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René Stadtkewitz und seine Berliner Freiheit

Wie am Freitag auf einer sehr gut besuchten Pressekonferenz bekannt gemacht wurde und es dann ab Freitag Abend in Zeitungen und auf Netzseiten zu lesen war, hat René Stadtkewitz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie Landesvorsitzender der Bürgerwegung PAX EUROPA und den meisten sicherlich bekannt (auch durch sein Eintreten gegen die Moschee in Heinersdorf), am Samstag bekannt gegeben, eine neue Partei gründen zu wollen.

Der Name der Partei soll „Die Freiheit“ lauten und, das ist für uns vom BFD besonders bemerkenswert, den Namenszusatz „Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ tragen.

Daß Stadtkewitz womöglich etwas Derartiges vor hat, war Beobachtern der Lage länger schon bekannt, allerdings liegen der Zeitpunkt, die Konstellation und die Größenordnung der Parteigründung nach wie vor im Dunkeln. Auch das CDU-Mitglied Marc Doll aus dem Ortsverband Bernauer Straße, Leiter des Gesprächskreises Innere Sicherheit der CDU Berlin, und ebenfalls für seine islamkritische Haltung bekannt und seine Reden zum Thema, wird mit von der Partie sein, ebenso auch voraussichtlich das ehemalige Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron König.

Wie der Presse zu entnehmen ist, will man Nicht-Wähler, Protestwähler, bisherige und enttäuschte Unionsanhänger für sich gewinnen und eine Antiparteien-Partei sein.

Der Entschluß, jetzt mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde wohl dadurch ausgelöst, daß Stadtkewitz drei Tage zuvor aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde , sowie der Wirbel um Sarrazin und die Angriffe auf diesen. Im Grunde stößt Sarrazin in das selbe Horn wie Stadtekwitz seit Jahren – und viele andere auch, die aber in der Öffentlichkeit kein Gehör fanden und finden.

Auch über die Gründe, weshalb die CDU Stadtekwitz jetzt aus der Berliner Fraktion ausschließt, kann man spekulieren: Offiziell läßt die CDU verlauten, der Grund sei die Einladung des bekannten und erfolgreichen islamkritischen niederländischen Parteiführers Geerd Wilders durch Stadtekwitz zu einer Gemeinschaftsveranstaltung am 2. Oktober in Berlin. Allerdings blieb offenbar der CDU in Berlin das Vorhaben von Stadtkewitz , eine eigene Partei gründen zu wollen, nicht verborgen…

Gerüchten oder Unterstellungen folgend, wonach es so etwas wie eine Schwester- oder Ablegerpartei von Geerd Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV) werden solle, tritt Stadtekwitz entgegen. Es soll eine eigenständige deutsche Partei sein.

Ob die Namensähnlichkeit mit dem Begriff „Freiheit“ bewußt auf die PVV hin gewählt wurde, kann man spekulieren, aber es ist sicherlich kein Zufall, daß vielfach in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern die Begriffe Freiheit und Demokratie für neue politische Bewegungen gewählt werden.

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Jetzt stellt sich für uns, wie für alle Beobachter und Beteiligte die große Frage, ob und wie René Stadtekwitz und seine Mitstreiter die deutschlandweite Ausdehnung seiner zu gründenden Partei betreiben wollen und ob mit anderen Parteien, Vereinen oder Sammlungsbewegungen zusammen gearbeitet werden soll. Denn es steht außer Frage, daß eine weitere konservative, islamkritische Partei in Berlin für die Abgeordnetenhaus-Wahlen kommendes Jahr nicht unbedingt dienlich sein wird, tritt sie lediglich als Konkurrenz zu den anderen auf; damit manifestierte sich die Zerrissenheit innerhalb des Lagers. Oder wird die neue „Freiheit“ mit allen wünschenswerten Mitteln ausgestattet sein und zu einem Senkrechtstarter, der alle anderen deklassieren wird?

Zu nennen sind aus Berlin in dem Zusammenhang vor allem die Deutsche Konservative Partei und die Rouhs-Neugründung pro Berlin. Bekäme, rein hypothetisch, jede dieser Parteien vier Prozent der Wählerstimen – also alle drei zusammen 12, würde das politisch 2011 rein garnichts bewirken; könnte durch eine Bündelung der Kräfte – zumindest von zwei dieser Parteien – eine solche Bündispartei zumindest 6 Prozent der Stimmen erhalten, wäre das ein beachtlicher Start und ein Signal für das ganze Land, dies könnte der Aufbruch in eine neue Zeit sein…