Kategorie: ALLGEMEINES

Legitimierung zu manchmal zweifelhaften Eingriffen: Responsibility to Protect – RtoP

 

Im Nahen Osten haben die Umsturzaktivisten den gewaltfreien Widerstand mit lokalen Gruppen bereits vor Jahren trainiert. Heißt: Was wie ein spontaner Aufstand wirkte, wurde tatsächlich lange im Voraus geplant – mit Hilfe professioneller Berater. Die Doku des ORF (http://www.youtube.com/watch?v=5ifKyciJMcc&feature=player_embedded; siehe unten!) zeigt Hintergründe und Strippenzieher. In Verbindung mit der „Modifizierung“ des Völkerrechts – Stichwort: RtoP – bekommt man eine gute Ahnung, wie Kriege gegenwärtig und künftig vorbereitet, legitmiert und geführt werden.

Uns, den Zuschauern und Lesern der Nachrichten und Kommentare der “Mainstream”-Massenmedien werden nur Potjomkinsche Dörfer als Kulisse hingestellt; Hintergründe und die eigentlichen Strippenzieher bleiben zumeist verborgen, und wir können kaum erkennen, daß der Kaiser keine Kleider an hat und wir Propaganda-Märchen vorgesetzt bekommen, damit wir mitspielen, stillhalten, gutheißen…

-

„Die Verantwortung zu beschützen“. RtoP besagt, dass jeder Staat eine Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung hat und dass diese Schutzverantwortung auf die „internationale Gemeinschaft“ übergeht, wenn ein Staat nicht fähig oder nicht willens ist, die Bevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen. Die „Schutzverantwortung“ berechtigt die „internationale Gemeinschaft“ zu militärischen Intervention in jedem Staat, der gegenüber seiner Bevölkerung der Schutzverantwortung nicht nachkommt.

RtoP ist ein Kind der ICISS [International Commission on Intervention and State Sovereignty] und strebt nichts weniger an als eine epochale Veränderung des Völkerrechts: RtoP wertet letztlich das in der UN-Charta verankerte Souveränitäts-Paradigma ab und relativiert es durch einen ihm übergeordneten Menschenrechts-Maßstab. Der Natoangriff auf Libyen z.B wurde mit der „Schutzpflicht“ völkerrechtlich legitimiert, und das RtoP innewohnende Missbrauchspotential trat dabei klar zu Tage.

Von den allgemeinen Jubelarien der Massenmedien hebt sich der Kommentar Reinhard Merkels in Die Zeit wohltuend ab. Der Völkerstrafrechtler und Rechtsphilosoph der Uni Hamburg warnt eindringlich und erläutert, warum die Nato-Intervention in Libyen die Grundlagen des Völkerrechts beschädigt. Ein Ausschnitt sei hier eingestellt, der Artikel ist in Gänze lesenswert.

[...]
Noch ist die globale Responsibility to Protect (RtoP) keine verbindliche Norm des Völkerrechts. Sie ist ein sich langsam entwickelndes Prinzip. Mit ihm erhält die alte Idee der humanitären Intervention eine plausiblere Gestalt und eine stärkere Grundlage. Nicht eine moralische Befugnis steht infrage, sondern eine rechtliche Pflicht. Für deren Erfüllung ist zunächst jeder Staat in seinen eigenen Herrschaftsgrenzen zuständig. Verkehrt er diese Pflicht in ihr Gegenteil und überzieht die seinem Schutz Befohlenen mit schweren völkerrechtlichen Verbrechen, dann kommt zuletzt auch ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta infrage.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung des Völkerrechts. Dass sie aber selber geschützt werden muss, nämlich vor dem Zugriff auf ihr Potenzial zum Missbrauch, hat die Libyen Intervention beklemmend deutlich gemacht. Wie alle Hilfspflichten ist die RtoP in ihrem Inhalt unbestimmt. Das empfiehlt sie als Maskerade für jederlei sonstigen Zweck. Frühjahr 2008 erwog Frankreich unter Rekurs auf die RtoP eine Intervention in Birma, um nach dem verheerenden Zyklon Nargis die Versorgung der Bevölkerung gegen das dortige Regime durchzusetzen . Das mag ein ehrenwertes Motiv gewesen sein. Aber nur Monate später berief sich Russland für seine gewaltsame Intervention in Abchasien auf seine »Schutzpflicht«. Und nun hat sich die Nato den noblen Titel für ihr Ziel des Regimewechsels in Libyen erschlichen. Was wird vor der Vielfalt menschlichen Elends künftig anderen einfallen, um erst die Schutzpflicht und dann die Waffen zu mobilisieren? Das ist nur eines der unbemerkten Kollateralopfer dieser Intervention. Für viele Staaten ist auf die RtoP ein finsterer Schatten des Verdachts gefallen.[...]

Aus: Der illegitime Triumph von Reinhard Merkel.

(aus: http://vaterland.wordpress.com/2011/11/08/responsibility-to-protect-rtop/)

-

Bemerkenswerter Bericht aus dem österreichischen Fernsehen über Hintergründe des inszinierten Aufstandes und Umsturzes in Libyen und zahlreichen anderen Ländern:

Wieso sollen deutsche Tugenden rechts sein?

 

Werte Leserinnen und Leser,

ich bin ein Mann im 80. Lebensjahr, habe Söhne, die fest im Leben stehen, und erfreue mich meiner Enkelkinder.  Habe Krieg und Vertreibung miterlebt und Bilder gesehen, die ich keinem wünsche, war über 40 Jahre berufstätig, zeitweise auch selbständig und bin seit fast 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv.

DENN ich möchte die Errungenschaften unserer Gesellschaft meinen Enkelkindern und deren Kindern erhalten.

Es regt micht auf, dass unser einst funktionierendes Rentenversicherungssystem durch die Politik zerstört  wurde,

dass Umwelt bewußt zerstört wird,

dass christliche Werte mit Füßen getreten werden,

dass Geld für teure und ungesunde Starkstromleitungen durch meine Heimat ausgegeben wird,

dass unsere Wasserwirtschaft aus Profitgier ins Ausland verkauft wird,

dass regionales und funktionierens Gesundheitswesen an Großkonzerne verscherbelt wird, damit die Aktionäre Gewinne machen. An den Patienten denk keiner mehr.

Und wenn man in der Öffentlichkeit dieses anspricht und dann auch noch als politisch aktiver Mann, dann soll man rechts sein??

Nein ich bin eine Deutscher !!

Ich möchte nicht erleben, dass eines meiner Enkelkinder Opfer solcher Meldungen wird:

“Zwei 14jährigen Jugendlichen werden in Hildesheim von jungen Südländern die Handys abgenommen. Einer der Täter zieht ein Messer und fordert die Handys im Wert von jeweils 400 Euro ein. Die beiden 14jährigen geben aus Angst ihre Handys ab.

Quelle: Polizei Hildesheim

Notfalls bin dann ein Egoist, aber ein abendländisch christlicher !!

Diese Meldung ist kein Einzelfall, sondern es gibt leider ein Buch voll solcher Meldungen. Sie müssen mir nicht glauben, lesen Sie selbst auf:

http://www.deutscheopfer.de/

oder im Buch von Götz Kubitschek und Micheal Paulwitz, ”Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Hintergrund – Chronik – Prognose. 272 Seiten, broschiert, 19,00 €  nach.

 

Lamspringe, den 18. Okt.2011

Eduard Potyka

-

Die Rede des Papstes im Bundestag.

Unter dem folgendem Link finden sie die Rede des Papstes im Bundestag:
In seiner Rede im Bundestag beklagt der Papst Kulturlosigkeit und lobt die Ökologiebewegung. Von den Grünen gab es dafür spontanen Applaus.

Die Papst-rede in voller Länge

Wahlen in Berlin – Eine Analyse

Andre F. Lichtschlag hat auf der Netzseite von “eigentümlich frei” eine – wie ich finde – brilliante Wahlanalyse geschrieben. Diesen Artikel kann ich nur zur Lektüre empfehlen!

http://ef-magazin.de/2011/09/19/3193-fdp-nach-berlin-projekt-18-vollendet

Heimsuchungen – Hans Heckel in der Preuß. Allgemeinen

Warum wir diesen Sommer füsilieren lassen, wie uns die Griechen die Wahrheit gesagt haben, und wo neue Hoffnung schimmert / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

03.09.11

Zeichnung: Mohr

So schnell schießen die Preußen nicht? Das soll sich zeigen. Für uns Norddeutsche, die wir von unseren bayerischen Landsleuten freundlicherweise allesamt „Preußen“ genannt werden, steht jedenfalls fest: Den Sommer 2011 bringen wir vors Kriegsgericht! Als warnendes Beispiel für alle kommenden Tiefdruckgebiete und Wetterkapriolen. Allein diese menschenrechtsverletzende Müdigkeit. Wo die Isobaren so dicht gestaffelt über die Wetterkarte rasen wie die Husaren des Alten Fritz übers Schlachtfeld, da kommt der Kreislauf doch nie aus dem Graben!
Das öde Wetter drückt nicht bloß auf die Stimmung, es vermiest einem auch die Meinung. Versuchen Sie doch mal, einer schnatternden, durchnässten Grillparty-Gesellschaft die Gefahren der „menschengemachten Klimaerwärmung“ zu verklickern! Noch dazu, wo sich mittlerweile zu jedem rumgesprochen hat, dass an der Theorie mit dem „menschengemacht“ irgendetwas nicht stimmen könnte und die Temperaturen ja auch kaum noch steigen – trotz weiter wachsender CO2-Emissionen. Nein, das macht wirklich keinen Spaß mehr. Der Meeresspiegel wird steigen, bis Hamburg und Bremen unter Wasser stehen? Wenn es in den Hansestädten diesen Sommer Überflutungsprobleme gab, dann rührten die vom Himmel her und nicht von der Küste.
Es ist der Sommer des Missvergnügens, der auch an der Politik nicht spurlos vorübergegangen ist. In muffigen, feuchten Nächten placken sich Hauptstadtjournalisten damit ab herauszubekommen, wer in Sachen Euro-Rettung nun was genau will und wer wen weshalb kritisiert hat – und worauf das Ganze eigentlich hinauslaufen soll.
In ihrem Elend sind die Presseleute keineswegs allein. Ende September soll über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag abgestimmt werden, soviel ist bekannt. Vielmehr weiß man aber nicht: Peter Ramsauer beschwert sich darüber, dass der Vertragsentwurf immer noch nicht auf Deutsch vorliege. Für das vorhandene Papier aber „reicht mein Englisch nicht“, schimpft der CSU-Mann. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld stört das nicht, sie verspricht: „In der Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel.“ Reden die beiden eigentlich mal miteinander?
Helmut Schmidt und sein Vornamensvetter Kohl tun das jedenfalls und sind sich völlig einig darin, dass die Merkel alles vergeigt. Kohl habe sich um Europa verdient gemacht, das hören wir zurzeit sogar von Leuten, die an dem „Dicken“ einstmals kein gutes Haar lassen wollten.
Der große Kanzler hatte für europäische Krisen immer eine Patentlösung parat: Er zückte die Geldbörse und legte solange Scheine auf den Tisch der Gemeinschaft, bis die Gierhälse Ruhe gaben. Als das nicht mehr reichte, knallte er dann die D-Mark an sich auf die Platte.
Da ist es keine Überraschung, dass unsere europäischen Freunde der Ära Kohl laut jammernd hinterhertrauern. Wäre der noch Kanzler, dann könnte vermutlich sogar Giulio Tremonti besser schlafen. Der italienische Finanzminister bekannte freimütig: Wenn es Eurobonds schon gegeben hätte, wären die italienischen Sparbeschlüsse überflüssig gewesen. Doch angetrieben von einer kleinen Minderheit bei Union und FDP und einer großen Mehrheit im Volk wagt Angela Merkel die Übernahme der europäischen Schulden auf ein gemeinsames Konto per „Eurobonds“ noch nicht.
An der Tremonti-Äußerung können wir übrigens ablesen, wie sehr sich die Euro-Skeptiker irren: Sie malen ständig das Schreckbild vom „europäischen Einheitsbrei“ an die Wand, in dem jede nationale Eigentümlichkeit und damit jeder Antrieb zu versinken drohe, weil alles und jedes von der Brüsseler Mammutbürokratie zurechtgestutzt würde.
Was für ein Blödsinn, die Vielfalt lebt gerade im Europa des Euro so richtig auf: Unser Finanzminister Schäuble donnert jeden Tag, dass Eurobonds nur denkbar seien mit eisernen Sparsamkeitsregeln, die für alle gleichermaßen zu gelten hätten. Sein italienischer Kollege hält die Bonds im Gegenteil für das Mittel, sich von der Sparsamkeit endlich verabschieden zu können. Warum soll Italien sparen, wenn Deutschland für Roms Schulden geradestehen muss?, fragt Tremonti.
Sehen Sie! Europa bleibt so bunt und vielfältig wie ehedem. Nur ein paar Rechnungsadressen werden verlagert, damit sich Tremonti und seine Freunde nicht mehr mit „Überflüssigem“ herumschlagen müssen.  
Viel schlimmer als den Italienern geht es bekanntlich den Griechen, denen die Gegenwart wie eine einzige Heimsuchung vorkommt. Jetzt wird auch noch gefordert, dass Athen Staatseigentum als Pfand für die Hilfskredite hinterlegen soll. Eine Zumutung sei das, faucht Ministerpräsident Papandreou. Aus Athen ist zu hören, eine solche Verpfändung käme den Griechen vor wie der „Ausverkauf ihrer Heimat“.
Das verstehen wir nicht: So ein Pfand wird doch erst dann eingezogen, wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden. Wenn die Griechen schon jetzt den „Ausverkauf“ vor Augen haben, dann hieße das ja, dass sie bereits heute wissen, dass sie ihre Schulden niemals … – ach so ist das gemeint.
Das mit dem Pfand ist eine ärgerliche Sache, an der die Finnen schuld sind. Die trauen den Griechen nicht und haben sich daher beim EU-Sondergipfel ein solches Pfandrecht ausbedungen. Angela Merkel hat darauf in bester Kohlscher Tradition reagiert, der mit Extrawürsten nie sparsam war. So steht jetzt im Vertragstext: „Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten … aus ihren Garantien für den EFSF (Rettungsschirm, d. Red.) erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ Soll heißen: Wer will, kann ein Pfand kriegen.
Das ließen sich die Finnen nicht zweimal sagen. Doch was boten ihnen die Griechen? Eine halbe Milliarde Euro in bar, frisch abgezapft von den Rettungskrediten der übrigen Euro-Länder, Löwenanteil Deutschland. So würde also deutsches Geld, das für Griechenland gedacht war, von dort auf ein finnisches Konto überwiesen, um das Geld, das von Finnland an die Griechen ausgeliehen wurde, abzusichern.
Schon erstaunlich, was unsere Regierung so alles unterschreibt. Dummerweise wurde dieses obs­zöne Kreiselgeschäft öffentlich, weshalb Holland, Österreich und noch einige andere Länder ebenfalls Pfand verlangten. Die Angelegenheit drohte außer Kontrolle zu geraten und zur Lachnummer zu verkommen.
Guter Rat musste her und war auch schnell zur Hand: Das mit Hin- und Herschieben von Hilfsgeldern kommt natürlich nicht infrage, polterte Merkel. Und die andere Idee, nämlich griechische Immobilien in Staatsbesitz als Sicherheit anzubieten, auch nicht. Warum nicht? Weil es in Hellas gar keine richtigen Grundbücher gebe und deshalb niemand genau sagen könne, was dem griechischen Staat wirklich gehöre. Kein Kataster, so, so – Europa ist dermaßen vielfältig, wir haben sogar die Dritte Welt dabei.
Unterdessen streiten die Experten schon längst nicht mehr darüber, ob Griechenland pleitegeht, sondern nur noch, wann. Bis spätestens Ende 2012, da sind sich alle einig, gehen die Lichter aus und das Land verlässt den Euro-Raum. Unser Geld ist dann natürlich weg, und unsere Politiker werden sich dann einiges anhören müssen, warum sie einem verlorenen Unternehmen noch Milliarden deutsche Euro hinterhergeworfen haben, obwohl die Pleite schon klar war. Arme Politiker, doch am Horizont schimmert Hoffnung: Wenn alles glattgeht bei der Abstimmung Ende September, dann haben unsere Volksvertreter über unser Steuergeld bald ohnehin nicht mehr zu bestimmen. Das macht dann ein entrückter EU-Ausschuss, und dem kann das Gemaule irgendwelcher deutschen Steuerzahler herzlich egal sein.

Hans Heckel in der Preuß. Allgemeinen Zeitung

Heimsuchungen

Warum wir diesen Sommer füsilieren lassen, wie uns die Griechen die Wahrheit gesagt haben, und wo neue Hoffnung schimmert / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

03.09.11
So schnell schießen die Preußen nicht? Das soll sich zeigen. Für uns Norddeutsche, die wir von unseren bayerischen Landsleuten freundlicherweise allesamt „Preußen“ genannt werden, steht jedenfalls fest: Den Sommer 2011 bringen wir vors Kriegsgericht! Als warnendes Beispiel für alle kommenden Tiefdruckgebiete und Wetterkapriolen. Allein diese menschenrechtsverletzende Müdigkeit. Wo die Isobaren so dicht gestaffelt über die Wetterkarte rasen wie die Husaren des Alten Fritz übers Schlachtfeld, da kommt der Kreislauf doch nie aus dem Graben!
Das öde Wetter drückt nicht bloß auf die Stimmung, es vermiest einem auch die Meinung. Versuchen Sie doch mal, einer schnatternden, durchnässten Grillparty-Gesellschaft die Gefahren der „menschengemachten Klimaerwärmung“ zu verklickern! Noch dazu, wo sich mittlerweile zu jedem rumgesprochen hat, dass an der Theorie mit dem „menschengemacht“ irgendetwas nicht stimmen könnte und die Temperaturen ja auch kaum noch steigen – trotz weiter wachsender CO2-Emissionen. Nein, das macht wirklich keinen Spaß mehr. Der Meeresspiegel wird steigen, bis Hamburg und Bremen unter Wasser stehen? Wenn es in den Hansestädten diesen Sommer Überflutungsprobleme gab, dann rührten die vom Himmel her und nicht von der Küste.
Es ist der Sommer des Missvergnügens, der auch an der Politik nicht spurlos vorübergegangen ist. In muffigen, feuchten Nächten placken sich Hauptstadtjournalisten damit ab herauszubekommen, wer in Sachen Euro-Rettung nun was genau will und wer wen weshalb kritisiert hat – und worauf das Ganze eigentlich hinauslaufen soll.
In ihrem Elend sind die Presseleute keineswegs allein. Ende September soll über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag abgestimmt werden, soviel ist bekannt. Vielmehr weiß man aber nicht: Peter Ramsauer beschwert sich darüber, dass der Vertragsentwurf immer noch nicht auf Deutsch vorliege. Für das vorhandene Papier aber „reicht mein Englisch nicht“, schimpft der CSU-Mann. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld stört das nicht, sie verspricht: „In der Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel.“ Reden die beiden eigentlich mal miteinander?
Helmut Schmidt und sein Vornamensvetter Kohl tun das jedenfalls und sind sich völlig einig darin, dass die Merkel alles vergeigt. Kohl habe sich um Europa verdient gemacht, das hören wir zurzeit sogar von Leuten, die an dem „Dicken“ einstmals kein gutes Haar lassen wollten.
Der große Kanzler hatte für europäische Krisen immer eine Patentlösung parat: Er zückte die Geldbörse und legte solange Scheine auf den Tisch der Gemeinschaft, bis die Gierhälse Ruhe gaben. Als das nicht mehr reichte, knallte er dann die D-Mark an sich auf die Platte.
Da ist es keine Überraschung, dass unsere europäischen Freunde der Ära Kohl laut jammernd hinterhertrauern. Wäre der noch Kanzler, dann könnte vermutlich sogar Giulio Tremonti besser schlafen. Der italienische Finanzminister bekannte freimütig: Wenn es Eurobonds schon gegeben hätte, wären die italienischen Sparbeschlüsse überflüssig gewesen. Doch angetrieben von einer kleinen Minderheit bei Union und FDP und einer großen Mehrheit im Volk wagt Angela Merkel die Übernahme der europäischen Schulden auf ein gemeinsames Konto per „Eurobonds“ noch nicht.
An der Tremonti-Äußerung können wir übrigens ablesen, wie sehr sich die Euro-Skeptiker irren: Sie malen ständig das Schreckbild vom „europäischen Einheitsbrei“ an die Wand, in dem jede nationale Eigentümlichkeit und damit jeder Antrieb zu versinken drohe, weil alles und jedes von der Brüsseler Mammutbürokratie zurechtgestutzt würde.
Was für ein Blödsinn, die Vielfalt lebt gerade im Europa des Euro so richtig auf: Unser Finanzminister Schäuble donnert jeden Tag, dass Eurobonds nur denkbar seien mit eisernen Sparsamkeitsregeln, die für alle gleichermaßen zu gelten hätten. Sein italienischer Kollege hält die Bonds im Gegenteil für das Mittel, sich von der Sparsamkeit endlich verabschieden zu können. Warum soll Italien sparen, wenn Deutschland für Roms Schulden geradestehen muss?, fragt Tremonti.
Sehen Sie! Europa bleibt so bunt und vielfältig wie ehedem. Nur ein paar Rechnungsadressen werden verlagert, damit sich Tremonti und seine Freunde nicht mehr mit „Überflüssigem“ herumschlagen müssen.  
Viel schlimmer als den Italienern geht es bekanntlich den Griechen, denen die Gegenwart wie eine einzige Heimsuchung vorkommt. Jetzt wird auch noch gefordert, dass Athen Staatseigentum als Pfand für die Hilfskredite hinterlegen soll. Eine Zumutung sei das, faucht Ministerpräsident Papandreou. Aus Athen ist zu hören, eine solche Verpfändung käme den Griechen vor wie der „Ausverkauf ihrer Heimat“.
Das verstehen wir nicht: So ein Pfand wird doch erst dann eingezogen, wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden. Wenn die Griechen schon jetzt den „Ausverkauf“ vor Augen haben, dann hieße das ja, dass sie bereits heute wissen, dass sie ihre Schulden niemals … – ach so ist das gemeint.
Das mit dem Pfand ist eine ärgerliche Sache, an der die Finnen schuld sind. Die trauen den Griechen nicht und haben sich daher beim EU-Sondergipfel ein solches Pfandrecht ausbedungen. Angela Merkel hat darauf in bester Kohlscher Tradition reagiert, der mit Extrawürsten nie sparsam war. So steht jetzt im Vertragstext: „Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten … aus ihren Garantien für den EFSF (Rettungsschirm, d. Red.) erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ Soll heißen: Wer will, kann ein Pfand kriegen.
Das ließen sich die Finnen nicht zweimal sagen. Doch was boten ihnen die Griechen? Eine halbe Milliarde Euro in bar, frisch abgezapft von den Rettungskrediten der übrigen Euro-Länder, Löwenanteil Deutschland. So würde also deutsches Geld, das für Griechenland gedacht war, von dort auf ein finnisches Konto überwiesen, um das Geld, das von Finnland an die Griechen ausgeliehen wurde, abzusichern.
Schon erstaunlich, was unsere Regierung so alles unterschreibt. Dummerweise wurde dieses obs­zöne Kreiselgeschäft öffentlich, weshalb Holland, Österreich und noch einige andere Länder ebenfalls Pfand verlangten. Die Angelegenheit drohte außer Kontrolle zu geraten und zur Lachnummer zu verkommen.
Guter Rat musste her und war auch schnell zur Hand: Das mit Hin- und Herschieben von Hilfsgeldern kommt natürlich nicht infrage, polterte Merkel. Und die andere Idee, nämlich griechische Immobilien in Staatsbesitz als Sicherheit anzubieten, auch nicht. Warum nicht? Weil es in Hellas gar keine richtigen Grundbücher gebe und deshalb niemand genau sagen könne, was dem griechischen Staat wirklich gehöre. Kein Kataster, so, so – Europa ist dermaßen vielfältig, wir haben sogar die Dritte Welt dabei.
Unterdessen streiten die Experten schon längst nicht mehr darüber, ob Griechenland pleitegeht, sondern nur noch, wann. Bis spätestens Ende 2012, da sind sich alle einig, gehen die Lichter aus und das Land verlässt den Euro-Raum. Unser Geld ist dann natürlich weg, und unsere Politiker werden sich dann einiges anhören müssen, warum sie einem verlorenen Unternehmen noch Milliarden deutsche Euro hinterhergeworfen haben, obwohl die Pleite schon klar war. Arme Politiker, doch am Horizont schimmert Hoffnung: Wenn alles glattgeht bei der Abstimmung Ende September, dann haben unsere Volksvertreter über unser Steuergeld bald ohnehin nicht mehr zu bestimmen. Das macht dann ein entrückter EU-Ausschuss, und dem kann das Gemaule irgendwelcher deutschen Steuerzahler herzlich egal sein.

Pressemitteilung des Vereins Deutsche Sprache – Einladung zur Festveranstaltung zum Tag der deutschen Sprache am 13. September

Festveranstaltung zum Tag der deutschen Sprache am 13. September

Wolfgang Schaller liest aus seinen Kolumnen
Anlässlich des „Tages der deutschen Sprache“ lädt die Dresdner Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache e.V. am Dienstag, 13. September, 19 Uhr zu einer Festveranstaltung ins Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3 ein. Alljährlich wird in der zweiten Septemberwoche bundesweit auf das schutzwürdige Gut „Deutsche Sprache“ aufmerksam gemacht.

 

Als Hauptredner konnte in diesem Jahr Wolfgang Schaller, Kabarettist und Intendant der Herkuleskeule gewonnen werden. Er wird aus seinen Kolumnen lesen. Diethold Tietz, der Vorsitzende des Sprachrettungsklubs Bautzen, gibt Einblick in die Arbeit seines Vereins.

 

Umrahmt wird die Veranstaltung mit Liedern von Brecht, Eisler, Weill u.a., vorgetragen von Kammersängerin Barbara Hoene (Sopran) in Begleitung von GMD Wolfgang Wappler am Klavier.

 

Im Anschluss an das Festprogramm wird zum gegenseitigen Gedankenaustausch eingeladen. Der Eintritt ist kostenlos.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Isolde Altenburger

Pressesprecherin des

Regionalverbandes Dresden im Verein Deutsche Sprache e.V. Dortmund

Telefon: 0174-3016954

Fundstück aus der WELT-online: Selbstmord Europas – Essay

aus WELT-online vom 09.02.2006

Gekürzter Text, aus dem Amerikanischen übersetzt:

Den postchristlichen Wohlfahrtsstaaten fehlen Kinder und Mut. Demographie ist die beste Waffe der Moslems

Viel von dem, was wir vage die westliche Welt nennen, wird dieses Jahrhundert nicht überleben. Vermutlich wird es auf den Landkarten noch eine Region geben, die als Italien oder Deutschland bezeichnet wird, so wie es in Istanbul immer noch ein Bauwerk gibt, das St.-Sophia-Kathedrale heißt. Nur ist es eben keine Kathedrale mehr, sondern bloß eine Immobilie. Ebenso werden Italien und Deutschland Namen von Liegenschaften sein. Für jene, die glauben, daß die westliche Zivilisation per saldo besser ist als alle Alternativen, besteht die Herausforderung darin, zumindest einen Teil des Westens zu retten.

So ziemlich alle Parteien im Westen haben sich dem verschrieben, was man die sekundären Impulse einer Gesellschaft nennen könnte – Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Elternzeit. Wir haben den sekundären Impulsen Vorrang vor den primären eingeräumt: Landesverteidigung, Familie, Glaube, und, am elementarsten, die Fortpflanzung – “Geht hin und mehret euch”. Wenn nicht, dann könnt ihr all die sekundären Impulse nicht bezahlen. Der Konstruktionsfehler der säkularen sozialdemokratischen Staaten ist, daß sie die Geburtenrate einer gläubigen Gesellschaft bräuchten, um sich zu erhalten. Das Problem ist, daß Gesellschaften des sekundären Impulses ihre Schwächen als Stärken – oder wenigstens als Tugenden – mißverstehen, und deshalb versagen sie kläglich im Umgang mit einer Urgewalt wie dem Islam.

Apropos: Wenn wir uns tatsächlich im Krieg befinden – eine Annahme, die die Hälfte der Amerikaner und ein deutlich höherer Anteil der Europäer nicht teilt -, worum genau wird dieser Krieg dann geführt?

Es gibt viele Brandherde auf der Welt, aber generell läßt sich auf eine Konfliktpartei stets verläßlich schließen: Moslems gegen Juden in “Palästina”, Moslems gegen Hindus in Kaschmir, Moslems gegen Christen in Afrika, Moslems gegen Buddhisten in Thailand, Moslems gegen Russen im Kaukasus, Moslems gegen Touristen auf Bali. Wie die Umweltschützer denken diese Kerle global, aber agieren lokal. Sie wissen, daß sie auf dem Schlachtfeld niemals gewinnen können, aber sie rechnen sich eine Chance aus, die Sache so lange hinzuziehen, bis die westliche Zivilisation an sich selbst zugrunde geht.

Darum geht es in diesem Krieg: um unser mangelndes zivilisatorisches Selbstvertrauen. Das fortschrittliche Programm – verschwenderische soziale Wohlfahrt, Abtreibung, Säkularismus, Multikulturalismus – ist, zusammengenommen, das eigentliche Selbstmordattentat. Das Tolle am Multikulturalismus beispielsweise ist, daß man gar nichts von anderen Kulturen wissen muß. Alles, was es braucht, ist, andere Kulturen cool zu finden. Multikulti heißt, daß Ihr Kind für die Weihnachtsfeier statt “Stille Nacht” irgendeinen Stammesgesang lernt, aber nicht, daß Sie in einer afrikanischen Gesellschaft leben möchten.

Wir machen uns um die falschen Dinge Sorgen. In seiner bahnbrechenden Studie “Die Grenzen des Wachstums” von 1972 erklärte der Club of Rome, daß uns bis 1993 Gold, Quecksilber, Blech, Zink, Erdöl, Kupfer, Blei und Gas ausgegangen wären. Nichts davon trat ein. Genaugenommen schwimmen wir in Ressourcen, aber die Menschen gehen uns aus – die eine wirklich unersetzliche Ressource. Wenn es darum geht, die Zukunft vorherzusagen, sprechen die Geburtenraten eine unmißverständliche Sprache. Wenn im Jahr 2006 eine Million Babys geboren werden, dann werden 2026 dem Arbeitsmarkt wohl kaum zwei Millionen junge Erwachsene zur Verfügung stehen. Die harten Fakten besagen, daß der westlichen Welt die Kinder viel schneller ausgehen als das Öl. Die zur Erhaltung der Bevölkerungszahl notwendige Geburtenrate liegt bei 2,1 Babys pro Frau. Manche Länder liegen deutlich drüber: Somalia bei 6,91, der Niger bei 6,83, Afghanistan bei 6,78, der Jemen 6,75. Haben Sie bemerkt, was diese Länder verbindet?

Am Ende der Geburtenratenrangliste finden Sie schließlich die USA – mit 2,07 Geburten pro Frau in etwa auf Erhaltungsniveau. Irland liegt bei 1,87, Australien bei 1,76. Kanada ist mit 1,5 schon deutlich unter dem Erhaltungsniveau, Deutschland und Österreich befinden sich mit 1,3 bereits am Rande der Todesspirale. Rußland und Italien liegen bei 1,2, Spanien bei 1,1 – ungefähr die Hälfte dessen, was zur Erhaltung nötig wäre. Bis 2050 wird Italiens Bevölkerungszahl um 22 Prozent gesunken sein. Bis 2050 wird es 100 Millionen Europäer weniger geben. Während die Geburtenraten sinken, altert die Gesellschaft wie noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Diese Länder werden aus dem Geschäft ausscheiden – es sei denn, sie finden den Mut zur Veränderung. Was ich nicht glaube. Wenn Sie sich die europäischen Wahlergebnisse anschauen – zuletzt in Deutschland -, fällt die Schlußfolgerung nicht schwer, daß die Wähler mit ihrer politischen Elite unglücklich sind. Und zwar deshalb, weil sie nicht gern aufgefordert werden, die Höhe der staatlichen Zuschüsse, die sie bekommen, zu überdenken, ganz egal, wie unbezahlbar diese für die kommende Generation auch sein mögen.1970 scheint gar nicht lange her, und doch hat sich die Welt seitdem grundlegend verändert. 1970 hatten die Industrieländer einen zweimal höheren Anteil an der Weltbevölkerung als die Moslems: 30 gegen 15 Prozent. Im Jahr 2000 waren sie gleichauf: Jeder hatte etwa 20 Prozent. Die Welt ist heute also viel islamischer als damals, 20 Millionen Moslems sind (offiziell) seitdem dazugekommen – das entspricht der Bevölkerung von zusammen vier europäischen Ländern (Irland, Belgien, Dänemark, Estland). Keine Religion breitet sich im Westen schneller aus als der Islam: In Großbritannien besuchen jede Woche mehr Moslems als Christen den Gottesdienst. Können diese Trends weitere 30 Jahre anhalten, ohne daß das Konsequenzen hätte?

Wir leben in einem außergewöhnlichen Zeitalter: dem der Selbstauslöschung jener Völker, die die moderne Welt formten. Die Spinner von al-Qaida werden nie genug selbstmörderische Piloten finden, um genug Flugzeuge in genug Wolkenkratzer zu fliegen. Aber anders als wir denken die Islamisten langfristig, und angesichts ihres demographischen Vorteils in Europa und des Tons, den die entstehenden moslemischen Lobbys dort anschlagen, kriegen sie viel von dem, wofür sie bisher Flugzeuge in Gebäude steuern, in ein paar Jahren wahrscheinlich einfach so. Die Wolkenkratzer werden ihre sein; warum sie einreißen?

Um den Zusammenbruch zu verhindern, werden die europäischen Nationen mehr Einwanderer aufnehmen müssen, als es je eine stabile Gesellschaft versucht hat. Die CIA sagt den Zusammenbruch der EU für das Jahr 2020 voraus. Zwar hat die CIA im letzten halben Jahrhundert so ziemlich alles falsch verstanden. Aber sogar ein mieser Agent landet einmal in 30 Jahren einen Treffer. Der Zeitpunkt des EU-Zusammenbruchs ist eher noch vorsichtig geschätzt. Wahrscheinlicher scheint, daß die Widersprüche der EU schon innerhalb der nächsten paar Wahlperioden auf die übliche Weise zutage treten. Ab 2010 können wir dann auf amerikanischen Nachrichtenkanälen zuschauen, wie in Europa die Häuser brennen und es zu Straßenkämpfen und Mordanschlägen kommt. Und selbst wenn es gelingt, das zu verhindern, bleibt die Vorstellung eines kinderlosen Europas, das Amerika militärisch oder ökonomisch Konkurrenz macht, lachhaft. Irgendwann in diesem Jahrhundert wird es 500 Millionen Amerikaner geben, und was in Europa noch übrig ist, ist dann entweder sehr alt oder sehr moslemisch. Westliche Liberale haben feine Antennen. Wann immer man die Frage aufbringt, ob in einer oder in drei Generationen noch Italiener in dem als Italien bezeichneten Landstrich leben werden, schreien sie “Rassismus!”. Und sich um den Anteil der “Weißen” an der Bevölkerung zu sorgen ist tatsächlich grotesk und unangebracht. Aber es geht ja auch gar nicht um Rasse, es geht um Kultur. Wenn 100 Prozent einer Bevölkerung an die liberale, pluralistische Demokratie glauben, ist es egal, ob sie zu 70 oder zu fünf Prozent “weiß” ist. Aber wenn der eine Teil einer Bevölkerung an die liberale, pluralistische Demokratie glaubt und der andere nicht, spielt es eine große Rolle, ob der Teil, der es tut, 90 oder nur 60, 50 oder 45 Prozent der Bevölkerung auf sich vereint.

Laut einer Umfrage von 2004 wollen 60 Prozent aller britischen Moslems unter der Scharia leben – und zwar in Großbritannien. Wenn eine Gemeinschaft “in Zwietracht mit der modernen Welt” die sich am schnellsten vermehrende des Planeten ist, wie stehen dann die Chancen, daß die “moderne Welt” überlebt? Nicht gut.

Aus dem Amerikanischen von Wieland Freund. Der stark gekürzte Text erschien zuerst in der Januarausgabe der amerikanischen Zeitschrift “New Criterion” (©) Mark Steyn

Quelle:  http://www.welt.de/print-welt/article196655/Selbstmord_Europas_Essay.html

Beitritt zum BFD: Gemeinsam sind wir stark. Landesverbände der ADM treten dem BFD bei

Pressekurzmitteilung

Nach dem Motto :  ”Nicht nur reden, sondern auch handeln”

sind in diesem Monat (April 2011) die Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen  der Partei dem Bündnis für Freiheit und Demokratie beigetreten.
In einer Stellungnahme der Vorstände heißt es: ” Wenn man das große Potenzial der Nichtwähler und der Wähler von Splitterparteien betrachtet, dann sieht man doch wie aussichtlos die Zersplitterung ist.  Mit diesem Bündnis lassen sich unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte bündeln und im gemeinsamen Nenner liegt unser Kraft”.

Diesem Vorbild schloss sich auf einer Mitglieder Versammlung heute  der gemeinnützige Verein: Senioren Schutz Bund Graue Panther Südniedersachsen e. V an

und trat als Verein dem Bündnis für Freiheit und Demokratie  bei.

Die Vorstände

Helse / Göttingen / Bovenden im April 2011

 

http://ni.adm-partei.de/index.php?option=com_content&view=article&id=43:gemeinsam-sind-wir-stark&catid=1:aktuelles&Itemid=3

Schäubles Waterloo – Bundesverfassungsgericht: Die Euro-Rettung steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.

 Ihr

Wilhelm Hankel

Dieser Artikel von Prof. Dr. Hankel erschien in der “jungen freiheit”  29/11.