Kategorie: Wirtschaft

Die Steuerschraube wird weiter angedreht

Die Steuer- und Abgabenlast wird wohl weiter steigen.

Laut eines Berichtes im Handelsblatt könnten die Steuern auf Boden und Immobilien nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steigen. Schon hoffen die Städte auf mehr Einnahmen von bis zu einer Mrd. Euro. Zwar haben sich Bund und Länder noch nicht auf ein Modell verständigt, doch die kommunalen Spitzenverbände fordern bereits eine Erhöhung der Grundsteuer. Weil die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden zählt, werben die kommunalen Spitzenverbände für eine deutlich höhere Besteuerung. 2009 Jahr flossen laut Finanzministerium 10,9 Mrd. Euro über die Grundsteuer in die kommunalen Kassen. Das waren knapp 16 % ihrer Steuereinnahmen in Höhe von 68,4 Mrd. Euro (Gemeindesteuern plus Anteile an Lohn- und Einkommensteuer, Abgeltung- und Mehrwertsteuer). “Die Grundsteuer sollte nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs so reformiert werden, dass sich das Aufkommen zugunsten der Kommunen deutlich verbessert”, sagte Gerd Landsberg,Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Da wird wohl auf Hausbesitzer und Mieter einiges zukommen. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst; Young will fast jede zweite Kommune (47 %) Immobilienbesitzer im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten Für den Fiskus ist die Grundsteuer deshalb eine erstklassige, weil sichere Einnahmequelle. Aber damit nicht genug der Belastungen, die sich die „Volksvertreter“ ausgedacht haben; denn nach der Sommerpause werden auch Fluggäste, Krankenversicherte und viele Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt (von 14,9 auf 15,5 %), Reisende sollen eine Flugsteuer zahlen, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt 2011 ebenfalls (von 2,8 auf 3,0 %), und in Berlin wird ein höherer Spitzensteuersatz diskutiertVon wegen „Mehr Netto vom Brutto“ und Versprechungen von Steuersenkungen. Es wird sogar an die nachträgliche Kappung von Steuervorteilen oder rückwirkenden Regelverschärfungen bei den sogenannten „Steuersparmodellen“ gedacht. Und der Steuergier ist damit mit Sicherheit noch keine Grenze gesetzt. Es wird garantiert noch an weiteren Einnahmequellen gesucht werden. In der Umfrage von Ernst & Young ergab unter 300 deutschen Kommunen, dass 84 % planen, Abgaben zu erhöhen – oder neue zu erfinden. Und der Fiskus dreht weiter an der Steuerschraube. Durch die Brennelementesteuer, die von den Betreibern der Atomkraftwerken künftig bezahlt werden soll – wofür Schäuble jährlich 2,3 Milliarden Euro eingeplant hat – droht ein weiterer Anstieg der Strompreise. Hinzu kommt wohl auch eine Erhöhung der EEG-Umlage auf Fotovoltaikanlagen, deren Boom und den damit explodierenden Subventionen massive Auswirkungen auf die Stromrechnung haben. Ja und nicht zu vergessen sind die Rundfunkgebühren. Von 2013 an wird die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro im Monat einheitlich von allen Haushalten erhoben – egal, ob ein Radio oder Fernsehen vorhanden sind, und unabhängig davon, ob man statt des öffentlich-rechtlichen Angebots eigentlich lieber die Privatsender einschaltet. Schon abGEZockt worden? Dieser Slogan passt nicht nur zur GEZ, sondern ganz besonders nach Berlin.

von Widukind