Hans-Olaf Henkel und die Freien Wähler: Pressekonferenz am Montag früh, den 19.12.
Liebe Mitstreiter, seit heute gibt es keine parlamentarische Kraft mehr, die dem „alternativlosen“ Eurorettungswahnsinn ein Ende bereiten könnte und uns den Weg in eine zentralistische Fiskalunion“ erspart. Am Montag früh um 7 Uhr (Morgenmagazin ARD) werde ich zu der u.a. Pressekonferenz Stellung nehmen. Es geht u….a. um eine Europa-freundliche aber Euro-kritische Ausrichtung der Freien Wähler. Ab Montag gibt es eine Alternative zu beidem: zum Einheitseuro und zur FDP! Viele Grüße Ihr Hans-Olaf Henkel
PRESSEMITTEILUNG vom 16.12.2011 FREIE WÄHLER zu dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid
Aiwanger: Euroländer müssen aus der Schuldenfalle raus – „Weiter so!“ ist gefährlich für Europa Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht in dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine „verlorene Chance für Europa“. Dadurch sei das „Weiter so!“ in der Verschuldungspolitik abgesegnet worden. Aiwanger: „Wir müssen den schwachen Euroländern aus der Schuldenfalle helfen anstatt nur immer frisches Geld für den Schuldendienst zu organisieren. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wäre ursprünglich erst für Mitte 2013 geplant gewesen, aufgrund der Zuspitzung der Schuldensituation wird er aber jetzt auf 2012 vorgezogen, weshalb auch der eben erst verabschiedete Bundeshaushalt einen Nachtragshaushalt erforderlich machen wird. Deutschland ist am ESM mit 168,3 Milliarden an Bürgschaften und 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beteiligt, welche über einen Zeitraum von mehreren Jahren fällig werden sollen – sofern sich die Krise nicht weiter verschärft. Aiwanger fordert Kanzlerin Merkel auf, zu ihrer ursprünglichen Strategie vor der ersten Griechenlandhilfe 2010 zurückzukehren, als sie noch für den Ausschluss von defizitären Euroländern und Schuldenschnitt plädiert hatte. Aiwanger: „Wir müssen den schwachen Ländern die Chance geben, sich wieder zu stabilisieren. Dazu müssen ihnen Schulden erlassen werden und sie müssen gegebenenfalls außerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen können. Außerdem müssen bei der Entschuldung von Staaten auch die privaten Gläubiger herangezogen werden. Dann wird weniger spekuliert, den unsoliden Ländern wird die Möglichkeit genommen, an Geld ranzukommen womit sie zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Momentan werden schwache Länder an die Wand gespielt, die Steuerzahler der starken Länder zahlen die Schuldzinsen für die Geldgeber und am Ende wird dadurch die Partnerschaft innerhalb der europäischen Völker aufs Spiel gesetzt. Der Zusammenhalt Europas wird durch eine falsche Europolitik gefährdet.“
Die FREIEN WÄHLER beabsichtigen zur Bundestagswahl 2013 als liberalwertkonservative Kraft anzutreten und dabei v. a. auch auf Wähler abzuzielen, welche bisher schwarz-gelb gewählt haben. Am 19.12.2011 findet um 10 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 – Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin, Raum 4 mit Hans-Olaf Henkel eine Pressekonferenz zum Thema: „Alternativen zur Europolitik und zur Parteienlandschaft“ statt.
Kategorie: Deutschland • Parteien
