Kategorie: Sozialpolitik

Jüngste Diätenerhöhung

DIÄTEN – ERHÖHUNG
BUNDESABGEORDNETE BEKOMMEN 292 EURO MEHR IM MONAT!
Wenn es ums Geld geht, DIÄTEN, dann sind sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages einig. In Geheimverhandlungen hat man sich verständigt,  CDU/CSU, SPD und FDP das man sich die DIÄTEN in zwei Schritten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung gab es im Januar 2009 . Die Grünen lassen sich wohl noch ein Hintertürchen offen, denn Sie wollen mit Sicherheit Ihre guten Umfragewerte nicht in Gefahr bringen . 2013 sind ja Bundestagswahlen .
Hinzu kommt noch, dass eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des ehem. Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten soll.
Hintergrund : Abgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge, bekommen aber eine Pension. Die RENTNER PARTEI DEUTSCHLAND RENTNER setzen sich dafür ein, dass alle, ob Abgeordnete, Beamte, Ärzte, Selbstständige und alle freiberufliche in die “ RENTENKASSE “ einzahlen müssen. WIR MISCHEN UNS EIN. Und es dürfen keine Fremdzahlungen aus dieser Kasse geleistet werden.
An den Regeln für die Altersversorgung hat es immer wieder Kritik gegeben. Die Abgeordneten sollten durch Beiträge am Aufbau ihrer Pension sich selbst beteiligen, scheiterten aber immer am Widerstand der UNION. Den Arbeitnehmern wird aber immer von den Politikern vorgehalten für das Alter vorzusorgen, damit man auch im Alter gut versorgt sei.
Die Abgeordneten sind aber selbst nicht bereit von Ihren DIÄTEN zur Altersvorsorge beizutragen. Das soll und muss der Steuerzahler aufbringen. Die RENTNER PARTEI DEUTSCHLAND RENTNER übt berechtigte Kritik bei der Höhe der ALTERSVERSORGUNG für Abgeordnete.
Angehoben wird auch zum Jahresbeginn 2012.
  Weiteren Planungen zufolge soll die Obergrenze für die WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG angehoben werden – von derzeit 133 MIO. EURO auf 141 MIO.  Diese Obergrenze, die seit neun Jahren unverändert ist, beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche PARTEIENFINANZIERUNG bereitgestellten STEUERMITTEL. Damit die etablierten Parteien noch mehr Geld durch die Wahlkampfkostenerstattung/Parteienfinanzierung erhalten. 
Aber wenn es darum geht den Steuerzahler zu entlasten dann stellt man sich auf die Hinterbeine und erklärt kurz und bündig , dass gibt die Finanzlage z.Z. nicht her.
Die Rechnung zu den Diäten :
Ein Bundestagsabgeordneter erhält pro Monat 7668 Euro  , ab 01.01.2012 plus 292 Euro = gesamt 7960 Euro pro Monat.
7960 Euro  ab 01.01.2013 plus nochmals 292 Euro pro Monat = 8252 Euro pro Monat.
Wir Rentner  bekommen ab 01.07.2011 eine Anpassung von 0,99% , das sind je nach Rentenbezug im Durchschnitt gerade mal 10 Euro = 120 Euro im Jahr.
Die Unionsfraktion hat natürlich die Kritik der geplanten Anhebung zurückgewiesen. Sie hält die Erhöhung für vernünftig.
Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich- gemäß Abgeordnetengesetz – an der Besoldung eines Bundesrichters. Peter Altmaier (CDU) meint, dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an den jüngsten Tarifabschlüsse in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Wer lügt hier ?
Die geplante Entlastung für die Steuerzahler soll ja erst 2013 erfolgen, damit diese Steuerentlastung als Wahlgeschenk verkauft werden kann. Liebe Steuerzahler und Wähler, geht Ihnen ein Licht auf. ?
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hirthe
Bundesvorsitzender
Rentner Partei Deutschland
mailto:rentnerpartei-bv@arcor.de
Jul 27, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Belastungen der Rentenkasse durch Versicherungsfremde Leistungen

Versicherungsfremde Leistungen und “Bundeszuschuss”
Versicherungsfremden Leistungen werden auch als “Fremdleistungen” oder “nicht beitragsgedeckte Leistungen” bezeichnet.

Es gibt keine Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung!
Die sogenannten Bundeszuschüsse gleichen nicht einmal die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse aus.
Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für “versicherungsfremde Leistungen” verwendet. Die “Bundeszuschüsse” sind dabei schon berücksichtigt. Die sogenannten Bundeszuschüsse sind auch heute noch niedriger als die aus der Rentenkasse gezahlten “versicherungsfremden Leistungen”. Dabei sollten die “Bundeszuschüsse” nicht nur (s. unten, VDR Information P.10) dem Ausgleich versicherungsfremder Leistungen dienen!
Eine eindeutige gesetzliche Abgrenzung und Ausweisung der versicherungsfremden Leistungen ist längst überfällig. Ihr Ausbleiben fördert die Manipulation der Rentenkasse durch die Politik. Ob unter der Regierung Kohl, Schröder oder Merkel, oft wurde und wird auf die hohen “Bundeszuschüsse” verwiesen, ohne die noch höheren versicherungsfremden Leistungen zu erwähnen, die der Rentenkasse entnommen werden. Das erleichtert Leistungskürzungen und Rentenniveau-Senkungen als “notwendige Reformen” darzustellen.

Milliardenschwere Fremdleistungen belasten auch die Gesetzliche Rentenversicherung
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Rentenversicherung: Der Staat bedient sich
Von Immanuel Schaich, ADG, 05.03.2010
Der Staat behandelt die Rentenversicherung wie sein Eigentum und verfügt über Milliardenbeträge, die zum Vermögen der Rentenkasse gehören. Die Rentengesetze mit einigen hundert Paragrafen enthalten keine Regelungen über die Erfassung, Behandlung und Verrechnung von beitragsfremden Leistungen. Es ist nicht geregelt, wie die Rentenversicherung für die hohen Fremdleistungen entschädigt werden soll. Das lässt vermuten, dass man gar nie die Absicht hatte, diese Ausgaben korrekt zu erstatten.
Nach § 29 Sozialgesetzbuch IV ist für die Rentenversicherung die Selbstverwaltung bestimmt. Zu einer geordneten Selbstverwaltung gehört, dass die Ausgaben für Renten, die nicht auf Grund von Beiträgen gezahlt werden, genau erfasst werden. Dies ist überhaupt noch nie geschehen. Die Rentenkasse hat auf diese Art schon hunderte von Milliarden verloren.
Den Schaden haben die 50 Millionen Rentner und Beitragszahler in Form von höheren Beiträgen oder geringerer Rente.
Verantwortlich dafür sind die Organe der Rentenversicherung – Vorstand und Geschäftsführer – sie sind weitgehend den Weisungen des Arbeitsministeriums unterworfen.
(Quelle : Verein gegen Altersdiskriminierung) Siehe auch Schwarzbuch Rentenversicherung

Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für “versicherungsfremde Leistungen” verwendet. Die “Bundeszuschüsse” sind dabei schon berücksichtigt. Die sogenannten Bundeszuschüsse sind auch heute noch niedriger als die aus der Rentenkasse gezahlten “versicherungsfremden Leistungen”. Dabei sollten die “Bundeszuschüsse” nicht nur (s. unten, VDR Information P.10) dem Ausgleich versicherungsfremder Leistungen dienen!
Eine eindeutige gesetzliche Abgrenzung und Ausweisung der versicherungsfremden Leistungen ist längst überfällig. Ihr Ausbleiben fördert die Manipulation der Rentenkasse durch die Politik. Ob unter der Regierung Kohl, Schröder oder Merkel, oft wurde und wird auf die hohen “Bundeszuschüsse” verwiesen, ohne die noch höheren versicherungsfremden Leistungen zu erwähnen, die der Rentenkasse entnommen werden. Das erleichtert Leistungskürzungen und Rentenniveau-Senkungen als “notwendige Reformen” darzustellen.

Mit Fehlinformationen, Halbwahrheiten und Lügen wird der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über die Finanzsituation der Rentenkasse vermittelt – Einige Beispiele

 

E. L.

Apr 20, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Renten: Das hat wohl diesmal nicht geholfen!

 

Ein Kommentar zur beschlossenen Rentenerhöhung der Landesvorsitzenden und stellvertr. Bundesvors. der Partei   Allianz der Mitte (ADM)

 

Am 15. März meldete dpa (Berlin): „ Die Renten steigen zum 1. Juli um ein Prozent. Das teilte das Bundessozialministerium in Berlin mit. Demnach erhalten die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner 0,99 Prozent mehr Rente. Sie profitieren damit von den im vergangenen Jahr gestiegenen Löhnen und Gehältern und haben somit Anteil an der deutlichen Erholung nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise.“

Fällt Ihnen  was auf bei der Wahl des Zeitpunktes? Es folgten an den  nächsten Wochenenden Landtagswahlen. Zum Glück hat es dieses Mal der Bundesregierung nicht geholfen!

0,99% mehr Rente ab dem 01.07.2011 ist eine Unverschämtheit!!
Frau Ministerin von der Leyen kündigt diese Rentenerhöhung an, gerade passend vor den nahen Landtagswahlen, während sie noch vor Wochen erklärte, eine Aussage dazu sei erst mit Vorliegen der Märzzahlen der Wirtschaft und der Beschäftigung möglich.  Aber diese liegen bekanntlich  erst jetzt im April vor.

Was hier mit uns Rentnern passiert ist eine unglaubliche Unverfrorenheit.
Im Jahr 2010 bekamen unsere Rentnern eine “Null-Erhöhung”.
Im gleichen Jahr wurden die Einkommen  der Beamten und der Pensionäre von Bund und Ländern um 1,2% angehoben.

Und wenn ich gerade schon dpa-Meldung  zitiere, hier noch eine vom 11.03.2011:
“In diesem Jahr werden die Einkommen der öffentlichen Bundesbediensteten zum 01.04.11 um 1,5% angehoben.  Zusätzlich gibt es einen einmaligen Sockelbetrag von 360.-EUR im laufenden Jahr.  Im Jahre  2012 soll es dann monatlich einen Sockelbetrag von 17.-EUR zusätzlich, sowie eine weitere lineare Erhöhung um 1,9% geben.
Verdi beziffert die Gesamt-Tariferhöhung für 2011 mit 2,3% und für 2012 mit 2,55%.
Inzwischen fordert Verdi die gleichen Erhöhungen auch für Landesbeamte in Niedersachsen und Beamtenverbände mehrerer anderer Bundesländer haben sich dieser Forderung nach 1,5 und 1,9%  bereits angeschlossen.“

Das bedeutet, dass auch die Pensionäre linear mit erhöht werden sollten.

Die Beamten-Ruheständler haben dann

1,2% für 2010
1,5% für 2011
und 1,9% für 2012 erhalten   —-   sie werden also ca. 4,7% in 2012 mehr haben (addiert gegenüber 2010).

Die Rentner  haben im gleichen Zeitraum

0% für 2010,

angekündigte 0,99% für 2011,

und für 2012 ist es noch offen.
Sie werden weit hinter der  Erhöhung der Pensionen zurückbleiben.  Hinzu kommt noch eine Erhöhung der Pflegeversicherung ab Mitte 2011, die zu einer direkten Verringerung der Auszahlbeträge führen wird.

Die Inflationsrate betrug im Februar 2011 bereits 2,1% gegenüber 2010
und es wird erwartet, dass sie im Lauf des Jahres bis auf 2,4% ansteigen könnte.  Auch für 2012 wird eine Inflationsrate von ca.2% erwartet.

Dabei ist zu beachten,  dass die offiziell gemeldete Inflation sich  nicht mit den Lebensumständen älterer Menschen deckt. Die sogenannte “gefühlte” Inflation aus dem Waren- und Dienstleistungsbedarf der Rentner betrug von 2010 auf 2011 etwa 4 bis 4,5%.  Denn  die Verbilligung von Elektronik-Artikeln – Handys, Rechner u.ä. – spielt  für  Bedarf des täglichen Lebens eine untergeordnete Rolle. Einen  größeren Anteil haben z.B. die Energiekosten und  die Lebensmittelpreissteigerungen  auf das verfügbare Haushaltsgeld bei Rentner.
Fazit: die angekündigte Rentenerhöhung ist in Wahrheit so gering, dass für die Rentner ein massiver weiterer Verlust an  Kaufkraft unvermeidbar wird und die Zahl der Rentner, die finanzielle Hilfe von der Kommune oder gar Grundsicherung
beantragen müssen, wird weiter ansteigen.

 

Erika Lohe

Göttingen,  den 1. April 2011

Apr 13, 2011 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Die Rente – Altersamut ist kein Schicksal sondern ein Geschäft

von Arno Hirsch,

erschienen auf aristo blog

Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar.

….

Lesen Sie den ganzen Artikel über das Geschäft mit der Privatisierung der Sozialabsicherung hier

Mrz 02, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Der RENTENTOPF hat einen ÜBERSCHUSS!

Auf einmal. Hier muss man sich doch Fragen wie kommt das denn?

Ja, es ist doch klar: In diesem Jahr 2011 finden sieben Wahlen statt, und die Umfragewerte sind für die Koalition nicht gerade berauschend. Daher wird frühzeitig über die Medien bekannt gegeben, dass die RENTENKASSE prall gefüllt ist. Und schon brauchen wir uns über unseren „RENTENBEZUG“ keine Gedanken mehr machen.

Na, wer wird sich denn da als Erster schnell bedienen? Das Geld muss doch schließlich wieder unter die Leute!

Also ran an die Futterkrippe, so lang noch was drin ist!

( Merkel, Schäuble, Brüderle, die von der Opposition mit Steinbrück, Steinmeier usw. und in erster Linie von der Leyen : „ Was scheren uns die blöden Rentner! Die sollen sich gefälligst einschränken, geht ihnen doch ohnehin so gut wie nie zuvor!” )

Arbeitsministerium entdeckt „Beitragsüberschuss“ der gesetzlichen Rentenversicherung!

Deutliches Einnahmeplus bei der Rentenkasse – Regierung erwägt frühere Beitragssenkung“. Von demnächst z.Zt. 19,9% zu senken auf 19,3%. Und wenn 2011 die Wahlen gelaufen sind – was dann?

Dann wird sich der Rentenbeitragssatz wieder auf 19,9% erhöhen. Siehe „Krankenkassenbeitragssatz“ vor der Wahl 2009, von 15,5% auf 14,9%. Was ist ab 01.01.2011 wieder 15,5%?

Die Bundesregierung sieht Chancen, dass der Rentenbeitrag bereits 2013, und damit ein Jahr früher als geplant, sinkt. „ Warum , siehe Antwort oben in unterstrichener Schrift.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte in Berlin, dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt habe die Rentenversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro erzielt. Deshalb sei es möglich, dass in zwei Jahren der gesetzlich geregelte Fall einer Beitragssenkung eintrete – 2013 sind Bundestagswahlen.“

Man kann vermuten: Nachdem der Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, detaillierte Informationen über den seit 1957 stattfindenden „RENTENKLAU“ in Höhe von 610.883.000.00 Euro zugesandt wurde, weil sie – noch vor wenigen Tagen, auch im Bundestag – vehement die angebliche Notwendigkeit des Rentenalters mit 67 Jahren verkündete, entdeckt das Arbeitsministerium plötzlich, wie aus heiterem Himmel, einen Überschuss“, welche Beitragssenkung „früher als geplant ermögliche.“

In Beantwortung des Schreibens an Frau von der Leyen hatte das Arbeitsministerium auf vier Seiten behauptet, „ die gesetzlichen Renten werden teilweise aus Steuermitteln finanziert“ , auf der 4. Seite jedoch verklausuliert zugegeben, dass die Regierungen mehr Geld aus den Rentenkassen entnommen, als sie an die GVR überwiesen haben. (Also für nicht durch Beiträge oder ausreichend durch Steuermittel gedeckte, der Rentenversicherung aufgebürdete versicherungsfremde Lasten wie in den Informationen an das Ministerium ausgeführt).

Auf diesen Widerspruch hingewiesen, dass von teilweiser Finanzierung der Renten keine Rede sein könne, wenn man mehr Geld aus den Kassen entnimmt, als hineingibt, beantwortete das Arbeitsministerium – weil offenbar um eine andere Antwort verlegen – damit, es sei nicht Aufgabe des Ministeriums, weitergehende Korrespondenz mit Privatpersonen zu führen.

Man bekommt nun die Einsicht, dass „RENTE MIT 67“ Unfug ist und Inflationsausgleich der Renten Selbstverständlichkeit, dass die Zweckentfremdung von seit jeher nachweisbar vorhandenen Beitragsüberschüssen für Kriegsfolgelasten , auch für die Wiedervereinigung und anderes, aufhören muss, weil diese von der Allgemeinheit aus Steuermitteln getragen werden müssten und nicht von den Beitragszahlern der „Gesetzlichen Rentenversicherung“  allein ?

von Wilhelm Hirthe

Jan 21, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen