Der Preis der Einheit

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.

Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein:

Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock durch Auflösung der Deutschland AG, auf eine Reihe politischer Kompetenzen auch in existenziellen Fragen mit dem Lissabon-Vertrag.

Es fügt sich ins Bild, dass die wechselnden Bundesregierungen auch auf die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall verzichteten: durch Abbau des Zivilschutzes, durch Verkleinerung der Bundeswehr und durch ihren Umbau zu einer Interventionsarmee. (Ganz nebenbei wurden etliche hundert voll funktionsfähige Kampfpanzer und andere für die Landesverteidigung erforderliche Waffensysteme verkauft, zum Teil sogar zu einem Spottpreis de facto verschenkt; an Polen zum Beispiel.)

Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet. Der Größenordnung nach nähern wir uns dem 100.000-Mann-Heer der Weimarer Zeit, das der Versailler Vertrag eigens zu dem Zweck, Deutschland wehrlos zu machen, auf diese Größe reduziert hatte.

Schon die gegenwärtige Größe bedeutet, dass der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden muss, und dass schon wegen mangelnder „Wehrgerechtigkeit“ die Legitimität der Wehrpflicht schlechthin in Frage steht. Diese Frage taucht aber – entgegen dem Anschein – nicht „von selbst“ auf, sondern, weil die politische Entscheidung getroffen wurde, die Landesverteidigung zu vernachlässigen.

Die gegenwärtig betriebene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird als Sparmaßnahme deklariert. Diese Sparzwänge sind aber allenfalls der Anlass, nicht der Grund dafür. Ginge es vor allem um Einsparungen, so müsste zuallererst die Beteiligung an diversen internationalen Einsätzen in Frage gestellt werden, zu denen Deutschland Truppen beisteuert, ohne über entsprechende strategische Entscheidungsrechte zu verfügen. Dabei hat Deutschland weder eine imperialistische Tradition wie Großbritannien, Frankreich oder auch Holland, noch ist es, wie die osteuropäischen Länder, aufgrund einer Bedrohung durch Russland darauf angewiesen, sich das Wohlwollen der USA zu erkaufen.

Es mag ja sein, dass wir ein Interesse an offenen Handelswegen haben, aber ein solches Interesse hat auch das ungleich mächtigere China, ohne sich deshalb an militärischen Interventionen zu beteiligen, die auch ohne diese Beteiligung stattfänden.

Bedenkt man nun, dass diese Politik Anfang der neunziger Jahre eingeleitet wurde, also zeitgleich mit dem systematischen Souveränitätsabbau auch in anderen Bereichen, so drängt sich die Vermutung eines Zusammenhangs auf. Der Umbau zur Interventionsarmee wurde betrieben, nicht obwohl, sondern weil er auf Kosten der Landesverteidigung gehen musste. Die Bundeswehr wurde verkleinert nicht obwohl, sondern weil damit die Wehrpflicht in Frage gestellt wurde.

Diese Politik ist auch nicht mit dem Argument zu verteidigen, wir seien schließlich „von Freunden umzingelt“ und bräuchten daher gar keine Armee zur Selbstverteidigung, da diese ja keinen Feind hätte. Die Schweiz hat auch keinen Feind und unterhält dennoch eine – gemessen an der Größe des Landes – kampfstarke Armee. Großbritannien und Frankreich sind ebenfalls von Freunden umzingelt (GB obendrein noch vom Meer), und trotzdem unterhalten sie sogar Atomstreitkräfte, die ja, wenn sie mehr sein sollen als ein teures Statussymbol, nur der Abschreckung potenzieller Angreifer dienen können – von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes ist eben etwas, das langfristig und auf Vorrat bereitgestellt werden muss. Sie ist, einmal preisgegeben, kurzfristig nicht wiederherzustellen, sondern allenfalls im Laufe mindestens eines halben Jahrzehnts, und dann nur unter extremen Anstrengungen. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört für ein Land ohne Atomwaffen zwingend die Existenz etlicher Jahrgänge von ausgebildeten Reservisten, mithin die Wehrpflicht. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, ist erpressbar – gegebenenfalls auch von sogenannten Freunden, von denen einem letztlich niemand garantieren kann, dass sie nicht die Feinde von morgen sind.

In diesem Sinne haben alle Bundesregierungen seit 1990 daran gearbeitet, Deutschland erpressbar zu machen. Dies hat nichts damit zu tun, dass von Deutschland per se eine Bedrohung seiner Nachbarn ausginge, die nur durch solch ungewöhnliche Maßnahmen zu kompensieren wäre; eine solche Bedrohung wäre nicht einmal theoretisch konstruierbar.

Nein, es hat damit zu tun, dass Deutschlands sogenannte Eliten sich nicht dem eigenen Volk verpflichtet sehen, sondern ihresgleichen – das heißt den Eliten des „Westens“ und deren ideologischem Konsens. Die vielfach wiederholte Forderung bzw. Versicherung, es dürfe bzw. werde „keinen deutschen Sonderweg“ geben, bedeutet nichts anderes, als dass die Ideologie, die der deutschen Politik zugrundeliegt, sich von der anderer westlicher Länder nicht unterscheiden darf und wird.

Diese Ideologie impliziert unter anderem, dass die Freiheit des Marktes nicht durch politische Interventionen gestört werden darf. Da demokratische Gemeinwesen aber immer dazu neigen werden, solche Interventionen vorzunehmen, müssen sie entmachtet werden. Der Spielraum für demokratisch legitimierte Politik wird systematisch verengt, indem die dazu erforderlichen Kompetenzen den Nationalstaaten entzogen und bei supranationalen Organisationen angesiedelt werden, deren Regelwerken sich der einzelne Staat zu fügen hat.

Es geht aber noch weiter: Zu den Märkten, deren Freiheit geschützt werden muss, gehört auch der Arbeitsmarkt, der aus der Sicht der neoliberalen Ideologie „verzerrt“ wird, wenn der Faktor „Arbeitskraft“ nicht uneingeschränkt mobil ist. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits die schiere Existenz von Völkern und Nationen eine marktwidrige Wettbewerbsverzerrung bedeutet – zumindest, sofern diese Völker das auch bleiben wollen und deshalb nicht jedem Neuankömmling die Tore öffnen. Die bekannten Phrasen vom „Einwanderungsland“ das durch „Vielfalt bereichert“ werde, sind die ideologische Begleitmusik zu einem gnadenlosen Klassenkampf von oben, der darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und die politischen der letzten zweihundert Jahre rückgängig zu machen.

An dieser Stelle wird deutlich, warum sich die Eliten nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Ideologie verlassen, sondern es für nötig halten, „Sonderwege“ und speziell „deutsche Sonderwege“ buchstäblich unmöglich zu machen. Je deutlicher es wird, dass die Völker Europas sich auf dem Weg in den Selbstmord befinden, desto wahrscheinlicher ist, dass einige einen „Sonderweg“ versuchen werden (der eben nicht in den Selbstmord führt). Man kalkuliert also realistischerweise ein, dass die Völker Europas dieser Politik, die ihre Lebenswelt zerstört, Widerstand entgegensetzen werden, und deshalb muss ihnen die Verfügung über ihre eigenes Schicksal entzogen werden. Demokratie darf es, wenn überhaupt, nur noch als Entscheidungsbefugnis über Nebensächlichkeiten geben.

Nicht alle Völker sind freilich gleichermaßen zum Widerstand fähig, einfach weil nicht alle gleich mächtig sind. Der potenziell mächtigste Gegenspieler der globalistischen Ideologie war und ist immer noch Deutschland, und da dessen „Eliten“ sich genau darüber im Klaren sind, machen sie das eigene Land wehrlos und erpressbar. Der Preis für Deutschlands Einheit ist seine Auflösung.

Deswegen soll die Wehrpflicht weg.

[Dieser Artikel wurde erstmals am 12.06.2010 auf meinem Blog "Manfreds politische Korrektheiten veröffentlicht."]

Kategorie: Politik