Christian Carius (CDU) denkt über Straßen-Maut nach

Diese dpa-Meldung erschien im „Usinger Anzeiger“ vom 09.08.2010

Forderung nach einer PKW – Maut

„ERFURT (dpa) Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hat sich für eine grundlegende Reform der Straßenbaufinanzierung ausgesprochen. Dabei müsse auch über die Einführung einer Maut oder einer Vignette nachgedacht werden. „Es kann nicht sein dass jeder, der das Wort Maut ausspricht, sofort mundtot gemacht wird“, sagte Carius in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
„Solche Denkverbote lösen das Problem nicht.“ Die deutschen Straßen seien zum Teil in einem jämmerlichen Zustand. Es gebe bereits „Substanzverlust“. In Thüringen gilt die Hälfte der Straßen als sanierungsbedürftig.“

Ist es dem Sommerloch geschuldet, dass ein Landespolitiker meint, sich mit dieser immer wieder mal auftauchenden Forderung profilieren zu müssen? Oder wird er dabei von seinem Amtskollegen in Bund und Ländern unterstützt?
Anstatt ständig nach neuen Einnahmequellen zu suchen, koste es was es wolle, sollten lieber die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Besonders neu und originell ist diese Forderung nach einer umfassenden Maut nun wirklich nicht.
Und was den Straßenbau betrifft: Es ist ja nicht so, dass die Verkehrsteilnehmer bislang sonderlich rücksichtsvoll behandelt wurden. Mal abgesehen davon, dass keine zweckgebundene Steuer erhoben werden darf, denn alle Einnahmen fließen in den gemeinsamen Haushalt, ist das Aufkommen allein aus Mineralöl- und der in vielen Fällen schikanösen Kraftfahrzeug-Steuer weitaus höher, als die Ausgaben für den Straßenbau.
Man konnte noch einiges Verständnis für die Einführung der LKW-Maut aufbringen, handelt es sich hierbei doch um Aufwendungen, die von den Speditionen auf die Frachtraten umgelegt werden konnten. Auch hat der Güterverkehr auf den Straßen in einem Umfange zugenommen, der eine solche Abgabe gerechtfertigt erscheinen lässt. Dazu kommt der starke und zunehmende Durchgangsverkehr von ausländischen LKW, der unsere Straßen erheblich belastet. Dass diese Transporteure mit zur Kasse gebeten werden, ist nicht mehr als recht und billig.
Doch etwas anderes wäre eine Einführung einer umfassenden Maut für alle Verkehrsteilnehmer. Eine pauschale Abgabe wäre ungerecht, da sie die Wenigfahrer über Gebühr belasten würde. Ernsthaft über eine fahrleistungsabhängige Maut könnte man nur diskutieren, wenn zugleich die Kfz-Steuer wegfallen würde. Dann wäre es aber einfacher, auch verwaltungstechnisch, die Mineralölsteuer in einem Volumen, das dem Kfz-Steueraufkommen entspricht, zu erhöhen, oder die Kfz-Steuer auf den Kraftstoff umzulegen, wie in einigen anderen europäischen Ländern üblich. Es gäbe dann nicht mehr den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der mittlerweile unübersichtlich gewordenen Kfz-Steuer und auch keinen besonderen Aufwand zum Kassieren der Maut.
Zum anderen würde es die Fahrleistung besteuern und einen Anreiz bieten, weniger zu fahren sowie zum Bau und Kauf von sparsameren Fahrzeugen.
Die Idee einer Maut für alle ist als pauschale Zusatzbelastung zur bisherigen Kfz-Steuer abzulehnen.

JM

Kategorie: Politik