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Kategorie: Wirtschaft

Zieht Athen im September den Stecker – oder: Wer zum Teufel ist Lee Buchheit?

Die Meldung stammt bereits aus dem Juli – ist wohl aber aus gutem Grund nicht großartig in den europäischen Medien breit getreten worden. Da nämlich wurde verkündet, Athen habe sich der Dienste von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton versichert. Wer das ist? Das ist die New Yorker Kanzlei, die beispielsweise Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Schulden beraten hat.

Dabei arbeitet nicht irgendein Praktikant der Kanzlei für Papandreou und Co. Nein, es ist ein ganzes Team unter der Führung von Lee Buchheit selbst. Das ist der Mann, der die „Telefonnummern der Regierungschefs in Finanznöten im Handy gespeichert hat und den Staatsanleihenhalter der ganzen Welt verfluchen“, wie die Financial Times ihn beschreibt. Er hat unter anderem Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Anleihen (vulgo: bei ihrem Staatsbankrott) beraten und begleitet.

Buchheit hatte bereits im April letzten Jahres eine sehr umfangreiche Analyse geschrieben, wie der „Plan B“ für Griechenland aussehen könnte, wenn das Rettungspakt von 110 Milliarden von EU und IWFnicht ausreichen würden. Dass das der Fall ist, wissen wir heute (und man wusste es eigentlich von Anfang an).

Während es die EU noch mit Plan A1 versucht und neues Geld per Rettungspaket zwei zumindest in Aussicht gestellt hat, scheint Athen nun an Buchheits Plan Geschmack zu finden. Und der hat es in sich.

Knackpunkt: Mehr als 90 Prozent aller griechischen Schuldverschreibungen, also Staatsanleihen, sind unter griechischem Recht ausgegeben worden. Und dieses kann das griechische Parlament jederzeit ändern.

Beispielsweise so: Der griechische Staat erhält dann das Recht, auslaufende Staatsanleihen gegen neue abzulösen, die zu neuen Konditionen ausgegeben werden, etwa zu einer niedrigen Verzinsung und langer, fester Laufzeit. Und für Investoren, die das nicht „freiwillig“ akzeptieren, könne Athen noch ein ganzes Arsenal an finanziellen Folterwerkzeugen ins Gesetz schreiben, deren Anblick allein ausreichen würde, um die Kröte zu schlucken. Allein die mehr oder weniger ausgesprochene Drohung, sonst nicht nur zu Restrukturieren, sondern auch noch zur Drachme zurück zu kehren und die Schulden in dieser Währung zu zahlen, dürfte dann auch den letzten überzeugen, schreibt der Blog ftalphaville.

Der Plan geht noch weiter. Die neue Gesetzgebung würde seitens beispielsweise der EU flankiert werden. So könnte man einige der „Tauschofferten“ mit ein wenig zusätzlich Cash attraktiver machen und abpolstern. Und man würde den griechischen Banken direkt Geld zuschießen, damit sie den „freiwilligen Tausch“ auch verkraften.

Aber das wäre ja alles wie gesagt ganz freiwillig – und damit eben kein Staatsbankrott oder „Default“, und darum geht es ja.

Die Financial Times spekuliert: Der Plan würde derzeit akribisch unter Buchheits Ägide vorbereitet, um dann im September scharf gestellt werden zu können. Denn dann sollen die bisherigen privaten Anleihegläubiger ihren „freiwilligen Beitrag“ zur Schuldenstreckung Griechenlands leisten. Nur haben sich diese bislang eher bedeckt gehalten. Wenn also deren Haltung sich nicht mehr drastisch ändert, würde man den Buchheit-Plan scharf stellen. Die FT schreibt auch, der bisherige Plan von EU und IWF sei sowieso nur gemacht worden, um die Zeit bis zum Urteilsspruch in Karlsruhe zu den Klagen gegen den Rettungsfonds zu überbrücken.

Die FT spekuliert, das Bundesverfassungsgericht werde urteilen, die bisherigen Bailouts wären in Ordnung, weitere Hilfen dürften aber nur noch unter der strikten Regel gewährt werden, dass keine Transferunion entstünde.

Der Urteilsspruch ist gestern für den 7. September angekündigt worden. Man hat sich schon gewundert, warum das gesamte Verfahren so lange gedauert hat. Im Lichte des FT-Artikels ergibt das alles aber Sinn. Fest steht, der September wird spannend.

http://www.simablog.eu/2011/08/24/zieht-athen-im-september-den-stecker-oder-wer-zum-teufel-ist-lee-buchheit/

Aug 28, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Die Forderung nach „qualifizierten Einwanderern“ und die Arbeitslosenstatistik im Widerspruch

3. Aug. 2011

von Kai Mader

Wir bekommen allenthalben die Forderung um die Ohren gehauen, Deutschland solle um hochqualifizierte Einwanderer werben und die Hürden für deren Zuzug senken, wie es auch jüngst Philipp Rösler äußert: “Wir müssen jetzt dringend handeln und die Zuwanderung von Fachkräften deutlich erleichtern” [...]“Dazu müssen wir die Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro pro Jahr absenken.”

Auch Arbeitgeberverbände äußern sich unverdrossen in dieser Weise. Rainer Brüderle, ebenfalls FDP, spricht sich für die Aussetzung der Vorrangprüfung in allen Branchen aus und äußert sich weiter: “Eine Unterscheidung nach Branchen im Moment ist nicht nachhaltig: Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern”. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will vor allem Hürden für ausländische Ärzte und Ingenieure gesenkt sehen.

Auf der Netzseite von N-TV, in einem Artikel vom 22. Juni 2011, heißt es „Deutsche Firmen dürfen künftig Ingenieure für Maschinen- und Fahrzeugbau sowie für Elektrotechnik, aber auch Ärzte aus Nicht-EU-Staaten einstellen, ohne nachweisen zu müssen, dass kein einheimischer Bewerber verfügbar ist. Dies sieht das Fachkräftekonzept vor, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden soll.“ Derartige Meldungen und Äußerungen sollen uns fortwährend den Verstand vernebeln und den Eindruck der „Alternativlosigkeit“ vorgaukeln, oder uns vorspielen, wir gingen einer Lage entgegen, die über uns hereinbricht, gleichsam einer Naturkatastrophe.

Aber: Dieses propagierte Desaster ist weder über uns hereingebrochen wie eine Naturgewalt, noch ist das die ganze Wahrheit. Wer redet in diesem Zusammenhang von der auf uns lastenden Auswanderung von Fachkräften? Aus Deutschland wandern jährlich derart viele Ärzte, Ingenieure und andere Ausgebildete aus, daß dies im Laufe von mehreren Jahren einem gewaltigen Aderlaß gleichkommt. Diese Auswanderer haben in Deutschland eine aufwändige und teure Ausbildung durchlaufen, für die großenteils die Gemeinschaft aufgekommen ist.

Dieselben Marktschreier, die uns mit dem Geheule vom Fachkräftemangel auf den Nerv gehen, haben es seit Jahren und Jahrzehnten zu verantworten, daß hierzulande Bedingungen herrschen, die diese Hunderttausende aus dem Land treiben. Seit Jahren haben sie es nicht geschafft, Ärzten ein Arbeitsumfeld zu schaffen, ob in der Stadt oder auf dem Lande, welches sie für ihre Zukunft nicht Skandinavien oder außereuropäische Länder vorziehen läßt. Ingenieure ziehen es vor Deutschland und gar Europa den Rücken zu kehren; die hier händeringend gesuchten Naturwissenschaftler ziehen häufig die USA ihrer Heimat vor. Soll uns doch keiner erzählen, es liege an der Reiselust der Leute und ihrem Entdeckerdrang, daß Sie ihrer Heimat den Rücken kehren.

Und einen weiteren Aspekt gibt es, neben der Auswanderungswelle: Die heimische Arbeitslosigkeit von Qualifizierten. In einer dpa-Meldung, die gestern in Zeitungen abgedruckt zu finden war, heißt es „Auch Qualifizierte verlieren oft den Job.“ Trotz guter Konjunktur hätten im ersten Halbjahr 1,5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren; über eine Millionen der Neu-Arbeitslosen verfügten über eine abgeschlossene Lehre oder ein Hochschuldiplom, dies gehe aus einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei selbst für Qualifizierte sehr hoch, so der DGB-Arbeitsmarktexperte, Wilhelm Adamy. Schuld daran seien vor allem „instabile und befristete Beschäftigungsverhältnisse, unzureichende Personalplanung der Unternehmen, wirtschaftlicher Strukturwandel und konjunkturelle Schwankungen.“ Von den 1,444 Millionen Neu-Arbeitslosen des ersten Halbjahres 2011 hätten 908.000 einen Berufsabschluß und 110.000 einen Hochschulabschluß.

- Man höre und staune!

Nun, abgesehen davon, daß man hier schon einen Teil der Gründe aufgezeigt bekommt, weshalb viele Gutausgebildete Deutschland verlassen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das die Bedingungen sind, unter denen es gelingen mag, qualifizierte Ausländer für den hiesigen Arbeitsmarkt zu gewinnen und hier zu halten.

Sollten wir nicht vorrangig darauf hinarbeiten, Inländer mit Ausbildung hier zu halten, ihnen gute Bedingungen zu schaffen?! Ist es wirklichkeitsnah, anzunehmen, daß beispielsweise Ärzte aus fernen Ländern ihre Heimat, ihre Freunde und Verwandten verlassen, um in einem Land berufstätig zu werden, welches von angestammten Jung-Ärzte scharenweise verlassen wird und dessen Bildungssystem inzwischen einen eher zweifelhaften Ruf genießt? – Nein, und daß dies Ideen aus dem Kramladen der einfältigen Verzweiflung stammen, geboren aus derselben Dummheit, die diese Bedingungen schuf und verfestigte, ist offenkundig.

Gerade heute ist aktuellen Meldungen zu entnehmen, daß Deutschland die geringste Geburtenrate in Europa aufweist. Ob dies verwundert, kann man dahingestellt sein lassen. Aber es ist keine neue Erkenntnis, und neu ist auch nicht, daß sowohl bei der viel zu geringen Zahl an Geburten und der Vergreisung der Gesellschaft, wie auch in einem erodierenden Bildungssystem, ruiniert von ideologischen Irrfahrten der 68er -Generation und ihrer geistlosen geistigen Nachfahren, wesentliche, tiefliegende Ursachen für unsere Schwierigkeiten zu finden sind. Dies birgt vor allem heftige Schwierigkeiten für die kommenden Jahrzehnte.

Zu allem Überfluß äußern sich auch noch am laufenden Band sogenannte Experten, die ihre sonderbaren Analysen und absurden Vorschläge zum Besten geben. So kann man etwa ebenfalls in der N-TV-Meldung folgendes lesen: „Unterstützung erhält Brüderle von Herbert Brücker, Experte für Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungszweig der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seiner Meinung nach greift das Konzept der Regierung zu kurz. “Die Tür wird nur einen Spalt geöffnet”, sagte Brücker. Notwendig sei jährlich unterm Strich eine Zuwanderung von etwa 200.000 Personen, um den Rückgang des einheimischen Arbeitskräftepotenzials aufzufangen.“ Im Folgenden kann man dem Bericht vom 22. Juni entnehmen, daß die jüngste „Forderung“ von Rösler von diesem Experten inspiriert wurde.

Doch ein Blick in die derzeitige Arbeitslosenstatistik zeigt uns, daß dieses Narrenschiff schwer Schlagseite hat: Die Statistik des Arbeitsamtes (Arbeitsagentur) vom Juli 2011 zeigt uns, aufgeschlüsselt nach Berufsfeldern ein Bild, welches es schwer macht, diesen und anderen Unsinn hinzunehmen. Im Berufsfeld Bau, Architektur, Vermessung Gebäudetechnik stehen 243.000 Arbeitssuchende 47.000 offenen Stellen gegenüber, im Feld Naturwissenschaften, Geographie, Informatik 48.000 Arbeitslose stehen 14.000 Stellen gegenüber. im Feld Gesundheit, Lehre, Erziehung 258.000 Arbeitslose gegenüber 66.000 Stellen. Auch im Bereich kaufm. Dienstleistungen, Handel, Vertrieb Tourismus ist die Kluft groß: 472.000 innländische Arbeitssuchende gegenüber 61.000 offenen Stellen. Dies sind nur Beispiele, das ganze ließe sich erschöpfender darstellen.

Bemerkenswert ist auch der Blick auf die Statistik des Arbeitsamtes unter dem Gesichtspunkt der Ausländerarbeitslosigkeit. Insgesamt sind unter den Ausländern 14,4 % arbeitslos, unter den Deutschen ist eine Quote von 6,3 % zu finden. Markant ist die Arbeitslosenquote unter den Menschen im mittleren Erwerbsalter, zwischen 25 und 50 Jahren. Hier haben die Ausländer eine Arbeitslosenquote von 14.7 %, also etwas mehr, als der des Ausländerdurchschnittes – Deutsche ebenfalls 6,3%. Diese Erhebung gibt allerdings nicht Auskunft über die Arbeitslosigkeit von eingebürgerten Ausländern.

Zugegeben, diese Zahlen geben die Arbeitslosigkeit aller Ausländer in Deutschland wieder, welche ja vor allem ein äußerst geringes Bildungsniveau besitzen; die hochqualifizierten findet man hierin wohl nur in Ausnahmefällen. Aber wurden durch ungeregelte und vor allem ideologisch bestimmte Einwanderung in den vergangenen Jahrzehnten riesige Probleme angehäuft, deren Bewältigung kaum vorstellbar ist, will man uns nun das Heil durch eine neue Einwanderschicht versprechen.

Steht hinter alle dem nicht in der Hauptsache der Block der großen Arbeitgeber und deren Klientelparteien, FDP und Union, die mit der immer breiter angelegten Einwanderung und dem daraus folgenden Druck auf den Arbeitsmarkt – der steigenden Konkurrenz der Arbeitnehmer – ein Instrument zur Lohn- und Gehaltsdrückerei schaffen?

- Cui bono – Wem zum Nutzen?

Quellen:

http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Arbeitslose-und-gemeldetes-Stellenangebot/Arbeitslose/Arbeitslose-Nav.html

http://www.n-tv.de/politik/Roesler-Zuwanderung-erleichtern-article3945271.html http://www.n-tv.de/politik/Bruederle-will-breite-Zuwanderung-article3631686.html

dpa-Meldung, am 2. August in der Presse

Aug 03, 2011 | 5 Kommentare | Beitrag lesen

Hans-Werner Sinn: Euro-Rettung gefährdet unsere Renten

Montag, 04.07.2011

Hans-Werner Sinn – der Präsident des Ifo-Instituts, warnt vor den Folgen der Euro-Rettungspakete

Diese Hilfen werden aber nicht folgenlos bleiben, warnt der Chef des Ifo-Instituts, vor allem für die Rentner.

Hans-Werner Sinn sieht vor dem Hintergrund immer neuer Rettungspakete für Griechenland die deutschen Renten gefährdet. „Die Euro-Hilfen gefährden die finanzielle Stabilität Deutschlands.. Sie stehen am Anfang einer langen Reihe von Rettungsschirmen und Hilfen, die die BRD den Krisenländern wird geben müssen. Jeder Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben“, sagte der Ifo-Chef der „Bild“.

Der Wirtschaftsexperte befürchtet: „Was in die Krisenländer fließt, um dort deren Luxusleben zu finanzieren (verebte Beamtenrenten, Rentenniveau von 80% – in Dtld. sind es 49% -, Rente mit 55…) geht zulasten des Lebensstandards der deutschen Bürger. Unsere Rentner werden zu den ersten Opfern der Euro-Hilfen gehören.“

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-ifo-chef-sieht-renten-wegen-euro-rettung-in-gefahr_aid_642676.html

Jul 27, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur EURO-Krise: „Wortbruch der Regierung“… EZB hat Unabhängigkeit verloren und ist zur größten „Bad Bank“ der Welt geworden

Ende Juni hat die Stiftung Familienunternehmen in Berlin auf der Welt-Währungskonferenz eine Erklärung zur Euro-Krise und der wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Europas abgegeben, in welcher sie den mehrfachen Wortbruch der Bundesregierung anprangert. Die Berliner Erklärung ging allen Bundestagabgeordneten zu; darin wird auch mit dem „Mythos“ aufgeräumt, Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euros profitiert. Vielmehr sei der Export mit Ländern außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in die Eurozone sogar gesunken ist.
Auf der Seite der “Stiftung Familienunternehmen”, können Sie selbst nachlesen und die Erklärung sowie eine Presseerklärung herunterladen .

Jul 13, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk

Gastbeitrag von N.N.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Aktuell ist ja noch in deutschen Landen die Zeit der Hauptversammlungen.
Zugegeben, die modernen Hauptversammlungen des Jahres 2011 können kaum mit
den Kult-Veranstaltungen der Vergangenheit mithalten. Hier sei nur am
Rande an die legendären Auftritte eines Dr. Hans Imhof bei den
Hauptversammlungen der Stollwerck AG in Köln erinnert.

Bemerkenswerte Ausführungen bei der freenet"-HV

Nichtsdestotrotz gibt es auch in diesen Tagen ab und an doch noch das ein
oder andere Hauptversammlungs-Schmankerl". So geschehen am vergangenen
Donnerstag anlässlich der Hauptversammlung der freenet AG" in Hamburg. Der
ausgeschiedene Aufsichtsratsvorsitzende, Thorsten Krämer, kam im Rahmen
der Eröffnung der Hauptversammlung

(nachzusehen unter: www.freenet-group.de hier, die Eröffnung der Hauptversammlung,
ab Minute 22) seiner staatsbürgerlichen Verpflichtung und Verantwortung" nach und trug
seine persönliche Meinung zur Euro-Schuldenkrise vor.

"Größte wirtschaftliche und politische Katastrophe"

Krämer erachtet die Vorgehensweise der Regierung und der mit der Forderung
nach Eurobonds seiner Ansicht nach noch umfassender versagenden
parlamentarischen Opposition in Deutschland als die größte wirtschaftliche
und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die
Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club", in dem Kompetenz
und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt
worden seien, sei ein unerträglicher Zustand, der mit der der Errichtung
eines permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden solle.

"EZB als eine der größten Bad-Banks der Welt"

Krämers Meinung nach komme zum Politikversagen verschärfend hinzu, dass
die in Form von unzureichend besicherten Kredittransaktionen verdeckt
getätigten Ressourcentransfers seitens der EZB mangels demokratischer
parlamentarischer Autorisierung bereits Strukturelemente totalitärer
Herrschaftssysteme aufweisen würden. Mit Blick auf das Kreditportfolio
dürfe sich die EZB bereits heute zu den größten Bad-Banks der Welt zählen.

Pessimistischer Blick nach Karlsruhe

Am heutigen Dienstag beginnt ja vor dem Bundesverfassungsgericht die
mündliche Verhandlung der Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe
und den Euro-Rettungsschirm. Herrn Krämer zufolge haben nun die Richter in
Karlsruhe nach faktisch einjähriger Untätigkeit es in der Hand, die
Verpfändung des frei disponierbaren Bundeshaushaltsspielraums von
Jahrzehnten zu verhindern und den andauernden Bruch der
No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags zu beenden. Krämer zeigt sich jedoch
im Hinblick auf den Ausgang der verfassungsrechtlichen Verfahren nicht
besonders optimistisch.

"Finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk"

Das Ergebnis sei letztlich ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene
Volk. Durch diesen werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen
verwischt und Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche
Existenz nachhaltig und fundamental bedrohen, nur um das monumentale
Scheitern eines währungssozialistischen Experiments heute noch nicht
eingestehen zu müssen. Hierzu würden die politischen Akteure in schier
grenzenloser Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles
riskieren. Durch ein solches Handeln werde weder Europa noch der Euro
gerettet; dies sei das sichere Rezept für das Ende der europäischen
Integration.

Herr Krämer empfiehlt ferner allen Verantwortlichen einen Blick in die
Geschichte der Geld- und Währungspolitik von 1919 bis 1933. Die heute
Verantwortlichen hätten daraus offensichtlich nichts, aber auch absolut
gar nichts gelernt.

Die Ausführungen von Herrn Krämer wurden von den Teilnehmern der
Hauptversammlung mit beachtlichem Beifall bedacht.

Jul 07, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Prof. Wilhelm Hankel: WIE ES MIT DEM EURO WEITER GEHT: „Ein Europäischer Marshall-Plan“, zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund.

Gedanken und Ansichten von Prof. Wilhelm Hankel zur derzeitigekn Lage in Europa und dem Ende des Euro.

Auch, wenn man nicht bis in die letzte Einzelheit mit dem Wortlaut von Prof. Hankel einverstanden sein muß, wollen wir hier seine Gedanken vorstellen.

Entnommen der Netzseite (http://www.dr-hankel.de/) von Prof. Hankel, diese ist empfehlenswert. Offene Briefe können mit unterzeichnet werden, Filmaufzeichnungen können angesehen werden und an einer Abstimmung kann man teilnehmen.

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WIE ES MIT DEM EURO WEITER GEHT:

„Ein Europäischer Marshall-Plan“,

zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund.

Ein Brief an Freunde, Mitstreiter und kritische Bürger.

Nicht nur in die Krise kommt Bewegung, auch in das Krisenmanagement. Die offiziellen Euro-„Retter“ betreiben noch immer einen doppelten Etikettenschwindel. Nicht der Euro steckt in der Krise, sondern die Staaten, die ihm schaden (wie Griechenland, Portugal, Irland und demnächst noch andere). Und dieser Schaden ist mit Geld und noch mehr Geld nicht zu beheben. Denn erstens kommt dieses Geld bei den Staaten, die sich selber in die Schuldenfalle manövriert haben, nicht an. Es bleibt bei den Banken hängen und soll diese vor ihren selbst-verschuldeten Verlusten „retten“. Und zweitens, selbst wenn dieses Geld bei den Staaten ankäme und dazu beitrüge, dass sie ihre Rückzahlungen strecken oder zeitweise aussetzen könnten (was unsere Bundesregierung für eine faire Lösung hält), wäre auch dieser Heilsplan nur ein Schlag ins Wasser. Weder garantiert er, dass sich nach der Entschuldung die Verhältnisse (und die Politik) in diesen Ländern ändern. Noch setzt er am Kern des Problems an. Denn letztlich können sich die auf Grund gelaufenen Euro-Staaten nur durch eines aus der ihnen drohenden Havarie befreien: energische Selbst-Hilfe. Es muss mehr, här-ter und effizienter gearbeitet werden, damit ein höheres Wirtschaftswachstum und Exporterfolge erzielt werden können. Und die Finanzpolitiker) dieser Länder müssen lernen, dass Staatsausgaben aus Steuern zu finanzieren sind und nicht aus wachsender Verschuldung, noch dazu bei ausländischen Banken. Doch dieses Konzept lässt sich nicht durch das mit der Euro-„Rettung“ verknüpfte Kaputt-Sparen ihrer Volkswirtschaften erreichen. Die Länder und ihre Volkswirtschaften müssen sich von Grund auf modernisieren. Hier offenbart sich das katastrophale Versagen der EU, ihrer Organe und ihres ebenso rat- wie hilflosen Krisenmanagements. Statt aus rückständigen Fast-Noch-Entwicklungsländern leistungsstarke Industrie-, High-Tech- und Dienstleistungsgesellschaften zu machen, hat man diese mit dem durch die Währungsunion für sie verbilligten Euro dazu verführt, sich bis zur Halskrause und darüber zu verschulden. Statt der Währungsunion hätte man diesen Ländern „Hilfe zur Selbsthilfe“ anbieten müssen, Anreize zu mehr Investitionen und weniger Konsum und staatliche Misswirtschaft, wo immer sie sich zeigte, bestrafen. Ein „Europäischer Marshall-Plan“, eine Aufbau-, Investitions- und Entwicklungs-Hilfe, wie sie die heutigen EU-Länder und auch wir Deutsche nach 1945 von den (damals großzügigen) USA erhalten haben, hätte den Europäern das Desaster mit der Währungsunion erspart!

Aber auch nachdem es eingetreten ist, ist es dafür noch nicht zu spät. Die hunderte von Milliarden Euro, die jetzt der Finanzwirtschaft (zur Verschönerung von deren Bilanzen!) zufließen und die letztlich beim Steuerzahler eingetrieben werden müssen – spätestens dann, wenn sich zeigt, dass die Schuldenstaaten ihre bereits gestreckten Schulden nicht zurückzahlen können – könnten im Realsektor ihrer Volkswirtschaften wahre „Wirtschaftswunder“ auslösen, so wie bei uns nach 1948, nach Einführung der D-Mark.

Es gibt nur eine konstruktive und auf Dauer angelegte Lösung der Euro-Krise: Die überschuldeten Problemstaaten der Eurozone kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück, werten diese im Ausmaß ihrer inflatorischen Binnenentwertung ab und erhalten von den neugeschaffenen EU-Organen der Euro-„Rettung“ (EFSF, ESM) eine dem alten Marshall-Plan nachgebildete „Reformhilfe“ : zinsgünstige Kredite für den Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen in Industrie, Dienstleistungssektor und Infrastruktur. Beides: Abwertung der Währung und Investitionshilfe für die Wirtschaft, machen aus notleidenden und die Währung bedrohenden Sanierungsfällen wettbewerbstüchtige Partner – und Konkurrenten. Mit nationaler Währung löst sich auch das Problem der Um- und Entschuldung nicht von selbst, aber durch Verhandlung mit den Gläubigerbanken. Diese wissen aus Erfahrung mit früheren Verhandlungen dieser Art: Schuldner mit eigener Währung haben die besseren Karten. Sie können als monetär (wieder) souveräne Staaten ihren Gläubigern entweder eine schiedlich-friedliche Vergleichslösung anbieten oder einen Stopp für Auslandszahlungen androhen. Die lange Geschichte drohender Staatsbankrotte zeigt, dass die Auslandsgläubiger – sogar freiwillig – die Vergleichslösung vorziehen, und seit es ihn gibt, dafür sogar auf die Moderation durch den IWF zählen können.

Wirtschafts- und Währungskrisen sind keine Naturkatastrophen. Mit Vernunft und Sachkunde lassen sie sich lösen. Und was wird aus dem Euro? Als Geld im Portomonaie und auf der Bank ginge er uns zwar verloren, bliebe uns jedoch in dem daraus entstehenden Wechselkursverbund der europäischen Zentralbanken – analog zum EWS des Jahres 1979 - als neuer ECU (Recheneinheit für Wechselkursberechnung und Inter-Zentralbankverkehr) erhalten, als ein Erinnerungsposten an verfehltes, doch rechtzeitig abgebrochenes Währungsexperiment.

Ihr

Wilhelm Hankel

Königswinter, den 17. Juni 2011

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Quelle:

http://www.dr-hankel.de/ein-europaischer-marshall-plan/

Jun 20, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Die Rente – Altersamut ist kein Schicksal sondern ein Geschäft

von Arno Hirsch,

erschienen auf aristo blog

Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar.

….

Lesen Sie den ganzen Artikel über das Geschäft mit der Privatisierung der Sozialabsicherung hier

Mrz 02, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Karl-Albrecht Schachtschneider über den Euro und die EU

In dem Bericht von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider beurteilt er den Euro und den Euro-Rettungsschirm, der das Versagen und die Unsinnigkeit der Gemeinschaftswährung für die europäischen Länder verdecken soll.

Prof. Schachtschneider klagte 1998 gegen die Einführung des EURO und jetzt gegen das “Rettungspaket”.

Laden Sie den Bericht hier herunter

K-A.Schachtschneider_Wie_vorhergesagt

Quelle: SWG

Jan 16, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Partnerbeitrag: Exportweltmeister, aber Schlußlicht bei der Rente

Deutschland ist Exportweltmeister, aber Schlusslicht bei der Rente

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mitglied sind die 30 führenden Industriestaaten, hat 2007 das Rentenniveau verglichen.

Einen Bericht hierzu finden Sie

>>>hier: Renten Schlusslicht <<<

Sep 25, 2010 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Die Steuerschraube wird weiter angedreht

Die Steuer- und Abgabenlast wird wohl weiter steigen.

Laut eines Berichtes im Handelsblatt könnten die Steuern auf Boden und Immobilien nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steigen. Schon hoffen die Städte auf mehr Einnahmen von bis zu einer Mrd. Euro. Zwar haben sich Bund und Länder noch nicht auf ein Modell verständigt, doch die kommunalen Spitzenverbände fordern bereits eine Erhöhung der Grundsteuer. Weil die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden zählt, werben die kommunalen Spitzenverbände für eine deutlich höhere Besteuerung. 2009 Jahr flossen laut Finanzministerium 10,9 Mrd. Euro über die Grundsteuer in die kommunalen Kassen. Das waren knapp 16 % ihrer Steuereinnahmen in Höhe von 68,4 Mrd. Euro (Gemeindesteuern plus Anteile an Lohn- und Einkommensteuer, Abgeltung- und Mehrwertsteuer). “Die Grundsteuer sollte nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs so reformiert werden, dass sich das Aufkommen zugunsten der Kommunen deutlich verbessert”, sagte Gerd Landsberg,Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Da wird wohl auf Hausbesitzer und Mieter einiges zukommen. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst; Young will fast jede zweite Kommune (47 %) Immobilienbesitzer im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten Für den Fiskus ist die Grundsteuer deshalb eine erstklassige, weil sichere Einnahmequelle. Aber damit nicht genug der Belastungen, die sich die „Volksvertreter“ ausgedacht haben; denn nach der Sommerpause werden auch Fluggäste, Krankenversicherte und viele Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt (von 14,9 auf 15,5 %), Reisende sollen eine Flugsteuer zahlen, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt 2011 ebenfalls (von 2,8 auf 3,0 %), und in Berlin wird ein höherer Spitzensteuersatz diskutiertVon wegen „Mehr Netto vom Brutto“ und Versprechungen von Steuersenkungen. Es wird sogar an die nachträgliche Kappung von Steuervorteilen oder rückwirkenden Regelverschärfungen bei den sogenannten „Steuersparmodellen“ gedacht. Und der Steuergier ist damit mit Sicherheit noch keine Grenze gesetzt. Es wird garantiert noch an weiteren Einnahmequellen gesucht werden. In der Umfrage von Ernst & Young ergab unter 300 deutschen Kommunen, dass 84 % planen, Abgaben zu erhöhen – oder neue zu erfinden. Und der Fiskus dreht weiter an der Steuerschraube. Durch die Brennelementesteuer, die von den Betreibern der Atomkraftwerken künftig bezahlt werden soll – wofür Schäuble jährlich 2,3 Milliarden Euro eingeplant hat – droht ein weiterer Anstieg der Strompreise. Hinzu kommt wohl auch eine Erhöhung der EEG-Umlage auf Fotovoltaikanlagen, deren Boom und den damit explodierenden Subventionen massive Auswirkungen auf die Stromrechnung haben. Ja und nicht zu vergessen sind die Rundfunkgebühren. Von 2013 an wird die GEZ-Gebühr von 17,98 Euro im Monat einheitlich von allen Haushalten erhoben – egal, ob ein Radio oder Fernsehen vorhanden sind, und unabhängig davon, ob man statt des öffentlich-rechtlichen Angebots eigentlich lieber die Privatsender einschaltet. Schon abGEZockt worden? Dieser Slogan passt nicht nur zur GEZ, sondern ganz besonders nach Berlin.