Grundsatzerklärung

-

Der Begriff der Klassengesellschaft hat heute in unserer Welt ebenso wenig Gültigkeit, wie die Teilung der deutschen Gesellschaft nach Konfessionszugehörigkeit, alt – jung, Ost – West oder Nord – Süd. Ob Lohnempfänger, Beamte, Arbeitslose, Unternehmer oder Pensionäre – zu allererst leben wir Deutsche in einem Land, sprechen die selbe Sprache und haben den gleichen kulturellen Hintergrund und sind geeint durch unsere Geschichte. Darauf müssen wir uns besinnen – alle miteinander.

Es kommt zu allererst darauf an, eine sachliche und am Wohle des gesamten Landes orientierte Politik anzustreben, nicht einen irrsinnigen und gestrigen Klassenkampf heraufzubeschwören und Neiddebatten anzustoßen, um damit populistische Scheingefechte zu führen.

Es muß das höchste und übergeordnete Ziel sein, dem Land im Ganzen zu dienen und vom Wohle des Staates den bestmöglichen Zustand für die Allgemeinheit abzuleiten – damit ist letztlich jeder Einzelne im Lande gemeint, was gewiß nicht heißen kann, daß eine noch so ausgewogene Politik es allen recht machen kann und jedem Bürger einen Gefallen erweisen wird.

Dies mögen sie nicht gerne hören, die Globalisierer, Internationalisierer, Gleichmacher, Nationalstaatsfeinde und Deutschlandhasser, Verherrlicher des sogenannten EU-Integrationsprozesses und Diener transatlantischer Netzwerke:  Politik muß das Wohl des eigenen Staates in den Vordergrund stellen, ohne aber andere dabei an die Wand drängen zu wollen.

Schauen wir hin, was uns die gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen der vergangenen Jahrzehnte bringen, eine euphemistisch als ‚Pluralismus’ bezeichnete Zersplitterung der Gesellschaften in den europäischen Ländern. Die Folgen sind zunehmende innere Konflikte und eine Verhärtung von Fronten quer durch die Gesellschaft, was die Auflösung von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl nach sich zieht.

Was bringt uns die schrittweise, beinahe unmerkliche Auflösung der eigenständigen europäischen Staaten zugunsten eines neuen zentralistischen  Machtapparates, der Weltmarkt mit der europaweiten und weltweiten Konkurrenz? – Eine Konkurrenzsituation, in der wir alle stehen, ob Gewerbetreibende, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ja, auch Arbeitslose.

Immer die Frage im Hinterkopf: Wem nutzt es, wem dient die Zersetzung der Nationalstaaten und der grenzenlose Markt? Wer profitiert im Endeffekt von dem so „vorteilhaften“ Weltmarkt?

- Ganz kurzfristig haben auch wir Verbraucher Vorteile: Wir bekommen Billigprodukte aus anderen Kontinenten oder bestenfalls aus nicht ganz so fernen Ländern. Aber zu welchem Preis?! Was nicht mehr hier produziert wird, trägt auch nicht  zur Standortstruktur und zum hiesigen Arbeitsmarkt bei, mit allen negativen mittel- und langfristigen Folgen – ein scheinbarer Nutzen.

- Kurzfristig schöpfen auch Unternehmen Vorteile, welche in „Billiglohnländern“ produzieren lassen. Auch ihre Vorteilsnahme ist nicht von Dauer, und einige von ihnen holen ihre Produktion wieder zurück in die Heimat. So mancher Unternehmer oder Konzern hat dies festgestellt: Die Qualität und die Arbeitsbedingungen in den fernen Regionen sind nicht immer so, wie gewünscht, oder ein unbeabsichtigter „Technologietransfer“ geht mit der Auslagerung der Produktion einher – auch nur ein scheinbarer Nutzen.

- Profiteure sind nur einige wenige internationaler Produktions- und Handelskonzerne und vor allem die „Finanzindustrie“; diese lebt aber in einer wirtschaftlichen Parallelwelt – ihr Profit ist nicht unser Profit.

 

Die “Weltgemeinschaft”, die florierende “Weltwirtschaft” zum Wohle aller, gar eine gerechte Weltregierung, dies sind Paradoxien. Auf  solchen Chimären läßt sich keine tragfähige Politik aufbauen.

Welche Begriffe uns wichtig sind

 

Freiheitlichkeit:

Das Grundprinzip des klassischen Liberalismus und des Freiheitlichen Rechtsstaates sind Leitgedanke und müssen Maßgabe der Politik sein. Wichtigste Merkmale sind Selbstverantwortung, Eigenständigkeit und Verantwortungsbewußtsein der Bürger, Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit sowie ein starker Rechtsstaat, der den Bürgern ein Maximum an Handlungsfreiheit sowie ihres erwirtschafteten Geldes und Gutes beläßt. Der Staat soll nur dort eingreifen, regulieren, sanktionieren, wo es nötig ist – dies muss aber souverän und konsequent der Fall sein. Die Freiheit des Einzelnen hat dort ihre Grenze, wo jener diese nutzt, die Freiheit anderer zu beschneiden. Totalitäres Gebaren stellt eine nicht hinnehmbare Einschränkung von Freiheit anderer dar.

Soziale Marktwirtschaft:

Der Kapitalismus wird weiterhin das Wirtschaftsprinzip sein, in dem wir arbeiten und handeln, da es derzeit für uns kein besseres Prinzip gibt. Aber die große Gier und der entfesselte, internationalisierte  Haifischkapitalismus (beschönigend Globalisierung genannt), der auch immer mehr zum Machtfaktor wird, muss in die Schranken gewiesen werden. In Deutschland müssen die soziale Komponente, das nationale Interesse und die Gerechtigkeit mit der Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden. Der internationale Wirtschaftsliberalismus verliert die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und dem Staate – allen Staaten gegenüber – gänzlich, und er verschlingt alle übrigen Werte. Als Modell für uns kann nach wie vor die Soziale Marktwirtschaft dienen.

Die Wirtschaft muß den Menschen dienen, die Menschen dürfen aber nicht Diener oder Knecht der Wirtschaft werden.

 

Nationalstaat:

Der Nationalstaat ist nach wie vor die geeignete Form, Demokratie und Recht durchzusetzen und sicher zu leben. Entgegen vieler Behauptungen aus allen erdenklichen Richtungen, die den Nationalstaatsgedanken in Mißkredit bringen wollen, kann nur ebendieser Garant für Gerechtigkeit, den Erhalt von Grundwerten und Freiheit sein, sowie für eine sinnvolle Kontrolle und Steuerung der Wirtschaft.

Voraussetzung für ein Gelingen ist die geeignete Größe dieses Staates und eine auf die Größe, Tradition und Mentalität der Bevölkerung und Beschaffenheit des Landes abgestimmtes politisches System. Ist ein Staat zu groß, kann er unter Umständen „unregierbar“ und schwer zu verwalten sein; ebenso ist das politische, wie auch das Verwaltungssystem zu unflexibel. Ist er zu klein an Bevölkerungszahl oder nutzbarer Landfläche, fehlen die nötigen Möglichkeiten in vielerlei Hinsicht. Deutschland hat, wie viele europäische Staaten, die ideale Größe, um als gesunder Nationalstaat zu bestehen sowie mit anderen Staaten in einer für alle Seiten nutzbringenden Verbundenheit gemeinsam zu existieren.

Auch ist die aggressive Ablehnung von Nationalstaatlichkeit nicht fortschrittlich oder eine erhebende moderne Errungenschaft, sondern töricht, wenn sich daraus nicht eine sichere und vorteilhafte Position ergibt, aus welcher Grundwerte und Freiheit gesichert werden können – die Freiheit des Einzelnen und der Völker.

Die Auflösung und Zersetzung der europäischen Nationalstaaten zugunsten einer bürokratistischen, bevormundenden EU-Machtkonzentration, auch zugunsten kapitalistischer Machtkartelle, dient nicht dem Wohle unseres Landes und auch nicht dem Wohle der europäischen Völker.

Tradition und Kultur:

Die Wahrung von Gepflogenheiten und Werten bedeutet zum Einen Achtung vor den Vorfahren und deren Schaffen, und sie erspart es einem Volk, stets „das Rad neu erfinden“ zu müssen. Kann man an bewährte Traditionen anknüpfen, verleiht das dem Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft beziehungsweise dem Staate Sicherheit und Festigkeit. Traditionswewußtein und Konservativität bedeuten nicht Unveränderbarkeit und Starre, sondern können immer auch bedeuten, daß eine Gemeinschaft ihre Gepflogenheiten neuen Gegebenheiten oder Erfordernissen behutsam anpasst – ausgerichtet an Grundwerten. Eine ständige Überprüfung der Sitten und Gebräuche erfüllt eine  Gesellschaft mit Leben, so, wie es in fast allen Ländern und innerhalb aller  Gemeinschaften naturgegeben üblich ist.  Grundwerte haben als Dreh- und Angelpunkt eine zentrale Stellung innerhalb der Traditionen, diese dürfen nie angetastet werden.

Gelebter Konservativismus bedeutet, das Erhaltenswerte zu wahren, das, was verändert oder angepasst werden muß, anzupassen, um neuen Erfordernissen gerecht zu werden.

Revolutionen, System-Umstürze oder „gewaltsame Radikalkuren“ lehnen wir ab, ebenso wie normativ-materialistische und marxistische Denkmuster; diese schaffen Verblendung und führen erwiesenermaßen in die Irre.

Das Schöne, Wahre und Gute im Blicke zu haben, um es allzeit anzustreben, soll unser Ziel sein; entgegen ihrer von vielen „Modernisierern“ angestrebten bereitwilligen Aufgabe, sind die klassischen Werte über Zeit und Ort hinweg allgemeingültig.

Aus dem Umgang mit Tradition und dem Bewußtsein für die eigene Herkunft, sowie der hergebrachten Mentalität, die unser Handeln stets beeinflußt, wie auch aus dem Umgang eines Volkes mit gegebenen Herausforderungen und aus dem daraus hervorgehenden Schaffen, entsteht die Kultur, die es zueigen hat.

Diese Kultur und ihre Stärke ist maßgeblich abhängig von der Achtung vor der Tradition und dem Selbst-Bewußtsein; fallen diese beiden Bausteine weg, ist die Kultur und der Fortbestand des Volkes, wie des Staates gefährdet.

Eine sogenannte „Multikulturelle Gesellschaft“ kann also nur das Endstadium markieren oder den Verfall in jeder Hinsicht anstoßen, nie aber konstruktiver Antrieb für Kultur sein, oder gar Sicherheit oder Freiheit gewähren, denn Freiheit resultiert aus der eigenständigen kulturellen und schöpferischen Entwicklung einer Gemeinschaft, ihrer Werte gemäß. Diese schöpferische Entwicklung wird durch Multikulturaliät untergraben.

Eine Gesellschaft kann nicht mehrere Kulturen haben.

Es kann also nur eine Eingliederung von hinzukommenden Kulturfremden geben und deren Anpassung an die gegebenen Werte der aufnehmenden Gesellschaft, oder aber einen Fall in Zustände, die sich kein Mensch wünschen kann.

Freiheit und Frieden sind gefährdet, wenn verschiedene Kulturen mit unvereinbaren Wertvorstellungen und Verhaltensnormen aufeinander treffen und in Widerstreit miteinander treten.

Patriotismus:

Die Liebe zur Heimat, die Achtung dem Heimatland, den Vorfahren und der eigenen Kultur gegenüber, sollte eine Selbstverständlichkeit unserer Geisteshaltung sein; daraus entspringt die Sicherheit für unsere Kinder und deren Nachkommen. Der Wille, die eigene kulturelle Identität zu wahren und sich dem eigenen Land verpflichtet zu fühlen, ist uns selbstverständlich.

Die Verbundenheit mit dem Heimatland hat nichts mit Nationalchauvinismus und Überheblichkeit gegenüber anderen Nationen zu tun, wie uns nur allzu gerne eingeredet wird.

 

Geschichte:

Die deutsche Geschichte besteht aus mehr, als einigen Jahren Nationalsozialismus; die deutsche Geschichte ist nicht, wie uns halbgebildete und einfältige Propagandisten weis machen wollen, angefüllt mit Nationalismus und Überheblichkeit oder Übergriffen auf andere Staaten – im Gegenteil; die germanischen Stämme, wie auch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation waren oft Ziel von Angriffen und Eroberungen, und dieses befand sich trotz seiner enormen Größe manchmal in der Verteidigungs- und Defensivposition, in Ost, wie in West.

Die deutsche Geschichte kann auf über 1000 Jahre zurückblicken, und hier findet man ebenso Erhebendes, wie auch Tragisches, glückliche Ereignisse, wie auch unendlich leidvolle. Die Geschichte birgt Grausamkeit und Ungerechtigkeit, die gegen Deutsche und die deutschen Lande verübt wurden. Dies gilt für andere Länder und für andere Völker ebenso.

Deutsche haben, bedingt durch Partikularismus innerhalb des Reiches, auch oft gegen Deutsche gekämpft und das Blut derer vergossen, die eigentlich ihre Landsleute waren, dies zumindest aus unserem heutigen Verständnis. Darum sind der Nationalstaatsgedanke und die Gründung eines deutschen Nationalstaates, die endlich im Jahre 1871 erfolgte, der größte denkbare Fortschritt gewesen. (Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, es habe vor der Entstehung der Nationalstaaten weniger Kriege gegeben, oder es sei gar friedlich gewesen in Europa, und es sind die beiden Weltkriege gewiß nicht auf das Wesen des Reiches zurückzuführen, das 1871 gegründet wurde.)

Die Deutschen haben ebenso Gründe mit Stolz, als auch beschämt auf ihre Vergangenheit zu schauen, ebenso, wie dies andere Nationen auch haben. Die Geschichte unseres Landes ist nicht schmachvoller als die anderer europäischer Länder.

Jetzt kommt es darauf an, nach vorn zu sehen und die Zukunft zu gestalten, den kommenden Generationen einen Weg zu bereiten und das zu bewahren, was Fortbestand und Wohlfahrt sichert – in Deutschland und in Europa.

- – -