Petition 15588: Grundgesetz – Ergänzung des Artikels 4 des Grundgesetzes (Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit) vom 02.12.2010
Ende der Zeichnungsfrist: 26.1. 2011
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge den § 4 des Grundgesetzes zur Glaubens und Gewissensfreiheit dahingehend ergänzen, dass bei der Ausübung davon abgeleiteter weltanschaulicher, religiöser, kultureller oder ritueller Handlungen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht verletzt werden dürfen.
Begründung
In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Die Funktionalität des Staates und das Zusammenleben der Bürger des Staates beruht auf den geltenden Gesetzen. Jeder, der sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland befindet – unabhängig von Geschlecht, Rasse, Weltanschauung, Religion oder Abstammung – muss folglich diese Gesetze einhalten.
Durch religiös begründete Ausnahmeregelungen zu den bestehenden Gesetzen und tolerierte Verletzungen von Straftatsbeständen wird das friedliche Zusammenleben der Bürger vermehrt belastet. Ausnahmeregelungen und falsche Toleranz widersprechen den Grundprinzipien, die für alle gelten müssten und stellen letztlich den Rechtsstaat in Frage.
Beispiele: Das Schächten von Tieren (die brutalste und widerwärtigste Art zu töten überhaupt) wurde unter bestimmten Auflagen, die nicht überwacht werden können, zugelassen. Vielehen werden bei Angehörigen bestimmter Glaubensrichtungen toleriert und nicht strafrechtlich verfolgt.
Ohne Ergänzung des § 4GG wäre es denkbar, dass auch Rituale, wie das Opfern von Menschen und Tieren, das Steinigen von Sündern, das Zwangsverheiraten minderjähriger Mädchen, das Morden der Ehre wegen und das Verstümmeln von Lebewesen – um nur einige zu nennen – religiös begründet werden können und somit straffrei bleiben. Eine klare Grenzlinie fehlt. Das haben die Väter des GG zum damaligen Zeitpunkt vermutlich nicht bedacht.
Sie können sich hier registrieren, und nach dem Anmelden können Sie die Petition 15588 auf https://epetitionen.bundestag.de unterzeichnen.
Wichtig:
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Einen aufschlußreichen Aufsatz von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider können Sie hier als PFD-Dok. ansehen:
