem Arabischen Frühling ein gefährliches Spiel angefangen.

SPIEGEL: War es nicht das Volk selbst, das gegen seine autoritären Herrscher auf die Straße ging?

Rogosin: Wir werden die totale Islamisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas erleben. Dort wo der Westen seine Muskeln gezeigt hat, von Tunis über Libyen und Ägypten bis hin womöglich zu Syrien, werden massenhaft Taliban-ähnliche Kräfte auftauchen. Europa wird dabei als erstes unter die Räder kommen. Und in Europa wird als Reaktion auf die Islamisierung, wie wir sie in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Belgien sehen, der Faschismus wiederauferstehen.

 

weiterlesen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801484,00.html

Dez 04, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Gastbeitrag: Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen “Grundgesetz für die [nicht: "der"] Bundesrepublik Deutschland” heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas “unternehmen” (“Gegen jeden, der es unternimmt…”). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es “unternommen”, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von “den Staatsbürgern”!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das “Deutsche Volk” (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich “ein anderes Volk zu wählen”, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße “Bevölkerung” tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für “Volkssouveränität” ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein “Unternehmen” im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: “Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.”

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob “andere Abhilfe möglich” ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

 

- Von unserem Unterstützer Manfred zur Verfügung gestellt.

Korrektheiten – Antitotalitäre, ideologiekritische, islamkritische politische Essays

Quelle:

http://korrektheiten.com/2011/04/01/ist-widerstand-legal-art-20-abs-4-g/#more-7234

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Bei “Micheal Mannheimer “ können Sie zur selben Thematik einen weiteren Beitrag finden.


Aug 01, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

PAZ: Chancen und Möglichkeiten – Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat

Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat, wie virtuos sie genutzt werden, und wieso jetzt die »Mitte« fällig ist

 Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.07.11

 

Eigentlich sollte die Welt vereint sein in Schrecken und Abscheu vor der Tat des Anders Behring Breivik. Ja, eigentlich, aber für dieses „Eigentlich“ ist die Situation viel zu günstig, um mal ordentlich aufzuräumen mit dem politischen Gegner. Die „Taz“ hat die Gelegenheit erkannt und lässt ihrer Befriedigung in erfrischender Offenheit freien Lauf: „In dieser Zumutung liegt eine Chance für Aufklärung … Angesichts dieser Katastrophe kristallisiert sich die Möglichkeit heraus, sich endlich von der bedrohlich mittig gewordenen Islamophobie zu distanzieren.“
Die Worte klingeln so laut in den Ohren wie ein Vierstrahl-Jet, der in zwei Metern Entfernung an einem vorbeidonnert: Viele Wörter schwirrten uns durch den Kopf nach dem Massenmord. Wörter wie Schrecken, Entsetzen, Trauer, Fassungslosigkeit zählten alle dazu. „Chance“ und „Möglichkeit“ hingegen waren nicht dabei, bis uns die „Taz“ das Tor zu dieser überraschend optimistischen Deutung der Ereignisse aufstieß. Es kommt halt immer darauf an, was man draus macht. Und wozu man imstande ist.
Breivik hat ein gigantisches Arsenal an Denunziationsmöglichkeiten hinterlassen, aus dem interessierte Kreise herausschleppen, was sie irgend tragen können. Die Internetseite der „Tagesschau“ („tagesschau.de“) setzt den Massenmörder ohne Umschweife auf den Schoß eines bekannten deutschen Politikers und Buchautoren. Dort erklärt man uns die „bekannte Argumentation von Breivik und anderen ,Islam-Kritikern‘, die nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands (Sarrazin) oder Europas (Breivik) prophezeien“. Der Ex-SPD-Senator Thilo Sarrazin und der Massenmörder Breivik als Brüder im Geiste. Wie gesagt: Es kommt darauf an, was man draus macht. Da ist es nur konsequent, dass der „Tagesschau“-Autor gleich auch noch Rechtsradikale und die „bürgerlichen Kreise“ in Deutschland miteinander verrührt.
Und die beiden Medien waren bei weitem nicht allein: Auf der Internetplattform „Turkishpress“ werden neben Sarrazin auch der Niederländer Geert Wilders, der Autor Henryk M. Broder und die „Euterclique“ in die Breivik-Bande aufgenommen. Mit „Euterclique“ bezeichnet „Turkishpress“-Autor Ercan Tekin deutsche Frauen türkischer Herkunft wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Güner Balci, die gelegentlich ein Haar in der multikulturellen Suppe finden und nicht alles goutieren, was in gewissen Milieus für Frauenpflichten gehalten wird.
Ein anderer Fachmann macht auf „tagesschau.de“ den Sack zu und schlägt einen riesigen Bogen von Breivik zu allen „Rechtspopulisten“ von der dänischen Volkspartei über die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Leute, die FPÖ und die Schweizerische Volkspartei bis zur Tea-Party-Bewegung in den USA. Selbst die kleinen deutschen Gruppen „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ kriegen ihren Breivik ab.
Als Experten ihrer Kunst lassen sich die Breivik-Schmeißer natürlich nicht von den störenden Einwürfen der Wissenschaft vom Kurs abbringen. Psychologen streichen heraus, dass der Norweger ein schwer gestörter Psychopath sei, der politische Thesen nur zusammengeklaubt habe, um seiner reinen Mordlust ein „legitimierendes“ Feigenblatt zu verschaffen. Das mag zwar wahr sein, aber dann wäre die Sache propagandistisch ja völlig unbrauchbar. und das wäre dann doch wirklich zu schade.
Zumal man aus der Geschichte weiß, wie gut solche Kampagnen funktionieren. Spektakuläre Attentate lassen sich herrlich nutzen zum Großreinemachen, weil nach solchen Greueltaten nur die aller Kaltblütigsten den Schneid haben, überhaupt an ausgefeilte Kampagnen zu denken. Alle anderen sitzen bleich und erschrocken in der Ecke und müssen erst einmal mit einem Sturzbach quälender Gefühle klarkommen. Daher sind sie ziemlich schutz- und ratlos und suchen händeringend nach Erklärungen für das Unbegreifliche. Das ist die Stunde der Diplomdenunzianten, um mit voller Wucht und Raffinesse loszulegen.
Obwohl – Raffinesse? Das wäre denn doch zu viel des Lobes. Eher gähnt einen die Plattheit derer an, die sich sicher sind, dass ihnen demnächst ohnehin keiner mehr zu widersprechen wagt. Und die es deshalb auch nicht stört, dass sie sich mit ihrem fadenscheinigen Gerede intellektuell lächerlich machen.
Schon ein kurzer Seitenblick legt ein Ausmaß an verlogener Oberflächlichkeit frei, das schon wieder Respekt einflößt: Dieselben, die hier wie losgelassen alles mit jedem verknüpfen, legen sogar bei international vernetzten und von Millionen Anhängern als Märtyrer umjubelten islamistischen Massenmördern erheblichen Wert darauf, dass es sich durchweg um „Einzelfälle“ handele, die in keinerlei Zusammenhang mit irgendwas stünden. Berufen sich die Terroristen auf den Dschihad, dann haben sie ihn eben missverstanden. Haben die Täter frühislamische Kampfschriften, die dazu aufrufen, Andersgläubige zu töten, so gedeutet, dass man Andersgläubige töten soll, dann haben sie die Schriften „fehlinterpretiert“. Der Psychopath Breivik hingegen hat alles absolut richtig verstanden und korrekt weitergesponnen, was Sarrazin, Broder und andere geschrieben haben.  
Moment mal: Und diesen Quatsch sollen die Leute glauben? Nein, nein, natürlich nicht.    Um die Wahrheit zu sagen: In der Praxis kommt es gar nicht darauf an, dass die Leute den Unsinn wirklich fressen. Man muss die Lüge nur laut genug hinausschreien, so laut, dass keiner mehr zu widersprechen wagt. Und dann wiederholt man sie so oft, bis sie sich ganz von selbst in „Wahrheit“ verwandelt hat. Wie wunderbar das funktioniert, ist mannigfach historisch belegt. Denken Sie an das völlig zu Unrecht lausige Ansehen der Wandalen – die ewig stinkende Frucht gekonnter römischer Kriegspropaganda.
Wer sich trotz des Geschreis zum Widerspruch aufrafft, den erklären wir heute zum „Rechtspopulisten“. Da man einer Necla Kelek oder einem deutsch-jüdischen Autor wie Henryk M. Broder schlecht Nähe zu Neonazis nachsagen kann, ist „Rechtspopulist“ zum neuen Schimpfwort Nummer eins avanciert. Seine Schwammigkeit macht es so ergiebig. „Rechts­populismus“ warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar einem knappen Drittel seiner eigenen Parteitagsdelegierten diesen Mai an den Kopf, weil sie sich Euro-skeptisch zeigten. Damit ist die Igitt-Zone mitten in die Mitte des politischen Spektrums vorgerückt. Die „Taz“-Tirade über die „bedrohliche Mittigkeit“ der Islamismuskritik deutet ebenso in diese Richtung wie die allerneueste Verortung der „bürgerlichen Kreise“ in der direkten Nachbarschaft der Rechtsradikalen.
Die norwegischen Behörden wollen den Breivik jetzt erst mal acht Wochen in Isolation halten. Glücklicherweise ist er kein  Linksterrorist, sonst hätten sich unsere Straßen bald mit Demonstranten gefüllt, die gegen die „Isolationsfolter durch das protofaschistische Osloer Regime“ aufbegehren. Dabei ist Isolation die beste Maßnahme. So kann sich der Kerl nicht länger in seiner „Berühmtheit“ suhlen, von der er ohnehin schon viel zu viel mitbekommen hat. Man stelle sich vor, welch satanische Freude ihn überkäme, wenn er mit ansehen könnte, welche Kampagnenwoge seine Schandtat im größten Land der EU ausgelöst hat?
Richtigen Neonazis ist die „dekadente Demokratie“ mit ihrer weichlichen Toleranz, ihrem Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Rechten abgrundtief zuwider. Sollte Breivik mit denen sympathisieren, dann kann er, was Deutschland angeht, einen großen Sieg verbuchen. Bei der Kriminalisierung eines immer größer werdenden Teils des politischen Spektrums  sind wir einen beträchtlichen Schritt vorangekommen.
Wie sagte doch gleich der Philosoph Baruch Spinoza schon im Jahre 1670: Die Tyrannei beginne dort, wo Meinungen zum Verbrechen erklärt würden.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/chancen-und-moeglichkeiten.html

 

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Wochenrückblick mit Hans Heckel

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PAZ-Chancen und Möglichkeiten-A.Breivik

Jul 31, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Begründung

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

 

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123″

Jul 27, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Schäubles Waterloo – Bundesverfassungsgericht: Die Euro-Rettung steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.

 Ihr

Wilhelm Hankel

Dieser Artikel von Prof. Dr. Hankel erschien in der “jungen freiheit”  29/11.

Jul 14, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Dänemark und seine Grenzen

Etwas Schreckliches geschieht zur Zeit in unserem nördlichen Nachbarland. Die Regierung versucht ihrer Pflicht, die Bürger ihres Landes vor Gefahren zu schützen, nachzukommen. Dazu nimmt sie das unstrittige Recht eines souveränen Landes wahr, seine Grenzen aus eigener Machtvollkommenheit zu kontrollieren.

Dies geht nur unter Aussetzung des sogenannten Schengen-Abkommens, das eine ungehinderte Reisefreiheit innerhalb der EU-Länder garantieren soll. Möglicherweise waren sich die Unterzeichner dieses Abkommens über die weitreichenden Folgen in einer sich ständig ändernden Situation nicht im Klaren.

Der Aufschrei, besonders der Linkspopulisten wie Martin Schulz, Sebastian Edathy und Claudia Roth ist vernehmlich, dazu braucht man sich nur die aktuellen Meldungen in den Tageszeitungen anzuschauen. Es sind diese Leute, die sich ein Ende der Nationalstaaten als wichtigstes Ziel gesetzt haben.

Schuld an den dänischen Grenzkontrollen ist natürlich die „rechtspopulistische“ DVP, auf deren Zustimmung in anderen Angelegenheiten die dänische Minderheitsregierung angewiesen ist.

Wenn also berechtigte nationale Interessen wahrgenommen werden, ist das per se Rechts und damit verdammenswert. Dies lässt tiefe Rückschlüsse auf die Geisteswelt und das Demokratieverständnis der Kritiker der dänischen Entscheidung zu. Und es macht auch deutlich, wie weit die Auflösung der Nationalstaaten durch die die EU bereits gediehen ist. Oder zumindest gediehen sein sollte. Jedes Abweichen von der vorgegebenen Linie wird als zu bekämpfendes Teufelswerk betrachtet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch Frankreich und Italien wegen der massiven Flüchtlingswelle aus Nordafrika stärkere Grenzkontrollen in ernsthafte Erwägung ziehen. Aber dort sind es eben keine „rechtspopulistischen“ Parteien, die das fordern.

Festzuhalten bleibt, dass das Wahrnehmen nationaler Interessen als ein zu sanktionierender Verstoß gegen EU-Regeln angesehen wird. Dänemark hat sich zumindest seine Währungshoheit erhalten, wie auch Schweden und Großbritannien.

Doch vieles andere, was die Souveränität eines Staates ausmacht, wird in zunehmendem Maße von den demokratisch nicht legitimierten Gremien der EU abgeschafft.

Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass Dänemark konsequent seine Interessen wahrnimmt,  es sind auch unsere Interessen. Denn wenn ein Staat keinerlei Anstrengungen unternimmt, sein Volk zu schützen, so verliert er seine Existenzberechtigung. Es ist höchste Zeit, dem Moloch EU seine Grenzen aufzuzeigen und angedrohte Sanktionen als das zu bezeichnen was sie sind – lächerlich und anmaßend.

jma

Mai 12, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen
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