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Linde-Chef Wolfgang Reitzle im Spiegel: EURO-Rettung nicht um jeden Preis, Griechenland ohne Chance

 

Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch

Wolfgang Reitzle ist der erste Chef eines Dax-Unternehmens, der offen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum spricht. Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben, sagt der Chef des Industriekonzerns.

 

Linde-Chef Wolfgang Reitzle schaltet sich mit einer überraschenden Aussage in die Euro-Debatte ein. Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei “nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss”, sagt Reitzle in einem Interview mit dem SPIEGEL.

 

Der Linde-Chef fürchtet, dass der Reformwille in den Krisenländern nachlasse, wenn die EZB eingreife. Und “wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten”. Dies würde zu einer Aufwertung “der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen.” Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, weil der Export einbreche, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden.

 

Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben. “Schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen”, glaubt Reitzle. Dieses Szenario sei für ihn “nicht wünschenswert”, sagt der Chef des Technologiekonzerns im SPIEGEL, “aber es darf auch nicht zum Tabu erklärt werden”.

Für Griechenland sieht Reitzle keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Griechenland müsse “mittelfristig austreten”. Die Kapitalmärkte hätten das Thema “längst abgehakt”. Die Schulden Athens werden nach Überzeugung des Linde-Chefs “nicht zu 50 oder 70, sondern zu 100 Prozent abgeschrieben werden müssen”.

 

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,809155,00.html

 

Jan 20, 2012 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Hans Heckel in der Preußischen Allgemeinen

Besser und prägnanter kann man die Ereignisse der letzten Woche nicht zusammenfassen. Daher hier der ganze Beitrag von Hans Heckel in der PAZ.

  

Wir dürfen das

Warum Havel so lästig war, wieso die EU viel demokratischer ist, und wieso Beate Zschäpe wohl mit einem blauen Auge davonkommt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

23.12.11
Diese Typen vom Schlage Vaclav Havel sind unangenehm. Die amtlich anerkannten Helden des Kampfes für die Menschlichkeit mochten ihn im Grunde nie. Gebeugt unter der Last ihrer Friedens-, Menschenrechts- und Sonstwas-Preise empfanden sie ihn insgeheim als Zumutung. Denn als er noch in den Verliesen des sozialistischen Regimes schmachtete, standen sie lieber mit den kommunistischen Herren auf dem roten Teppich und übten sich in „Anerkennung der Realitäten“.
Diese Freiheitskämpfer hinter dem Eisernen Vorhang waren da nur lästig. Sie torpedierten mit ihrem „dumpfen Antikommunismus“ in einem fort die „Bemühungen“, waren eine ständige Störung der Verständigung und Annäherung auf höchster Ebene. Und Havel war einer der Rück­sichtslosesten. Der ging sogar auf die deutschen Vertriebenen zu und sprach lange vor dem Mauerfall öffentlich von deutscher Wiedervereinigung, furchtbar!
Nun ist er tot, und die Preisbekränzten können sich an seinem Grab versammeln und tränenvoll verkünden, dass mit Havel „einer der Ihren“ von uns gegangen sei. Sie müssen nicht fürchten, dass er wieder aufsteht und ihnen ins Gesicht blafft: Euch werd’ ich helfen, ihr Heuchler! Nein, so etwas ist leider noch nie passiert. Nur wer an Geister glaubt, darf noch hoffen, dass Havel denen auf anderem Wege einen Scheitel zieht.
Das Leben des Böhmen steht für das großartigste politische Ereignis im Europa des 20. Jahrhunderts. Die Demokratie hatte gesiegt. In letzter Zeit indes gerät sie wieder ins Gedränge, in Russland vor allem – wir machen uns Sorgen. Das EU-Parlament will nicht länger schweigen und hat den Finger tapfer in die russische Wunde gelegt: Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen. Stimmt, da ging ja allem Anschein nach Etliches nicht mit rechten Dingen zu.
Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew ordentlich den Marsch geblasen, heißt es. Medwedjew ist der, der in dem Moskauer Herrschergespann immer den netten Diplomaten macht, während Sozius Putin die Keule schwingt. Medwedjew blieb denn auch einigermaßen höflich, statt freche Rückfragen zu stellen.
Putin hätte die beiden womöglich gefragt, welcher „demokratischen Wahl“ sie denn bitte sehr ihre Ämter verdanken. Was hätten die dazu sagen sollen? Etwa die Wahrheit? Rompuy: „Also, Herr Putin, ich bin das Destillat einer Kungelrunde von Staats- und Regierungschefs. Die suchten einen, der blass und bieder genug wirkt, um nie wirklich mächtig zu werden. Da fanden sie mich.“ Barroso: „Och, bei mir lief das recht ähnlich.“
So etwa? Nein, das hätten sie auf keinen Fall antworten können. Eher schon so Sachen wie: „Wir beide sind das Ergebnis eines durch und durch demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Meinungsbildungsprozesse sind in der EU immer dann demokratisch, wenn das Ergebnis stimmt. Deshalb müssen wir Volksabstimmungen gelegentlich wiederholen, weil das Volk einen Irrtum begangen hat.“
Was der dreiste Putin da wohl gekontert hätte. Vielleicht das: „Solche Ermattungskriege gegen sperrige Volksmeinungen sind zwar eleganter als unsere russische Lösung, wo die Urnen gleich mit zuvor ausgefüllten Wahlzetteln aufgestellt werden. Aber letztlich sind wir im gemeinsamen Haus Europa doch nicht so weit voneinander entfernt, wie Sie fürchten. Man muss, wie die deutsche Kanzlerin immer zu sagen pflegt, die Dinge eben ,vom Ergebnis her denken‘. Wie man dahin kommt, ist für mich ebenso zweitrangig wie für Sie, meine Herren.“
Zum Glück weiß Moskau nicht, dass bei EU-Parlamentswahlen die Stimme eines Staatsbürgers elfmal so viel wiegt wie die eines anderen, das hatten wir ja neulich erst beim Wickel. Wäre das bei russischen Duma-Wahlen genauso, wären wir alle schon heiser vom „Manipulation!“ brüllen. Bei uns in der EU aber geht das in Ordnung. Europa ist schließlich die Wiege der Demokratie, wir dürfen das.
Dennoch haben wir auch so unsere Probleme, auf die wir unbegreiflicherweise nicht vorbereitet sind. Der FDP geht das Führungspersonal zur Neige und die Bundespräsidenten-Kandidaten werden ebenfalls nicht mehr. Berlin sollte für schlechte Zeiten einen Vorrat an Führungsliberalen und Staatsoberhäuptern anlegen, damit immer einer zur Hand ist, wenn einer ausfällt.
Als diese Zeilen entstehen, sitzt Christian Wulff noch im Bellevue. Dennoch haben wir uns in der Redaktion bereits die Köpfe zermartert, wer ihm nachfolgen könnte, wenn ihn die Medienmeute geschafft hat.
Schwierige Sache. Warum hatte sich die Kanzlerin eigentlich für Wulff entschieden? Vorgänger Horst Köhler war kein richtiger Politiker. Er war weder kantenlos genug noch besaß er das Phrasendrescher-Gen und jenes Gespür fürs politisch korrekte Ranschmeißen, dass einen erst zum weltoffenen, toleranten Staatschef macht. Außerdem war er pedantisch und verweigerte gelegentlich seine Unterschrift unter Gesetze, die ihm nicht grundgesetzkonform erschienen. Zum Schluss verlor er im Gespinst des Berliner Schranzenstadls den Überblick und schmiss entnervt hin. Trauriger Abgang.
Das sollte nicht nochmal passieren. Wulff kam als Idealbesetzung, er schien alles mitzubringen, was Köhler missen ließ. Und nun das: Ein merkwürdiger Kredit und ein paar Urlaubsreisen auf Kosten reicher Freunde. Alles nicht verboten, aber … na, ja, Sie wissen schon.
Und wen nähmen wir, wenn Wulff auch schlappmacht? Nach langem Grübeln haben wir einen gefunden, der alles, was Wulff gegenüber Köhler auszeichnete, noch besser kann, und daher der perfekte Präsident wäre. Wir präsentieren Ihnen: Ronald Pofalla! Pofalla hat alles: Er ist glatt wie ein Zäpfchen und Ärger mit verweigerten Unterschriften hätten wir mit dem auch keinen. In bestem Fäkaldeutsch setzte uns der derzeitige Kanzleramtschef über sein lässiges Verhältnis zu Verfassung und Gewissen ins Bild. Zudem darf ausgeschlossen werden, dass sich je ein Multimillionär fände, der mit einem wie Pofalla Urlaub machen möchte. Also auch von dort kein Risiko.
Der Mann wäre ein tragender Pfeiler unserer Demokratie, die auch von innen immerzu bedroht ist. Von wem genau, wissen wir immer noch nicht. Die „braune Terrorzelle“ rückt mit jeder neuen Enthüllung tiefer ins Gehege deutscher Geheimdienste. Als die drei schon untergetaucht waren, hat ihnen der Verfassungsschutz (VS) 2000 Mark zukommen lassen, damit sie sich neue (also falsche) Pässe besorgen können. Dass Fräulein Zschäpe Zuträgerin des VS war, hatte eine sächsische Zeitung ja bereits aufgedeckt, wir berichteten. Die Nachricht hätte eigentlich eine riesen Mediennummer werden müssen. Wurde sie aber nicht.
Dafür kommt jetzt die Meldung, dass Zschäpe sich noch kurz vor dem Tod der beiden mutmaßlichen Serienmörder unmittelbar bei dem ominösen Wohnmobil aufgehalten hat. Dennoch heißt es nun, dass Beate Zschäpe wohl keine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung an den zehn Morden nachgewiesen werden könne. Daher bleibe, leider, leider, am Ende vermutlich nur eine Anklage wegen Brandstiftung in der eigenen Wohnung. Manchmal trapst die Nachtigall derart laut, dass einem das Trommelfell schmerzt.
Mitten drin war immer Tino Brandt, Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, wo das Trio seinen nationalsozialistischen Feinschliff erhielt, und VS-Agent. Den soll der VS sogar über seine Observierung durch die Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Manchmal fuhr ein VS-Auto hinter dem Polizeiwagen her, der wiederum Brandt verfolgte. Deutsche Wirklichkeit als Konvoi inszeniert – ein schönes Bild. Schrecklich schön.

 

 

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Dez 24, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Erklärung Hans-Olaf Henkels auf der Pressekonferenz mit den Freien Wählern

Hans-Olaf Henkel
Liebe Mitstreiter,

viele von Ihnen wundern sich darüber, dass ich mich entschlossen habe, die Freien Wähler für den Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Einer der Hauptgründe: Es ist die einzige Partei, die schon in Landtag und Kommunen vertreten ist und noch für eine Abkehr der verhängnisvollen Europolitik kämpft. Es ist auch die einzige Plattform, von der aus man schnell eine bundesweite Bewegung für eine alternative Europolitik aus dem Boden stampfen kann. Die FDP hat nach dem gescheiterten Votum ihre eigenen liberalen Prinzipien in der Europapolitik verraten. Die Gründung einer neuen Partei ist dagegen aussichtslos.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es große Widersprüche innerhalb der FW gibt. Auf der anderen Seite sehen mich auch viele Freie Wähler kritisch. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ich sind sich jedoch darin einig, dass man die Widersprüche im Bundesprogramm überwinden kann.

Bitte, lesen Sie die beigelegte Erklärung, die Sie über die Motive, die Ziele und das gemeinsame Programm informiert.

Viele Grüße! Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachstfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr.

Ihr Hans-Olaf Henkel

——–

Hans-Olaf Henkel Berlin, 19. November 2011

Pressekonferenz mit den „Freien Wählern“

Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft

— es gilt das gesprochene Wort —

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.

Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:

1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.

2. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.

3. Zentralstaat statt Subsidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Eliten, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:

1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.

2. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.

3. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.

4. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..

Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.

Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.

Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.

Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Dez 22, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Grundsatzprogramm der Jungen Union Brandenburg

 

Die Junge Union Brandenburg stellte im Juli ein neu erarbeitetes Grundsatzprogramm vor

 

Das Grundsatzprogramm mit dem Titel Grundsatzprogramm der Jungen Union Brandenburg – Leitlinien für unsere Zukunft  hat im Ganzen die gesamtdeutsche Lage im Blick, ist aber in bestimmten Punkten auf das Land Brandenburg ausgerichtet. Damit hält es eine Waage zwischen beiden Aspekten.

Die Ausrichtung ist als freiheitlich-konservativ und sozial zu bezeichnen; deutlich wird eine insgesamt patriotische und heimatverbundene Haltung. 

Enthalten sind unter anderem die Forderungen nach Volksabstimmungen und nach einem Mindestlohn.

 

Die Formulierungen sind nicht so beißend gegen die Mutterpartei und den Zeitgeist gerichtet, wie das bei dem kurz nach dem Erscheinen vergangenes Jahr rasch wieder zurückgezogenen Strategiepapier der JU Göppingen war, das sich „Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU“ nennt; es wurde auch als   Eislinger Erklärung  bekannt.

 

 

Das Grundsatzprogramm der JU Brandenburg können Sie hier

 207488_GRUNDSATZPROGRAMM_JUNGE_UNION_BRANDENBURG   herunterladen.

 

Hier geht es  zur Seite  der JU Brandenburg.

 

Das zurückgezogene Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU  der JU Göppingen können Sie hier  Die_K-Frage_Strategiepapier_der_PG_Konservatives_Profil  herunterladen.

Aug 01, 2011 | 4 Kommentare | Beitrag lesen

PAZ: Chancen und Möglichkeiten – Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat

Wem Anders Behring Breivik ganz neue Perspektiven eröffnet hat, wie virtuos sie genutzt werden, und wieso jetzt die »Mitte« fällig ist

 Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.07.11

 

Eigentlich sollte die Welt vereint sein in Schrecken und Abscheu vor der Tat des Anders Behring Breivik. Ja, eigentlich, aber für dieses „Eigentlich“ ist die Situation viel zu günstig, um mal ordentlich aufzuräumen mit dem politischen Gegner. Die „Taz“ hat die Gelegenheit erkannt und lässt ihrer Befriedigung in erfrischender Offenheit freien Lauf: „In dieser Zumutung liegt eine Chance für Aufklärung … Angesichts dieser Katastrophe kristallisiert sich die Möglichkeit heraus, sich endlich von der bedrohlich mittig gewordenen Islamophobie zu distanzieren.“
Die Worte klingeln so laut in den Ohren wie ein Vierstrahl-Jet, der in zwei Metern Entfernung an einem vorbeidonnert: Viele Wörter schwirrten uns durch den Kopf nach dem Massenmord. Wörter wie Schrecken, Entsetzen, Trauer, Fassungslosigkeit zählten alle dazu. „Chance“ und „Möglichkeit“ hingegen waren nicht dabei, bis uns die „Taz“ das Tor zu dieser überraschend optimistischen Deutung der Ereignisse aufstieß. Es kommt halt immer darauf an, was man draus macht. Und wozu man imstande ist.
Breivik hat ein gigantisches Arsenal an Denunziationsmöglichkeiten hinterlassen, aus dem interessierte Kreise herausschleppen, was sie irgend tragen können. Die Internetseite der „Tagesschau“ („tagesschau.de“) setzt den Massenmörder ohne Umschweife auf den Schoß eines bekannten deutschen Politikers und Buchautoren. Dort erklärt man uns die „bekannte Argumentation von Breivik und anderen ,Islam-Kritikern‘, die nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands (Sarrazin) oder Europas (Breivik) prophezeien“. Der Ex-SPD-Senator Thilo Sarrazin und der Massenmörder Breivik als Brüder im Geiste. Wie gesagt: Es kommt darauf an, was man draus macht. Da ist es nur konsequent, dass der „Tagesschau“-Autor gleich auch noch Rechtsradikale und die „bürgerlichen Kreise“ in Deutschland miteinander verrührt.
Und die beiden Medien waren bei weitem nicht allein: Auf der Internetplattform „Turkishpress“ werden neben Sarrazin auch der Niederländer Geert Wilders, der Autor Henryk M. Broder und die „Euterclique“ in die Breivik-Bande aufgenommen. Mit „Euterclique“ bezeichnet „Turkishpress“-Autor Ercan Tekin deutsche Frauen türkischer Herkunft wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Güner Balci, die gelegentlich ein Haar in der multikulturellen Suppe finden und nicht alles goutieren, was in gewissen Milieus für Frauenpflichten gehalten wird.
Ein anderer Fachmann macht auf „tagesschau.de“ den Sack zu und schlägt einen riesigen Bogen von Breivik zu allen „Rechtspopulisten“ von der dänischen Volkspartei über die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Wilders-Leute, die FPÖ und die Schweizerische Volkspartei bis zur Tea-Party-Bewegung in den USA. Selbst die kleinen deutschen Gruppen „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ kriegen ihren Breivik ab.
Als Experten ihrer Kunst lassen sich die Breivik-Schmeißer natürlich nicht von den störenden Einwürfen der Wissenschaft vom Kurs abbringen. Psychologen streichen heraus, dass der Norweger ein schwer gestörter Psychopath sei, der politische Thesen nur zusammengeklaubt habe, um seiner reinen Mordlust ein „legitimierendes“ Feigenblatt zu verschaffen. Das mag zwar wahr sein, aber dann wäre die Sache propagandistisch ja völlig unbrauchbar. und das wäre dann doch wirklich zu schade.
Zumal man aus der Geschichte weiß, wie gut solche Kampagnen funktionieren. Spektakuläre Attentate lassen sich herrlich nutzen zum Großreinemachen, weil nach solchen Greueltaten nur die aller Kaltblütigsten den Schneid haben, überhaupt an ausgefeilte Kampagnen zu denken. Alle anderen sitzen bleich und erschrocken in der Ecke und müssen erst einmal mit einem Sturzbach quälender Gefühle klarkommen. Daher sind sie ziemlich schutz- und ratlos und suchen händeringend nach Erklärungen für das Unbegreifliche. Das ist die Stunde der Diplomdenunzianten, um mit voller Wucht und Raffinesse loszulegen.
Obwohl – Raffinesse? Das wäre denn doch zu viel des Lobes. Eher gähnt einen die Plattheit derer an, die sich sicher sind, dass ihnen demnächst ohnehin keiner mehr zu widersprechen wagt. Und die es deshalb auch nicht stört, dass sie sich mit ihrem fadenscheinigen Gerede intellektuell lächerlich machen.
Schon ein kurzer Seitenblick legt ein Ausmaß an verlogener Oberflächlichkeit frei, das schon wieder Respekt einflößt: Dieselben, die hier wie losgelassen alles mit jedem verknüpfen, legen sogar bei international vernetzten und von Millionen Anhängern als Märtyrer umjubelten islamistischen Massenmördern erheblichen Wert darauf, dass es sich durchweg um „Einzelfälle“ handele, die in keinerlei Zusammenhang mit irgendwas stünden. Berufen sich die Terroristen auf den Dschihad, dann haben sie ihn eben missverstanden. Haben die Täter frühislamische Kampfschriften, die dazu aufrufen, Andersgläubige zu töten, so gedeutet, dass man Andersgläubige töten soll, dann haben sie die Schriften „fehlinterpretiert“. Der Psychopath Breivik hingegen hat alles absolut richtig verstanden und korrekt weitergesponnen, was Sarrazin, Broder und andere geschrieben haben.  
Moment mal: Und diesen Quatsch sollen die Leute glauben? Nein, nein, natürlich nicht.    Um die Wahrheit zu sagen: In der Praxis kommt es gar nicht darauf an, dass die Leute den Unsinn wirklich fressen. Man muss die Lüge nur laut genug hinausschreien, so laut, dass keiner mehr zu widersprechen wagt. Und dann wiederholt man sie so oft, bis sie sich ganz von selbst in „Wahrheit“ verwandelt hat. Wie wunderbar das funktioniert, ist mannigfach historisch belegt. Denken Sie an das völlig zu Unrecht lausige Ansehen der Wandalen – die ewig stinkende Frucht gekonnter römischer Kriegspropaganda.
Wer sich trotz des Geschreis zum Widerspruch aufrafft, den erklären wir heute zum „Rechtspopulisten“. Da man einer Necla Kelek oder einem deutsch-jüdischen Autor wie Henryk M. Broder schlecht Nähe zu Neonazis nachsagen kann, ist „Rechtspopulist“ zum neuen Schimpfwort Nummer eins avanciert. Seine Schwammigkeit macht es so ergiebig. „Rechts­populismus“ warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar einem knappen Drittel seiner eigenen Parteitagsdelegierten diesen Mai an den Kopf, weil sie sich Euro-skeptisch zeigten. Damit ist die Igitt-Zone mitten in die Mitte des politischen Spektrums vorgerückt. Die „Taz“-Tirade über die „bedrohliche Mittigkeit“ der Islamismuskritik deutet ebenso in diese Richtung wie die allerneueste Verortung der „bürgerlichen Kreise“ in der direkten Nachbarschaft der Rechtsradikalen.
Die norwegischen Behörden wollen den Breivik jetzt erst mal acht Wochen in Isolation halten. Glücklicherweise ist er kein  Linksterrorist, sonst hätten sich unsere Straßen bald mit Demonstranten gefüllt, die gegen die „Isolationsfolter durch das protofaschistische Osloer Regime“ aufbegehren. Dabei ist Isolation die beste Maßnahme. So kann sich der Kerl nicht länger in seiner „Berühmtheit“ suhlen, von der er ohnehin schon viel zu viel mitbekommen hat. Man stelle sich vor, welch satanische Freude ihn überkäme, wenn er mit ansehen könnte, welche Kampagnenwoge seine Schandtat im größten Land der EU ausgelöst hat?
Richtigen Neonazis ist die „dekadente Demokratie“ mit ihrer weichlichen Toleranz, ihrem Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Rechten abgrundtief zuwider. Sollte Breivik mit denen sympathisieren, dann kann er, was Deutschland angeht, einen großen Sieg verbuchen. Bei der Kriminalisierung eines immer größer werdenden Teils des politischen Spektrums  sind wir einen beträchtlichen Schritt vorangekommen.
Wie sagte doch gleich der Philosoph Baruch Spinoza schon im Jahre 1670: Die Tyrannei beginne dort, wo Meinungen zum Verbrechen erklärt würden.

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/chancen-und-moeglichkeiten.html

 

Hier können Sie  diesen

Wochenrückblick mit Hans Heckel

als PDF-Datei herunterladen:

PAZ-Chancen und Möglichkeiten-A.Breivik

Jul 31, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Kopp Nachrichten vom 25. Januar

Kopp Nachrichten vom 25.01.2011 mit Michael Meziani ,mehr unter http://info.kopp-verlag.de/

Jan 25, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Der RENTENTOPF hat einen ÜBERSCHUSS!

Auf einmal. Hier muss man sich doch Fragen wie kommt das denn?

Ja, es ist doch klar: In diesem Jahr 2011 finden sieben Wahlen statt, und die Umfragewerte sind für die Koalition nicht gerade berauschend. Daher wird frühzeitig über die Medien bekannt gegeben, dass die RENTENKASSE prall gefüllt ist. Und schon brauchen wir uns über unseren „RENTENBEZUG“ keine Gedanken mehr machen.

Na, wer wird sich denn da als Erster schnell bedienen? Das Geld muss doch schließlich wieder unter die Leute!

Also ran an die Futterkrippe, so lang noch was drin ist!

( Merkel, Schäuble, Brüderle, die von der Opposition mit Steinbrück, Steinmeier usw. und in erster Linie von der Leyen : „ Was scheren uns die blöden Rentner! Die sollen sich gefälligst einschränken, geht ihnen doch ohnehin so gut wie nie zuvor!” )

Arbeitsministerium entdeckt „Beitragsüberschuss“ der gesetzlichen Rentenversicherung!

Deutliches Einnahmeplus bei der Rentenkasse – Regierung erwägt frühere Beitragssenkung“. Von demnächst z.Zt. 19,9% zu senken auf 19,3%. Und wenn 2011 die Wahlen gelaufen sind – was dann?

Dann wird sich der Rentenbeitragssatz wieder auf 19,9% erhöhen. Siehe „Krankenkassenbeitragssatz“ vor der Wahl 2009, von 15,5% auf 14,9%. Was ist ab 01.01.2011 wieder 15,5%?

Die Bundesregierung sieht Chancen, dass der Rentenbeitrag bereits 2013, und damit ein Jahr früher als geplant, sinkt. „ Warum , siehe Antwort oben in unterstrichener Schrift.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte in Berlin, dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt habe die Rentenversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro erzielt. Deshalb sei es möglich, dass in zwei Jahren der gesetzlich geregelte Fall einer Beitragssenkung eintrete – 2013 sind Bundestagswahlen.“

Man kann vermuten: Nachdem der Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, detaillierte Informationen über den seit 1957 stattfindenden „RENTENKLAU“ in Höhe von 610.883.000.00 Euro zugesandt wurde, weil sie – noch vor wenigen Tagen, auch im Bundestag – vehement die angebliche Notwendigkeit des Rentenalters mit 67 Jahren verkündete, entdeckt das Arbeitsministerium plötzlich, wie aus heiterem Himmel, einen Überschuss“, welche Beitragssenkung „früher als geplant ermögliche.“

In Beantwortung des Schreibens an Frau von der Leyen hatte das Arbeitsministerium auf vier Seiten behauptet, „ die gesetzlichen Renten werden teilweise aus Steuermitteln finanziert“ , auf der 4. Seite jedoch verklausuliert zugegeben, dass die Regierungen mehr Geld aus den Rentenkassen entnommen, als sie an die GVR überwiesen haben. (Also für nicht durch Beiträge oder ausreichend durch Steuermittel gedeckte, der Rentenversicherung aufgebürdete versicherungsfremde Lasten wie in den Informationen an das Ministerium ausgeführt).

Auf diesen Widerspruch hingewiesen, dass von teilweiser Finanzierung der Renten keine Rede sein könne, wenn man mehr Geld aus den Kassen entnimmt, als hineingibt, beantwortete das Arbeitsministerium – weil offenbar um eine andere Antwort verlegen – damit, es sei nicht Aufgabe des Ministeriums, weitergehende Korrespondenz mit Privatpersonen zu führen.

Man bekommt nun die Einsicht, dass „RENTE MIT 67“ Unfug ist und Inflationsausgleich der Renten Selbstverständlichkeit, dass die Zweckentfremdung von seit jeher nachweisbar vorhandenen Beitragsüberschüssen für Kriegsfolgelasten , auch für die Wiedervereinigung und anderes, aufhören muss, weil diese von der Allgemeinheit aus Steuermitteln getragen werden müssten und nicht von den Beitragszahlern der „Gesetzlichen Rentenversicherung“  allein ?

von Wilhelm Hirthe

Jan 21, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen
Sarrazin kritisiert Zuwanderungspolitik als „naiv und opportunistisch“

Sarrazin kritisiert Zuwanderungspolitik als „naiv und opportunistisch“

Wie die Bild-Zeitung  meldet,  kritisiert Thilo Sarrazin die  Zuwanderungspolitik als „naiv und opportunistisch“.

„Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu“, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.

Weiter heißt es in dem Beitrag: „Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“

Über das Phänomen, daß das Volk dadurch kleiner und dümmer werde, finde jedoch keine offene Debatte statt, dies verhindere die verbreitete politische Korrektheit, geißelt der Ex-Politiker, gegen den wegen einer ähnlichen Aussage bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auf der Seite der Bild-Zeitung ist es möglich sich an einer Umfrage über die Aussagen von Sarrazin zu beteiligen:

Zum Artikel und Umfrage >>>hier klicken<<<<

Aug 23, 2010 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Zum aktuellen Stand der Verfassungsklage und Danksagung an alle Unterstützer .Erner der wenigen die noch den Mut haben gegen das unrecht anzugehen!

Aug 04, 2010 | 0 Kommentare | Beitrag lesen
Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist tot.

Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist tot.

Michael Grabscheit / pixelio.de

Die wohl bekannteste Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde am Samstag in einem Wald im Norden Berlins tot aufgefunden.

Wie die Staatsanwaltschaft feststellt, hat sich die Richterin, die in der Vergangenheit durch “unbequeme politische Aussagen” bundesweit bekannt wurde, selbst getötet.

Zum Artikel in der JUNGEN FREIHEIT
Jul 04, 2010 | 0 Kommentare | Beitrag lesen
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