Kategorie: ALLGEMEINES

Linde-Chef Wolfgang Reitzle im Spiegel: EURO-Rettung nicht um jeden Preis, Griechenland ohne Chance

 

Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch

Wolfgang Reitzle ist der erste Chef eines Dax-Unternehmens, der offen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum spricht. Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben, sagt der Chef des Industriekonzerns.

 

Linde-Chef Wolfgang Reitzle schaltet sich mit einer überraschenden Aussage in die Euro-Debatte ein. Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei “nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss”, sagt Reitzle in einem Interview mit dem SPIEGEL.

 

Der Linde-Chef fürchtet, dass der Reformwille in den Krisenländern nachlasse, wenn die EZB eingreife. Und “wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten”. Dies würde zu einer Aufwertung “der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen.” Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, weil der Export einbreche, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden.

 

Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben. “Schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen”, glaubt Reitzle. Dieses Szenario sei für ihn “nicht wünschenswert”, sagt der Chef des Technologiekonzerns im SPIEGEL, “aber es darf auch nicht zum Tabu erklärt werden”.

Für Griechenland sieht Reitzle keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Griechenland müsse “mittelfristig austreten”. Die Kapitalmärkte hätten das Thema “längst abgehakt”. Die Schulden Athens werden nach Überzeugung des Linde-Chefs “nicht zu 50 oder 70, sondern zu 100 Prozent abgeschrieben werden müssen”.

 

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,809155,00.html

 

Hans Heckel in der Preußischen Allgemeinen

Besser und prägnanter kann man die Ereignisse der letzten Woche nicht zusammenfassen. Daher hier der ganze Beitrag von Hans Heckel in der PAZ.

  

Wir dürfen das

Warum Havel so lästig war, wieso die EU viel demokratischer ist, und wieso Beate Zschäpe wohl mit einem blauen Auge davonkommt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

23.12.11
Diese Typen vom Schlage Vaclav Havel sind unangenehm. Die amtlich anerkannten Helden des Kampfes für die Menschlichkeit mochten ihn im Grunde nie. Gebeugt unter der Last ihrer Friedens-, Menschenrechts- und Sonstwas-Preise empfanden sie ihn insgeheim als Zumutung. Denn als er noch in den Verliesen des sozialistischen Regimes schmachtete, standen sie lieber mit den kommunistischen Herren auf dem roten Teppich und übten sich in „Anerkennung der Realitäten“.
Diese Freiheitskämpfer hinter dem Eisernen Vorhang waren da nur lästig. Sie torpedierten mit ihrem „dumpfen Antikommunismus“ in einem fort die „Bemühungen“, waren eine ständige Störung der Verständigung und Annäherung auf höchster Ebene. Und Havel war einer der Rück­sichtslosesten. Der ging sogar auf die deutschen Vertriebenen zu und sprach lange vor dem Mauerfall öffentlich von deutscher Wiedervereinigung, furchtbar!
Nun ist er tot, und die Preisbekränzten können sich an seinem Grab versammeln und tränenvoll verkünden, dass mit Havel „einer der Ihren“ von uns gegangen sei. Sie müssen nicht fürchten, dass er wieder aufsteht und ihnen ins Gesicht blafft: Euch werd’ ich helfen, ihr Heuchler! Nein, so etwas ist leider noch nie passiert. Nur wer an Geister glaubt, darf noch hoffen, dass Havel denen auf anderem Wege einen Scheitel zieht.
Das Leben des Böhmen steht für das großartigste politische Ereignis im Europa des 20. Jahrhunderts. Die Demokratie hatte gesiegt. In letzter Zeit indes gerät sie wieder ins Gedränge, in Russland vor allem – wir machen uns Sorgen. Das EU-Parlament will nicht länger schweigen und hat den Finger tapfer in die russische Wunde gelegt: Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen. Stimmt, da ging ja allem Anschein nach Etliches nicht mit rechten Dingen zu.
Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew ordentlich den Marsch geblasen, heißt es. Medwedjew ist der, der in dem Moskauer Herrschergespann immer den netten Diplomaten macht, während Sozius Putin die Keule schwingt. Medwedjew blieb denn auch einigermaßen höflich, statt freche Rückfragen zu stellen.
Putin hätte die beiden womöglich gefragt, welcher „demokratischen Wahl“ sie denn bitte sehr ihre Ämter verdanken. Was hätten die dazu sagen sollen? Etwa die Wahrheit? Rompuy: „Also, Herr Putin, ich bin das Destillat einer Kungelrunde von Staats- und Regierungschefs. Die suchten einen, der blass und bieder genug wirkt, um nie wirklich mächtig zu werden. Da fanden sie mich.“ Barroso: „Och, bei mir lief das recht ähnlich.“
So etwa? Nein, das hätten sie auf keinen Fall antworten können. Eher schon so Sachen wie: „Wir beide sind das Ergebnis eines durch und durch demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Meinungsbildungsprozesse sind in der EU immer dann demokratisch, wenn das Ergebnis stimmt. Deshalb müssen wir Volksabstimmungen gelegentlich wiederholen, weil das Volk einen Irrtum begangen hat.“
Was der dreiste Putin da wohl gekontert hätte. Vielleicht das: „Solche Ermattungskriege gegen sperrige Volksmeinungen sind zwar eleganter als unsere russische Lösung, wo die Urnen gleich mit zuvor ausgefüllten Wahlzetteln aufgestellt werden. Aber letztlich sind wir im gemeinsamen Haus Europa doch nicht so weit voneinander entfernt, wie Sie fürchten. Man muss, wie die deutsche Kanzlerin immer zu sagen pflegt, die Dinge eben ,vom Ergebnis her denken‘. Wie man dahin kommt, ist für mich ebenso zweitrangig wie für Sie, meine Herren.“
Zum Glück weiß Moskau nicht, dass bei EU-Parlamentswahlen die Stimme eines Staatsbürgers elfmal so viel wiegt wie die eines anderen, das hatten wir ja neulich erst beim Wickel. Wäre das bei russischen Duma-Wahlen genauso, wären wir alle schon heiser vom „Manipulation!“ brüllen. Bei uns in der EU aber geht das in Ordnung. Europa ist schließlich die Wiege der Demokratie, wir dürfen das.
Dennoch haben wir auch so unsere Probleme, auf die wir unbegreiflicherweise nicht vorbereitet sind. Der FDP geht das Führungspersonal zur Neige und die Bundespräsidenten-Kandidaten werden ebenfalls nicht mehr. Berlin sollte für schlechte Zeiten einen Vorrat an Führungsliberalen und Staatsoberhäuptern anlegen, damit immer einer zur Hand ist, wenn einer ausfällt.
Als diese Zeilen entstehen, sitzt Christian Wulff noch im Bellevue. Dennoch haben wir uns in der Redaktion bereits die Köpfe zermartert, wer ihm nachfolgen könnte, wenn ihn die Medienmeute geschafft hat.
Schwierige Sache. Warum hatte sich die Kanzlerin eigentlich für Wulff entschieden? Vorgänger Horst Köhler war kein richtiger Politiker. Er war weder kantenlos genug noch besaß er das Phrasendrescher-Gen und jenes Gespür fürs politisch korrekte Ranschmeißen, dass einen erst zum weltoffenen, toleranten Staatschef macht. Außerdem war er pedantisch und verweigerte gelegentlich seine Unterschrift unter Gesetze, die ihm nicht grundgesetzkonform erschienen. Zum Schluss verlor er im Gespinst des Berliner Schranzenstadls den Überblick und schmiss entnervt hin. Trauriger Abgang.
Das sollte nicht nochmal passieren. Wulff kam als Idealbesetzung, er schien alles mitzubringen, was Köhler missen ließ. Und nun das: Ein merkwürdiger Kredit und ein paar Urlaubsreisen auf Kosten reicher Freunde. Alles nicht verboten, aber … na, ja, Sie wissen schon.
Und wen nähmen wir, wenn Wulff auch schlappmacht? Nach langem Grübeln haben wir einen gefunden, der alles, was Wulff gegenüber Köhler auszeichnete, noch besser kann, und daher der perfekte Präsident wäre. Wir präsentieren Ihnen: Ronald Pofalla! Pofalla hat alles: Er ist glatt wie ein Zäpfchen und Ärger mit verweigerten Unterschriften hätten wir mit dem auch keinen. In bestem Fäkaldeutsch setzte uns der derzeitige Kanzleramtschef über sein lässiges Verhältnis zu Verfassung und Gewissen ins Bild. Zudem darf ausgeschlossen werden, dass sich je ein Multimillionär fände, der mit einem wie Pofalla Urlaub machen möchte. Also auch von dort kein Risiko.
Der Mann wäre ein tragender Pfeiler unserer Demokratie, die auch von innen immerzu bedroht ist. Von wem genau, wissen wir immer noch nicht. Die „braune Terrorzelle“ rückt mit jeder neuen Enthüllung tiefer ins Gehege deutscher Geheimdienste. Als die drei schon untergetaucht waren, hat ihnen der Verfassungsschutz (VS) 2000 Mark zukommen lassen, damit sie sich neue (also falsche) Pässe besorgen können. Dass Fräulein Zschäpe Zuträgerin des VS war, hatte eine sächsische Zeitung ja bereits aufgedeckt, wir berichteten. Die Nachricht hätte eigentlich eine riesen Mediennummer werden müssen. Wurde sie aber nicht.
Dafür kommt jetzt die Meldung, dass Zschäpe sich noch kurz vor dem Tod der beiden mutmaßlichen Serienmörder unmittelbar bei dem ominösen Wohnmobil aufgehalten hat. Dennoch heißt es nun, dass Beate Zschäpe wohl keine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung an den zehn Morden nachgewiesen werden könne. Daher bleibe, leider, leider, am Ende vermutlich nur eine Anklage wegen Brandstiftung in der eigenen Wohnung. Manchmal trapst die Nachtigall derart laut, dass einem das Trommelfell schmerzt.
Mitten drin war immer Tino Brandt, Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, wo das Trio seinen nationalsozialistischen Feinschliff erhielt, und VS-Agent. Den soll der VS sogar über seine Observierung durch die Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Manchmal fuhr ein VS-Auto hinter dem Polizeiwagen her, der wiederum Brandt verfolgte. Deutsche Wirklichkeit als Konvoi inszeniert – ein schönes Bild. Schrecklich schön.

 

 

Kommentare

Die Zukunft Europas?

Der Botschafter Russlands bei der NATO, Rogosin, hat dem “spiegel” ein Interview gewährt. Unten finden Sie den Link zu dem vollständigen Interview.

Der Botschafter äußert sich besonders zu der Bedrohung, der sichRussland durch den Raketenabwehrschirm der Amerikaner ausgesetzt sieht. Interessant erscheint insbesondere seine Äußerung am Ende des Gesprächs, wobei es um die Situation in Nordafrika und die Auswirkungen auf Europa geht. Hier ein Auszug:

[...]

SPIEGEL: In Russland hat die Putin-Partei “Einiges Russland” in den vergangenen Jahren die Macht weitgehend monopolisiert.

Rogosin: Das ist ein Problem, das die russischen Bürger lösen müssen. Auch mir gefällt vieles an unserem politischen System nicht und ich arbeite daran, es im Rahmen meiner Möglichkeiten zu verbessern. Wenn es in der Welt aber so weit kommt, dass wir einfach ein Regime wechseln, weil es uns nicht gefällt wie im Falle von Gaddafi, führt das zu nichts Gutem. Der Westen hat mit dem Arabischen Frühling ein gefährliches Spiel angefangen.

SPIEGEL: War es nicht das Volk selbst, das gegen seine autoritären Herrscher auf die Straße ging?

Rogosin: Wir werden die totale Islamisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas erleben. Dort wo der Westen seine Muskeln gezeigt hat, von Tunis über Libyen und Ägypten bis hin womöglich zu Syrien, werden massenhaft Taliban-ähnliche Kräfte auftauchen. Europa wird dabei als erstes unter die Räder kommen. Und in Europa wird als Reaktion auf die Islamisierung, wie wir sie in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Belgien sehen, der Faschismus wiederauferstehen.

 

weiterlesen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801484,00.html

Eine Buchempfehlung – ausnahmsweise als Artikel – Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier. Das Wirken transatlantischer Netzwerke …

„Das Guttenberg-Dossier“  von Friederike Beck

erschienen im zeitgeist-Verlag

In der JF erschien kürzlich eine Besprechung dieses Buches, die bereits erkennen ließ, daß es sich hierbei um ein unbedingt lesenswertes Werk handelt.

In der Tat ist diese Annahme in vollem Umfange berechtigt. Der Titel lässt nicht auf den brisanten Inhalt schließen, Allenfalls der Untertitel läßt dies vermuten: „Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten“.

Denn darum geht es in diesem Buche, die Person zu Guttenberg spielt nur eine Nebenrolle, wenn sie auch beispielhaft ist für das, was hier geschildert und mit zahlreichen Quellenangaben belegt wird.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die totale Einflussnahme eben der im Untertitel erwähnten Netzwerke. Die aufgezeigten Verknüpfungen, Personalien und die hinter diesen Institutionen stehenden Finanzquellen sind überaus erhellend und zugleich erschreckend.

Bei der Lektüre des Buches neigt man dazu, Anstreichungen vorzunehmen, und zwar von allem, was dem Leser bemerkenswert erscheint. Doch dieses Vorhaben gibt man schnell auf, denn es wäre eine schwere Entscheidung herauszufinden, was nicht anstreichens- oder zitierenswert wäre.

Die Verfasserin hat vielfältige Quellen studiert und angeführt, so daß sich der interessierte Leser weitere Informationen holen kann.

Wenn man dieses Buch gelesen hat, bleibt in erster Linie ein tiefes Erschrecken darüber, wie bei uns Politik gemacht wird, wer wirklich entscheidet, wessen Interessen maßgeblich sind.

In zweiter Linie macht sich eine tiefe Resignation breit bei all denen, die im guten Glauben sind, politisch und auf demokratischem Wege etwas bewirken zu können.

Hier einige Zitate:

„Eine große Anzahl Menschen fragt sich, warum so vieles schief läuft und in immer mehr Bereichen so gar nicht dem Wohle des Landes dient. Für diejenigen, die besonders bemüht sind, etwas zu ändern, potenzielle alternative Eliten also, hält unser System eine schöne Beschäftigung bereit: die Parteigründung. Parteigründer bringen viel Idealismus ein, übersehen aber in der Regel, dass sie nicht über ausreichend gefestigte Netzwerke und entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, um in Konkurrenz zu den bestehenden, üppig ausgestatteten Netzwerken treten zu können.“

 Und weiter:

„Daher sollten sich potenzielle alternative Eliten schleunigst an das griffige Denken und Ausformulieren sinnvoller Konzepte begeben und sich nachfolgend unermüdlich gegenseitig zitieren, verlinken, vernetzen. Auch auf Denkfabriken, Akademien und Stiftungen gibt es kein Monopol…. Dabei müssen die Dinge konsequent im Grundsätzlichen gehalten und der gemeinsame Nenner immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden.“

 Einige weitere Erkenntnisse lassen sich aus dem Buch gewinnen, die zwar nicht besonders neu sein mögen, hier jedoch klar formuliert werden. So z.B. die möglicherweise bislang nur geahnte Tatsache, daß die ganze (alternativlose) Globalisierung ausschließlich der Verfestigung US-amerikanischer Hegemonie dient. Genauso wie die Finanzkrise, die zur Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und zur Übertragung aller relevanten Befugnisse an eine zunehmend  anonymer agierenden EU-Bürokratie herbeigeführt wurde. Auch die Ursprünge des „Europa-Gedankens“ erfahren hier eine Aufklärung.

So ließe sich noch viel sagen und zitieren, doch wäre das meisten davon aus dem Zusammenhang gerissen und nicht derart aufschlussreich, wie es nur die aufmerksame Lektüre des ganzen Buches sein kann.

Es sei allen, die sich für Politik und ihre Hintergründe interessieren, dringend ans Herz gelegt.

 

Bestellt werden kann das Buch über www.zeitgeist-online.de

oder über den JF-Buchdienst.

Legitimierung zu manchmal zweifelhaften Eingriffen: Responsibility to Protect – RtoP

 

Im Nahen Osten haben die Umsturzaktivisten den gewaltfreien Widerstand mit lokalen Gruppen bereits vor Jahren trainiert. Heißt: Was wie ein spontaner Aufstand wirkte, wurde tatsächlich lange im Voraus geplant – mit Hilfe professioneller Berater. Die Doku des ORF (http://www.youtube.com/watch?v=5ifKyciJMcc&feature=player_embedded; siehe unten!) zeigt Hintergründe und Strippenzieher. In Verbindung mit der „Modifizierung“ des Völkerrechts – Stichwort: RtoP – bekommt man eine gute Ahnung, wie Kriege gegenwärtig und künftig vorbereitet, legitmiert und geführt werden.

Uns, den Zuschauern und Lesern der Nachrichten und Kommentare der “Mainstream”-Massenmedien werden nur Potjomkinsche Dörfer als Kulisse hingestellt; Hintergründe und die eigentlichen Strippenzieher bleiben zumeist verborgen, und wir können kaum erkennen, daß der Kaiser keine Kleider an hat und wir Propaganda-Märchen vorgesetzt bekommen, damit wir mitspielen, stillhalten, gutheißen…

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„Die Verantwortung zu beschützen“. RtoP besagt, dass jeder Staat eine Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung hat und dass diese Schutzverantwortung auf die „internationale Gemeinschaft“ übergeht, wenn ein Staat nicht fähig oder nicht willens ist, die Bevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen. Die „Schutzverantwortung“ berechtigt die „internationale Gemeinschaft“ zu militärischen Intervention in jedem Staat, der gegenüber seiner Bevölkerung der Schutzverantwortung nicht nachkommt.

RtoP ist ein Kind der ICISS [International Commission on Intervention and State Sovereignty] und strebt nichts weniger an als eine epochale Veränderung des Völkerrechts: RtoP wertet letztlich das in der UN-Charta verankerte Souveränitäts-Paradigma ab und relativiert es durch einen ihm übergeordneten Menschenrechts-Maßstab. Der Natoangriff auf Libyen z.B wurde mit der „Schutzpflicht“ völkerrechtlich legitimiert, und das RtoP innewohnende Missbrauchspotential trat dabei klar zu Tage.

Von den allgemeinen Jubelarien der Massenmedien hebt sich der Kommentar Reinhard Merkels in Die Zeit wohltuend ab. Der Völkerstrafrechtler und Rechtsphilosoph der Uni Hamburg warnt eindringlich und erläutert, warum die Nato-Intervention in Libyen die Grundlagen des Völkerrechts beschädigt. Ein Ausschnitt sei hier eingestellt, der Artikel ist in Gänze lesenswert.

[...]
Noch ist die globale Responsibility to Protect (RtoP) keine verbindliche Norm des Völkerrechts. Sie ist ein sich langsam entwickelndes Prinzip. Mit ihm erhält die alte Idee der humanitären Intervention eine plausiblere Gestalt und eine stärkere Grundlage. Nicht eine moralische Befugnis steht infrage, sondern eine rechtliche Pflicht. Für deren Erfüllung ist zunächst jeder Staat in seinen eigenen Herrschaftsgrenzen zuständig. Verkehrt er diese Pflicht in ihr Gegenteil und überzieht die seinem Schutz Befohlenen mit schweren völkerrechtlichen Verbrechen, dann kommt zuletzt auch ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta infrage.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung des Völkerrechts. Dass sie aber selber geschützt werden muss, nämlich vor dem Zugriff auf ihr Potenzial zum Missbrauch, hat die Libyen Intervention beklemmend deutlich gemacht. Wie alle Hilfspflichten ist die RtoP in ihrem Inhalt unbestimmt. Das empfiehlt sie als Maskerade für jederlei sonstigen Zweck. Frühjahr 2008 erwog Frankreich unter Rekurs auf die RtoP eine Intervention in Birma, um nach dem verheerenden Zyklon Nargis die Versorgung der Bevölkerung gegen das dortige Regime durchzusetzen . Das mag ein ehrenwertes Motiv gewesen sein. Aber nur Monate später berief sich Russland für seine gewaltsame Intervention in Abchasien auf seine »Schutzpflicht«. Und nun hat sich die Nato den noblen Titel für ihr Ziel des Regimewechsels in Libyen erschlichen. Was wird vor der Vielfalt menschlichen Elends künftig anderen einfallen, um erst die Schutzpflicht und dann die Waffen zu mobilisieren? Das ist nur eines der unbemerkten Kollateralopfer dieser Intervention. Für viele Staaten ist auf die RtoP ein finsterer Schatten des Verdachts gefallen.[...]

Aus: Der illegitime Triumph von Reinhard Merkel.

(aus: http://vaterland.wordpress.com/2011/11/08/responsibility-to-protect-rtop/)

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Bemerkenswerter Bericht aus dem österreichischen Fernsehen über Hintergründe des inszinierten Aufstandes und Umsturzes in Libyen und zahlreichen anderen Ländern:

Wieso sollen deutsche Tugenden rechts sein?

 

Werte Leserinnen und Leser,

ich bin ein Mann im 80. Lebensjahr, habe Söhne, die fest im Leben stehen, und erfreue mich meiner Enkelkinder.  Habe Krieg und Vertreibung miterlebt und Bilder gesehen, die ich keinem wünsche, war über 40 Jahre berufstätig, zeitweise auch selbständig und bin seit fast 20 Jahren ehrenamtlich politisch aktiv.

DENN ich möchte die Errungenschaften unserer Gesellschaft meinen Enkelkindern und deren Kindern erhalten.

Es regt micht auf, dass unser einst funktionierendes Rentenversicherungssystem durch die Politik zerstört  wurde,

dass Umwelt bewußt zerstört wird,

dass christliche Werte mit Füßen getreten werden,

dass Geld für teure und ungesunde Starkstromleitungen durch meine Heimat ausgegeben wird,

dass unsere Wasserwirtschaft aus Profitgier ins Ausland verkauft wird,

dass regionales und funktionierens Gesundheitswesen an Großkonzerne verscherbelt wird, damit die Aktionäre Gewinne machen. An den Patienten denk keiner mehr.

Und wenn man in der Öffentlichkeit dieses anspricht und dann auch noch als politisch aktiver Mann, dann soll man rechts sein??

Nein ich bin eine Deutscher !!

Ich möchte nicht erleben, dass eines meiner Enkelkinder Opfer solcher Meldungen wird:

“Zwei 14jährigen Jugendlichen werden in Hildesheim von jungen Südländern die Handys abgenommen. Einer der Täter zieht ein Messer und fordert die Handys im Wert von jeweils 400 Euro ein. Die beiden 14jährigen geben aus Angst ihre Handys ab.

Quelle: Polizei Hildesheim

Notfalls bin dann ein Egoist, aber ein abendländisch christlicher !!

Diese Meldung ist kein Einzelfall, sondern es gibt leider ein Buch voll solcher Meldungen. Sie müssen mir nicht glauben, lesen Sie selbst auf:

http://www.deutscheopfer.de/

oder im Buch von Götz Kubitschek und Micheal Paulwitz, ”Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Hintergrund – Chronik – Prognose. 272 Seiten, broschiert, 19,00 €  nach.

 

Lamspringe, den 18. Okt.2011

Eduard Potyka

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Die Rede des Papstes im Bundestag.

Unter dem folgendem Link finden sie die Rede des Papstes im Bundestag:
In seiner Rede im Bundestag beklagt der Papst Kulturlosigkeit und lobt die Ökologiebewegung. Von den Grünen gab es dafür spontanen Applaus.

Die Papst-rede in voller Länge

Wahlen in Berlin – Eine Analyse

Andre F. Lichtschlag hat auf der Netzseite von “eigentümlich frei” eine – wie ich finde – brilliante Wahlanalyse geschrieben. Diesen Artikel kann ich nur zur Lektüre empfehlen!

http://ef-magazin.de/2011/09/19/3193-fdp-nach-berlin-projekt-18-vollendet

Heimsuchungen – Hans Heckel in der Preuß. Allgemeinen

Warum wir diesen Sommer füsilieren lassen, wie uns die Griechen die Wahrheit gesagt haben, und wo neue Hoffnung schimmert / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

03.09.11

Zeichnung: Mohr

So schnell schießen die Preußen nicht? Das soll sich zeigen. Für uns Norddeutsche, die wir von unseren bayerischen Landsleuten freundlicherweise allesamt „Preußen“ genannt werden, steht jedenfalls fest: Den Sommer 2011 bringen wir vors Kriegsgericht! Als warnendes Beispiel für alle kommenden Tiefdruckgebiete und Wetterkapriolen. Allein diese menschenrechtsverletzende Müdigkeit. Wo die Isobaren so dicht gestaffelt über die Wetterkarte rasen wie die Husaren des Alten Fritz übers Schlachtfeld, da kommt der Kreislauf doch nie aus dem Graben!
Das öde Wetter drückt nicht bloß auf die Stimmung, es vermiest einem auch die Meinung. Versuchen Sie doch mal, einer schnatternden, durchnässten Grillparty-Gesellschaft die Gefahren der „menschengemachten Klimaerwärmung“ zu verklickern! Noch dazu, wo sich mittlerweile zu jedem rumgesprochen hat, dass an der Theorie mit dem „menschengemacht“ irgendetwas nicht stimmen könnte und die Temperaturen ja auch kaum noch steigen – trotz weiter wachsender CO2-Emissionen. Nein, das macht wirklich keinen Spaß mehr. Der Meeresspiegel wird steigen, bis Hamburg und Bremen unter Wasser stehen? Wenn es in den Hansestädten diesen Sommer Überflutungsprobleme gab, dann rührten die vom Himmel her und nicht von der Küste.
Es ist der Sommer des Missvergnügens, der auch an der Politik nicht spurlos vorübergegangen ist. In muffigen, feuchten Nächten placken sich Hauptstadtjournalisten damit ab herauszubekommen, wer in Sachen Euro-Rettung nun was genau will und wer wen weshalb kritisiert hat – und worauf das Ganze eigentlich hinauslaufen soll.
In ihrem Elend sind die Presseleute keineswegs allein. Ende September soll über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag abgestimmt werden, soviel ist bekannt. Vielmehr weiß man aber nicht: Peter Ramsauer beschwert sich darüber, dass der Vertragsentwurf immer noch nicht auf Deutsch vorliege. Für das vorhandene Papier aber „reicht mein Englisch nicht“, schimpft der CSU-Mann. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld stört das nicht, sie verspricht: „In der Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel.“ Reden die beiden eigentlich mal miteinander?
Helmut Schmidt und sein Vornamensvetter Kohl tun das jedenfalls und sind sich völlig einig darin, dass die Merkel alles vergeigt. Kohl habe sich um Europa verdient gemacht, das hören wir zurzeit sogar von Leuten, die an dem „Dicken“ einstmals kein gutes Haar lassen wollten.
Der große Kanzler hatte für europäische Krisen immer eine Patentlösung parat: Er zückte die Geldbörse und legte solange Scheine auf den Tisch der Gemeinschaft, bis die Gierhälse Ruhe gaben. Als das nicht mehr reichte, knallte er dann die D-Mark an sich auf die Platte.
Da ist es keine Überraschung, dass unsere europäischen Freunde der Ära Kohl laut jammernd hinterhertrauern. Wäre der noch Kanzler, dann könnte vermutlich sogar Giulio Tremonti besser schlafen. Der italienische Finanzminister bekannte freimütig: Wenn es Eurobonds schon gegeben hätte, wären die italienischen Sparbeschlüsse überflüssig gewesen. Doch angetrieben von einer kleinen Minderheit bei Union und FDP und einer großen Mehrheit im Volk wagt Angela Merkel die Übernahme der europäischen Schulden auf ein gemeinsames Konto per „Eurobonds“ noch nicht.
An der Tremonti-Äußerung können wir übrigens ablesen, wie sehr sich die Euro-Skeptiker irren: Sie malen ständig das Schreckbild vom „europäischen Einheitsbrei“ an die Wand, in dem jede nationale Eigentümlichkeit und damit jeder Antrieb zu versinken drohe, weil alles und jedes von der Brüsseler Mammutbürokratie zurechtgestutzt würde.
Was für ein Blödsinn, die Vielfalt lebt gerade im Europa des Euro so richtig auf: Unser Finanzminister Schäuble donnert jeden Tag, dass Eurobonds nur denkbar seien mit eisernen Sparsamkeitsregeln, die für alle gleichermaßen zu gelten hätten. Sein italienischer Kollege hält die Bonds im Gegenteil für das Mittel, sich von der Sparsamkeit endlich verabschieden zu können. Warum soll Italien sparen, wenn Deutschland für Roms Schulden geradestehen muss?, fragt Tremonti.
Sehen Sie! Europa bleibt so bunt und vielfältig wie ehedem. Nur ein paar Rechnungsadressen werden verlagert, damit sich Tremonti und seine Freunde nicht mehr mit „Überflüssigem“ herumschlagen müssen.  
Viel schlimmer als den Italienern geht es bekanntlich den Griechen, denen die Gegenwart wie eine einzige Heimsuchung vorkommt. Jetzt wird auch noch gefordert, dass Athen Staatseigentum als Pfand für die Hilfskredite hinterlegen soll. Eine Zumutung sei das, faucht Ministerpräsident Papandreou. Aus Athen ist zu hören, eine solche Verpfändung käme den Griechen vor wie der „Ausverkauf ihrer Heimat“.
Das verstehen wir nicht: So ein Pfand wird doch erst dann eingezogen, wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden. Wenn die Griechen schon jetzt den „Ausverkauf“ vor Augen haben, dann hieße das ja, dass sie bereits heute wissen, dass sie ihre Schulden niemals … – ach so ist das gemeint.
Das mit dem Pfand ist eine ärgerliche Sache, an der die Finnen schuld sind. Die trauen den Griechen nicht und haben sich daher beim EU-Sondergipfel ein solches Pfandrecht ausbedungen. Angela Merkel hat darauf in bester Kohlscher Tradition reagiert, der mit Extrawürsten nie sparsam war. So steht jetzt im Vertragstext: „Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten … aus ihren Garantien für den EFSF (Rettungsschirm, d. Red.) erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ Soll heißen: Wer will, kann ein Pfand kriegen.
Das ließen sich die Finnen nicht zweimal sagen. Doch was boten ihnen die Griechen? Eine halbe Milliarde Euro in bar, frisch abgezapft von den Rettungskrediten der übrigen Euro-Länder, Löwenanteil Deutschland. So würde also deutsches Geld, das für Griechenland gedacht war, von dort auf ein finnisches Konto überwiesen, um das Geld, das von Finnland an die Griechen ausgeliehen wurde, abzusichern.
Schon erstaunlich, was unsere Regierung so alles unterschreibt. Dummerweise wurde dieses obs­zöne Kreiselgeschäft öffentlich, weshalb Holland, Österreich und noch einige andere Länder ebenfalls Pfand verlangten. Die Angelegenheit drohte außer Kontrolle zu geraten und zur Lachnummer zu verkommen.
Guter Rat musste her und war auch schnell zur Hand: Das mit Hin- und Herschieben von Hilfsgeldern kommt natürlich nicht infrage, polterte Merkel. Und die andere Idee, nämlich griechische Immobilien in Staatsbesitz als Sicherheit anzubieten, auch nicht. Warum nicht? Weil es in Hellas gar keine richtigen Grundbücher gebe und deshalb niemand genau sagen könne, was dem griechischen Staat wirklich gehöre. Kein Kataster, so, so – Europa ist dermaßen vielfältig, wir haben sogar die Dritte Welt dabei.
Unterdessen streiten die Experten schon längst nicht mehr darüber, ob Griechenland pleitegeht, sondern nur noch, wann. Bis spätestens Ende 2012, da sind sich alle einig, gehen die Lichter aus und das Land verlässt den Euro-Raum. Unser Geld ist dann natürlich weg, und unsere Politiker werden sich dann einiges anhören müssen, warum sie einem verlorenen Unternehmen noch Milliarden deutsche Euro hinterhergeworfen haben, obwohl die Pleite schon klar war. Arme Politiker, doch am Horizont schimmert Hoffnung: Wenn alles glattgeht bei der Abstimmung Ende September, dann haben unsere Volksvertreter über unser Steuergeld bald ohnehin nicht mehr zu bestimmen. Das macht dann ein entrückter EU-Ausschuss, und dem kann das Gemaule irgendwelcher deutschen Steuerzahler herzlich egal sein.

Hans Heckel in der Preuß. Allgemeinen Zeitung

Heimsuchungen

Warum wir diesen Sommer füsilieren lassen, wie uns die Griechen die Wahrheit gesagt haben, und wo neue Hoffnung schimmert / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

03.09.11
So schnell schießen die Preußen nicht? Das soll sich zeigen. Für uns Norddeutsche, die wir von unseren bayerischen Landsleuten freundlicherweise allesamt „Preußen“ genannt werden, steht jedenfalls fest: Den Sommer 2011 bringen wir vors Kriegsgericht! Als warnendes Beispiel für alle kommenden Tiefdruckgebiete und Wetterkapriolen. Allein diese menschenrechtsverletzende Müdigkeit. Wo die Isobaren so dicht gestaffelt über die Wetterkarte rasen wie die Husaren des Alten Fritz übers Schlachtfeld, da kommt der Kreislauf doch nie aus dem Graben!
Das öde Wetter drückt nicht bloß auf die Stimmung, es vermiest einem auch die Meinung. Versuchen Sie doch mal, einer schnatternden, durchnässten Grillparty-Gesellschaft die Gefahren der „menschengemachten Klimaerwärmung“ zu verklickern! Noch dazu, wo sich mittlerweile zu jedem rumgesprochen hat, dass an der Theorie mit dem „menschengemacht“ irgendetwas nicht stimmen könnte und die Temperaturen ja auch kaum noch steigen – trotz weiter wachsender CO2-Emissionen. Nein, das macht wirklich keinen Spaß mehr. Der Meeresspiegel wird steigen, bis Hamburg und Bremen unter Wasser stehen? Wenn es in den Hansestädten diesen Sommer Überflutungsprobleme gab, dann rührten die vom Himmel her und nicht von der Küste.
Es ist der Sommer des Missvergnügens, der auch an der Politik nicht spurlos vorübergegangen ist. In muffigen, feuchten Nächten placken sich Hauptstadtjournalisten damit ab herauszubekommen, wer in Sachen Euro-Rettung nun was genau will und wer wen weshalb kritisiert hat – und worauf das Ganze eigentlich hinauslaufen soll.
In ihrem Elend sind die Presseleute keineswegs allein. Ende September soll über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag abgestimmt werden, soviel ist bekannt. Vielmehr weiß man aber nicht: Peter Ramsauer beschwert sich darüber, dass der Vertragsentwurf immer noch nicht auf Deutsch vorliege. Für das vorhandene Papier aber „reicht mein Englisch nicht“, schimpft der CSU-Mann. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld stört das nicht, sie verspricht: „In der Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel.“ Reden die beiden eigentlich mal miteinander?
Helmut Schmidt und sein Vornamensvetter Kohl tun das jedenfalls und sind sich völlig einig darin, dass die Merkel alles vergeigt. Kohl habe sich um Europa verdient gemacht, das hören wir zurzeit sogar von Leuten, die an dem „Dicken“ einstmals kein gutes Haar lassen wollten.
Der große Kanzler hatte für europäische Krisen immer eine Patentlösung parat: Er zückte die Geldbörse und legte solange Scheine auf den Tisch der Gemeinschaft, bis die Gierhälse Ruhe gaben. Als das nicht mehr reichte, knallte er dann die D-Mark an sich auf die Platte.
Da ist es keine Überraschung, dass unsere europäischen Freunde der Ära Kohl laut jammernd hinterhertrauern. Wäre der noch Kanzler, dann könnte vermutlich sogar Giulio Tremonti besser schlafen. Der italienische Finanzminister bekannte freimütig: Wenn es Eurobonds schon gegeben hätte, wären die italienischen Sparbeschlüsse überflüssig gewesen. Doch angetrieben von einer kleinen Minderheit bei Union und FDP und einer großen Mehrheit im Volk wagt Angela Merkel die Übernahme der europäischen Schulden auf ein gemeinsames Konto per „Eurobonds“ noch nicht.
An der Tremonti-Äußerung können wir übrigens ablesen, wie sehr sich die Euro-Skeptiker irren: Sie malen ständig das Schreckbild vom „europäischen Einheitsbrei“ an die Wand, in dem jede nationale Eigentümlichkeit und damit jeder Antrieb zu versinken drohe, weil alles und jedes von der Brüsseler Mammutbürokratie zurechtgestutzt würde.
Was für ein Blödsinn, die Vielfalt lebt gerade im Europa des Euro so richtig auf: Unser Finanzminister Schäuble donnert jeden Tag, dass Eurobonds nur denkbar seien mit eisernen Sparsamkeitsregeln, die für alle gleichermaßen zu gelten hätten. Sein italienischer Kollege hält die Bonds im Gegenteil für das Mittel, sich von der Sparsamkeit endlich verabschieden zu können. Warum soll Italien sparen, wenn Deutschland für Roms Schulden geradestehen muss?, fragt Tremonti.
Sehen Sie! Europa bleibt so bunt und vielfältig wie ehedem. Nur ein paar Rechnungsadressen werden verlagert, damit sich Tremonti und seine Freunde nicht mehr mit „Überflüssigem“ herumschlagen müssen.  
Viel schlimmer als den Italienern geht es bekanntlich den Griechen, denen die Gegenwart wie eine einzige Heimsuchung vorkommt. Jetzt wird auch noch gefordert, dass Athen Staatseigentum als Pfand für die Hilfskredite hinterlegen soll. Eine Zumutung sei das, faucht Ministerpräsident Papandreou. Aus Athen ist zu hören, eine solche Verpfändung käme den Griechen vor wie der „Ausverkauf ihrer Heimat“.
Das verstehen wir nicht: So ein Pfand wird doch erst dann eingezogen, wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden. Wenn die Griechen schon jetzt den „Ausverkauf“ vor Augen haben, dann hieße das ja, dass sie bereits heute wissen, dass sie ihre Schulden niemals … – ach so ist das gemeint.
Das mit dem Pfand ist eine ärgerliche Sache, an der die Finnen schuld sind. Die trauen den Griechen nicht und haben sich daher beim EU-Sondergipfel ein solches Pfandrecht ausbedungen. Angela Merkel hat darauf in bester Kohlscher Tradition reagiert, der mit Extrawürsten nie sparsam war. So steht jetzt im Vertragstext: „Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten … aus ihren Garantien für den EFSF (Rettungsschirm, d. Red.) erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ Soll heißen: Wer will, kann ein Pfand kriegen.
Das ließen sich die Finnen nicht zweimal sagen. Doch was boten ihnen die Griechen? Eine halbe Milliarde Euro in bar, frisch abgezapft von den Rettungskrediten der übrigen Euro-Länder, Löwenanteil Deutschland. So würde also deutsches Geld, das für Griechenland gedacht war, von dort auf ein finnisches Konto überwiesen, um das Geld, das von Finnland an die Griechen ausgeliehen wurde, abzusichern.
Schon erstaunlich, was unsere Regierung so alles unterschreibt. Dummerweise wurde dieses obs­zöne Kreiselgeschäft öffentlich, weshalb Holland, Österreich und noch einige andere Länder ebenfalls Pfand verlangten. Die Angelegenheit drohte außer Kontrolle zu geraten und zur Lachnummer zu verkommen.
Guter Rat musste her und war auch schnell zur Hand: Das mit Hin- und Herschieben von Hilfsgeldern kommt natürlich nicht infrage, polterte Merkel. Und die andere Idee, nämlich griechische Immobilien in Staatsbesitz als Sicherheit anzubieten, auch nicht. Warum nicht? Weil es in Hellas gar keine richtigen Grundbücher gebe und deshalb niemand genau sagen könne, was dem griechischen Staat wirklich gehöre. Kein Kataster, so, so – Europa ist dermaßen vielfältig, wir haben sogar die Dritte Welt dabei.
Unterdessen streiten die Experten schon längst nicht mehr darüber, ob Griechenland pleitegeht, sondern nur noch, wann. Bis spätestens Ende 2012, da sind sich alle einig, gehen die Lichter aus und das Land verlässt den Euro-Raum. Unser Geld ist dann natürlich weg, und unsere Politiker werden sich dann einiges anhören müssen, warum sie einem verlorenen Unternehmen noch Milliarden deutsche Euro hinterhergeworfen haben, obwohl die Pleite schon klar war. Arme Politiker, doch am Horizont schimmert Hoffnung: Wenn alles glattgeht bei der Abstimmung Ende September, dann haben unsere Volksvertreter über unser Steuergeld bald ohnehin nicht mehr zu bestimmen. Das macht dann ein entrückter EU-Ausschuss, und dem kann das Gemaule irgendwelcher deutschen Steuerzahler herzlich egal sein.