Die Berlin-Wahl – müssen wir überrascht sein?
von Kai Mader
Die Wahl in Berlin brachte so manche vermeintliche Überraschung für den aufmerksamen Beobachter; einiges davon war aber nicht ganz so überraschend. So zum Beispiel für diejenigen, die große Hoffnungen auf die neuen mehr oder weniger freiheitlich-konservativen Parteien setzten, die in Berlin in gewohnter bundesdeutscher Manier gegeneinander antraten:
Die Freiheit, in der man sich zum Zeitpunk ihrer Gründung der Hoffnung und dem Glauben hingab, es könne für sie so etwas wie ein „Projekt 18“ geben, der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus sei schon so gut wie ausgemacht; man glaubte gar, mit Reisen in den Nahen Osten und Schulterschlüssen hie und dort ganz groß zu punkten oder sich aus der Reichweite der Faschisten-, Nazi- und Rassistenkeule zu begeben… Auch die groß angelegten Unterstützungsveranstaltungen durch Geert Wilders und aus der Schweiz von Oskar Freysinger (SVP) haben da nicht viel geholfen. Doch wer konnte wirklich glauben, daß alles helfe, wenn die Ausrichtung schwache Konturen hat und man sich lieber im Nahen Osten als hierzulande Verbündetet sucht? Das hat genauso wenig hingehauen, wie die rasche Entschärfung des ersten Entwurfes für das Parteiprogramm oder das Distanzieren nach da und dort.
Dann hat sich mit einem immensem Aufwand und viel Einsatz die „Sektion Berlin“ von der sogenannten Pro-Bewegung – oder soll man lieber sagen, ein Splitter – immerhin zu einem Ergebnis aufschwingen können, das beinahe in die Reichweite der FDP gelangt. Aber was hat das heute schon zu sagen, … Pro Deutschland bekommt zwar ein paar Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung, aber das kann das Ziel ja nicht sein. Es wurde im Vorfeld Porzellan zerschlagen und die inneren Streitigkeiten haben Glaubwürdigkeit gekostet. Ist hier wenigstens die Einsicht gereift, daß es in Deutschland einer Phalanx bedarf?! – Man darf hoffen.
Dann sind da noch die Deutschen Konservativen zu nennen. Die Deutsche Konservative Partei (die sich wohlweislich nicht DKP abkürzt), hat mit viel Elan und energischen Parteigründern zwar rasch Strukturen aufgebaut und viel Mühe investiert, aber statt weiter in einem deutschlandweiten Bündnis und in Zusammenarbeit und einer größeren Gemeinschaft zu handeln, ist man alleine vorgeprescht. Hoffentlich verpufft dieser Elan nicht in kürzester Zeit; es wäre nicht die erste neue Partei, die nach ein oder zwei Wahlniederlagen ihre Mitglieder verliert und stirbt; das ist es, was unsere linken Zersetzer wollen. Möglichkeiten wären da, mit dem Elan und den Mitteln.
Alle drei zusammen, Die Freiheit, Pro D. und die Konservativen, haben, trotz einiger Ansätze und Vermittlungsversuche im Vorfeld im vergangenen Jahr nicht den Schritt geschafft, gemeinsam das fast unmögliche zu versuchen: dem tiefrot-grünen Sumpf in Berlin etwas das Wasser abzugraben. Alle drei haben als einzelne Neugründung versucht, in dem schwierigsten Bundesland, das schier unmögliche zu erreichen. – Wie vermessen! Wie absehbar das Ergebnis!
Die Quittung bekommen nicht nur sie, sondern alle Berliner und auch diejenigen, die sich für ganz Deutschland den Aufbruch gegen die Schurken erhoffen.
Wie geht es nun weiter, auf wen will man die „Schuld“ schieben? – Werden Konsequenzen gezogen?
Es sollte sowohl im Auftreten als auch in der Gesamtstrategie ein Umdenken eingeläutet werden. Es bedarf einer Gesamtstrategie, nicht der Einzelkämpfer in Kleinstparteien.
Es darf kein Distanzieren von mehr oder weniger Gleichgesinnten geben, in den Zeiten des galoppierenden Unterganges! Wer das nicht begriffen hat, treibt die Lemminge selbst mit an.
Für die FDP: Aus dem „Projekt 18“ wurde „Realität 1,8“
Wen das ernsthaft überrascht, dem ist nicht mehr zu helfen; das sei vor allem an die Führungskader innerhalb dieser Partei gerichtet. Wenn man eine Strategie, die man dort vielleicht noch versucht zu erarbeiten, nur dazu nutzen sollte, um kurzfristig etwas zu punkten, um nicht allzu rasch abzubauen, aber keine geschlossene Programmatik, kein politisch-gesellschaftliches Weltbid vertritt und sich über grundlegende Belange unseres Landes und für unser Zukunft derart uneinig ist, wie in dieser runtergewirtschafteten Partei, kann man mit dem Trüppchen nur untergehen.
Mal ehrlich, wer trauert diesem Kadaver einer Partei nach? Die FDP hat ihre Überflüssigkeit schon seit Jahren zur Schau getragen.
Aus einer ehemals konservativ-patriotischen und marktwirtschaftlich ausgerichteten Partei der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte wurde ein in Beliebigkeit, Zeitgeist und offenkundigem Klüngel ersaufendes Polit-Luder. Und die wachsende Unglaubwürdigkeit zieht sie bei jeder versuchten Bewegung zur Rettung weiter runter, wie das in einem Moor eben ist. Aber den Irrweg ins Moor hat die FDP selbst gewählt.
Bei aller Häme, zu bejubeln ist das nicht, denn es ist wieder eine vermeintlich irgendwie, vielleicht etwas konservative Partei von uns gegangen – aus, das war’s!
Nur wer an Wunder glaubt oder den eisernen Retter, der glaubt an die Wiederauferstehung der FDP als das, was wir hier eigentlich bräuchten.
Die weitere „Überraschung“ in Berlin sind die PIRATEN
Auch aus unserem Lager ließen sich einige trügen oder etwas die Wahrnehmung vernebeln, was die Piraten betrifft. Daß sie scheinbar ein paar freiheitliche Ansätze zur Schau stellten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine weitere radikale Linke handelt, um eine Partei von Lobbyisten und Hedonisten einerseits und um linke Ideologie andererseits; sie setzen dem dunkelrot-grünen Mantel noch den Totenkopf als Krone auf.
Ein paar „Kostproben“ aus dem Grundsatzprogramm:
„Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.
Demokratische Beteiligung
Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das bezirkliche Wahlrecht ein sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.
Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.“
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Für die Trennung von Staat und Religion
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
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Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
Das geht immer so weiter und trägt eindeutig eine radikal-linke Handschrift. Viel „Vergnügen“ beim Schmökern.
http://berlin.piratenpartei.de/category/grundsatzprogramm/
Also – Überraschung?
Wen überrascht es, daß es hierzulande einer weiteren linken Partei gelingt, ohne die zwingend nötige, aber ausgebliebenen Kritik der Medien und ohne die Wahrnehmung der Öffentlichkeit als eine weitere linke Kraft mitzumischen, ja, diese wird sogar als oppositionelle neue Partei dargestellt, eine linke Protestpartei ist sie, die, so kann man mutmaßen, zum parteipolitische Arm der ANTIFA mutiert. Das Programm liest sich zumindest so und die Symbolik bestätigt das.
Nochmal, wen erstaunt das?!
Also, sollen sich die Kleingeister der freiheitlichen Richtung, die unter zwei Prozent dümpeln – zusammen! – weiter gegenseitig das Wasser in der Wüste abgraben, während sich rot-rot-grün-Totenkopf formieren?!
Immer weiter auf den Abgrund zu….
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Das Wahlergebnisvon Berlin:
