Kategorie: Politik

Die Schweiz als demokratische Hochburg

Erneut demonstrieren die Schweizer den Resteuropäern wie direkte Demokratie funktionieren kann, wenn man sie denn politisch wirklich will und vor allem eine Partei mit genügend Einfluß dahinter steht.

Dennoch gibt es auch in der Schweiz die sog. Berufsbetroffenen, die in dieser Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, wie auch schon nach der Anti-Minarett Initiative, fremdenfeindliche Tendenzen auszumachen glauben. Nur ist die (Rechts-)”Extremismuskeule” in der Schweiz nicht so wirksam wie hierzulande.

Zum Bericht auf  “swissinfo.ch”  >> hier entlang <<

Altkanzler Schmidt im Gespräch mit der Bild-Zeitung: “Was läuft bei der Migration schief, Helmut Schmidt?”

Der Altkanzler Helmut Schmidt ist bekannt für deutlich Worte und klare Positionen. So hat er sich auch schon in der Vergangenheit gelegentlich deutlich zur ungeregelten Einwanderung und zu den Fehlern in Bezug auf die frühere Gastarbeiteranwerbung geäußert. Ein ehemaliger SPD-Kanzler kann sich hierzulande in einer Weise äußern, die somanch anderen Leuten gesellschaftliche Ächtung einbringen würde.

In dem hier genannten Interview mit der BILD-Zeitung äußert sich Helmut Schmidt zur deutschen und zur europäischen Identität, zur EU und zur muslimischen Einwanderung.


Ausschnitte:

BILD: Haben Sie für die Integration von Millionen Moslems im Lande eine positive Prognose?

Schmidt: Nein, nicht für alle und nicht für die nächsten Jahre. [...]

Allerdings habe ich erst recht keine positive Prognose, wenn wir weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU in Aussicht stellen. Denn dann würden zig Millionen Moslems freien Zugang zu ganz Europa haben und unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme überschwemmen.

BILD: Haben wir Deutsche zu wenig darauf geachtet, wer zu uns kommt?

Schmidt: Wir haben gar nicht darauf geachtet, da liegt ja das Problem! Wir sind heute de facto ein Einwanderungsland, aber uns fehlen die Regeln dafür. …

Das vollständige Gespräch mit Helmut Schmidt finden Sie hier

Gewalt gegen Polizeibeamte: Eine Gesetzesänderung, die den Betroffenen nicht hilft!

Gastbeitrag:

Die Erkenntnis, dass Gewalt gegen Polizeibeamte laufend zunimmt, ist inzwischen in Berlin angekommen. Es ist deshalb auch durchaus lobenswert, dass unsere verantwortlichen Politiker dem entgegenwirken wollen. Die Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang unser Gesetzgeber (u. U. auf Antrag der Regierung) hat, ist die Schaffung eines entsprechenden oder die Änderung eines vorhandenen Gesetzes. Im vorliegenden Fall kommt eine Änderung des § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – in Betracht

Die in dieser Bestimmung festgelegte Strafandrohung will man entsprechend verschärfen und geht wie in vielen anderen Fällen wieder einmal davon aus, dass damit der beabsichtigte Erfolg eintritt. Auf jeden Fall ist man „aus dem Schneider.“  In der Praxis könnte dies  - wie schon zu lesen war – eine Erhöhung der derzeitig angedrohten Höchststrafe von zwei auf drei Jahre bedeuten.  Im Hinblick auf die derzeitige Rechtsprechung (nicht nur in dieser Sache) ist jedoch davon auszugehen, dass diese Strafverschärfung keine Wirkung zeigen wird. Vielmehr reicht die derzeitige Strafandrohung vollkommen aus, wenn sie auch nur annähernd angewendet würde.

Und davon machen unsere Richter erfahrungsgemäß keinen Gebrauch!

Kein Täter wird durch ein Gesetz abgeschreckt, wenn er davon ausgehen kann, dass ihn ein mildes Urteil erwartet. Unter anderem werden Freiheitsstrafen immer wieder zur Bewährung ausgesprochen, obwohl sie der Täter eigentlich im Wiederholungsfalle verwirkt hätte.

Die Gründe hierfür können nur vermutet werden.

Zum einen macht sich ein Richter keinen guten Namen, wenn seine Urteile immer wieder in die Revision gehen und die nächste Instanz ein weitaus milderes Urteil fällt. Unter Umständen kann dies auch hinderlich für seine Karriere sein. Andererseits fällt er Urteile, die zwar durchaus angemessen sind, aber im Hinblick auf die ausgesprochene Strafe über das übliche Maß hinaus gehen, so muss er Anfeindungen von „gewissen“ Kreisen bis hin zum Vorwurf von rechtsradikalen Tendenzen über sich ergehen lassen.

Der Umstand, dass man mit Freiheitsstrafen zurückhaltend verfahren sollte, weil unsere Gefängnisse vielerorts überfüllt sind, geht allerdings nicht zu Lasten der Strafrichter. Hier sind wieder Politiker bestimmter Couleur oftmals im Einklang mit Verwaltungsrichtern hinderlich, die der Ausweisung von kriminellen Ausländern widersprechen.

Optimale Schutzkleidung schützt deshalb die Polizei derzeit besser, denn eine andere Rechtsprechung können wir uns leider nicht wählen.

Hans Weide

René Stadtkewitz und seine Berliner Freiheit

Wie am Freitag auf einer sehr gut besuchten Pressekonferenz bekannt gemacht wurde und es dann ab Freitag Abend in Zeitungen und auf Netzseiten zu lesen war, hat René Stadtkewitz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie Landesvorsitzender der Bürgerwegung PAX EUROPA und den meisten sicherlich bekannt (auch durch sein Eintreten gegen die Moschee in Heinersdorf), am Samstag bekannt gegeben, eine neue Partei gründen zu wollen.

Der Name der Partei soll „Die Freiheit“ lauten und, das ist für uns vom BFD besonders bemerkenswert, den Namenszusatz „Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ tragen.

Daß Stadtkewitz womöglich etwas Derartiges vor hat, war Beobachtern der Lage länger schon bekannt, allerdings liegen der Zeitpunkt, die Konstellation und die Größenordnung der Parteigründung nach wie vor im Dunkeln. Auch das CDU-Mitglied Marc Doll aus dem Ortsverband Bernauer Straße, Leiter des Gesprächskreises Innere Sicherheit der CDU Berlin, und ebenfalls für seine islamkritische Haltung bekannt und seine Reden zum Thema, wird mit von der Partie sein, ebenso auch voraussichtlich das ehemalige Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron König.

Wie der Presse zu entnehmen ist, will man Nicht-Wähler, Protestwähler, bisherige und enttäuschte Unionsanhänger für sich gewinnen und eine Antiparteien-Partei sein.

Der Entschluß, jetzt mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde wohl dadurch ausgelöst, daß Stadtkewitz drei Tage zuvor aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde , sowie der Wirbel um Sarrazin und die Angriffe auf diesen. Im Grunde stößt Sarrazin in das selbe Horn wie Stadtekwitz seit Jahren – und viele andere auch, die aber in der Öffentlichkeit kein Gehör fanden und finden.

Auch über die Gründe, weshalb die CDU Stadtekwitz jetzt aus der Berliner Fraktion ausschließt, kann man spekulieren: Offiziell läßt die CDU verlauten, der Grund sei die Einladung des bekannten und erfolgreichen islamkritischen niederländischen Parteiführers Geerd Wilders durch Stadtekwitz zu einer Gemeinschaftsveranstaltung am 2. Oktober in Berlin. Allerdings blieb offenbar der CDU in Berlin das Vorhaben von Stadtkewitz , eine eigene Partei gründen zu wollen, nicht verborgen…

Gerüchten oder Unterstellungen folgend, wonach es so etwas wie eine Schwester- oder Ablegerpartei von Geerd Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV) werden solle, tritt Stadtekwitz entgegen. Es soll eine eigenständige deutsche Partei sein.

Ob die Namensähnlichkeit mit dem Begriff „Freiheit“ bewußt auf die PVV hin gewählt wurde, kann man spekulieren, aber es ist sicherlich kein Zufall, daß vielfach in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern die Begriffe Freiheit und Demokratie für neue politische Bewegungen gewählt werden.

*

Jetzt stellt sich für uns, wie für alle Beobachter und Beteiligte die große Frage, ob und wie René Stadtekwitz und seine Mitstreiter die deutschlandweite Ausdehnung seiner zu gründenden Partei betreiben wollen und ob mit anderen Parteien, Vereinen oder Sammlungsbewegungen zusammen gearbeitet werden soll. Denn es steht außer Frage, daß eine weitere konservative, islamkritische Partei in Berlin für die Abgeordnetenhaus-Wahlen kommendes Jahr nicht unbedingt dienlich sein wird, tritt sie lediglich als Konkurrenz zu den anderen auf; damit manifestierte sich die Zerrissenheit innerhalb des Lagers. Oder wird die neue „Freiheit“ mit allen wünschenswerten Mitteln ausgestattet sein und zu einem Senkrechtstarter, der alle anderen deklassieren wird?

Zu nennen sind aus Berlin in dem Zusammenhang vor allem die Deutsche Konservative Partei und die Rouhs-Neugründung pro Berlin. Bekäme, rein hypothetisch, jede dieser Parteien vier Prozent der Wählerstimen – also alle drei zusammen 12, würde das politisch 2011 rein garnichts bewirken; könnte durch eine Bündelung der Kräfte – zumindest von zwei dieser Parteien – eine solche Bündispartei zumindest 6 Prozent der Stimmen erhalten, wäre das ein beachtlicher Start und ein Signal für das ganze Land, dies könnte der Aufbruch in eine neue Zeit sein…

Unbedeutende Opposition in Deutschland

Das Versagen der deutschen Nicht-Linken

Überall im europäischen Ausland kann man ein Ansteigen der Wählerschaft „rechter“ Parteien beobachten.
Ob Österreich, Schweiz, Belgien, Ungarn, Niederlande – überall sind rechtskonservative beziehungsweise patriotische Parteien im Aufschwung und teilweise schon in der Regierung.
Lediglich in Deutschland führen die Rechtsparteien, oder nicht-linken Gruppierungen, immer noch ein Schattendasein; sie sind bis auf ganz wenige Ausnahmen nirgends wirklich präsent.

Dabei geht nach jeder Wahl immer wieder das gleiche Jammern los: ja, man hätte vielmehr Erfolg, wenn da nicht die ” bösen Medien ” oder der “unwissende Wähler” wären, welches einen Wahlerfolg (sei er noch so bescheiden) verhindert.
Wirklich an die eigene Nase faßt sich kaum jemand; die Schuld wird immer nur bei anderen gesucht.

Sicher ist es in Deutschland angesichts der herrschenden Verhältnisse für eine freiheitlich-konservative, patriotische Partei (die nun vielleicht als „rechts“ bezeichnet wird) äußerst schwierig, sich auf Dauer zu etablieren. Aber die größte Schuld an diesem ständigen Scheitern trägt „die deutsche Rechte“ selbst.

Schon wer sich nur ein wenig näher mit den bekannteren Rechtsparteien befaßt, wird nach kurzer Zeit nur noch mitleidig den Kopf schütteln. Statt auf wirkliche politischer Alternativen stößt man hier auf ein Netz von persönlichen Eitelkeiten, Feigheit, Starrsinn oder auch nichtssagenden Programmen; die Fähigkeit zu wirklicher politischer Arbeit ist, zumindest in den höheren Gremien, meistens weder erwünscht noch vorhanden.
Statt einen gemeinsamen kleinsten Nenner zu suchen, sich auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen, auf dessen Grundlage eine konstruktive Zusammenarbeit möglichst vieler gleichgesinnter Organisationen und Personen möglich wäre, wird mit der Lupe jeder auch noch so kleine Unterschied groß herausgestellt.
Statt sich auf den Kampf gegen den gemeinsamen politischen Gegner zu konzentrieren und der zweifelsohne vorhandene Schädigung durch Medien sinnvoll zu begegnen, zerfleischen sich Gleichgesinnte selbst.
Statt sich aktueller politische Themen anzunehmen bzw. die Schuldigen für bestimmte Verfehlungen öffentlich massiv anzugreifen, sucht man lieber nach Schuldigen, welche durch Verschwörungen unser Land in den Abgrund stürzen.
Statt ein Programm zu entwerfen, welches sich die Sorgen und Nöte des Wählers annimmt und eine breite Wählerschicht anspricht, bietet man oft lediglich ausgelutschte Parolen, welche sich auf eine Minderheit konzentrieren und erwartet dann von dem Wähler, daß er gefälligst dieses Programm zu akzeptieren habe.
Statt den Bürger und Wähler als mündigen Menschen zu behandeln, soll er den Funktionären der jeweiligen Partei lediglich als Steigbügelhalter zu möglichen Posten und Geldern dienen, genau wie dies schon seit Jahren die etablierten “Alt-Parteien” erwarten, nur auf niedrigerem Niveau.
Erdreistet sich der Wähler, diese Rolle nicht zu spielen, wird er nach der Wahl manchmal auch noch beschimpft.

Statt auch mal über den politischen Tellerrand hinauszuschauen und zu sehen, wie politische Gegner ihre Erfolge erringen und deren Strategie zu erkennen, schimpft man lieber auf alle anderen, welche sich erdreisten, politische Erfolge zu haben.
Statt die Fähigkeit zu einer fruchtbaren Streitkultur zu entwickeln, wechselt man bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit lieber die Partei, beziehungsweise gründet gleich eine neue, welche dann natürlich die “einzig wahre” Rechtspartei ist, während alle anderen ja nur zersetzende Funktion haben und lediglich den Aufbau einer ” wirklich starken rechten Opposition” verhindern.

Sicherlich könnte man noch viele andere Gründe für das Schattendasein deutscher nicht-linker Opposition nennen, wie die mangelhafte Fähigkeit, sich für Neues zu öffnen, ein nicht vorhandenes geschlossenes Weltbild, oder auch die teilweise völlig ungenügende Außendarstellung und Werbung.
Doch allein schon die Aufzählung obiger Gründe sollte ausreichen, um den Interessierten deutlich zu machen, warum es in Deutschland im Gegensatz zum übrigen Europa im Moment keine wirklich oppositionelle Kraft gibt, welche auch nur annähernd in der Lage wäre, mittelfristig ein gewisses politisches Gewicht zu erlangen.

Schließlich muß man nochmal die Frage stellen: Was ist rechts heute; was kann dieser Begriff heute bedeuten?
Folgt man der Lesart der linken Meinungsmache und der etablierten Parteien, dann sind es alle, die nicht links, nicht marxistisch, sozialistisch ausgerichtet sind, nicht der Gleichmacherei in allen Lebensbereichen folgen wollen und Deutschland verachten, stattdessen aber genauer in geschichtliche Zusammenhänge blicken, sowie freiheitlich, demokratisch, republikanisch ausgerichtet sind.
Rechts wird pauschal gleichgesetzt mit dumpf, antimodern, revisionistisch (im denkbar schlechtesten Sinne), menschenverachtend und gewaltbereit oder gar nationalsozialistisch; ja, häufig heißt es in öffentlicher Darstellung nur „rechtsextrem“ – dies impliziert: rechts gleich gefährlich.
Dies sind nicht einmal Halbwahrheiten und ist geschichtlich nicht haltbar.
Tatsächlich ist es so, daß als „rechts“ – und damit gleichgesetzt als pauschal böse – das bezeichnet und diffamiert wird, was nicht in das linke Weltbild passt.
Oder: Alles, was nicht links ist, ist schlecht, verwerflich, unmoralisch – natürlich aus linker Weltsicht.
Diese Sicht sollte sich eine aufkommende Opposition nicht weiter aufstempeln lassen; die Kunst ist es, diese willkürliche Bezeichnung und Deutung der nicht-linkskonformen Oppositionsbewegung zu durchbrechen.

So gesehen gibt es doch eine breite Basis an Parteien, Personen und politischen Vereinen, die angeregt sein sollten, ja sich aufgefordert sehen müssen, entschlossen zusammenzuarbeiten; die Nicht-Linken sind ein großes Heer, welches den absurde, überholte Ideologien Wiederkäuenden und schlichten Gemütern mit dumpfen Parolen etwas entgegenzusetzen hat.
Die Gleichung der sechziger und siebziger Jahre – links ist selbstredend = intellektuell, geht nicht auf, diese war schon immer unwahr.

von Dietz Kippschull

Sarrazin kritisiert Zuwanderungspolitik als „naiv und opportunistisch“

Sarrazin kritisiert Zuwanderungspolitik als „naiv und opportunistisch“

Wie die Bild-Zeitung  meldet,  kritisiert Thilo Sarrazin die  Zuwanderungspolitik als „naiv und opportunistisch“.

„Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu“, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.

Weiter heißt es in dem Beitrag: „Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“

Über das Phänomen, daß das Volk dadurch kleiner und dümmer werde, finde jedoch keine offene Debatte statt, dies verhindere die verbreitete politische Korrektheit, geißelt der Ex-Politiker, gegen den wegen einer ähnlichen Aussage bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auf der Seite der Bild-Zeitung ist es möglich sich an einer Umfrage über die Aussagen von Sarrazin zu beteiligen:

Zum Artikel und Umfrage >>>hier klicken<<<<

Christian Carius (CDU) denkt über Straßen-Maut nach

Christian Carius (CDU) denkt über Straßen-Maut nach

Quelle: Oliver Weber/pixelino.deDiese dpa-Meldung erschien im „Usinger Anzeiger“ vom 09.08.2010

Forderung nach einer PKW – Maut

„ERFURT (dpa) Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hat sich für eine grundlegende Reform der Straßenbaufinanzierung ausgesprochen. Dabei müsse auch über die Einführung einer Maut oder einer Vignette nachgedacht werden. „Es kann nicht sein dass jeder, der das Wort Maut ausspricht, sofort mundtot gemacht wird“, sagte Carius in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
„Solche Denkverbote lösen das Problem nicht.“ Die deutschen Straßen seien zum Teil in einem jämmerlichen Zustand. Es gebe bereits „Substanzverlust“. In Thüringen gilt die Hälfte der Straßen als sanierungsbedürftig.“

Ist es dem Sommerloch geschuldet, dass ein Landespolitiker meint, sich mit dieser immer wieder mal auftauchenden Forderung profilieren zu müssen? Oder wird er dabei von seinem Amtskollegen in Bund und Ländern unterstützt?
Anstatt ständig nach neuen Einnahmequellen zu suchen, koste es was es wolle, sollten lieber die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Besonders neu und originell ist diese Forderung nach einer umfassenden Maut nun wirklich nicht.
Und was den Straßenbau betrifft: Es ist ja nicht so, dass die Verkehrsteilnehmer bislang sonderlich rücksichtsvoll behandelt wurden. Mal abgesehen davon, dass keine zweckgebundene Steuer erhoben werden darf, denn alle Einnahmen fließen in den gemeinsamen Haushalt, ist das Aufkommen allein aus Mineralöl- und der in vielen Fällen schikanösen Kraftfahrzeug-Steuer weitaus höher, als die Ausgaben für den Straßenbau.
Man konnte noch einiges Verständnis für die Einführung der LKW-Maut aufbringen, handelt es sich hierbei doch um Aufwendungen, die von den Speditionen auf die Frachtraten umgelegt werden konnten. Auch hat der Güterverkehr auf den Straßen in einem Umfange zugenommen, der eine solche Abgabe gerechtfertigt erscheinen lässt. Dazu kommt der starke und zunehmende Durchgangsverkehr von ausländischen LKW, der unsere Straßen erheblich belastet. Dass diese Transporteure mit zur Kasse gebeten werden, ist nicht mehr als recht und billig.
Doch etwas anderes wäre eine Einführung einer umfassenden Maut für alle Verkehrsteilnehmer. Eine pauschale Abgabe wäre ungerecht, da sie die Wenigfahrer über Gebühr belasten würde. Ernsthaft über eine fahrleistungsabhängige Maut könnte man nur diskutieren, wenn zugleich die Kfz-Steuer wegfallen würde. Dann wäre es aber einfacher, auch verwaltungstechnisch, die Mineralölsteuer in einem Volumen, das dem Kfz-Steueraufkommen entspricht, zu erhöhen, oder die Kfz-Steuer auf den Kraftstoff umzulegen, wie in einigen anderen europäischen Ländern üblich. Es gäbe dann nicht mehr den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der mittlerweile unübersichtlich gewordenen Kfz-Steuer und auch keinen besonderen Aufwand zum Kassieren der Maut.
Zum anderen würde es die Fahrleistung besteuern und einen Anreiz bieten, weniger zu fahren sowie zum Bau und Kauf von sparsameren Fahrzeugen.
Die Idee einer Maut für alle ist als pauschale Zusatzbelastung zur bisherigen Kfz-Steuer abzulehnen.

JM

Der Preis der Einheit

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.

Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein:

Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock durch Auflösung der Deutschland AG, auf eine Reihe politischer Kompetenzen auch in existenziellen Fragen mit dem Lissabon-Vertrag.

Es fügt sich ins Bild, dass die wechselnden Bundesregierungen auch auf die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall verzichteten: durch Abbau des Zivilschutzes, durch Verkleinerung der Bundeswehr und durch ihren Umbau zu einer Interventionsarmee. (Ganz nebenbei wurden etliche hundert voll funktionsfähige Kampfpanzer und andere für die Landesverteidigung erforderliche Waffensysteme verkauft, zum Teil sogar zu einem Spottpreis de facto verschenkt; an Polen zum Beispiel.)

Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet. Der Größenordnung nach nähern wir uns dem 100.000-Mann-Heer der Weimarer Zeit, das der Versailler Vertrag eigens zu dem Zweck, Deutschland wehrlos zu machen, auf diese Größe reduziert hatte.

2020 Bürgerkrieg in Deutschland?

Die renommierte “Washington Post” zitierte vor einiger Zeit den Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Hayden, mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 unregierbar werden würde! CIA-Chef Hayden wird mit den Worten zitiert, dass Europa auch weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben werde. Gleichzeitig würden die Geburtenzahlen der europäischen Bevölkerung weiter drastisch sinken. Die Integration der moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor fast unlösbare Herausforderungen stellen, was das Potenzial für Bürgerkriege und Extremisten deutlich steigern werde (Quelle: Washington Post Mai 2008). CIA-Chef Hayden machte diese Aussage bei einer öffentlichen Rede an der Kansas State University.

Der auf uns zu kommende Bürgerkrieg wird alle größeren Ballungszentren Europas betreffen, das wird die EU auf eine harte Probe stellen und genau dieser Zustand wird dann auch zur Auflösung der EU führen! Bereits heute können wir ja feststellen, dass große Teile Europas sich auf sich selbst besinnen und während der Wirtschaftskrise sich wieder auf traditionell konservative Werte besinnen.

Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit, Zufriedenheit und ein finanzielles Auskommen geben, das stärkt wieder unseren Binnenwirtschaft und wenn wir dann noch über eine  sinnvoll Einwanderungspolitik nach nachdenken ,bekommen wir auch wieder festen Boden unter die Füße. Vor allem aber müssen wir den Menschen klar machen, dass Deutschland diese Krisen bewältigen kann, wenn es sich wieder auf seine Stärken besinnt, welche zum Ziel haben muss, die in unsere Gesellschaft vorherrschenden Wertvorstellungen zu bewahren!

Am Rande bemerkt

„Der Gegenpol zu Gleichheit, Gleichschaltung, Enteignung und Meinungsterror kann nur die Freiheit sein: Gedankenfreiheit und wirtschaftliche Freiheit, individuelle und nationale Freiheit.“ Wer etwas anderes behauptet oder sogar gewaltsam (mit der Nazikeule) propagiert, ist und bleibt ein Feind unseres Landes, der Demokratie und eines jeden freien Menschen.

- WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT, WIRD IN DER DIKTATUR AUFWACHEN

Also lasst Euch nicht länger verunsichern oder einschüchtern!
Als Volk haben wir unsere Zukunft selbst in der Hand.

LASST UNS IN EINIGKEIT UM UNSER RECHT AUF FREIHEIT KÄMPFEN!