Kategorie: Deutschland

Erklärung Hans-Olaf Henkels auf der Pressekonferenz mit den Freien Wählern

Hans-Olaf Henkel
Liebe Mitstreiter,

viele von Ihnen wundern sich darüber, dass ich mich entschlossen habe, die Freien Wähler für den Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Einer der Hauptgründe: Es ist die einzige Partei, die schon in Landtag und Kommunen vertreten ist und noch für eine Abkehr der verhängnisvollen Europolitik kämpft. Es ist auch die einzige Plattform, von der aus man schnell eine bundesweite Bewegung für eine alternative Europolitik aus dem Boden stampfen kann. Die FDP hat nach dem gescheiterten Votum ihre eigenen liberalen Prinzipien in der Europapolitik verraten. Die Gründung einer neuen Partei ist dagegen aussichtslos.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass es große Widersprüche innerhalb der FW gibt. Auf der anderen Seite sehen mich auch viele Freie Wähler kritisch. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ich sind sich jedoch darin einig, dass man die Widersprüche im Bundesprogramm überwinden kann.

Bitte, lesen Sie die beigelegte Erklärung, die Sie über die Motive, die Ziele und das gemeinsame Programm informiert.

Viele Grüße! Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachstfest und ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr.

Ihr Hans-Olaf Henkel

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Hans-Olaf Henkel Berlin, 19. November 2011

Pressekonferenz mit den „Freien Wählern“

Alternativen zur Europolitik und Parteienlandschaft

— es gilt das gesprochene Wort —

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Parteichef Rösler findet sich zwar durch das Votum der Parteimitglieder bestätigt, und der wackere Euro-Rebell Schäffler rückt jetzt wieder brav in Reih‘ und Glied. Aber gerade mal 17% aller Parteimitglieder machten sich die Mühe, dem Vorstand das Vertrauen auszusprechen, und Schäfflers Argumente gegen den Eurokurs der Koalition liegen immer noch auf dem Tisch.

Nach den sattsam beschriebenen Fehlern, die die FDP-Parteispitze nach dem fulminanten Wahlergebnis seit 2009 gemacht hat, und sie hatte dazu auch noch viel Pech, wirft sie in der Europolitik nun ihre wichtigsten Prinzipien über Bord. Dass es ihr um „Europa“ geht, kann man ihr, angesichts des politischen Schadens, den der Euro für alle sichtbar schon angerichtet hat, nicht mehr abnehmen. Es geht ihr um den Verbleib auf Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln. Die FDP hat sich mit ihrer Europolitik dreifach gegen die Freiheit versündigt:

1. Solidarität statt Selbstverantwortung Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.

2. Harmonisierung statt Wettbewerb In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun in Europa auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.

3. Zentralstaat statt Subsidiarität Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Im Inland hieß das: Stärkung der Bürgerrechte, der Kommunen, der Bundesländer, außerhalb war es einmal das „Europa der Vaterländer“. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Eurorettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD sogar links überholt haben und sich die Piraten links verorten („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Europolitik nicht unterstützt. Damit wird die Europolitik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse. Ein solches Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln hat es nach meiner Beobachtung in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Selbst zu Zeiten der Einführung des Euro war der Graben zwischen Politik und Bürger nicht so breit und so tief. Damit wird nicht nur Politikverdrossenheit geschürt, sondern die Demokratie unterhöhlt.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Eliten, zum Beispiel der Medien. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Europatienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt. Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen. Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was wir letzte Woche erlebten, haben wir schon fünfzehnmal erlebt: Regierung, Medien und Börsen feiern den neuesten Durchbruch, kurz danach musste der nächste Rettungsgipfel angekündigt werden. Auch die Ergebnisse des letzten, angeblich alles entscheidenden, EU-Gipfels zerbröseln schon wieder, kaum dass sie durch Politik und Medien gefeiert wurden. Lassen Sie mich das an vier Beobachtungen festmachen:

1. Zwar wird von einer „Stabilitätsunion“ gesprochen, aber die EZB bugsierte uns schon längst in eine Transferunion, die über eine Schuldenunion am Ende zu einer Inflationsunion mutieren muss.

2. Die versprochenen neuen Stabilitätskriterien und der auszulösende Automatismus im Falle ihrer Verletzung, die in niet- und nagelfesten Vertragsänderungen festgeschrieben werden sollten, lösen sich teilweise schon jetzt auf. Das beste Beispiel dafür ist die „Schuldenbremse“, die in den jeweiligen Verfassungen der Länder festgeschrieben werden sollte. Zwar versprach Präsident Sakozy den Deutschen eine Schuldenbremse, hat aber – wohl nicht unbeabsichtigt – vergessen mitzuteilen, dass die Sozialisten in seinem Land diese längst abgelehnt haben. Angesichts der Tatsache, dass Frankreichs Neuverschuldungsrate in diesem Jahr fast viermal so hoch sein wird wie unsere, kann man den Begriff „Stabilitätsunion“ nicht mehr benutzen, ohne sich dem Vorwurf bewusster Täuschung auszusetzen.

3. Die Euromantiker tun alles, um den Euro zu einer formidablen Ansteckungsmaschine zu entwickeln. Wenn Griechenland krank wird, bekommen wir auch Fieber. Wenn Italien die Grippe hat, muss die ganze Eurozone zum Arzt. Dass Deutschland nun Gefahr läuft, sein „AAA“-Rating zu verlieren, liegt an der berechtigten Vermutung, dass wir demnächst auch für Länder mit geringerer Bonität mithaften müssen.

4. Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltzpilz. Er bewirkt inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte. Statt Eintracht sät er Zwietracht. Der Streit zwischen den potenziellen „Geberländern“ mit potenziellen „Nehmerländern“, der schon im Abstimmverhalten der EZB-Gremien und in Rücktritten ihrer deutschen Vertreter zu beobachten war, weitet sich jetzt auf die Politik und auf die Bürger Europas aus. War Deutschland vor der Krise das beliebteste Land in Griechenland, sind wir dort heute die am meisten verhasste Nation. Der Euro vergrößert den Graben zwischen der Eurozone und 10 Nichteuroländern. Von diesen will zur Zeit nur noch die Bevölkerung Rumäniens in den Einheitseuro. Die schwedische Regierung, die vertragsgemäß in die Eurozone müsste, rührt sich nicht. Kein Wunder, wenn dort nach neuester Umfrage 80% der Bevölkerung gegen die Aufnahme in die Eurozone ist. Wenn in Grossbritanniens Unterhaus jetzt eine ständig größer werdende Gruppe von Abgeordneten ein Plebiszit mit dem Ziel fordert, den Ausstieg aus der EU vorzuschlagen, dann liegt das vor allem an den Nachrichten über das Chaos, was der Euro auf dem Kontinent angerichtet hat..

Ich habe mir die Frage gestellt, was man als engagierter Bürger in diesem Land tun kann, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Man kann mithelfen, über Bücher, andere Veröffentlichungen, TV-Auftritte und selbstfinanzierte Großveranstaltungen die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Ich habe das in den letzten 15 Monaten intensiv getan. Einige andere auch. Ich denke hier an die Gruppe der Kläger vor dem BVG, an die „Europolis“-Gruppe um Professor Kerber und die „Zivile Koalition“ unter der Leitung von Frau von Storch.

Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.

Eine Parteigründung habe ich nie ins Auge gefasst. Im Gegensatz zu dem, was die “Bild“ insinuierte, habe ich auch niemandem vorgeschlagen, mit mir eine zu gründen. Doch muss die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz gewaltig sein! Ich verstehe das auch, denn beim Thema „Euro“ sind den Befürwortern zuerst die ökomischen Argumente abhanden gekommen, und nun lösen sich auch die politischen Gründe für ein Festhalten am Einheitseuro im angerichteten Eurochaos auf. Da bleibt einigen Vertretern der politischen Klasse nichts anderes übrig, als mich persönlich anzugreifen oder angreifen zu lassen. Ich habe schon viel ertragen und sicher auch ausgeteilt, aber das was ich erlebt habe, seitdem ich mich leichtsinnigerweise selbst indirekt in Verbindung mit der Gründung einer neuen Partei gebracht habe, stellt alles bisher Erlebte in den Schatten.

Schließlich kann man versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise getan. Ich habe in vielen Veranstaltungen und mit einem „Offenen Brief and die Mitglieder der FDP“ versucht, dabei zu helfen. Genützt hat es nichts.

Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorlag, nahm Herr Aiwanger, der Freie Wähler-Bundesvorsitzende, einen Kontakt zu mir wieder auf, den wir schon vor ca. drei Jahren geknüpft hatten. Wir haben intensiv miteinander gesprochen. Das Ergebnis: Ich habe mich entschlossen, den Freien Wählern dabei zu helfen, sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren.

Wir wissen, dass wir zwei Hürden zu überwinden haben.

1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Es hört sich paradox an, ist aber leider so: nur eine Partei kann dafür sorgen, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürger beschnitten wird.

2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die von uns angepeilte Lösung dieses Dilemmas liegt in der Trennung der bundespolitischen von landes- bzw. kommunalpolitischen Themen. Neu ist das für die anderen Parteien auch nicht.

Wie kann mein persönlicher Beitrag aussehen?

Zunächst möchte ich klarstellen, was ich nicht tun werde:
Ein Mandat strebe ich zur Zeit nicht an.

Ich werde mir vorbehalten, auch andere politische Gruppen im Sinne liberaler Positionen zu beraten.

Ich werde mich auf wenige Themen beschränken.

Hier sind die fünf Schwerpunkte, die ich in Absprache mit Herrn Aiwanger setzen möchte:

1. Einsetzen für ein Föderales Europa (Ein „Europa der Vaterländer“ für ganz Europa statt einer zentralistischen Fiskalunion für die Eurozone)

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes

Als nächste Schritte sind Veranstaltungen geplant, auf denen ich bei den Mitgliedern der Freien Wähler und anderen Bürgerinnen und Bürgern für ein solches liberales Programm werben möchte.

Wir sind beide davon überzeugt, dass großes Potenzial für eine neue liberale Kraft vorhanden ist:

1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.

2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.

3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird.

4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.

Das größte Potenziel liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würde sie nicht nur der liberalen Idee sondern auch unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen.

Dez 22, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Spiegel-online: Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben

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Nach den vielen Ungereimtheiten und Widersprüchen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen, oder besser Enthüllungen, bezüglich der NSU-Dönermordserien-VS-Affäre zutage treten, erscheint nun im Spiegel ein weiterer Bericht zum Thema, der als Baustein zu den vielen Absonderlichkeiten hinzugerechnet werden kann.

Wirklich wundern kann man sich schon kaum noch. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes – oder sollte man den “Verfassungsschutz”  eher unter Vorbehalt als solchen so bezeichnen – in diese gesamte Angelegenheit wirft eher die Frage danach auf, ob wir ein “rechtes Problem” oder eine “gefährliche rechtsradikale Szene” haben, oder aber einen handfesten VS-Skandal, somit eher ein Geheimdienst-Problem haben.

Diese undurchschaubar handelnde Behörde, mit ihren Kontakten und Verbindungsleuten, scheint nicht den Rechtsstaat und das Grundgesetz zu schützen, sondern ganz eigene Wege zu gehen.

Bleibt die wesentliche Frage, warum der VS eine gewaltbereite ausländerfeindliche Gruppierung unterstützt, oder gar gründet, verschleiert und im Rahmen von Ermittlungen manipuliert.

Es wird ja gemeinhin und womöglich voreilig unterstellt, der VS sympathisiere mit dieser Geisteshaltung der NSU, radikalen Ausländermördern, stünde teils selbst auf deren Seite – vom Handeln her ja, so scheint es.  Doch kann eine ganz andere Sicht auf die Dinge andere mögliche Motive aufzeigen: Der VS hat die Aufgabe, zu radikalisieren, zu propagieren, dazu beizutragen in der Folge zu diskreditieren und somit Ansichten/ Meinungen zu isolieren, oder kurz gesagt – der VS ist ein mögliches Instrument zur Agitation.

Was die wirklichen Hintergründe und Motive sind, werden wir wohl nie gänzlich erfahren, wie in so vielen Fällen.

 

Hier der Spiegel-Bericht:

Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben

Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut “Bild am Sonntag” eine Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner rund 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Berlin – Der Thüringer Verfassungsschutz soll eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt haben. Demnach ließ der Geheimdienst der Neonazi-Zelle, der mehrere Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das berichtet die “Bild am Sonntag” (BamS). Sie beruft sich auf Aussagen eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, die dieser am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gemacht haben soll.

 

im Spiegel weiterlesen.

Dez 18, 2011 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Hans-Olaf Henkel und die Freien Wähler: Pressekonferenz am Montag früh, den 19.12.

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Hans-Olaf Henkel

 

Liebe Mitstreiter, seit heute gibt es keine parlamentarische Kraft mehr, die dem „alternativlosen“ Eurorettungswahnsinn ein Ende bereiten könnte und uns den Weg in eine zentralistische Fiskalunion“ erspart. Am Montag früh um 7 Uhr (Morgenmagazin ARD) werde ich zu der u.a. Pressekonferenz Stellung nehmen. Es geht u….a. um eine Europa-freundliche aber Euro-kritische Ausrichtung der Freien Wähler. Ab Montag gibt es eine Alternative zu beidem: zum Einheitseuro und zur FDP! Viele Grüße Ihr Hans-Olaf Henkel

PRESSEMITTEILUNG vom 16.12.2011 FREIE WÄHLER zu dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid

Aiwanger: Euroländer müssen aus der Schuldenfalle raus – „Weiter so!“ ist gefährlich für Europa Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht in dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine „verlorene Chance für Europa“. Dadurch sei das „Weiter so!“ in der Verschuldungspolitik abgesegnet worden. Aiwanger: „Wir müssen den schwachen Euroländern aus der Schuldenfalle helfen anstatt nur immer frisches Geld für den Schuldendienst zu organisieren. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wäre ursprünglich erst für Mitte 2013 geplant gewesen, aufgrund der Zuspitzung der Schuldensituation wird er aber jetzt auf 2012 vorgezogen, weshalb auch der eben erst verabschiedete Bundeshaushalt einen Nachtragshaushalt erforderlich machen wird. Deutschland ist am ESM mit 168,3 Milliarden an Bürgschaften und 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beteiligt, welche über einen Zeitraum von mehreren Jahren fällig werden sollen – sofern sich die Krise nicht weiter verschärft. Aiwanger fordert Kanzlerin Merkel auf, zu ihrer ursprünglichen Strategie vor der ersten Griechenlandhilfe 2010 zurückzukehren, als sie noch für den Ausschluss von defizitären Euroländern und Schuldenschnitt plädiert hatte. Aiwanger: „Wir müssen den schwachen Ländern die Chance geben, sich wieder zu stabilisieren. Dazu müssen ihnen Schulden erlassen werden und sie müssen gegebenenfalls außerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen können. Außerdem müssen bei der Entschuldung von Staaten auch die privaten Gläubiger herangezogen werden. Dann wird weniger spekuliert, den unsoliden Ländern wird die Möglichkeit genommen, an Geld ranzukommen womit sie zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Momentan werden schwache Länder an die Wand gespielt, die Steuerzahler der starken Länder zahlen die Schuldzinsen für die Geldgeber und am Ende wird dadurch die Partnerschaft innerhalb der europäischen Völker aufs Spiel gesetzt. Der Zusammenhalt Europas wird durch eine falsche Europolitik gefährdet.“

Die FREIEN WÄHLER beabsichtigen zur Bundestagswahl 2013 als liberalwertkonservative Kraft anzutreten und dabei v. a. auch auf Wähler abzuzielen, welche bisher schwarz-gelb gewählt haben. Am 19.12.2011 findet um 10 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 – Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin, Raum 4 mit Hans-Olaf Henkel eine Pressekonferenz zum Thema: „Alternativen zur Europolitik und zur Parteienlandschaft“ statt.

Dez 18, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Die deutsche Souveränität…

Anfangs waren es nur wenige Menschen, die sich die Frage nach der völkerrechtlichen Situation Deutschlands nach dem Ende des II. Weltkrieges gestellt haben.

Doch dann wurden es immer mehr, denen etwas in Deutschland aufgefallen ist und worüber man keineswegs nur so “im Vorbeigehen” diskutieren kann.  Inzwischen dürften es Deutschlandweit einige Tausend, wenn nicht sogar zehntausende Menschen sein, die entgegen aller Beschimpfungen und Verunglimpfungen aus der etablierten Politik unbeirrt die jüngere Geschichte Deutschlands nach dem 08.05.1945 recherchieren und dabei auf immer mehr unglaubliche, aber belegbare Fakten stoßen. Dank der unermüdlichen Arbeit von vielen aktiven Leuten in Deutschland, kommen immer mehr Wahrheiten über die deutsche Souveränität ans Tageslicht.

Hier nun ein weiterer Beleg für die mangelnde Souveränität Deutschlands seit Ende des II. Weltkrieges. Und zwar ab Min. 0,38 wird Herr Dr. Schäuble (CDU) sehr deutlich und spricht genau das aus was viele Menschen in Deutschland ohnehin schon länger wußten, nämlich;  “seit dem 08.05.1945 war Deutschland zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän..”

Ein Ausschnitt aus einer Rede auf dem European Banking Congress von Dr. Schäuble am 18.11.2011 in Frankfurt am Main.

>> Zum Video <<

 

Nov 22, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen

Adieu, Grundgesetz!

Nachfolgender Artikel findet sich in der aktuelle Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT Nr. 47/11, geschrieben von Dieter Stein.

>>Das Grundgesetz könnte durch eine EU-kompatible Verfassung abgelöst werden<<

 

Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, daß die Euro-Krise nur wie eine Spanische Wand den eigentlichen revolutionären Transformationsprozeß verdeckt, in dem sich Europa und im Zentrum Deutschland befinden: Begeistert schwärmt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe über die Krise „als Mutter aller Dinge“ und ermittelt, daß in einer „Geheimaktion Grundgesetz“ die Aushebelung des nationalstaatlichen Vorbehaltes gegen die weitere Preisgabe von Souveränitätsrechten, insbesondere in der Haushaltspolitik vorbereitet wird.   >>weiter<<

 

Nov 17, 2011 | 3 Kommentare | Beitrag lesen

Das Drama mit der deutschen Bevölkerungsentwicklung: Geburtenmangel und Schwäche von Regionen

 

Neben vielen Gefahren und Schwierigkeiten für unser Land und das deutsche Volk ist ein besonderes Augenmerk auf die bedrohliche Entwicklung der Bevölkerung zu richten.  Geburtenschwäche, Auswanderung und Abtreibung zeigen tiefgreifende Folgen, die sich von einer zur  nächsten Generation erheblich steigern.

Dazu kommt die besonders bedrohliche Lage für einige Regionen, die durch Abwanderung in andere Gegenden innerhalb Deutschlands zunehmend ausbluten. Dies trifft nicht nur auf  Mitteldeutschland zu, sondern auch auf Nordhessen, teile von Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Auf  Spiegel-Online findet man eine informative Grafik, die die Bevölkerungsprognose für Deutschland bis zum Jahre 2030 darstellt.

Man lasse sich aber nicht dadurch in die Irre führen, daß es dort grüne Flächen zu sehen gibt. Auch hier gibt es zumeist einen Rückgang der Kinder und Jugendlichen unter der Bevölkerung, die im höheren einstelligen Bereich liegt.

 

http://www.spiegel.de/flash/0,,27246,00.html

 

 

 

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Okt 27, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Junge Union Potsdam-Mittelmark fordert Konsequenzen für Kanzleramtsminister Pofalla

Konsequenzen für Kanzleramtsminister Pofalla gefordert

Der Kreisverband der Jungen Union Potsdam-Mittelmark fordert Partei und Kanzlerin auf, Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des Kanzleramtsministers Pofalla zu ziehen. Anlass ist dessen Beschimpfung des Bundestagsabgeordneten Wolfang Bosbach. Dieser hatte wie angekündigt bei der vergangenen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF gegen die Mehrheit der Regierungsfraktionen gestimmt. Nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe soll der Minister den Abgeordneten beschimpft haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erfuhr, soll der Satz „Wenn ich deine Fresse schon sehe“ gefallen sein. Zudem soll Pofalla gesagt haben: „Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung.“ Die Junge Union Potsdam-Mittelmark fordert daher die Kanzlerin auf, zu überdenken, „ob Pofalla der richtige Mann für das Kanzleramt ist“.

„Ganz abgesehen davon, dass Herr Bosbach so gestimmt hat, wie es Anstand und Gewissen von ihm verlangten und dies nach allen Umfragen auch im Sinne der Mehrheit der Deutschen, kann eine solche Art des Umgangs nicht toleriert werden. Dass so mancher Abgeordnete nach Fraktionszwang und nicht nach Überzeugung entschieden hat, ist offensichtlich. Dann aber auf diese Weise einen Abgeordneten noch persönlich zu attackieren, wenn dieser aus ökonomisch-begründbarer Motivation heraus nicht wie vorgegeben abstimmen will, ist ehrlich gesagt eine Schande“ so der Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Philipp Schwab.

„Der Vorgang sagt viel über die Beteiligten aus. Der Minister Pofalla jedenfalls sollte wissen, dass nicht der Titel dem Menschen Ehranspruch verleiht, sondern der Mensch dem Titel zur Ehre gereichen muss.“

Potsdam, 03.10.2011

 

 

Über die Junge Union Potsdam- Mittelmark:

 

Die JU Potsdam-Mittelmark ist mit über 100 Mitgliedern der größte Kreisverband der Jungen Union in Brandenburg. Regelmäßige Veranstaltungen wie Besuche bei Unternehmen, Organisationen oder Parlamenten sollen jungen Menschen Einblicke in Politik und Wirtschaft ermöglichen. Weiterhin gehören Rhetorikseminare, politische Diskussionen, Partys, Fahrten ins Ausland oder sportliche Events zu den Angeboten der JU PM.  Mehr unter www.ju-pm.de oder auf Facebook. Bei Interesse steht der Kreisvorstandsvorsitzende Philipp Schwab gerne zur Verfügung: per E-Mail unter ju-pm@gmx.net oder telefonisch 0179/2715423.

Okt 03, 2011 | 2 Kommentare | Beitrag lesen

Grundsatzprogramm der Jungen Union Brandenburg

 

Die Junge Union Brandenburg stellte im Juli ein neu erarbeitetes Grundsatzprogramm vor

 

Das Grundsatzprogramm mit dem Titel Grundsatzprogramm der Jungen Union Brandenburg – Leitlinien für unsere Zukunft  hat im Ganzen die gesamtdeutsche Lage im Blick, ist aber in bestimmten Punkten auf das Land Brandenburg ausgerichtet. Damit hält es eine Waage zwischen beiden Aspekten.

Die Ausrichtung ist als freiheitlich-konservativ und sozial zu bezeichnen; deutlich wird eine insgesamt patriotische und heimatverbundene Haltung. 

Enthalten sind unter anderem die Forderungen nach Volksabstimmungen und nach einem Mindestlohn.

 

Die Formulierungen sind nicht so beißend gegen die Mutterpartei und den Zeitgeist gerichtet, wie das bei dem kurz nach dem Erscheinen vergangenes Jahr rasch wieder zurückgezogenen Strategiepapier der JU Göppingen war, das sich „Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU“ nennt; es wurde auch als   Eislinger Erklärung  bekannt.

 

 

Das Grundsatzprogramm der JU Brandenburg können Sie hier

 207488_GRUNDSATZPROGRAMM_JUNGE_UNION_BRANDENBURG   herunterladen.

 

Hier geht es  zur Seite  der JU Brandenburg.

 

Das zurückgezogene Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU  der JU Göppingen können Sie hier  Die_K-Frage_Strategiepapier_der_PG_Konservatives_Profil  herunterladen.

Aug 01, 2011 | 4 Kommentare | Beitrag lesen

Gastbeitrag: Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen “Grundgesetz für die [nicht: "der"] Bundesrepublik Deutschland” heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas “unternehmen” (“Gegen jeden, der es unternimmt…”). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es “unternommen”, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von “den Staatsbürgern”!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das “Deutsche Volk” (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich “ein anderes Volk zu wählen”, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße “Bevölkerung” tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für “Volkssouveränität” ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein “Unternehmen” im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: “Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.”

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob “andere Abhilfe möglich” ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

 

- Von unserem Unterstützer Manfred zur Verfügung gestellt.

Korrektheiten – Antitotalitäre, ideologiekritische, islamkritische politische Essays

Quelle:

http://korrektheiten.com/2011/04/01/ist-widerstand-legal-art-20-abs-4-g/#more-7234

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Bei “Micheal Mannheimer “ können Sie zur selben Thematik einen weiteren Beitrag finden.


Aug 01, 2011 | 0 Kommentare | Beitrag lesen

Ein Orden für Merkel – ein Erdbeben für Deutschland

Gastbeitrag von Hartmut Bachmann  Die Reformverhinderer

Bundeskanzlerin Merkel war oder ist z. Zt. in den USA.
Der 7. Juni dieses Jahres ist ein großer Tag für Deutschland. Die Kanzlerin erhält die „Presidential Medal of Freedom“, eine der beiden höchsten zivilen Auszeichnungen der USA. Die Entgegennahme eines Ordens aus der Hand des US-Präsidenten ist Hauptgrund des Besuches der Kanzlerin. Wer darf auf Verleihung dieses Ordens hoffen? Dazu liest man in den Kompakt-Nachrichten:   kompakt-nachrichten.de/?p=6575

„Vergeben wird sie an Personen, die besonders verdienstvolle Leistungen in erster Linie „zur Sicherheit oder nationalen Interessen der Vereinigten Staaten“ erbracht haben…“
Welche besonderen Leistungen mag die deutsche Bundeskanzlerin für die USA erbracht haben?

Die Antwort zu dieser Frage wird einen massiven background haben. Lassen Sie uns suchen: Die USA sind seit Jahrzehnten DIE Hegemonialmacht dieser Erde. Was tut eine solche Macht primär? Sie sichert ihre Interessengebiete und ihre territorialen Grenzen gegen freche Übergriffe. Sie agiert also mit größtem Interesse „zum Wohle des Volkes“. Zu dem Sichern ihrer Interessen gehört ohne Zweifel die Kontrolle und die notwendige Abwehr von Wirtschaftswettbewerbern.

Nachdem vor 65 Jahren wieder Ruhe in Europa hergestellt war, der Störenfried sich selbst beseitigte und das Land, das ihn und seine Expansionsgelüste duldete, für alle Ewigkeit unter Kuratel und moralische und finanzielle Haftung gestellt wurde, war es Aufgabe „der Hegemonialmacht dieser Erde“ in eigenem Interesse darüber zu wachen, dass sich Machtentwicklung Deutschlands nicht wieder mächtig entwickeln würde.

Macht lag und liegt u. a. in den Händen von Wissenschaftlern. Deutsche Wissenschaftler entwickelten ein mächtiges Instrument: Die Nutzung der Atomspaltung zur Gewinnung ungeahnter Sekundärenergien.

Der „Schnelle Brüter“ und der „Hochtemperaturreaktor“ waren deutsche Erfindungen. Sie störten die USA, denn sie hätten bei Bau und Nutzung Deutschland (und im Gefolge Europa) von den Klassikern der modernen Energieversorgung – Erdöl und Erdgas – weitgehend unabhängig gemacht. Das Geschäft mit diesen Rohstoffen lag damals weitgehend in den Händen der Anglo-Amerikanischen Finanzdynastien. Denselben, die früher die UNO und deren Ableger zur Fundierung ihrer angestrebten Weltherrschaft installierten.

Also wurde vor ca. 35 Jahren in den USA beschlossen (dies alles kann man detailliert in dem Buch „Die Lüge der Klimakatastrophe “ nachlesen), den Deutschen das Rumfummeln mit der Atomenergie auszutreiben. Zur damaligen Zeit hatte sich Deutschland bereits wieder zu einer Exportnation erster Güte entwickelt. Wegen Wettbewerb ein Dorn im Auge der USA. Es galt besonders wachsam zu sein.

Die APO und NGOs entwickelten sich zur damaligen Zeit in Deutschland mit Spontaneität zur einer Macht im Staate. Wie mächtig sie waren, zeigten sie mit ihrer Organisation „Rote Armee Fraktion“, welche den Staat erzittern ließ. Mit Argusaugen beobachteten die USA diese Entwicklung im Protektorat Deutschland. Es wurde beschlossen, die opponenten Gruppierungen in Deutschland in einer neuen Partei zu sammeln.

Dazu wurden Figuren, Deutsche Studenten in den USA, benötigt. Deren spätere Aktivitäten trugen dazu bei, die „Grüne Partei“ ins Leben zu rufen. Ihre bekannteste Figur wurde die in den USA dazu ausgebildete Petra Kelly. Sie wurde später, nach Erfüllung ihrer aus den USA gesteuerten Aufgaben – Atomkraft nein danke – umgebracht. Sie wusste zuviel. (Auch dazu die Details in dem Buch „Die Lüge der Klimakatastrophe“). Zunächst wurden der „Schnelle Brüter“ und der „HTR“ abgerissen und später dann jegliche Forschung auf diesem Gebiert durch das Atomgesetz, welches die Grünen erzwangen, verhindert.

1. Angela Merkel reiste Ende 1997 zur Weltklimakonferenz nach Kyoto und unterzeichnete als Umweltministerin Deutschlands das vom IPCC via UNEP, via UNO massiv gefälschte Kyto-Protokoll: climateaudit.org/2009/11/19/cru-correspondence/#comment-202421

2. Unmittelbar nach diesem Meeting saß die Bundesumweltministerin mit Kanzler Kohl und Regierungsmitgliedern im Adenauer-Haus in Bonn, wo die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland beschlossen wurde.

3. Das unterzeichnete Kyoto-Protokoll verpflichtet die Unterzeichner massive Gesetze zur Bekämpfung von CO2 zu erlassen. CO2-Zertifikate werden eingefügt. Die Abschaffung der Versorgung des Staates von bisheriger Primärenergie hin zu alternativer Energie wird beschlossen.

4. Vom Umweltkommissariat der EU wird beschlossen, € 11 Billio-nen von den EU-Mitgliedern beizutreiben, um dieses europaweit unter Voranschreiten Deutschlands durchzuführen. Deutschlands Beitrag wird mit ca.€ 230 Mia. Fixiert. Die Rückführung Deutschlands in einen demontierten Industriestaat unter Ausschaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit wird damit, wie von den Grünen seit vielen Jahren gefordert und angestrebt, dokumentiert.

5. Die Kanzlerin sistiert den Maastricht Vertrag Anfang Mai 2010.

6. Im Juni 2011 wird, von der Kanzlerin vorangetrieben, die Beendigung der Nutzung der Atomenergie in Deutschland mittels entsprechender Gesetze beschlossen.

7. Die Kanzlerin macht gleichzeitig einen entscheidenden politischen Schwenk unter Aufgabe der bisherigen Ziele der CDU hin zu den Grünen. Offensichtlich strebt sie eine Koalition mit den Grünen an. Damit wären alle Erwartungen der USA, als unserem zuverlässigstem Verbündeten, bei der zu planenden und durchzuführenden Zuteilungen von Primärenergie an Deutschland erfüllt worden.

Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Inhaltes der Punkte 1-7 stellen für Deutschland ein finanzpolitisches Erdbeben dar.

Dies alles ist mit der Verleihung eines Ordens durch die USA zur Sicherheit oder nationalen Interessen der Vereinigten Staaten angemessen.

Am 08.06.2011 schrieb ich einen Brief mit später versandter Kopie an alle MDBs folgenden Inhaltes.

Liebe Angela Merkel,
vor fast genau 6 Monaten schrieb ich Ihnen einen Brief; eine e-mail; so, wie dies modern, zeitgemäß und energiesparend ist.
http://www.wahrheiten.org/blog/2010/12/13/eiszeit-eine-ode-an-angela-merkel-sonnenaufgang-fuer-deutschland/

Der Titel „Eine Ode an Angela Merkel – Sonnenaufgang für Deutschland“ hätte Ihre weibliche Neugier wecken können. Ich schrieb Ihnen u. a.: „…wenn Sie wiedergewählt werden wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Klimalüge in Deutschland beendet wird.“ Sie lasen nicht, Sie hörten nicht. So wurden Sie nicht wiedergewählt. Bremen und BW gingen schaurig in die Wicken.

Kürzlich kreisten Sie mehrere Stunden über Persien, weil es Ihrem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad so gefiel. Niemand hätte Ihre Kreise gestört, während Sie über den brisanten Inhalt meiner „Ode an die Kanzlerin“ gebrütet hätten. Leider kreisten Sie nur, ohne zu brüten.

Frau Bundeskanzlerin, Sie wickelten Deutschland in das schäbige Papier des Kyoto-Protokolls. Wohl wissend, dass die gesamten Lieferungen des IPCC – genannt Weltklimaberichte – primitive Fälschungen so genannter Wissenschaftler in Verbindung mit perfekt auf Angstproduktion getrimmter Medien waren. Die Gesetze, die Sie unter Verwendung der Korsettstangen des Kyoto-Protokolls (immer im Auftrag der UNO) Ihrem Vaterland zur Ausführung servierten, kommt Deutschland teuer, verdammt teuer zu stehen.

Die Beweise für die Fälschungen der auch von Ihnen unterstützten angeblichen Wissenschaftler wurden Ihnen massiv und detailliert mit der „Ode an Angelika Merkel“ geliefert.

Sie hatten keine Angst, das unschuldige Molekül CO2, ohne welches kein Leben auf Erden möglich ist, zu einem gefährlichen Umweltgift zu degradieren und dieses unseren Kindern und Jugendlichen als deren Credo der Zukunft vermitteln zu lassen. Sie hatten keine Angst, die Maastrichtverträge seitwärts des Parlamentes außer Kraft zu setzen, sie zu beurlauben. Sie hatten keine Angst, die EU in eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung zu transformieren. Nehmen wir Griechenland:

Erstes Semester Studium Volkswirtschaft: Geld ist scheu wie ein Reh. Es sucht immer und ausnahmslos Anlage dort, wo es
1. sicher ist
2. die optimale Verzinsung erhält.

Demzufolge wird die Geldflucht des griechischen Privatkapitals ins Ausland sich verstärken. Je mehr der deutsche Arbeiter sein Geld nach Athen schaufeln muss, desto mehr wird dieses Geld nach Zürich, Singapur, Hongkong oder Schanghai auswandern. Da hilft keine Angela Merkel, da hilft kein Kypto, da hilft keine UNO, geschweige ein IWF. Da hilft nur, diesen Start der EU in eine Transfergesellschaft mittels einer weiteren Missgeburt, des EWS, zu stoppen, bevor dieses Faktum zu Gesetzen mit unbeschränkter Laufzeit führt.

Sie sind dabei, zur Geburt solcher Gesetze, z.B. der Geburt des ESM beizutragen. Wiederum mit dem Ergebnis eines gewaltigen Aderlasses Deutschlands (Beweis: Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler; Neuverschuldung ca. € 2.500 / sec.). Limitierte Beschränkungen des ESM sind nur unzureichend, wenn überhaupt bindend, vorgesehen bzw. erkennbar. Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der seine Zustimmung für ein solches miserabel vorbereitetes Gesetz gibt, das ausschließlich zu Lasten der deutschen Arbeiterschaft geht, sollte seines Postens als Vertreter des Volkes für jetzt und immer verlustig gehen.

Frau Dr. Angela Merkel, wenn Sie dieses Gesetz zum Schaden des Deutschen Volkes durch den Bundestag bringen, mit oder unter Umgehung der Zustimmung der Volksvertretung, wird Ihre Partei sich hinten wieder einordnen können. Evtl. wissen Sie sogar: Verlorene Kunden zurück zu gewinnen, ist schwieriger als neue Kunden zu bekommen. Was dann mit ihnen persönlich passiert, formuliert der Volksmund simpel und einfach so: Weg vom Fenster.

Nachdem die Atomkraftwerke in Deutschland wegen Unsicherheit abgestellt werden, wird es problematisch werden, deutsche Kraftwerke, bzw. deren Blaupausen ins Ausland zu verkaufen. Ein potentieller Käufer wird bei Betrachtung eines Engagements wenig Unterschied machen, zwischen Qualität eines AKW oder eines Gas- oder Kohlekraftwerkes.

Sie sind noch jung; Sie sind demzufolge möglicherweise noch lernfähig. Lernen Sie bitte, dass Deutschland auch ohne EU existierte, wie ebenfalls ohne den Euro. Hätten wir in der EU wenigstens eine gemeinsame Sprache, wäre es einfacher, den Griechen und den anderen sich vermehrenden illiquiden Bittstellern zu erklären, dass sie sich (samt und sonders) das Entrée in die EU überwiegend erschwindelten, weil sie scharf auf Knete waren. Nichts anderes machte die EU attraktiv für die Mitglieder seitwärts der Gründungsländer.

So wurde unter Betrachtung und Gutierung der Höchsten Beamten der EU und der Präsidenten und Kanzler der Gründungsmitglieder der EG, der EWG, der EU etc. ein verkrüppeltes Kind geboren, zum Beischlaf mit den anderen gezwungen und gedrängt, und die Brut einer Dauerbehandlung mit der beliebten Sozialgießkanne der Nachbarschaft verordnet.

Was kommt für Ihr Land dabei heraus, Frau Merkel? Was könnte das erkennbare Wohl des Volkes sein? Mit Sicherheit ein rapider Anstieg der sekündlichen Neuverschuldung des Staates von derzeit € 2.500 / sec.(Wdh.)

Wenn Sie sich verdient ums Vaterland machen wollen, meinetwegen auch um die EU, dann veranlassen Sie Ihre Mitstreiter für Euro und EU den Fall Griechenland in die Größenordung einzureihen, wo er nach Umfang des BIP Griechenlands innerhalb der EU hingehört. Nämlich in eine Größe von 2%. Und dann erzählen Sie am besten auch künftig niemandem, wie wichtig GR in der EU ist.

Fangen Sie an, an Deutschland zu denken, bevor Sie an Griechenland oder die EU oder die Missgeburt EURO denken. Wer rettet den EURO, Griechenland oder die EU, wenn Deutschland am Stock geht? Was bedeutet „Am Stock gehen“?
€ 3.000 / sec. 10.000 / sec. Oder was??

Wir lebten einst in einer schönen und funktionierenden Organisation, der EWG. Vorschlag: Revitalisieren Sie diese. Sie machen sich ums Vaterland verdient. Nicht immer bedeutet der Ruf „vorwärts Kameraden, wir müssen zurück“ eine Kapitulation.
Ich wünschte ihnen die Gnade des Findens der richtigen Entscheidungen in meinem Schreiben vom 13.12.2010. Bei diesem Wunsch bleibt es.
Dies wünscht einer von 80 Millionen besorgten Bürgern Ihres Landes, denen Sie leider nicht den Weg beschreiben und erklären, wo Sie unser Land hinzuführen gedenken.

Mit angemessenen Grüßen
Hartmut Bachmann

Jul 09, 2011 | 1 Kommentar | Beitrag lesen
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